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Rechtsblog - Rechtstipps vom Fachanwalt

„Adler greift Fisch“, gekreuzte Hämmer und Irminsul ab jetzt verboten?

Verbot von „Hammerskins“ und „Artgemeinschaft“ – welche Symbole fallen dadurch unter § 86a StGB? Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, hat im September 2023 gleich zwei bundesweit aktive nationalistische Vereinigungen verboten. Zum einen die „Hammerskins Deutschland“ und zum anderen die sogenannte „Artgemeinschaft“. Mit den Vereinen werden immer auch die dazugehörigen Symbole mitverboten und sind gemäß […]
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Abrechnungsbetrug als Arzt, Apotheker oder Pflegedienst – Welche Straße droht nach § 263 StGB?

Abrechnungsbetrug als Arzt, Apotheker oder Pflegedienst – Welche Strafe droht nach § 263 StGB?

Anzeige wegen Abrechnungsbetrug – das sollten Sie beachten! Im Gesundheitswesen mehren sich die Vorwürfe des Abrechnungsbetruges. Ärzte, Apotheker oder Pflegedienste sollen mitunter im großen Stil Leistungen abrechnen, die nie oder nicht ordnungsgemäß erbracht wurden. Es kommt jedoch bei weitem nicht nach jedem Ermittlungsverfahren auch zu Verurteilungen, denn der Tatvorwurf des Abrechnungsbetrugs ist eine komplizierte Angelegenheit. […]
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Subventionsbetrug (§ 264 StGB) bei Corona-Soforthilfen – Tipps für Beschuldigte

Anzeige wegen Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen erhalten? Das ist jetzt zu tun! Während der Corona-Krise hatten insbesondere Kleinunternehmer, Freiberufler und Solo-Selbstständige die Möglichkeit, schnelle und unbürokratische Hilfen in Form von Corona-Soforthilfen zu beantragen. Aktuell werden die Anträge geprüft und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB eingeleitet. Hier erfahren Sie, wann Sie sich möglicherweise strafbar […]
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Bankrott (§ 283 StGB): Bedeutung und mögliche Strafen

Bankrott (§ 283 StGB): Bedeutung und mögliche Strafen

Anzeige wegen Bankrott erhalten? Das müssen Sie wissen! Jeder, der unternehmerisch tätig ist, kann unter widrigen Umständen in eine Krise und schlimmstenfalls in die Insolvenz geraten. Bei bis zu 20 % der amtlich verzeichneten Firmeninsolvenzen wird anschließend wegen Bankrott gemäß § 283 StGB strafrechtlich ermittelt. Hier erfahren Sie, was dieser Paragraf bedeutet, wann ein Bankrott […]
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Anzeige wegen § 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Anzeige wegen § 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Wann sich Arbeitgeber wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt strafbar machen. In wirtschaftlichen Krisenzeiten passiert es häufiger, dass Arbeitgeber wegen Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Arbeitsentgelt vor Gericht landen. In unserem Rechtstipp erfahren Sie, was der Vorwurf eines Verstoßes gegen § 266a StGB bedeutet, welche Folgen und Strafen dabei drohen und wie sich Beschuldigte verhalten sollten. […]
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Ihr Anwalt bei Insolvenzverschleppung

Insolvenzverschleppung: Strafen, Folgen und Tipps für Beschuldigte

Insolvenz verschleppt? Das müssen Sie darüber wissen! Die Insolvenzverschleppung ist der zweithäufigste Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht. Dabei wissen die Beschuldigten häufig nicht einmal, dass sie sich strafbar gemacht haben. Unzureichende Kenntnisse über die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Einstufung der Situation als Krise und nicht als Insolvenz sind häufig. Tatsächlich werden über 60 % aller Insolvenzanträge zu […]
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Sind Springmesser erlaubt oder verboten?

Springmesser und das Waffengesetz – erlaubt oder verboten?

Wann Springmesser verboten sind und welche Strafen dabei drohen Springmesser werden gern bei ausländischen Anbietern im Internet bestellt. Wenn die Sendung vom deutschen Zoll entdeckt wird, droht oft ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Denn Springmesser sind in vielen Fällen eine verbotene Waffe. Auch Einfuhr, Erwerb und Besitz werden dann bestraft. Doch es […]
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Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Verbotene Symbole und Parolen in Deutschland (§ 86a StGB) – Wann drohen welche Strafen?

Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - kein Kavaliersdelikt! Vorsicht bei historischen Symbolen und Parolen! Laut Angaben des Bundeskriminalamts hatten im Jahr 2022 Propagandadelikte wie die Verbreitung von Propagandamitteln und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß den §§ 86 und 86a Strafgesetzbuch mit 27,73 % den größten Anteil an der registrierten politisch motivierten Kriminalität (PMK). […]
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Elektroschocker ohne PTB-Prüfsiegel und das Waffengesetz

Elektroschocker ohne PTB-Prüfsiegel und das Waffengesetz

Bestellung oder Besitz von Elektroschocker ohne PTB-Prüfsiegel Der Elektroschocker wird als Selbstverteidigungswaffe in Deutschland immer beliebter. Da manch einer zwar unbedingt ein solches Gerät haben will, aber nicht bereit ist, sich im Vorhinein Informationen über die unterschiedlichen Geräte und die Rechtslage in Deutschland zu beschaffen, kommt es immer wieder zu Strafanzeigen. Gerade Bestellungen von illegalen […]
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Butterflymesser – verboten oder legal? Wann droht welche Strafe?

Butterflymesser – verboten oder legal? Wann droht welche Strafe?

Anzeige wegen Butterflymesser: Welche Strafe beim Verstoß gegen das Waffengesetz? Butterflymesser (Balisong) werden oft über das Internet bei ausländischen Anbietern bestellt. Wenn die Ware dann die deutsche Grenze erreicht und vom Zoll entdeckt wird, droht ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Was viele Leute eher für ein Spielzeug halten, ist bereits seit 2008 […]
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