Rechtsblog – Rechtstipps und Artikel zum Strafrecht

Piercing mit Heilversprechen – Verstoß gegen § 5 HeilprG?

Piercings werden längst nicht mehr nur aus ästhetischen Gründen gestochen. Viele Menschen lassen sich Piercings setzen, um gesundheitliche Beschwerden wie Migräne oder Allergien zu lindern. Gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes (HeilprG) benötigt man eine offizielle Erlaubnis, um Heilkunde auszuüben – das gilt auch für sogenannte Heilpiercings. Wer ohne diese Erlaubnis tätig wird, riskiert Geld- oder…

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Selbstanzeige im Strafecht und ihr Nutzen

Selbstanzeige bedeutet, dass man den Behörden mitteilt, dass man selbst eine bestimmte Straftat begangen hat (oder zumindest davon ausgeht). Eine Selbstanzeige kommt für jede denkbare Tat in Betracht. Allerdings führt eine Selbstanzeige nur selten und bei den wenigsten Delikten zur Straffreiheit. Gleichwohl gibt es Umstände, in denen eine wirksame Selbstanzeige durchaus überlegenswert sein kann –… Details

Juicy Fields – Cannabis-Betrug in Millionenhöhe

Was 2020 mit einem verlockenden Versprechen unter dem Namen „Juicy Fields“ begann, endete für Hunderttausende Anleger in einem finanziellen Albtraum. Hinter dem scheinbar lukrativen Geschäft, das den Anlegern über eine Online-Plattform ermöglichte, in medizinisches Cannabis zu investieren, verbarg sich eine der größten Betrugsmaschinerien der letzten Jahre. „Juicy Fields“ – Mit wenigen Klicks zu den erhofften… Details

Steuerhehlerei wegen HEETS / Zigaretten aus Polen – Anhörungsbogen vom Zollfahndungsamt

Aktuell ermittelt das Zollfahndungsamt verstärkt wegen HEETS / Zigaretten aus Polen, die ohne Tabaksteuer eingeführt wurden. Häufig geschieht dies im Zusammenhang mit Bestellungen über Chatgruppen bei Facebook oder Telegram. Während es Freimengen für das Mitbringen von Tabakwaren wie HEETS aus Polen nach Deutschland gibt, ist eine Bestellung sowie der anschließende Postversand generell nicht erlaubt. Tabakwaren… Details

Corona-Attest von Dr. Witzschel: Anstiftung zum Gefälligkeitsattest

Mitte 2024 wurde die Hausärztin Dr. Bianca Witzschel u. a. wegen der Ausstellung falscher Corona-Atteste zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft verstärkt gegen die Adressaten dieser Atteste. Der Vorwurf lautet: „Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ gemäß §§ 278 (1) und 26 StGB. Wird ein sogenanntes Gefälligkeitsattest nachgewiesen, drohen eine… Details

Einfuhr Oldtimer: Anzeige vom Zoll wegen Kältemittel R12 und Chemikaliengesetz

Bei der Einfuhr von Fahrzeugen, deren Klimaanlagen verbotene Kältemittel wie R12 nutzen, können strafrechtliche Probleme auftreten. Der Zoll kontrolliert verstärkt Verstöße bei eingeführten Oldtimern. Dadurch können die Tatbestände des Verstoßes gegen das Chemikaliengesetz sowie Bannbruch erfüllt sein. Es drohen empfindliche Geld- oder sogar Freiheitsstrafen. Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Beschuldigten wird empfohlen, keine Aussage zu… Details

Fälschung B1 Sprachzertifikat – Tatbestände und Strafen

Für die Einbürgerung in Deutschland ist das Sprachzertifikat Deutsch B1 erforderlich. Das Zertifikat wird im großem Stil gewerbsmäßig gefälscht oder ohne Prüfung ausgestellt. Zahlreiche Strafverfahren wegen Betrug, Urkundenfälschung oder dem Enschleusen von Ausländern werden jedes Jahr geführt. Beschuldigte sollten jede Aussage verweigern und einen Anwalt einschalten - es drohen mitunter empfindliche Geldstrafen bis hin zu… Details

Beleidigung von Politikern: Strafe gemäß § 188 StGB

Politiker stehen strafrechtlich unter einem besonderen Schutz. Bei einer Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung drohen härtere Strafen. Der § 188 StGB regelt die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Politikern. Es drohen dabei sogar Freiheitsstrafen. Als Beschuldigter sollte man unter keinen Umständen eine Aussage tätigen und möglichst sofort Kontakt zu einem erfahrenen Strafverteidiger aufnehmen. Inhaltsverzeichnis… Details

Steuerhinterziehung wegen Scheinrechnung – wann droht welche Strafe?

Finanzbehörden prüfen regelmäßig Rechnungen. Bereits bei kleinen Fehler ist schnell der Vorwurf von Steuerhinterziehung wegen einer Schreinrechnung erhoben. Nach der Abgabenordnung drohen hierbei empfindliche Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen. Beschuldigte sollten keine Aussage tätigen und sofort einen erfahrenen Anwalt für Steuerstrafrecht kontaktieren. Inhaltsverzeichnis Was ist die rechtliche Definition einer Rechnung? Was sind Scheinrechnungen? Wie kommt… Details

Asbest unsachgemäß entsorgt: Welche Strafe droht?

Asbest ist ein besonderer Gefahrenstoff. Eine unsachgemäße Entsorgung kann gegen eine ganze Reihe von Gesetzen verstoßen. Nach § 326 StGB (Unerlaubter Umgang mit Abfällen) drohen empfindliche Geldstrafen, im schlimmsten Falle sogar Gefängnisstrafen. Wenn gegen Sie ein Strafverfahren wegen unerlaubter Entsorgung von Asbest geführt wird, sollten Sie keine Aussage tätigen und sofort einen erfahrenen Anwalt kontaktieren.…

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Alkohol im Straßenverkehr – Ordnungswidrigkeit oder Straftat?

Bei Alkohol im Straßenverkehr unterscheidet man zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit. Bei relativer Fahruntüchtigkeit gilt eine Trunkenheitsfahrt als Ordnungswidrigkeit. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit liegt eine Straftat vor. Während bei einer Ordnungswidrigkeit Bußgelder, Punkte und Fahrverbote verhängt werden können, drohen bei einem Strafverfahren hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen, der Entzug der Fahrerlaubnis und die Anordnung einer MPU. Strafrechtlich… Details

Strafe bei illegalem Waffenbesitz nach dem Waffengesetz

Neben Schusswaffen oder Kriegswaffen fallen viele weitere Gegenstände unter das Waffengesetz und sind mit empfindlichen Strafen belegt. In Deutschland sind beispielsweise viele Messerarten (z. B. Butterflymesser) sowie auch Wurfsterne oder Elektroschocker ohne PTB-Siegel verboten. Wer solche Gegenstände besitzt, überlässt, führt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit handelt, dem droht ein Strafverfahren. Beschuldigte sollten unter…

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Falsche Diagnose: Strafbarkeit bei Diagnosefehler durch Arzt

Unter Umständen kann sich ein Arzt wegen einer falschen Diagnose strafbar machen. Hierbei muss ein grober Diagnosefehler vorliegen. Mögliche Straftatbestände wegen eines Diagnosefehlers reichen von Abrechnungsbetrug über Körperverletzung bis hin zur fahrlässigen Tötung. Neben strafrechtlichen Konsequenzen können dabei auch Schadensersatz oder Schmerzensgeld auf den Arzt zukommen. Inhaltsverzeichnis Wie wird eine falsche Diagnose rechtlich beurteilt? Wann…

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Anzeige wegen unerlaubter Bildaufnahmen gemäß § 201a StGB

Wer unbefugt Bild- oder Videoaufnahmen von Personen anfertigt und damit den höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person verletzt (z. B. bei Nacktbildern), macht sich gemäß § 201a StGB strafbar. Eine Strafverfolgung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen ist jedoch nur möglich, wenn das Opfer einen Strafantrag stellt. Beschuldigten droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei… Details

Aktuelle Entscheidungen: Durchsuchungen wegen Jugendpornografie rechtswidrig

Wer über Cloud oder Messenger sexualdeliktische Inhalte (Kinderpornografie / Jugendpornografie) bezieht oder verbreitet, darf sich nicht sicher fühlen. Längst registriert die KI auf fast allen relevanten Plattformen entsprechende Dateien und meldet dies an deutsche Ermittlungsbehörden. Auch die Administratoren sozialer Netzwerke sind sensibilisiert und leiten derartige Vorgänge umgehend weiter. Die Ermittlungsbehörden nehmen Strafanzeigen aus diesem Bereich…

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Neuer § 184b StGB – Absenkung der Mindeststrafen bei Kinderpornografie

Nach der Gesetzesverschärfung im Jahr 2021 wurde der § 184b StGB (Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie) nochmals überarbeitet. Seit 28.06.2024 ist der überarbeitete Paragraf in Kraft. Für geringe Verstöße wurde die Mindeststrafe auf 3 Monate Freiheitsstrafe verkürzt. Somit ist der Besitz von Kinderpornografie per se kein Verbrechen mehr. Dadurch ergeben sich nun auch bessere Verteidigungsmöglichkeiten.… Details

Steuerstrafverfahren wegen E-Zigaretten von „smokestop-berlin.de“

Aktuell ermittelt das Zollfahndungsamt gegen Besteller von E-Zigaretten über den Online-Shop „smokestop-berlin.de“. Den Beschuldigten wird Steuerhehlerei gemäß § 374 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) vorgeworfen, da für die Waren keine Steuern entrichtet wurden. Betroffene sollten keine Angaben zur Sache machen und sich zeitnah einen erfahrenen Anwalt für Steuerstrafrecht an die Seite holen. Inhaltsverzeichnis Vorladung oder schriftliche… Details

