Shisha-Tabak aus dem Ausland bestellt – Zollkontrolle und Strafanzeige

Tabakimporte werden von den Zollbehörden genau im Auge behalten. Das liegt daran, dass viele Leute versuchen, Tabak unversteuert bzw. unverzollt einzuführen. Steuer und Zollgebühr werden gesetzlich gleichbehandelt. Sämtliche Tabakprodukte sind gemäß § 1a TabStG tabaksteuerpflichtig und dürfen nur mit gültigem Steuerzeichen über die Grenze eingeführt werden. Dies gilt auch für Rauchmischungen, die hauptsächlich aus Aromastoffen bestehen. Findet der Zoll eine nicht korrekt mit Steuerzeichen versehene Tabaklieferung, droht ein Strafverfahren.

Die Besteuerung von Tabakprodukten wird im Tabaksteuergesetz (TabStG) geregelt. Pro Kilo sind 19 € Steuer zu entrichten. Fällig wird die Steuer bei Herstellung oder (als Zollgebühr) bei Einführung über die Grenze. Dies geschieht durch das Anbringen von Steuerbanderolen, die gemäß § 17 TabStG auf jeder Verpackung eines Tabakproduktes sichtbar sein müssen und dessen Preis angeben.

Daher dürfen Tabakprodukte auch nur in verschlossener Verpackung verkauft werden (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 TabStG).

Die Tabakpreise haben mittlerweile Rekordhöhen erreicht, weswegen Einkäufer oftmals nach dem günstigsten Angebot suchen. Das machen sich Onlinehändler aus dem Ausland zunutze. Sie verkaufen ihre Tabakwaren unversteuert, sodass sie unschlagbar billig sind. Manche sind sogar dreist genug, in ihrem Online-Shop zu behaupten, dass auf nikotinfreie Rauchmischungen keine Tabaksteuer entfällt.

Als Einkäufer erfährt man nicht, dass hier ungesetzlich vorgegangen wird. Man sieht nur den günstigen Preis und freut sich.

Doch wenn der Zoll die Lieferung kontrolliert und feststellt, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Steuerbanderolen fehlen, ergeht sofort Strafanzeige gegen denjenigen, dessen Adresse auf der Lieferung steht. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung.

Denn nicht nur der Verkäufer, sondern auch der Käufer macht sich schuldig, wenn er einen solchen Handel eingeht. Oftmals, ohne es zu wissen.

Steuerhinterziehung begeht man gemäß § 370 AO wenn man:

• gegenüber den Finanzbehörden falsche oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen macht,
• die Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
• pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstempeln unterlässt und dadurch Steuern verkürzt und dadurch
• für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Der Tatbestand kann vom Verkäufer wie vom Käufer erfüllt werden. Für eine Verurteilung ist allerdings der Tatvorsatz entscheidend:

Wer in gutem Glauben ein günstiges Produkt kauft und erst erfährt, dass er etwas Illegales getan hat, wenn statt der Ware eine Strafanzeige bei ihm ankommt, muss vor Gericht belegen, dass er keinerlei kriminelle Absichten hegte. Hierzu ist eine professionelle und kompetente Strafverteidigung nötig.

Gemäß § 370 AO drohen bei Steuerhinterziehung Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Bei besonders schweren Fällen sind sogar Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren vorgesehen, etwa dann, wenn man gewerbsmäßig in größerem Stil Steuern hinterzieht. Geldstrafen sind jedoch die Regel. Sie werden in Tagessätzen berechnet, die sich nach dem monatlichen Einkommen des Angeklagten richten.

Betreibern von Shisha-Bars kann bei einer Verurteilung die Geschäftslizenz entzogen werden. Solche Folgen können abgewendet werden, wenn die Verteidigung glaubhaft machen kann, dass kein Tatvorsatz vorliegt. Im Falle von falsch versteuertem Tabak in Shisha-Bars gilt dies dann nicht als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit, für die eine Geldbuße zu zahlen ist. Natürlich muss außerdem die fällige Tabaksteuer nachgezahlt werden.

Die unversteuerte Tabaklieferung wird in der Regel eingezogen und vernichtet.

Wenn Sie gutgläubig günstigen Tabak eingekauft haben und dann bemerken, dass dieser nicht ordnungsgemäß versteuert wurde, können Sie sich umgehend ans Finanzamt wenden und die Sache dort offen melden. Sie erstatten auf diesem Wege Anzeige gegen den kriminellen Händler und gegen sich selbst.

Keine Sorge: Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bewirkt Straffreiheit. Sie müssen lediglich die Steuer nachzahlen.

Das gilt aber nur, wenn die Behörden noch nicht auf Ihren Fall aufmerksam geworden sind und noch kein Ermittlungsverfahren angestrengt wurde. Wenn Sie Post vom Zoll bekommen, funktioniert die strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr.

Wenn Sie Post vom Zoll bekommen, der Ihre Lieferung abgefangen hat, ist es nicht empfehlenswert, sich zu der Sache in irgendeiner Weise zu äußern. Denn sonst laufen Sie Gefahr, sich unabsichtlich selbst zu belasten und Ihre Chancen auf wirksame Verteidigung damit zu mindern.

Daher gilt:

1. Aussage verweigern!
   Alles, was Sie sagen, wird gegen Sie verwendet. Eine Aussageverweigerung darf aber nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden. Sie sind auch nicht verpflichtet, zu einer Vorladung der Polizei oder vom Zoll zu erscheinen.


2. Anwalt kontaktieren!
   Kontaktieren Sie umgehend einen Fachanwalt für Strafrecht und überlassen Sie diesem die Kommunikation mit den Behörden. Ihr Anwalt wird als erstes die Ermittlungsakte einsehen und die Beweislage gegen Sie prüfen. Im besten Fall lässt sich das Verfahren einstellen, bevor es überhaupt vor Gericht geht. Falls das nicht möglich ist, wird Ihr Anwalt auf Basis der Aktenlage Ihre Verteidigung planen und übernehmen.

Dr. Brauer Rechtsanwälte sind auf Strafrecht spezialisiert. Gerade auf dem Gebiet des Zoll- und Steuerstrafrechts sind wir durch jahrelange bundesweite Praxis reich an Erfahrung. Hierbei vertreten wir Mandanten in ganz Deutschland von unseren Standorten in Bonn, Frankfurt, Stuttgart, Dresden, Hamburg und Berlin aus.

Wir bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung direkt vom Anwalt. Verlieren Sie keine Zeit und nehmen Sie am besten sofort Kontakt zu unserer Kanzlei für Strafverteidigung auf.