Fachanwalt für Strafrecht

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte nach § 184b StGB ermittelt. Im Zuge des Verfahrens wurde seine Wohnung durchsucht, technische Geräte und Speichermedien wurden sichergestellt. Zu einer Anklage kam es nicht.

Ergebnis
Wir haben Akteneinsicht genommen, zu den Beweismitteln Stellung genommen und die Rückgabe der sichergestellten Geräte begleitet. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und zugleich auf die Möglichkeit einer Entschädigung für die erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen hingewiesen. Eine Verurteilung ist nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen des Versuchs der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes jugendpornografischer Inhalte nach § 184c Abs. 3 StGB in Verbindung mit §§ 22, 23 StGB ermittelt. Ausgangspunkt war die Meldung eines Online-Dienstes, aufgrund derer technische Nutzungsdaten dem Anschluss unseres Mandanten zugeordnet wurden.

Ergebnis
Wir haben uns erst nach Akteneinsicht zur Sache geäußert und die Zuordnung der Nutzungsdaten überprüft. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zu einer Anklage, einer Auflage oder einer sonstigen Rechtsfolge ist es nicht gekommen. Eine Verurteilung ist nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegen unsere Mandantschaft wurde wegen des Verdachts des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln ermittelt. Anlass waren Hinweise aus dem beruflichen Umfeld. Im Ermittlungsverfahren wurde die Wohnung durchsucht, Gegenstände wurden dabei nicht sichergestellt.

Ergebnis
Wir haben Akteneinsicht genommen, die Durchsuchungsmaßnahme gerichtlich überprüfen lassen und zu den persönlichen Verhältnissen Stellung genommen. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zu einer Anklage, einem Strafbefehl oder einer Verurteilung ist es nicht gekommen, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen gefährlicher Körperverletzung nach § 224 StGB ermittelt. Das Gesetz sieht hierfür Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor, in minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Ergebnis
Wir haben darauf hingewirkt, das Verfahren ohne Anklage und ohne Hauptverhandlung zu beenden. Nach Erfüllung der Zahlungsauflage hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren endgültig nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Zu einem Schuldspruch und zu einer Strafe ist es nicht gekommen, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen des Verdachts ermittelt, entgegen § 2 Abs. 3 WaffG den Erwerb einer verbotenen Waffe versucht zu haben. Ausgangspunkt war eine vom Zoll kontrollierte Postsendung aus dem Ausland, die an seine Anschrift gerichtet war. Die Ermittlungen richteten sich darauf, ob er die Bestellung veranlasst hatte.

Ergebnis
Wir haben Akteneinsicht genommen und die Zuordnung der Bestellung zu unserem Mandanten hinterfragt. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Auflagen oder Weisungen wurden nicht angeordnet. Eine Verurteilung ist nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte nach § 184b StGB ermittelt. Zu einer Anklage kam es nicht.

Ergebnis
Wir haben die Ermittlungsakte ausgewertet, die Verdachtsgrundlage hinterfragt und für unseren Mandanten Stellung genommen. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 2 Nr. 2 StGB ermittelt. Ausgangspunkt war ein öffentlich zugänglicher Kommentar auf einer Internetplattform, den eine Beschwerdestelle den Ermittlungsbehörden meldete. Über eine Bestandsdatenauskunft wurde unser Mandant als möglicher Nutzer des Profils geführt.

Ergebnis
Wir haben nach Akteneinsicht herausgearbeitet, dass sich die Nutzung des Profils unserem Mandanten nicht zuordnen lässt. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zu einer Anklage oder einer Verurteilung ist es nicht gekommen, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Verbreitung pornografischer Inhalte nach § 184 Abs. 1 StGB ermittelt. Ausgangspunkt war ein Verdacht im Zusammenhang mit einer digitalen Kommunikationsplattform, zu der Anbieterinformationen ausgewertet wurden.

Ergebnis
Wir haben darauf hingewirkt, das Verfahren ohne Anklage und ohne öffentliche Hauptverhandlung zu beenden. Die Staatsanwaltschaft hat es endgültig nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Zu einer Anklage oder einer Verurteilung ist es nicht gekommen, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Verbreitung und jedenfalls Besitzes jugendpornografischer Inhalte nach § 184c Abs. 3 StGB ermittelt. Ausgangspunkt war ein Hinweis eines Plattformbetreibers zu einer Online-Kommunikation, der zur Auswertung von Bestandsdaten und weiteren digitalen Spuren führte.

Ergebnis
Wir haben nach Akteneinsicht zum Tatvorwurf und zu seiner rechtlichen Einordnung Stellung genommen. Auf unser Einwirken hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen geringer Schuld nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. Auflagen oder Weisungen wurden nicht angeordnet. Zu einer Anklage oder einer Verurteilung ist es nicht gekommen, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.