„Kraftbude.com“: Anzeige nach Bestellung wegen Anti-Doping-Gesetz

Der Online-Shop für Dopingmittel, „kraftbude.com“ wurde Ende 2021 vom Netz genommen. Die Betreiber wurden anschließend zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Ermittler konnten sich Zugang zu den Servern des Online-Shops verschaffen und so Tausende Bestellungen von Kunden nachverfolgen. Aktuell erhalten zahlreiche Kunden aus Deutschland, die zwischen 2019 und 2021 bei „kraftbude.com“ bestellt haben, eine Vorladung der… Details

Gefälschter Fischereischein: Strafe wegen Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

Gefälschte Fischerscheine erfüllen den Straftatbestand des Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen gemäß § 276 StGB. Strafbar macht sich, wer einen gefälschten Angelschein besitzt oder verwahrt, sich verschafft und ein- oder ausführt. Gemäß § 276 StGB drohen bei einem gefälschten Fischereischein Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Die konkrete Höhe der Strafe bestimmt der…

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Nötigung: Diese Strafe droht nach § 240 StGB

Eine Nötigung gemäß § 240 StGB erfordert eine rechtswidrige und unmittelbare Zwangseinwirkung auf einen anderen Menschen. Dies kann durch Drohung oder durch tatsächliche Gewalteinwendung erfolgen. Bei einer Verurteilung wegen Nötigung gemäß § 240 StGB droht eine Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Beschuldigte einer Nötigung sollten keine Aussage tätigen und… Details

Medizinstrafrecht: Anzeige wegen Körperverletzung gegen Arzt

Ärzte können sich unter Umständen durch einen Eingriff oder eine Behandlung strafbar machen, wenn Sie etwa ihrer Informationspflicht nicht nachkommen oder ihre Sorgfaltspflicht nicht einhalten. Bei einer Strafverfolgung wegen Körperverletzung drohen dem Arzt empfindliche Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen. Auch zivilrechtliche Verfahren oder berufliche Konsequenzen können Teil eines solchen Strafverfahrens sein. Inhaltsverzeichnis Eingriff in die… Details

Geldwäsche als Finanzagent – Vorsicht vor Online-Jobangeboten

In Online-Jobbörsen werden immer wieder Finanzagenten gesucht, die anschließend unwissentlich für Geldwäsche mittels Krypto-Währungen missbraucht werden. Während die Auftraggeber anschließend oft nicht ermittelt werden können, drohen den Finanzagenten harte Strafen. Betroffene sollten sich umgehend einen Anwalt für Strafrecht an ihre Seite holen, um Strafen zu vermeiden oder zumindest zu minimieren. Inhaltsverzeichnis Geldwäsche einfach erklärt Wie… Details

Kokstaxi / Drogentaxi: Strafe für Kunden und Fahrer

In deutschen Großstädten werden sogenannte Kokstaxis oder Drogentaxis dazu verwendet, illegale Betäubungsmittel zu verbreiten. Mitarbeiter wie Fahrer sowie Kunden machen sich hierbei nach § 29 BtMG strafbar. Es drohen langjährige Haftstrafen. Beschuldigte sollten keine Aussage tätigen und sofort einen erfahrenen BtMG-Anwalt kontaktieren. Inhaltsverzeichnis Was sind Drogentaxis? Wie wird gegen Kokstaxis vorgegangen? Was ist im Zusammenhang… Details

Schwarzarbeit am Bau: ist das Steuerhinterziehung?

Das Baugewerbe gilt als Brennpunkt der Schwarzarbeit. Wenn Firmen oder Bauherren an der Steuer vorbei Arbeiter beschäftigen oder Firmen auf Baustellen schwarzarbeiten, droht ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Es drohen hohe Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen. Beschuldigte sollten daher keine Aussage tätigen und einen Anwalt kontaktieren. Inhaltsverzeichnis Was ist Schwarzarbeit? Ist Schwarzarbeit automatisch Steuerhinterziehung? Wie wird… Details

Gegenanzeige bei Vergewaltigung: Wie sinnvoll ist das?

Anschuldigungen bei Sexualdelikten sind häufig frei erfunden. Ein Strafverfahren ist dramatisch für den Beschuldigten. Wer jemanden falsch verdächtigt oder gar verleumdet, macht sich strafbar. Eine Gegenanzeige bei einem laufenden Strafverfahren ist dennoch keine durchdachte und sinnvolle Verteidigung. Inhaltsverzeichnis Falsche Verdächtigung: Ist das strafbar und kann ich das anzeigen? Sollte man eine Gegenanzeige stellen? Wie kann… Details

Mieteinnahmen nicht versteuert: Ist das Steuerhinterziehung?

Sämtliche Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung müssen versteuert werden. Wer Mieteinnahmen bei seiner Steuererklärung nicht oder fehlerhaft angibt, riskiert eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung. Es drohen empfindliche Geldstrafen bis hin zu Haftstrafen. Die Steuer muss ebenso nachbezahlt werden. Inhaltsverzeichnis Was muss man als Vermieter versteuern? Ab wann muss man Mieteinnahmen in der Steuererklärung angeben? Wie hoch… Details

Shisha-Tabak aus dem Ausland bestellt – Zollkontrolle und Strafanzeige

Wer Shisha-Tabak unversteuert aus dem Ausland bestellt oder einführt, macht sich der Steuerhinterziehung schuldig. Gerade Shisha-Bar Betreiber können einer gewerblichen Steuerhinterziehung beschuldigt werden. Hierbei drohen langjährige Freiheitsstrafen. Beschuldigte sollten keine Angaben zur Sache machen und einen erfahrenen Anwalt für Steuerstrafrecht kontaktieren. Inhaltsverzeichnis Warum kontrolliert der Zoll Shisha-Tabak? Wie hoch ist die Tabaksteuer bei Shisha-Tabak? Vorsicht… Details

Lohnwucher (§ 291 StGB): Als Arbeitgeber wegen geringer Löhne angezeigt?

Wenn Arbeitgeber etwa eine Zwangslage oder die Unerfahrenheit ausnutzen und einem Arbeitnehmer oder Praktikanten zu wenig Lohn bezahlen, kann eine Straftat vorliegen. Der Paragraf 291 des Strafgesetzbuches sieht Geldstrafen sowie langjährige Freiheitsstrafen beim sogenannten „Lohnwucher“ vor. Zudem drohen arbeitsrechtliche Folgen. Arbeitgeber, die eine Anzeige erhalten haben, sollten keine Aussage tätigen und sofort einen erfahrenen Anwalt…

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KAMAGRA (Potenzmittel): Diese Strafe droht nach dem Arzneimittelgesetz

KAMAGRA ist ein Potenzmittel aus Indien, dass ähnlich wirkt wie Viagra und häufig im Internet angeboten wird. Der Viagra-Ersatz hat jedoch in Deutschland keine Zulassung. Bei einer Bestellung oder der Einfuhr aus dem Ausland droht eine Strafanzeige nach dem Arzneimittelgesetz. Betroffene eines Strafverfahrens sollten keine Angaben zur Sache machen und am besten sofort einen erfahrenen…

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Darknet-Marktplatz „Kingdom Market“ hochgenommen – werden nun Strafverfahren gegen Kunden eingeleitet?

Kingdom Market war eine Handelsplattform im Darknet. Angeboten wurden illegale Produkte wie etwa Drogen sowie kriminelle Dienstleistungen. Ermittler verzeichnen zunehmend Erfolge gegen derartige Plattformen und verfolgen neben Betreibern auch immer häufiger Nutzer oder Kunden. Kunden von Kingdom Market müssen mit einem Strafverfahren insbesondere einer Hausdurchsuchung rechnen und sollten in einem solchen Fall keine Aussage tätigen… Details

THC-Grenzwerte bei CBD überschritten: Kiosk und Tankstelle als Drogendealer?

CBD Produkte können legal sein, wenn der THC-Gehalt den Anteil von 0,2 % nicht übersteigt. Es mehren sich Fälle, in denen die Polizei dennoch CBD-Produkte sicherstellt und wegen Grenzwertüberschreitung aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ermittelt. Betroffene eines Ermittlungsverfahrens wegen CBD sollten unverzüglich einen Anwalt kontaktieren – denn insbesondere Zwischenhändlern wie Betreiber von Kiosk, Spätis und Tankstellen… Details

Apple Vision Pro VR-Brille: Steuerhinterziehung bei Einfuhr

Das neue Pro-Vision Headset von Apple ist aktuell nur in den USA erhältlich. Wenn man es nach Deutschland einführen will, muss man es verzollen, da es die Einfuhrgrenze von 430 Euro deutlich überschreitet. Wird man kontrolliert, drohen Bußgelder und ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Inhaltsverzeichnis Darf man die Apple Vision Pro mit nach Deutschland nehmen? Muss… Details

Schwarzarbeit bei Sicherheitsfirmen – Anzeige wegen Steuerhinterziehung

Sicherheitsfirmen müssen wegen des Generalverdachts von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung alle drei Jahre mit unangemeldeten Betriebsprüfungen rechnen, bei denen alle steuerpflichtigen Mitarbeiter zur Mitwirkung verpflichtet sind. Fallen den Prüfern dabei irgendwelche Unregelmäßigkeiten in der Buchführung auf, droht ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder eine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafen bis zu… Details

Sex unter Jugendlichen: Was ist strafbar und was erlaubt?

Handelt es sich um einen einvernehmlichen Sex und sind beide unter 14 Jahren, gibt es keine Strafverfolgung. Ist ein Sexpartner unter 14 und der andere über 14 Jahre alt, kann es zu einer Verurteilung kommen. Beschuldigte einer solchen Sexualstraftat sollten keine Aussage tätigen und sofort einen erfahrenen Anwalt kontaktieren. Inhaltsverzeichnis Sex unter Jugendlichen - was… Details

Tabak online bestellt – Anzeige wegen Steuerhinterziehung?

