Fälle Thematisiert

Verfahrenseinstellung: BtMG-Handel durch Schwerbehinderten

Verfahrenseinstellung: BtM-Handel durch Schwerbehinderten

Fälle thematisiert: BtMG-Verfahren am LG Berlin endet mit Einstellung nach § 153 StPO Es sind oft die Dinge, die zu unserem täglichen Handwerk gehören, unseren Mandanten aber viel bedeuten. Am vergangenen Montag begann und endete ein ursprünglich für vier volle Verhandlungstage terminiertes Großverfahren vor dem Berliner Landgericht für unseren Mandanten, dem vorgeworfen wurde, Beihilfe zu […]
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Hausdurchsuchung nach mehr als sechs Monaten ist rechtswidrig

Hausdurchsuchung nach mehr als sechs Monaten ist rechtswidrig

Frist von 6 Monaten: Beschwerde gegen Durchsuchung kann sich lohnen! Eigentlich ist es ein Evergreen des Strafprozessrechts und müsste sich auch bei Polizei und Staatsanwaltschaft längst herumgesprochen haben: Mehr als sechs Monate nach Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses darf dieser nicht mehr vollzogen werden. Eine Durchsuchung danach ist rechtswidrig! Der Grund hierfür liegt darin, dass der Eingriff […]
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Gefälschter Impfpass: Freispruch vor dem LG Hechingen

Landgericht Hechingen spricht Mandanten wegen gefälschter Impfnachweise frei

Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sieht sich erneut in Rechtsauffassung bestätigt – Endgültige Entscheidung durch den BGH erwartet Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Hechingen (Baden-Württemberg) hat am 11. April 2022 einen Mandanten unserer Kanzlei von dem Vorwurf der Urkundenfälschung wegen der Vorlage eines gefälschten Impfnachweises freigesprochen. Der 52-jährige Mandant von Rechtsanwalt Patrick Bass von der […]
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Landgericht Hechingen lehnt Anklage wegen gefälschter Impfnachweise ab

Landgericht Hechingen lehnt Anklage wegen gefälschtem Impfnachweis ab

Präzedenzfall bei gefälschten Impfpässen: Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sieht sich in Rechtsauffassung bestätigt Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Hechingen (Baden-Württemberg) hat die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der Vorlage eines gefälschten Impfnachweises abgelehnt, die vor der Gesetzesänderung am 24. November 2021 erfolgte. Das Verfahren gilt als Präzedenzfall und wurde bundesweit von der Staatsanwaltschaft als Verfahren, […]
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