Strafprozessrecht

Frist von 6 Monaten: Beschwerde gegen Durchsuchung kann sich lohnen! Eigentlich ist es ein Evergreen des Strafprozessrechts und müsste sich auch bei Polizei und Staatsanwaltschaft längst herumgesprochen haben: Mehr als sechs Monate nach Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses darf dieser nicht mehr vollzogen werden. Eine Durchsuchung danach ist rechtswidrig! Der Grund hierfür liegt darin, dass der Eingriff […]

Das sollten Sie tun, wenn Anklage erhoben wurde Ein Brief vom Amtsgericht oder Landgericht ist in den meisten Fällen unangenehm – gerade wenn es sich dabei um eine Anklageschrift handelt. So viel vorneweg: Diese Post sollten Sie unter keinen Umständen ignorieren, ansonsten sind erhebliche Probleme vorprogrammiert. Spätestens jetzt sollten Sie umgehend einen Strafverteidiger kontaktieren, der […]

In dubio pro reo: Strafverteidigung bei Aussage gegen Aussage Die Konstellation von Aussage gegen Aussage ohne unabhängige Zeugen ist im deutschen Strafrecht alltäglich. Das beginnt bei kleineren Delikten wie Sachbeschädigung oder Beleidigung bis hin zu Körperverletzung oder gar dem Vorwurf der Vergewaltigung. Die Entscheidungsregel „in dubio pro reo“ (lateinisch für „im Zweifel für den Angeklagten“) […]

U-Haft: Voraussetzungen, Rechte und Verhaltenstipps Im Laufe eines Ermittlungsverfahrens kann die Staatsanwaltschaft bei dringendem Tatverdacht eine Untersuchungshaft, häufig U-Haft genannt, beantragen. Diese Zwangsmaßnahme ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Wird durch einen Richter ein Haftbefehl erlassen, folgt meist eine harte Zeit des Ungewissen für den Verdächtigen. In diesem Rechtstipp möchten wir häufig auftretende Fragen zu […]

Wann ist nach dem StGB ein Strafantrag notwendig? In manchen Paragrafen des Strafgesetzbuches liest man den Satz „Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt“ oder ähnliche Formulierungen. Bei den entsprechenden Straftatbeständen handelt es sich deshalb um sogenannte Antragsdelikte. Dagegen sind die meisten Tatbestände des StGB sogenannte Offizialdelikte. Wie sich die beiden Deliktformen unterscheiden, erfahren Sie […]

Einsicht in die Ermittlungsakte: Das A und O einer guten Strafverteidigung Die Wahrheit spielt, so hart es klingen mag, in einem Ermittlungsverfahren sowie vor Gericht keine entscheidende Rolle. Wichtig sind Indizien und Beweise. Also das, was Ihnen die Staatsanwaltschaft konkret nachweisen kann. Der Fundus der Ermittlungsarbeit findet sich in der Ermittlungsakte. Somit kann auch nur […]

Wie funktioniert ein Gnadengesuch im Strafrecht? Ein Gnadengesuch ist die letzte Chance, um einer verhängten Strafe doch noch zu entgehen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, durch eine Begnadigung die Höhe der Strafe reduzieren zu lassen. Eine Erfolgsgarantie hat man dabei nicht. Neben Entscheidungen im Strafrecht können auch Sanktionierungen aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht und dem Disziplinarrecht […]

Beschleunigungsgrundsatz: Sichergestellte Datenträger dürfen nicht unverhältnismäßig lange einbehalten werden! Wie sehr es sich lohnt, nach erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen hartnäckig zu bleiben und als Anwalt konsequent für die Rechte des Mandanten einzustehen, zeigt eine jüngste Entscheidung des Landgerichts Bonn. Dabei ging es um die unverhältnismäßig lange Einbehaltung von elektronischen Speichermedien zur Durchsicht gemäß § 110 StPO. Sie […]

Ratschläge vom Anwalt für Tatverdächtige Nicht immer wissen Beschuldigte, dass gegen sie ermittelt wird. Erst nach einer Vorladung durch die Polizei, einer Hausdurchsuchung oder in manchen Fällen durch eine Festnahme wissen Verdächtige, dass ein Strafverfahren gegen sie läuft. In dieser Situation kann bereits der kleinste Fehler schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Damit Ihnen kein Missgeschick […]

Wann und wegen was kann ein Strafverfahren eingestellt werden? Ein gelber Brief vom Gericht bedeutet meist nichts Gutes. Manchmal kann einem dadurch aber auch ein Stein vom Herzen fallen. Vor allem dann, wenn darin ein Beschluss über die Einstellung des Verfahrens mitgeteilt wird.. Einstellungsmöglichkeiten sind im Ermittlungsverfahren, im Hauptverfahren und auch im Berufungsverfahren möglich. Bei […]