Alle Tabakwaren (auch E-Zigaretten-Liquids) sind in Deutschland steuerpflichtig. Der Kauf unversteuerter Tabakprodukte ist Steuerhinterziehung. Onlinehändler wollen die Steuerpflicht oftmals umgehen. Kunden können sich hierbei strafbar machen. Es drohen saftige Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen. Beschuldigte sollten daher keine Aussage tätigen und einen Anwalt kontaktieren. Inhaltsverzeichnis Wie funktioniert die Tabaksteuer? Tabak im Internet bestellt: Wann ist… Details

HHC und THCP: Drohen bald Verbot und Strafen?

HHC und THCP sind künstlich erzeugte Cannabinoide und somit Rauschmittel. Aktuell sind HHC und THCP weder im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) noch im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) namentlich aufgeführt. Wer dennoch Probleme mit der Justiz aufgrund der Rauschmittel bekommt, sollte das nicht auf die leichte Schulter nehmen und einen Anwalt kontaktieren. Inhaltsverzeichnis Die Situation bei HHC Die Situation bei… Details

Halterduldung: Strafbarkeit gemäß § 21 StVG für den Fahrzeughalter

Das Wort Halterduldung taucht immer wieder in polizeilich Schreiben auf. Im Strafgesetzbuch findet man jedoch diesen Begriff nicht. Gemeint ist dabei der § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis). Dabei kann sich nicht nur der Fahrer, sondern auch der Fahrzeughalter strafbar machen. Als Halter eines Kfz muss man sich vergewissern, dass der Fahrzeugführer über einen Führerschein… Details

Hausfriedensbruch: Welche Strafe droht nach § 123 StGB?

Wenn jemand unbefugt ein Grundstück oder Gebäude betritt, kann der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt sein. Es handelt sich um ein Antragsdelikt. Der Eigentümer muss zur Verfolgung innerhalb 3 Monate einen Strafantrag stellen. Bei Hausfriedensbruch droht gemäß § 123 StGB eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Beschuldigte sollten unter keinen Umständen eine Aussage tätigen… Details

Unbewusster Besitz von Kinderpornografie – Wie stehen die Verteidigungschancen?

Immer wieder kommt es vor, dass gegen Personen wegen dem Besitz von Kinderpornografie ermittelt wird, obwohl diese von der Existenz der Dateien nichts gewusst haben. Grundsätzlich muss bei § 184b StGB ein Vorsatz vorhanden sein. Dennoch muss ein unbewusster Besitz erst einmal schlüssig dargelegt werden. Bei einer Verurteilung drohen langjährige Haftstrafen. Es gilt eine Mindesstrafe… Details

Sexting unter Minderjährigen – Wann ist das strafbar?

Als Sexting bezeichnet man das Versenden von sexuell aufgeladenen Inhalten per Chat oder Messenger. Hierbei werden gerne auch Fotos und Videos versendet. Dabei können sich Betroffene schnell wegen des Besitzes von Kinderpornografie oder Jugendpornografie strafbar machen. Beschuldigte sollten Ruhe bewahren, keine Aussage tätigen und schnellstmöglich einen erfahrenen Anwalt kontaktieren. Inhaltsverzeichnis Was ist „Sexting“ Kann Sexting… Details

Steuerstrafverfahren – Zum Anwalt oder Steuerberater?

Ein Steuerberater kann Sie steuerrechtlich beraten. Ein Anwalt für Steuerstrafrecht verteidigt Sie gegen Vorwürfe bei einem Steuerstrafverfahren. Die beste Kombination ist ein Team aus Anwalt und Steuerberater. Beschuldigte sollten keine Aussage tätigen und sofort den Kontakt zu Anwalt und Steuerberater suchen. In steuerlichen Fragen wendet man sich an den Steuerberater. Also liegt es doch nahe,… Details

Andriol und das Anti-Doping-Gesetz

Andriol ist ein anaboles Steroid und eine der meistgenutzten Doping-Präparate im Leistungssport. Es ist auch unter den Bezeichnungen Aveed, Panteston, Androxen oder Nebido erhältlich. Das Mittel ist verschreibungspflichtig und deshalb nicht frei verkäuflich. Bei einer Bestellung des Dopingmittels drohen Geldstrafen und Freiheitsstrafen. Beschuldigte sollten keine Aussage tätigen und sofort einen erfahrenen Anwalt kontaktieren. Inhaltsverzeichnis Was… Details

Ist „From the River to the Sea“-Parole strafbar?

Mit der politischen Parole „From the River to the Sea“ will der Protagonist ausdrücken, dass Palästina vom Fluss bis zum Meer frei sein wird. Sie ist deshalb ein pro-palästinensische Parole, im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt. In Deutschland ist diese Parole gemäß § 86a StGB strafbar. Es kann dadurch eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verhängt…

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Ist es strafbar, keine Steuererklärung zu machen?

Arbeitnehmer und Rentner können gemäß § 46 EStG dazu verpflichtet sein, fristgemäß eine Steuererklärung beim Finanzamt einzureichen. Versäumt man die Frist, können Verspätungszuschläge fällig werden. Wer trotz schriftlicher Aufforderung keine Steuererklärung abgibt, dem drohen Zwangsgelder bis zu 25.000 Euro. Auch ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung kann eingeleitet werden. Hierbei sollten Beschuldigte keine Aussage tätigen und einen… Details

„Ausländer Raus“ zu L’amour toujours von Gigi D’Agostino – ist das strafbar?

Vermehrt wird in Discotheken und auf Veranstaltungen zum Song „L’amour toujours“ von Gigi D'Agostino die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen. In sozialen Netzwerken wie „TikTok“ kursieren viele Videos über den „Ohrwurm“. Die Presse berichtet. Staatsanwaltschaften leiten Strafverfahren wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) ein. Beschuldigte sollten keine Angaben zur Sache machen und schnellstmöglich einen… Details

Kinderpornografie durch künstliche Intelligenz – ist das strafbar?

Hochauflösende Bilder und Videos von kinderpornografischen Darstellungen können mittlerweile mit künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt werden. Auch wenn kein real existierendes Kind dabei zu Schaden kommt, sind die Abbildungen dennoch strafbar. Es droht eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Beschuldigten wird empfohlen, keine Aussage zu tätigen und schnellstens einen erfahrenen Anwalt zu kontaktieren. Gegen… Details

Anzeige nach Palästina-Demo: Was bei antisemitischen Straftaten droht

Durch öffentliche Solidaritätsbekundungen mit Palästina oder der Kritik am Staat Israel können verschiedene Strafrechtsdelikte erfüllt werden. Dabei handelt es sich meist nicht um Bagatelle, sondern um Tatbestände, die mit mehreren Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können. Beschuldigte sollten bei einer vorgeworfenen „antisemitischen Straftat“ keine Aussage tätigen und schnellstmöglich einen Anwalt kontaktieren. Inhaltsverzeichnis Warum kann man sich… Details

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: So gehen Sie straffrei aus!

Eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung birgt Chancen und Risiken. Sie kann den Ausgang eines Strafverfahrens mildern; sie kann die Ermittlungsbehörden aber im Zweifel auf Dinge stoßen, die diese gar nicht kannten und womöglich auch nie herausgefunden hätten. Denn ob eine Selbstanzeige zur Straffreiheit führen kann, das unterliegt gewissen Voraussetzungen. Diese sind in § 371 der Abgabenordnung… Details

K.O.-Tropfen und sexueller Missbrauch / Vergewaltigung: Welche Strafe droht?

Die meisten der gängigen Substanzen, die als K.O.-Tropfen gelten, sind in Deutschland nach dem Betäubungsmittelstrafrecht verboten. Bereits der Besitz ist strafbar. Oftmals dienen die K.O.-Tropfen für weitere Straftaten, wie sexuellen Missbrauch oder auch Raub. Hierbei ist bereits der Versuch strafbar. Einem Beschuldigten drohen bei Straftaten im Zusammenhang mit K.O.-Tropfen langjährige Haftstrafen. Sie werden einer Straftat… Details

EU-Chatkontrolle: Was die Bekämpfung von Kinderpornografie für den Nutzer bedeutet

Aktuell wird in der EU eine sogenannte Chatkontrolle diskutiert. Hintergrund ist der Kampf gegen Kinderpornografie. Es wurden verschiedene Modelle vorgeschlagen. Von einer anlasslosen und systematischen Massenüberwachung bis hin zu einer gezielten Durchsuchung bei konkreten Verdachtsmomenten. Durch die EU-Chatkontrolle könnten private Organisationen oder Unternehmen eine Berechtigung erhalten, in die private und verschlüsselte Kommunikation von Nutzern einzudringen.… Details

Aussage gegen Aussage bei Sexualdelikt

Bei Sexualdelikten wie Vergewaltigung oder sexueller Missbrauch handelt es sich meist um eine Aussage gegen Aussage Situation. Nach derartigen Vorwürfen folgt meist ein langwieriges und kräftezehrendes Strafverfahren. Auch eine einzelne Aussage, wenn diese für den Richter glaubwürdig ist, kann eine Verurteilung nach sich ziehen. Als Beschuldigter (ob schuldig oder unschuldig) sollten Sie keine Aussage tätigen… Details

NCMEC und Kinderpornografie – so funktioniert die Identifizierung

Das NCMEC (National Centre for Missing and Exploited Children) ist eine US-amerikanische Organisation, die sich gegen sexualisierte Gewalt bei Minderjährigen einsetzt. Ein Bundesgesetz in den USA verpflichtet dortige Internet-Provider (z. B. Facebook, Dropbox oder WhatsApp) zu verdachtsunabhängigen Kontrollen bei Chats oder hochgeladenen Dateien. Werden etwa Dateien mit Kinderpornografie dabei entdeckt, müssen die Provider diesen Umstand… Details

Polizei darf Fingerabdruck zur Entsperrung des Smartphones verwenden

Die Möglichkeiten sein Smartphone vor dem Zugriff Dritter zu schützen, sollte jeder nutzen. Doch Vorsicht vor biometrischen Entsperrmethoden. Die Nutzung von Fingerabdrücken oder Gesichtserkennung ist zwar bequem, birgt jedoch Risiken, gerade bei Strafverfahren. Keine PINs oder Passwörter herausgeben! Täglich beschlagnahmen Ermittlungsbehörden technische Gegenstände wie Mobiltelefone, Tablets, Laptops oder PCs. Als Beschuldigter sollte man unter keinen… Details

Freiheitsstrafe auf Bewährung: Bedeutung, Voraussetzungen, Chancen

Im deutschen Strafrecht gibt es zwei Hauptstrafen: die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Verurteilt ein Gericht einen Täter zu einer Freiheitsstrafe, stellt sich immer auch die Frage, ob diese zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Doch welche Voraussetzungen müssen dabei erfüllt sein und wie stehen die Chancen für eine Bewährungsstrafe? Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie… Details

Anzünden einer Israel Fahne – strafbar nach § 104 StGB!

