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Corona-Strafrecht

Ärztin in Sachsen wegen falschen Maskenattesten verhaftet

Ärztin in Sachsen wegen falschen Maskenattesten verhaftet

Nach Festnahme von Ärztin drohen auch Strafverfahren gegen die Besteller Anfang Februar 2023 berichteten wir in unserem Rechtsblog über die Einleitung von Strafverfahren gegen die Abnehmer von Corona-Maskenattesten einer Ärztin aus Weinheim (Baden-Württemberg). Ihnen wird Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 278 StGB vorgeworfen. Auch die Besteller solcher Corona-Maskenatteste einer Ärztin aus der Nähe […]
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Anstiftung zu § 278 StGB wegen Maskenattest

Anstiftung zu § 278 StGB wegen Maskenattest

Maskenatteste: Strafverfahren gemäß § 278 StGB wegen Anstiftung nach Urteil gegen Ärztin In den letzten Wochen erhält unsere Kanzlei zunehmend Anfragen von Hilfesuchenden, denen eine Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 278 StGB vorgeworfen wird. Hintergrund ist das Verfahren gegen eine Ärztin aus Weinheim, die Anfang Januar 2023 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren […]
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Durchsuchungen wegen gefälschten Corona Attesten

Hausdurchsuchung wegen gefälschter Corona-Atteste

Bundesweite Razzia wegen falschen Corona-Attesten Die Strafverfolgungsbehörden gehen immer wieder mit harten Bandagen gegen falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht oder einer Impfung vor. Aktuell wurden 84 Objekte in sechs Bundesländern durchsucht und über 300 mutmaßlich falsche Corona-Atteste sichergestellt. Anlass für die Hausdurchsuchungen sind Ermittlungen gegen eine Ärztin aus der Nähe von Dresden. Die […]
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Gefälschtes Maskenattest - Mache ich mich strafbar?

Gefälschtes Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht: Strafbar als unrichtiges Gesundheitszeugnis

Blanko-Maskenattest aus dem Internet - Gebrauch kann strafbar sein! Vielfach versuchen Bürger, die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern zu umgehen. Während aktuell ein Impfnachweis weitestgehend nicht benötigt wird, gilt etwa in Bus, Bahn sowie einigen Einrichtungen immer noch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht ist dabei für viele […]
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Gefälschter Impfpass: Freispruch vor dem LG Hechingen

Landgericht Hechingen spricht Mandanten wegen gefälschter Impfnachweise frei

Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sieht sich erneut in Rechtsauffassung bestätigt – Endgültige Entscheidung durch den BGH erwartet Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Hechingen (Baden-Württemberg) hat am 11. April 2022 einen Mandanten unserer Kanzlei von dem Vorwurf der Urkundenfälschung wegen der Vorlage eines gefälschten Impfnachweises freigesprochen. Der 52-jährige Mandant von Rechtsanwalt Patrick Bass von der […]
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Gefälschter Impfpass: Es drohen harte Strafen!

Gefälschter Impfpass: Es drohen harte Strafen!

Strafbarkeit bei Impfpassfälschung Durch die Corona-Maßnahmen in Deutschland braucht man oftmals einen Impfnachweis, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dadurch nahm auch die Zahl der gefälschten Impfpässe und der darauf aufbauenden Impfzertifikate stark zu. Es laufen aktuell über 12.000 Ermittlungsverfahren wegen Impfpassfälschungen. Auch erste Urteile wurden bereits gesprochen. In unserem Artikel erläutern wir die aktuelle Rechtslage, […]
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Landgericht Hechingen lehnt Anklage wegen gefälschter Impfnachweise ab

Landgericht Hechingen lehnt Anklage wegen gefälschtem Impfnachweis ab

Präzedenzfall bei gefälschten Impfpässen: Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sieht sich in Rechtsauffassung bestätigt Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Hechingen (Baden-Württemberg) hat die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der Vorlage eines gefälschten Impfnachweises abgelehnt, die vor der Gesetzesänderung am 24. November 2021 erfolgte. Das Verfahren gilt als Präzedenzfall und wurde bundesweit von der Staatsanwaltschaft als Verfahren, […]
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Razzia wegen gefälschter Impfpässe – Was tun als Beschuldigter?

Razzia wegen gefälschter Impfpässe – Was tun als Beschuldigter?

Mehr als 100 Hausdurchsuchungen wegen Scheinimpfungen Heute, am 13.01.2022 durchsuchten mehr als 200 Polizisten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und NRW mehr als 100 Wohnungen. Auslöser sind Ermittlungen gegen einen Hausarzt im Landkreis Donau-Ries, der Scheinimpfungen verabreicht und somit gefälschte Impfbescheinigungen ausgestellt haben soll. Die Ermittlungsbehörden stellten in diesem Zusammenhang vor allem Impfausweise und Smartphones sicher. […]
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