Anzeige wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

Der Begriff „Störung des öffentlichen Friedens“ bezieht sich auf eine Situation, in der die öffentliche Ordnung und Sicherheit gestört wird. Dabei kann es sich um verschiedene Formen der Störung handeln, wie zum Beispiel das Verbreiten von Gerüchten oder das Anschlagen von Plakaten, die zur Gewalt aufrufen.

In der Regel geht es darum, dass durch das Verhalten eines oder mehrerer Personen die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt wird und dadurch ein erheblicher Schaden für die Gesellschaft entsteht.

Der öffentliche Frieden wird nicht durch jede beliebige Straftat gestört. Die Androhung von harmlosen oder unbedeutenden Delikten, die keine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, wird nicht als Störung des öffentlichen Friedens gewertet.

Störung des öffentlichen Friedens

Im Zusammenhang mit der Störung des öffentlichen Friedens bezieht sich die Androhung von Straftaten auf das Ankündigen oder Anzeigen einer Straftat, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden. Es geht dabei um eine spezielle Form der Bedrohung, bei der eine Straftat angedroht wird, um eine Person oder eine Gruppe von Personen einzuschüchtern oder zu erpressen oder um Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten.

Es ist dabei allerdings unerheblich, ob am Ende tatsächlich physische Gewalt ausgeübt wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes reicht es aus, wenn die Rechtssicherheit der Öffentlichkeit erschüttert wird oder wenn potentielle Täter durch die Schaffung eines „psychischen Klimas“ zu Straftaten aufgehetzt werden (BGHSt 34, 329, 331 f.).

Welche Straftaten fallen unter § 126 StGB?

Welche Straftaten im Einzelnen gemeint sind, ergibt sich aus dem konkreten Kontext der Androhung. Es kann sich beispielsweise um Gewalt- oder Sexualdelikte, Brandstiftung oder Sprengstoffdelikte handeln. Wichtig ist dabei, dass es sich um schwere Straftaten handelt, die geeignet sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden. So sind die Androhung einer einfachen Körperverletzung oder einer Sachbeschädigung nicht von § 126 StGB umfasst.

Konkrete Beispiele für Verbrechen, die geeignet sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden und deshalb als Androhung von Straftaten im Sinne von § 126 StGB gelten könnten, sind beispielsweise:

• Fälle des Landfriedensbruchs
• bestimmte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
• Mord, Totschlag und Völkermord
• gefährliche und schwere Körperverletzung
• Raub und räuberische Erpressung

Welche Straftaten unter die gesetzliche Regelung fallen, ergibt sich abschließend aus der Aufzählung in § 126 Abs. 1 Nr. 1 bis 8.

Vortäuschen von schweren Straftaten strafbar

Strafbar ist es nach § 126 Abs. 2 StGB auch, den öffentlichen Frieden zu stören, indem man wider besseres Wissen vortäuscht, dass eine der in Absatz 1 aufgeführten Straftaten bevorsteht.

Nach § 126 Abs. 1 StGB wird die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Dabei hängt die konkrete Strafe von verschiedenen Faktoren ab, z.B. der Art der angedrohten Straftat, der Schwere der Beeinträchtigung des öffentlichen Friedens sowie der Persönlichkeit und Vorstrafen des Täters.

Im Falle einer Anzeige wegen § 126 StGB ist es wichtig, unbedingt einen Anwalt zu konsultieren. Auch wenn die angekündigte Straftat nicht verwirklicht wurde, handelt es sich keinesfalls um ein Kavaliersdelikt.

Es empfiehlt sich, bei einer Vernehmung durch die Polizei keine Aussagen ohne anwaltliche Beratung zu machen. Als Beschuldigter muss man sich nicht selbst belasten, sondern hat ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht. Davon sollte man zunächst unbedingt Gebrauch machen.

Ein Rechtsanwalt wird dabei helfen, die eigene Verteidigung optimal zu gestalten und gegebenenfalls auf eine Einstellung des Strafverfahrens hinzuwirken. Aufgrund seiner beruflichen Erfahrung kann ein Strafverteidiger Aspekte herausarbeiten, die für den Beschuldigten entlastend wirken.

Dr. Brauer Rechtsanwälte sind bundesweit als Strafverteidiger tätig. Unsere Kanzlei hat Standorte in Bonn, Frankfurt, Stuttgart, Dresden, Hamburg und Berlin. Der Kanzleigründer Dr. Matthias Brauer ist Fachanwalt für Strafrecht. Wenn Sie oder ein Angehöriger eine Anzeige wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten erhalten haben, können Sie sich gern an uns wenden. Sie erreichen uns per Telefon, E-Mail und unser Kontaktformular. Oder senden Sie uns eine Nachricht per WhatsApp. Unsere Ersteinschätzung Ihres Falles ist immer kostenlos und unverbindlich!