Die Lage im Nahost-Konflikt ist außer Kontrolle. So kommt es auch in Deutschland verstärkt zu sogenannten antisemitischen Zwischenfällen. Aktuell wird in den Medien täglich darüberberichtet, dass Israel-Fahnen entfernt, angezündet oder sonstig verunglimpft wurden. Grund genug, sich mit dem strafrechtlichen Aspekt auseinanderzusetzen. Hier erfahren Sie, welche Handlungen mit Israel-Fahnen strafbar sind und was Sie tun sollten,… Details

Unterschied zwischen Kinderpornografie und Jugendpornografie

Hier erfahren Sie den Unterschied zwischen Kinderpornografie und Jugendpornografie. Außerdem erhalten Sie Antworten darauf, welche strafrechtlichen Verschiedenheiten hierbei vorherrschen und wie die Chancen für eine Strafverteidigung beim jeweiligen Delikt stehen. Inhaltsverzeichnis Unterschiede beim Tatbestand Unterschiede bei der Bestrafung Im Zweifel: Wer entscheidet, wie alt das Opfer war? Was ist der Unterschied zwischen Kinderpornografie und Jugendpornografie?… Details

Steuerhinterziehung in der Gastronomie – Besonderheiten & Strafen

Sie sehen sich als Gastronom nach einer Betriebsprüfung oder Anzeige mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert? Sie fragen sich, was Sie jetzt tun sollen und was Ihnen im Falle einer Verurteilung droht? Hier erfahren Sie, warum die Gastronomie in diesem Bereich besonders betroffen ist, welche Konsequenzen möglich sind und wie sich ein beschuldigter Gastronom verhalten… Details

Verdachtsmeldung der Sparkasse wegen Cannabissamen

Wir vertraten einen Mandanten bei einem Ermittlungsverfahren, welches aufgrund einer Verdachtsmeldung der Sparkasse gegenüber dem Zollfahndungsamt losgetreten wurde. Unserem Mandanten wird dabei ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgeworfen. Als vermeintlicher Beweis soll eine Überweisung eines niedrigen Betrages an die niederländische Firma „Just Amazing B. V.“ dienen, die überwiegend Cannabissamen vertreibt. Zur "Just Amazing B.… Details

Steuerhinterziehung bei Erbschaft und Schenkung

Erbschaften und auch Geschenke sind unter bestimmten Umständen steuerpflichtig. Wer dieser Steuerpflicht nicht nachkommt, läuft Gefahr, sich wegen Steuerhinterziehung strafbar zu machen. Im vorliegenden Rechtstipp erfahren Sie, wann und wie Schenkungen und Erbschaften zu versteuern sind und welche strafrechtlichen Folgen andernfalls drohen. Inhaltsverzeichnis Wie funktionieren Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer? Unter welchen Voraussetzungen muss eine Schenkung versteuert… Details

Erpressung (§ 253 StGB): Welche Strafe droht bei einer Anzeige?

Umgangssprachlich wird das Wort „Erpressung“ häufig gebraucht und jeder hat eine konkrete Vorstellung, was eine Erpressung sein soll. Doch die strafrechtlich relevante Erpressung nach § 253 StGB ist nicht deckungsgleich mit den Sachverhalten, die umgangssprachlich häufig als solche bezeichnet werden. Hier erfahren Sie, was eine Erpressung nach dem Strafgesetzbuch ist, welche Folgen bei einer Anzeige… Details

Steuerstrafverfahren nach Betriebsprüfung – Was nun?

In Ihrem Betrieb wurde eine Betriebsprüfung angeordnet und der Betriebsprüfer hat Sie der Steuerhinterziehung verdächtigt und dies der Bußgeld- und Strafsachenstelle gemeldet? Jetzt droht Ihnen ein Steuerstrafverfahren, womöglich auch noch ein Besteuerungsverfahren? Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie alles, was Sie jetzt wissen müssen, um schnell und richtig zu handeln. Inhaltsverzeichnis Wann führt eine Betriebsprüfung zu… Details

Scheinselbstständigkeit und Steuerhinterziehung: Wann droht welche Strafe?

Sie sind als Freelancer oder Freiberufler selbstständig? Ihnen wird wegen eines Vertragsverhältnisses Scheinselbstständigkeit vorgeworfen? Sie haben deswegen auch eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung erhalten? Im vorliegenden Rechtstipp erklären wir Ihnen, wann es sich um eine Scheinselbstständigkeit handelt und ob eine Scheinselbstständigkeit automatisch Steuerhinterziehung bedeutet. Zudem erhalten Sie Informationen zur Strafe und wie sich Beschuldigte verhalten sollten.… Details

Steuerhinterziehung beim Fahrtenbuch: Wann droht welche Strafe?

Wenn man einen Dienstwagen nutzt und aus steuerlichen Gründen die privaten von den beruflich zurückgelegten Kilometer trennt, ist man gut beraten, ein Fahrtenbuch zu führen. Allerdings ist hierbei große Sorgfalt nötig. Wer die Buchführung vernachlässigt und dann geschätzte Kilometerzahlen der letzten Fahrten nachträgt, dem droht ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. In diesem Rechtstipp erfahren Sie, was… Details

Hausdurchsuchung wegen Steuerhinterziehung

Wenn Polizeibeamte mit einem Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung vor der Tür stehen, sollte man einige Verhaltensregeln kennen. Falls bereits eine Durchsuchung stattgefunden hat, sollten Sie umgehend einen Anwalt einschalten. Inhaltsverzeichnis Wann findet eine Durchsuchung wegen Steuerhinterziehung statt? Ablauf einer Hausdurchsuchung Was wird dabei gesucht? Verhaltenstipps bei Durchsuchungen Hilfe vom Anwalt Warum wird beim… Details

Steuerhinterziehung als Influencer: Was droht nach einer Anzeige?

Die Finanzbehörden haben zunehmend ein wachsames Auge auf Blogger, YouTuber und andere Berufsgruppen, die als Influencer bezeichnet werden. Da sich in diesem noch jungen Berufsbild der private und der berufliche Steuerzweig überschneiden und oftmals unklar erscheint, was wie zu versteuern ist. Im vorliegenden Rechtstipp erfahren Sie, welche Steuerpflichten Influencer haben und was Sie zum Vorwurf… Details

Subventionsbetrug – Was Unternehmer beachten sollten

Sie sind Unternehmer und werden des Subventionsbetruges beschuldigt? Sie fragen sich, was das bedeutet, welche Konsequenzen drohen und wie Sie sich jetzt am besten verhalten sollten? In diesem Rechtstipp erhalten Sie die Antworten. Inhaltsverzeichnis Was ist Subventionsbetrug? Wann macht man sich strafbar?? Welche Strafe droht? Vorwürfe vermeiden - was können Unternehmen tun? Die Rolle von… Details

Schmuggel: Tatbestand und Strafmaß gemäß § 373 AO

Der rechtliche Begriff des Schmuggels ist kompliziert. Tatsächlich gibt es den einfachen Tatbestand „Schmuggel“ gar nicht, sondern das, was man gemeinhin als „Schmuggel“ bezeichnen würde, ist laut Gesetz entweder Bannbruch (§ 372 AO) oder Steuerhinterziehung (§ 370 AO). Der Tatbestand, der unter § 373 AO als „gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel“ bezeichnet wird, ist eine… Details

Steuerhehlerei (§ 374 AO) – Wann droht welche Strafe?

Der Tatbestand der Steuerhehlerei gemäß § 374 AO ist kompliziert und missverständlich. Es handelt sich dabei um einen Zoll- und Steuerstraftatbestand, der dem Straftatbestand der Hehlerei gemäß § 259 StGB nachempfunden ist und eng mit den Tatbeständen der Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO und des Schmuggels gemäß § 373 AO verknüpft ist. Hier erfahren Sie,… Details

Sex im Schlaf: Strafbar als Vergewaltigung (§ 177 StGB)?

Nicht so selten, wie man glaubt: Eine Person wird angeklagt, weil ihr vorgeworfen wird, dass sie sich an einer anderen Person sexuell vergangen hat, während diese schlief. Der Vorwurf einer Vergewaltigung an einer schlafenden Person ist nicht selten Bestandteil einer Strafverfolgung. Und dabei sind die Täter nicht immer männlich. In unserem Rechtstipp erfahren Sie, ob… Details

„Adler greift Fisch“, gekreuzte Hämmer und Irminsul ab jetzt verboten?

Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, hat im September 2023 gleich zwei bundesweit aktive nationalistische Vereinigungen verboten. Zum einen die „Hammerskins Deutschland“ und zum anderen die sogenannte „Artgemeinschaft“. Mit den Vereinen werden immer auch die dazugehörigen Symbole mitverboten und sind gemäß § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) strafbar. Wir thematisieren in unserem Artikel… Details

Abrechnungsbetrug als Arzt, Apotheker oder Pflegedienst – Welche Strafe droht nach § 263 StGB?

Im Gesundheitswesen mehren sich die Vorwürfe des Abrechnungsbetruges. Ärzte, Apotheker oder Pflegedienste sollen mitunter im großen Stil Leistungen abrechnen, die nie oder nicht ordnungsgemäß erbracht wurden. Es kommt jedoch bei weitem nicht nach jedem Ermittlungsverfahren auch zu Verurteilungen, denn der Tatvorwurf des Abrechnungsbetrugs ist eine komplizierte Angelegenheit. Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie alles zum Tatbestand… Details

Subventionsbetrug (§ 264 StGB) bei Corona-Soforthilfen – Tipps für Beschuldigte

Während der Corona-Krise hatten insbesondere Kleinunternehmer, Freiberufler und Solo-Selbstständige die Möglichkeit, schnelle und unbürokratische Hilfen in Form von Corona-Soforthilfen zu beantragen. Die Anträge werden geprüft und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB eingeleitet. Hier erfahren Sie, wann Sie sich möglicherweise strafbar gemacht haben, welche Strafe auf Sie zukommen kann und wie Sie sich… Details

Bankrott (§ 283 StGB): Bedeutung und mögliche Strafen

Jeder, der unternehmerisch tätig ist, kann unter widrigen Umständen in eine Krise und schlimmstenfalls in die Insolvenz geraten. Bei bis zu 20 % der amtlich verzeichneten Firmeninsolvenzen wird anschließend wegen Bankrott gemäß § 283 StGB strafrechtlich ermittelt. Hier erfahren Sie, was dieser Paragraf bedeutet, wann ein Bankrott strafrechtlich relevant ist und wie sich Beschuldigte bei… Details

Anzeige wegen § 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

In wirtschaftlichen Krisenzeiten passiert es häufiger, dass Arbeitgeber wegen Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Arbeitsentgelt vor Gericht landen. In unserem Rechtstipp erfahren Sie, was der Vorwurf eines Verstoßes gegen § 266a StGB bedeutet, welche Folgen und Strafen dabei drohen und wie sich Beschuldigte verhalten sollten. Inhaltsverzeichnis Wann macht man sich strafbar? Ist der Tatvorsatz entscheidend? Was… Details

Insolvenzverschleppung: Strafen, Folgen und Tipps für Beschuldigte

Die Insolvenzverschleppung ist der zweithäufigste Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht. Dabei wissen die Beschuldigten häufig nicht einmal, dass sie sich strafbar gemacht haben. Unzureichende Kenntnisse über die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Einstufung der Situation als Krise und nicht als Insolvenz sind häufig. Tatsächlich werden über 60 % aller Insolvenzanträge zu spät gestellt. In unserem Rechtstipp erfahren Sie,… Details

Springmesser und das Waffengesetz – Erlaubt oder verboten?

Springmesser werden gern bei ausländischen Anbietern im Internet bestellt. Wenn die Sendung vom deutschen Zoll entdeckt wird, droht oft ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Springmesser sind in vielen Fällen eine verbotene Waffe. Auch Einfuhr, Erwerb und Besitz werden dann bestraft. Doch es gibt auch Ausnahmen. Welche Ausnahmen es gibt, und was man… Details

§ 86a StGB: Verbotene Symbole & Parolen | Welche Strafe?

Vorsicht bei historischen Symbolen und Parolen! Laut Angaben des Bundeskriminalamts hatten im Jahr 2022 Propagandadelikte wie die Verbreitung von Propagandamitteln und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß den §§ 86 und 86a Strafgesetzbuch mit 27,73 % den größten Anteil an der registrierten politisch motivierten Kriminalität (PMK). Im Bereich PMK -rechts- machten sie sogar mehr… Details

Elektroschocker ohne PTB-Prüfsiegel und das Waffengesetz

Der Elektroschocker wird als Selbstverteidigungswaffe in Deutschland immer beliebter. Da manch einer zwar unbedingt ein solches Gerät haben will, aber nicht bereit ist, sich im Vorhinein Informationen über die unterschiedlichen Geräte und die Rechtslage in Deutschland zu beschaffen, kommt es immer wieder zu Strafanzeigen. Gerade Bestellungen von illegalen Elektroschockern aus dem Ausland werden oft vom… Details

Butterflymesser – verboten oder legal? Wann droht welche Strafe?

Butterflymesser (Balisong) werden oft über das Internet bei ausländischen Anbietern bestellt. Wenn die Ware dann die deutsche Grenze erreicht und vom Zoll entdeckt wird, droht ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Was viele Leute eher für ein Spielzeug halten, ist bereits seit 2008 in den Augen des Gesetzgebers eine verbotene Waffe. Erwerb und… Details

Kinderpornografie auf Schülerhandys: Was droht nach dem Jugendstrafrecht?

Schlagzeilen wie „Immer mehr Gewalt- und Pornovideos auf Kinder-Handys“ zeigen ein weitverbreitetes Problem auf: das Teilen und Verbreiten von strafrechtlich relevanten Inhalten bei Minderjährigen, in Chats und über Messenger. In unserem Rechtstipp beschäftigen wir uns mit dem Thema Kinderpornografie auf Schülerhandys. Sie erfahren unter anderem, wann sich Minderjährige strafbar machen und welche Konsequenzen nach dem… Details

Online-Glücksspiel: Fragebogen von der Polizei erhalten?

In unserer Kanzlei häufen sich aktuell Anfragen von Mandanten, wie sie auf einen Fragebogen der Polizei im Bezug auf Zahlungen an verbotene Online-Glücksspieleanbieter reagieren sollen. Dabei ist Vorsicht geboten! Mit der leichtfertigen Beantwortung der Fragen droht eine Verurteilung wegen der Teilnahme an einem verbotenen Glücksspiel. Hier erfahren Sie, wie die Behörden auf Spieler von illegalen… Details

Steuerhinterziehung: Welche Strafe droht nach § 370 AO?

Fälle von Steuerhinterziehung durch Prominente sorgen regelmäßig für Schlagzeilen in den Medien. Am Ende von solchen spektakulären Prozessen steht häufig eine Freiheitsstrafe. Doch bei weitem nicht alle Strafverfahren enden mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe und verhängte Freiheitsstrafen werden regelmäßig auch zur Bewährung ausgesetzt. Wesentlich öfter wird eine Geldstrafe verhängt. Dennoch ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt,… Details

Vorgetäuschte Vergewaltigung: So sollten Beschuldigte handeln

Sexualdelikte wie etwa ein sexueller Missbrauch, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung oder ein sexueller Übergriff sind schwerwiegende Delikte mit drastischen Konsequenzen für den Täter. Bei einer Anschuldigung wird dem vermeintlichen Opfer jedoch oftmals blind geglaubt und der mutmaßliche Täter wird gesellschaftlich vorverurteilt und abgestempelt. Einer Studie zufolge hat etwa jedes 8. angezeigte Sexualdelikt gar nicht stattgefunden. In… Details

Kinderpornografie per E-Mail wie Gmail – so kommt die Polizei an Daten

Wer kinderpornografische oder jugendpornografische Inhalte per E-Mail (z. B. über Gmail) verschickt oder zugesandt bekommt, dem droht häufig ein Ermittlungsverfahren nach § 184b StGB. Bei einer Verurteilung drohen harte Strafen. Hier erfahren Sie, warum Kinderpornografie per E-Mail häufig entdeckt wird, welche Folgen ein Strafverfahren haben kann und was Sie tun sollten, wenn Sie beschuldigt werden.… Details

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Welche Strafe droht nach § 315b StGB?

Wenn ein Verkehrsteilnehmer eine Strafanzeige mit dem Tatvorwurf „Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ erhält, stellt sich oft die Frage, was damit genau gemeint ist und – nicht zuletzt – welche Strafe droht. Ein Blick ins Strafgesetzbuch (StGB) hilft dann oft auch nicht weiter, denn die Formulierungen dort scheinen recht allgemein. Außerdem gibt es da noch… Details

Gefährliche Körperverletzung: Diese Strafe droht nach § 224 StGB

Die gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB ist ein schwerwiegendes Gewaltdelikt mit weitreichenden Folgen. Haft- und Bewährungsstrafen sind vorprogrammiert, denn eine Geldstrafe ist im Gegensatz zur einfachen Körperverletzung nicht mehr vorgesehen. In unserem Rechtstipp erfahren Sie unter anderem, wann eine Körperverletzung zur gefährlichen Körperverletzung wird, welche Strafen explizit drohen und wie Sie sich im Fall… Details

Fälschung beweiserheblicher Daten: Was droht bei § 269 StGB?

Der Paragraf 269 StGB (Fälschung beweiserheblicher Tatsachen) ist eine Straftat mit kompliziertem Tatbestand, der aber schnell erfüllt ist. Hier ist bereits ein einfaches Tun strafbar, auch wenn es keinen Geschädigten und keinen Schaden gibt. Internet, Computer, Smartphones. Die digitale Welt ist längst ein wesentlicher Teil unseres Alltages geworden. Fast kein Lebensbereich ist mehr davon verschont,… Details

Festnahme durch die Polizei – Ratgeber für Festgenommene und Angehörige

Unvermittelt liegen Sie gefesselt am Boden oder stehen in Handschellen gegen eine Wand gedrückt: Festnahme! Nicht selten der Auftakt zu weiterem Ärger mit Polizei und Justiz. Gerade im Eifer des Gefechts und bei solch einer Stresssituation ist es schwer, kontrolliert und ruhig zu bleiben. Das Gefühl der Ohnmacht gegenüber staatlichem Zwang oder gar Gewalt kann… Details

Vorladung bei der Polizei als Beschuldigter

Hingehen, absagen oder ignorieren? Eine Vorladung als Beschuldigter durch die Polizei ist für die meisten Betroffenen eine unangenehme Sache. Nicht selten ist es der erste Hinweis, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen läuft. Für Beschuldigte, die noch nie zuvor etwas mit der Polizei zu tun hatten, ist diese Situation besonders belastend. Das Wichtigste vorweg: einer… Details

Anzeige wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

Meldungen über Amokläufe sorgen stets für großes Aufsehen in den Medien. Erfreulicherweise kommt es in Deutschland relativ selten tatsächlich zur Ausführung von solchen Taten. Doch bereits die Ankündigung eines frustrierten Schülers, „morgen alle Lehrer in meiner Schule töten“ zu wollen, stellt eine Straftat dar. Für Fälle wie diesen gibt es im Strafgesetzbuch (StGB) den Tatbestand… Details

Falschaussage / Meineid: Wann droht welche Strafe?

In Gerichtssälen wird häufig gelogen. Doch nicht in jedem Fall ist das strafbar. In diesem Artikel erläutern wir, wann man wegen einer Falschaussage mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat und wie hoch die Strafe gemäß § 153 StGB sein kann. Im Folgenden gehen wir an einigen Stellen auch auf den Straftatbestand des Meineides gemäß §… Details

Salvia Divinorum: Der „Azteken-Salbei“ und das BtMG

Schon die Schamanen der alten Azteken schätzten seine vielseitige Wirkung: Salvia Divinorum, das Salbei der Götter. Seine realistischen Halluzinationen machten es Anfang der 2000er-Jahre rasch zu einer beliebten Trend-Droge unter Freunden psychedelischer Substanzen. Beliebt auch deswegen, weil sie jahrelang völlig legal war. Nicht selten wurde die Pflanze gleich im hauseigenen Kräutergarten angebaut. Seit 2008 stehen… Details

Glow420 / Glow Cannabis Company: Anzeige wegen § 29 BtMG nach Bestellung

Unsere Kanzlei erhält in letzter Zeit vermehrt Anfragen von Menschen, die beim Online-Shop Glow420 (Glow Cannabis Company) aus Wasserburg am Inn in Bayern CBD in verschiedener Form bestellt haben. Gegen die Kunden wurden Strafverfahren gemäß § 29 BtMG eröffnet. Der Shop-Betreiber versicherte auf seiner Internetseite, dass der THC-Gehalt der CBD-Blüten unter dem Grenzwert von 0,2… Details

Drogenkurier: Diese Strafe droht als Mittäter oder Gehilfe beim Drogenhandel

Die Festnahme von Drogenkurieren geschieht in Deutschland jeden Tag. Egal, ob Zufallsfunde bei einer Verkehrskontrolle, Zugriff am Ende von langen Ermittlungen oder bei einer Kontrolle am Flughafen – überall können Drogenkuriere den Behörden ins Netz gehen. Vielen von ihnen sind dabei die Konsequenzen nicht klar. In diesem Artikel erläutern wir, wie man sich als Drogenkurier… Details

LSD-Derivate / Prodrugs: In Deutschland verboten oder legal?

Um das BtMG zu umgehen, werden von findigen Chemikern und Händlern immer wieder sogenannte LSD-Derivate / Prodrugs als Forschungschemikalien (Research Chemicals) angeboten. Damit sollen die Gesetze umgangen und quasi „legales LSD“ angeboten werden. Doch sind LSD-Derivate in Deutschland wirklich legal oder doch verboten? Hier finden Sie Antworten darauf, welche hierunter fallenden Substanzen in Deutschland verboten… Details

Benzodiazepine und das BtMG – Wann drohen welche Strafen?

Sie werden zur Behandlung von Angststörungen, Schlafstörungen oder Krampfanfällen eingesetzt: Benzodiazepine oder besser bekannt als „Benzos“. Obwohl die psychoaktiven Medikamente sehr nützlich sein können, sind sie auch für ihr hohes Missbrauchspotenzial und ihre Abhängigkeitswirkung bekannt. In Deutschland sind Benzodiazepine nicht grundsätzlich verboten, jedoch ist der Umgang durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) streng reguliert. In unserem Rechtstipp… Details

5-MeO-DMT und das BtMG: Welche Strafe droht?

Die Substanz 5-MeO-DMT gilt als eine der potentesten psychoaktiven Drogen überhaupt und wird von vielen als spirituelles Erlebnis beschrieben. Doch was genau ist 5-MeO-DMT und wie wirkt es im menschlichen Körper? In unserem Rechtstipp gehen wir auf diese Fragen ein und befassen uns vor allem auch mit der rechtlichen Lage nach dem Betäubungsmittelgesetz in Deutschland.… Details

TorPedoChat / TheAnnex – Strafverfahren wegen Kinderpornografie

Im Jahr 2022 wurden durch eine internationale Kooperation der Polizeibehörden in mehreren Ländern die Betreiber der Darknet-Plattformen TorPedoChat, TorPedoChatDE und TheAnnex festgenommen. Dort wurden über Jahre in großem Umfang kinderpornografische Bilder verbreitet, und es fand unter den Nutzern ein Austausch über ihre Neigungen statt. Erfahrungsgemäß weiten sich die Ermittlungen wegen des Besitzes und der Verbreitung… Details

Tachomanipulation am Gebrauchtwagen – Diese Strafe droht

Wer einen Gebrauchtwagen kauft, hat oft gemischte Gefühle hinsichtlich der zugesicherten Eigenschaften und ist sich unsicher, ob der Kaufpreis angemessen ist. Tachomanipulationen sind keine Seltenheit. Dabei handelt es sich sowohl nach dem Strafgesetzbuch als auch nach dem Straßenverkehrsgesetz um eine Straftat. Im folgenden Artikel erläutern wir die beiden in Frage kommenden Tatbestände, gehen auf Aspekte… Details

Versicherungsbetrug durch Autobumser

Immer wieder werden Unfälle mit Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr bewusst herbeigeführt. Die Verursacher wollen damit die Zahlung durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung kassieren. Oft mit Erfolg, weil der Nachweis des Vorsatzes häufig schwer nachgewiesen werden kann. Rund zehn Prozent der Kfz-Unfälle sollen fingiert sein. In diesem Artikel informieren wir über die verschiedenen Varianten der Autobumser beim Versicherungsbetrug… Details

Handy beschlagnahmt: Wann erhalte ich es zurück?

Regelmäßig beschlagnahmt die Polizei bei einer Hausdurchsuchung elektronische Geräte. Sie sollen im Strafverfahren als Beweismittel gegen den Beschuldigten dienen. Für die meisten Betroffenen sind sie ein sehr wichtiger persönlicher Gegenstand für das tägliche Leben. Zudem kann sich nicht jeder sofort eine Neuanschaffung leisten. Deshalb fragen uns Mandanten sehr oft schon im ersten Gespräch, wann sie… Details

Stealthing: Anzeige bei heimlicher Entfernung des Kondoms

Der als Stealthing bezeichnete Sex ohne Kondom trotz anderer Vereinbarung der Sexualpartner sorgt schon seit längerer Zeit für juristische Diskussionen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Stealthing als sexueller Übergriff oder sogar als Vergewaltigung strafbar ist. Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Thema. Inhaltsverzeichnis Was ist Stealthing? Ist Stealthing strafbar? Welche Strafe droht für Stealthing?… Details

Ayahuasca: Die spirituelle Droge und das BtMG

Ayahuasca – das Pflanzengebräu aus dem Amazonas-Gebiet mit halluzinogener Wirkung ist insbesondere in esoterischen und spirituellen Kreisen für Bewusstseinserweiterung, Selbstoptimierung und Erkenntnisse über den tieferen Lebenssinn bekannt. Neben den vielen positiven Erfahrungsberichten birgt der Konsum jedoch auch Risiken und ist in Deutschland aufgrund illegaler Inhaltsstoffe strafbar. In unserem Artikel erfahren Sie Näheres zur Herstellung, Wirkung,… Details

Kinderpornografie per Messenger wie WhatsApp, Snapchat oder Telegram

Oftmals wird Beschuldigten vorgeworfen, über einen Messenger Foto- und Videodateien mit kinderpornografischen Inhalten ausgetauscht zu haben. Über Chat-Dienste wie WhatsApp, Facebook und Telegram, sowie über Tiktok, Instagram, Snapchat, KIK und Discord wird häufig Kinderpronografie verbreitet. Die Folge ist eine Anzeige gemäß § 184b StGB (Besitz, Verbreitung oder Erwerb von Kinderpornographie). Dabei drohen drastische Strafen und… Details

Ärztin in Sachsen wegen falschen Maskenattesten verhaftet

Anfang Februar 2023 berichteten wir in unserem Rechtsblog über die Einleitung von Strafverfahren gegen die Abnehmer von Corona-Maskenattesten einer Ärztin aus Weinheim (Baden-Württemberg). Ihnen wird Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 278 StGB vorgeworfen. Auch die Besteller solcher Corona-Maskenatteste einer Ärztin aus der Nähe von Dresden müssen mit einer Strafverfolgung rechnen. Ihr Fall hatte… Details

Kunde von Roidstation: Was tun beim Anhörungsbogen?

Eine große Anzahl an Beschuldigten erhielten aktuell einen Anhörungsbogen der Staatsanwaltschaft Köln. Darin wird den Empfängern ein Verstoß gegen das Anti-Doping-Gesetz vorgeworfen. Sie sollen zwischen 2017 und 2019 bei dem Anbieter Roidstation anabole Steroide gekauft haben. Roidstation war von den Behörden bereits im April 2019 stillgelegt worden. Zuvor gab es mehrere Razzien des Zollfahndungsamtes Essen.… Details

Täter-Opfer-Ausgleich: Die Chance auf Strafmilderung?

Vor allem in Jugendgerichtsverfahren, zunehmend aber auch darüber hinaus, ist oft vom Täter-Opfer-Ausgleich die Rede. Worum es sich dabei handelt, wie er genau funktioniert und welchen Vorteil er für einen Täter vor Gericht haben kann, erklären wir in diesem Rechtstipp. Inhaltsverzeichnis Was ist der Täter-Opfer-Ausgleich? Wiedergutmachung als Strafmilderungsgrund? Wird der Beschuldigte trotz des Täter-Opfer-Ausgleichs bestraft?… Details

Kinderpornografie in der Cloud: Anzeige nach Hinweis von Dropbox, GoogleDrive oder OneDrive

Haben Sie beim Zugriff auf eine Cloud die Nachricht bekommen, dass Sie wegen verdächtigem Bildmaterial gesperrt wurden? Hier erfahren Sie, warum Filehosting-Dienste oder Cloud-Dienste wie Dropbox, GoogleDrive oder OneDrive Strafverfahren wegen Kinderpornografie oder Jugendpornografie anstoßen und was Sie tun sollten, wenn aus diesem Grund eine Anzeige gegen Sie vorliegt. Inhaltsverzeichnis Warum Filehosting-Dienste Ihre Cloud durchsuchen… Details

Anzeige wegen Geldwäsche nach § 261 StGB – Tatbestand & Strafen

Der Vorwurf der Geldwäsche betrifft keineswegs nur die Organisierte Kriminalität, sondern immer mehr auch Normalbürger. Banken und sonstige Geldinstitute sind verpflichtet, die Kontenbewegungen ihrer Kunden zu beobachten und im Zweifel die Behörden einzuschalten. Der Bankkunde erfährt häufig durch eine Kontosperre, dass er ins Visier geraten ist. Sowohl die Regeln des Geldwäschegesetzes als auch der einschlägige… Details

Ketamin: Die Lifestyle-Droge und das Arzneimittelgesetz

Rapper in Deutschland rühmen sich lautstark mit dem Konsum, und aus den Partyszenen deutscher Großstädte ist es nicht mehr wegzudenken: Ketamin. Das eigentlich in der Notfallmedizin eingesetzte Medikament erfreut sich immer größerer Beliebtheit und gilt als eine der Lifestyle-Drogen schlechthin. Doch ruft das auch die Verfolgungsbehörden auf den Plan? Wir haben die wichtigsten Fakten zu… Details

Datenhehlerei (§ 202d StGB): Was tun bei einer Anzeige?

Mit der Einführung der Datenhehlerei als neuem § 202d ins Strafgesetzbuch im Jahr 2015 wollte der Gesetzgeber gezielt gegen den illegalen Handel mit Kreditkarten- und anderen Nutzerdaten vorgehen, wie er vor allem im Darknet stattfindet. Doch auch der Kauf von illegalen Softwarelizenzen kann nach Meinung mancher Staatsanwaltschaften unter den Straftatbestand der Datenhehlerei fallen und ahnungslose… Details

Anstiftung zu § 278 StGB wegen Maskenattest

In den letzten Wochen erhält unsere Kanzlei zunehmend Anfragen von Hilfesuchenden, denen eine Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 278 StGB vorgeworfen wird. Hintergrund ist das Verfahren gegen eine Ärztin aus Weinheim, die Anfang Januar 2023 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde. Die Medizinerin soll in 4.247 Fällen sogenannte… Details

DMT: Die halluzinogene Droge und das BtMG

Es gilt als stärkstes bekanntes Halluzinogen und verhalf schon indigenen Völkern und Schamanen als Psychedelikum zu Rauschzuständen: Die Rede ist von Dimethyltryptamin, kurz DMT. DMT wird auch in Europa immer beliebter. Doch ist der Besitz des berauschenden Mittels in Deutschland nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verboten? Wir haben für Sie genauer hingeschaut. Hier finden Sie Informationen… Details

Lottohelden / Lottoland: legal oder verboten? Wenn Lottospielen zur Straftat wird

Im Kampf gegen illegales Glücksspiel machen deutsche Behörden jetzt mobil. Das Vorgehen betrifft nicht nur die Betreiber von Online-Casinos und sogenannten Schwarzen Lotterien bzw. Zweitlotterien im Internet. Auch Spieler können sich nach § 285 StGB wegen der Teilnahme an einem illegalen Glückspiel strafbar machen. Im Visier der staatlichen Glücksspielaufsicht steht vor allem die Lottoland-Gruppe, die… Details

Krypto-Chat „Exclu“ – Das droht Betroffenen bei Ermittlungen

Ermittlern aus Deutschland und den Niederlanden ist es nun gelungen: Sie konnten den Krypto-Chat „Exclu“ entschlüsseln, überwachen und letztendlich abschalten. Anschließend kam es zu einer Großrazzia in mehreren Ländern, wobei 48 Verdächtige festgenommen wurden. Weitere Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Drogenhandel und dem Ankauf von Drogen werden wahrscheinlich folgen. Hier erfahren Sie, was es mit dem… Details

2C-B: Die Partydroge und das BtMG

Die synthetische Droge 2C-B (BDMPEA) ist auf Partys und Festivals immer häufiger zu finden. Die Wirkungen werden als euphorisierend und psychedelisch beschrieben. Aber was ist eigentlich über die rechtliche Lage in Deutschland bekannt? Wie wird 2C-B von den Behörden eingeschätzt und was sagt das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) über die Verbreitung und den Besitz? In diesem Artikel… Details

Unterschlagung (§ 246 StGB) – Wann droht welche Strafe?

Der Tatbestand der Unterschlagung gehört zu den Vermögensdelikten und ist häufiger Gegenstand eines Strafverfahrens. In diesem Artikel erläutern wir die Tatbestandsvoraussetzungen von § 246 StGB, gehen auf den Unterschied zu Diebstahl und Untreue ein und informieren über die zu erwartende Strafe. Unsere Inhalte in der Übersicht: Tatbestandsvoraussetzungen § 246 StGB Unterschlagung geringwertiger Sachen Unterschied: Unterschlagung… Details

Payback-Punkte Diebstahl: Welche Strafe droht beim Punkteklau?

Viele Deutsche sammeln mit Begeisterung Payback-Punkte. Mancher Sparfuchs rechnet sich bereits im Vorhinein genau seinen Punktehaushaltsplan aus und plant die Einlösung seiner Punkte gegen Gutscheine, Prämien oder einfach gegen Bares. Groß ist da das Entsetzen, wenn er beim Einloggen in sein Konto plötzlich feststellt, dass wie von Geisterhand Punkte fehlen! Wie kann das sein? Wo… Details

„Bester Anwalt Strafrecht“: Was eine gute Strafverteidigung ausmacht

„Bester Anwalt Strafrecht“ oder „Bester Strafverteidiger in Deutschland“ – diese Suchbegriffe werden jeden Monat hunderte Male bei Suchmaschinen eingegeben. Das ist auch kein Wunder, im Strafrecht geht es für Beschuldigte nicht selten um die Existenz, und da möchte man natürlich auch den besten Anwalt für Strafrecht an seiner Seite haben. Hier erfahren Sie, was einen… Details

Geldautomat gesprengt – diese Strafe droht

Aktuell überschlagen sich die Meldungen über gesprengte Geldautomaten bzw. Bankautomaten. Medienberichten zufolge gab es im Jahr 2022 bundesweit 450 Fälle. Gerade in Bayern häufen sich derartige Anschläge. Während früher meist Gasgemische dafür verwendet wurden, kommen mittlerweile häufig Sprengstoffe zum Einsatz. Die Banken reagieren mit Sicherheitsmaßnahmen, reduzieren ihr Angebot an Geldautomaten oder installieren neuere Systeme. Die… Details

Verfahrenseinstellung: BtM-Handel durch Schwerbehinderten

Es sind oft die Dinge, die zu unserem täglichen Handwerk gehören, unseren Mandanten aber viel bedeuten. Am vergangenen Montag begann und endete ein ursprünglich für vier volle Verhandlungstage terminiertes Großverfahren vor dem Berliner Landgericht für unseren Mandanten, dem vorgeworfen wurde, Beihilfe zu umfangreichem Drogenhandel seitens zweier weiterer Mittäter geleistet zu haben. Problematisch dabei: Der Mandant… Details

Vorwurf: Bildung terroristischer Vereinigungen

Immer häufiger werden Personen beschuldigt, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Bilder in den Medien von einer Oma mit einem Kartoffelsack, die per Hubschrauber zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe eingeflogen wird, oder der Anfang Dezember 2022 aufgedeckte vermeintliche Putschversuch von meist älteren „Reichsbürgern“ mögen zunächst skurril erscheinen. Doch mit dem Tatvorwurf „Bildung terroristischer Vereinigungen“ ist nicht… Details

„BoyVids 6.0“ / „Forbidden Love“: Was droht den Betreibern und Nutzern?

Gemeinsam ist es deutschen Ermittlern gelungen, einen Coup gegen die Pädophilen-Onlineszene zu landen. Der mutmaßliche Hauptadministrator der Darknet-Plattformen „BoyVids 6.0“ und „Forbidden Love“ wurde in Sachsen festgenommen. Weitere Festnahmen von verdächtigen Administratoren folgten. Dennoch wurde eine Kopie des Forums bereits wieder ins Netz gestellt. Hier erfahren Sie den aktuellen Ermittlungsstand und was den Administratoren sowie… Details

Verjährung: Welche Fristen gelten im Strafrecht?

Wer eine Straftat begeht muss – mit einer Ausnahme – nicht damit rechnen, deshalb bis ans Lebensende verfolgt zu werden. Das Strafgesetzbuch (StGB) sieht bestimmte Fristen für die Verjährung von Straftaten vor, die in den §§ 78 und 79 geregelt sind. Man unterscheidet dabei zwischen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung. In diesem Artikel finden Sie… Details

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Als sexuellen Missbrauch versteht man zunächst jede Form der sexuellen Handlung, die gegen den Willen des oder der Betroffenen ausgeübt wird. Ein sexueller Missbrauch liegt auch dann vor, wenn der Betroffene aus Gründen körperlicher, gesundheitlicher oder geistiger Natur der sexuellen Handlung nicht zustimmen kann. Im Prinzip geht es darum, dass ein Täter seine Macht oder… Details

Medikamente am Steuer – Mit diesen Konsequenzen muss man rechnen

Der Tatbestand „Trunkenheit im Verkehr“ (§ 316 StGB) scheint dem Namen nach ausschließlich Alkohol am Steuer unter Strafe zu stellen. Im Wortlaut ist jedoch vom Genuss „alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel“ die Rede. So kommt es immer wieder vor, dass nach einer Verkehrskontrolle eine Anzeige wegen verschreibungspflichtiger Medikamente im Straßenverkehr erfolgt und Personen um… Details

§ 130 StGB Absatz 5 – Gesetzesänderung bei Volksverhetzung

Die Ergänzung des § 130 StGB (Volksverhetzung) durch den Absatz 5 wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt ab 9. Dezember 2022 in Kraft. Der Volksverhetzungs-Paragraf wurde um folgenden Wortlaut erweitert: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art… Details

„Das gehört einem Freund“: Gilt das Lagern von Drogen als Besitz?

Diese Sachlage ist für uns als Strafverteidiger nicht selten: Bei einem Mandanten werden illegale Drogen gefunden, und dieser behauptet dann vor der Polizei oder gegenüber uns, dass diese einem Freund gehören und er sie lediglich für ihn aufbewahrt. In unserem Rechtstipp erörtern wir die strafrechtliche Wertung der Lagerung von Drogen und warum Schweigen bei einem… Details

Unerlaubtes Glücksspiel: Teilnahme und Veranstaltung strafbar

In Deutschland gibt es ein sogenanntes Glücksspielmonopol. Öffentlich zugängliche Spiele um Geld sind dem Staat vorbehalten. Durch die Glücksspielverträge und von den Behörden ausgestellte Lizenzen gibt es mittlerweile einige Ausnahmen, – gerade auch bei Online-Casinos. Wer jedoch ein Glücksspiel ohne gültige Lizenz veranstaltet, der macht sich nach dem Strafgesetzbuch strafbar. Auch Teilnehmer müssen mit empfindlichen… Details

BAföG-Betrug – Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat

Die Leistungen nach dem Bundesbildungsförderungsgesetz – kurz BaföG – sollen es ermöglichen, auch dann einen Schulabschluss zu erwerben oder ein Studium zu absolvieren, wenn die eigenen finanziellen Gegebenheiten das eigentlich ausschließen. Deshalb wird genau geprüft, ob man als BaföG-Empfänger wirklich bedürftig ist. Wer als Student oder Schüler bei der Antragstellung trickst und falsche oder unvollständige… Details

Sexueller Missbrauch von Kindern – Strafen nach § 176 StGB

Eine ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern wird vom Gesetzgeber durch den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern geschützt (§ 176 StGB). Bei Kindern besteht bezüglich sexueller Handlungen ein absoluter und umfassender Schutz, mehr als bei Erwachsenen und Jugendlichen. Ein Kind kann unter keinen Umständen in eine sexuelle Handlung einwilligen. Hier erfahren Sie Einzelheiten zum Tatbestand,… Details

Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB): Wann liegt diese vor?

Viele Menschen sind der Ansicht, dass bei der Verweigerung von Hilfe in Notsituationen immer der Tatbestand „Unterlassene Hilfeleistung“ vorliegt. Doch was ist wirklich nach § 323c StGB strafbar, der diesen Tatbestand regelt? Wo liegt die Grenzen dessen, was man im Notfall für andere tun muss? Unterlassen Hilfeleistung gilt als sogenanntes „echtes Unterlassungsdelikt“. Anders bei anderen… Details

Borderline und Vorwurf der Vergewaltigung

Wenn man sich zu Unrecht mit dem Vorwurf der Vergewaltigung konfrontiert sieht, ist es nicht leicht, einen kühlen Kopf zu bewahren. Es droht eine Haftstrafe, aber auch soziale Ächtung, Verlust der Arbeitsstelle und Ähnliches mehr. Bei einem Aussage-gegen-Aussage-Szenario neigt das Gericht oftmals eher dazu, dem Opfer Glauben zu schenken. Daher ist es von maßgeblicher Bedeutung… Details

Stechapfel: Ist der Anbau oder Konsum in Deutschland verboten?

Neben bekannten Drogen wie Cannabis, Kokain oder LSD können auch manche Pflanzen und Pilze zu Rauschzwecken verwendet werden. Dazu gehört auch der Stechapfel. Doch sind Anbau, Besitz oder Konsum erlaubt oder strafbar? In diesem Artikel erläutern wir die Rechtslage in Deutschland. Inhaltsverzeichnis Vorkommen und Bedeutung Stechapfel ernten und zubereiten Wirkung und Gefahren von Stechapfel Ist… Details

Kreditbetrug – Falsche Angaben bei der Antragstellung

Wer zur Finanzierung seines Unternehmens einen Kredit benötigt und gegenüber der Bank bei der Antragstellung falsche Angaben macht, begeht gemäß § 265b StGB einen Kreditbetrug. Davon zu unterscheiden ist Kreditbetrug im weiteren Sinne durch Privatpersonen, der als Betrug nach § 263 StGB strafbar ist. In diesem Artikel erläutern wir den Tatbestand, gehen dabei auf die… Details

Falsche Verdächtigung – Diese Strafe droht nach § 164 StGB

Nicht zuletzt bei Streitigkeiten mit Nachbarn oder anderen Personen, über die man sich schon lange ärgert, kommt es vor, dass eine Strafanzeige gestellt wird, für die es keinen tatsächlichen Grund gibt. Das kann den Straftatbestand der falschen Verdächtigung gemäß § 164 des Strafgesetzbuches erfüllen. Wer eine Strafanzeige stellt, sollte sich also überlegen, ob es dafür… Details

Steuerhinterziehung bei Cum-Ex-Geschäften

Schon seit mehreren Jahren sorgen Meldungen über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte immer wieder für Schlagzeilen. Die Anzahl der Strafverfahren ist dabei immer weiter gestiegen. Bundesweit ermitteln zahlreiche Staatsanwaltschaften wegen Steuerhinterziehung – nicht nur gegen beteiligte Steuerberater und Banken, sondern natürlich auch gegen die Anleger selbst. In unserem Artikel erläutern wir, was Beschuldigten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften strafrechtlich… Details

Cannabidiol und das BtMG: Darf ich CBD im Ausland bestellen?

CBD-Produkte sind in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Ihnen werden zahlreiche gesundheitlich positive Wirkungen nachgesagt, für die es allerdings bisher noch keine ausreichenden wissenschaftlichen Belege gibt. Hervorgehoben werden vor allem die beruhigenden und entzündungshemmenden Eigenschaften des Stoffs. Doch auch wenn der CBD-Markt ständig wächst: Die Rechtslage für Anbieter und Käufer ist weiterhin schwierig. Wer… Details

Meskalin – Anzeige wegen Verstoß gegen das BtMG

Neben LSD und den sogenannten Magic Mushrooms ist auch das aus Kakteen gewonnene Meskalin für Personen interessant, die bewusstseinsverändernde Wirkung erzielen wollen. Doch wie viele andere Drogen, unterliegt auch Meskalin den Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Inhaltsverzeichnis Meskalin gewinnen und zubereiten Wirkung und Gefahren von Meskalin Ist Meskalin nach dem BtMG verboten? Mit welcher Strafe muss… Details

Zwei Drittel Antrag: Vorzeitige Haftentlassung beantragen

Manchmal lässt sich die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht verhindern. Das bedeutet aber nicht, dass man nun nichts mehr tun kann. Denn wer zu einer Haftstrafe von beispielsweise zwei Jahren verurteilt wurde, muss deswegen noch nicht unbedingt auch tatsächlich zwei Jahre im Gefängnis verbringen. Gemäß § 57 StGB kann nämlich unter gewissen Umständen eine vorzeitige… Details

Hehlerei: Diese Strafe droht nach einer Anzeige

Vom Straftatbestand der Hehlerei hat wohl jeder schon einmal gehört. Hehlerei ist eines der bekanntesten Vermögensdelikte und im Strafgesetzbuch in § 259 geregelt. Die Aufklärungsquote ist mit ca. 90 Prozent überdurchschnittlich hoch. Deshalb Vorsicht beim Versuch, der übrigens ebenso strafbar ist, wie die ausgeführte Hehlerei. Doch unter welchen Voraussetzungen ist der gesetzliche Tatbestand genau erfüllt?… Details

Schlagringe – Verboten oder legal?

Angesichts zahlreicher Medienberichte über gewalttätige Übergriffe denken viele Menschen in Deutschland über persönliche Schutzmaßnahmen nach. Sie suchen nach Möglichkeiten, körperliche Angriffe effektiv abzuwehren. Nicht wenige denken dabei auch an einen Schlagring. Doch sind Schlagringe überhaupt erlaubt oder doch verboten? Die Unsicherheit ist groß, wie die Analyse entsprechender Suchbegriffe bei Google zeigt. In diesem Artikel erläutern… Details

Beleidigung im Internet: Anzeige wegen Kommentar bei Facebook und Co.

In unserer digitalisierten Zeit ist es normal geworden, mit fremden Menschen durch Chatrooms, über soziale Netzwerke und in Kommentarspalten zu kommunizieren. Die dort herrschende Anonymität – oder jedenfalls die Distanz eines schriftlichen statt mündlichen Gespräches – führt vielfach dazu, dass solchen Gesprächen die Höflichkeit und Zurückhaltung fehlt. Viele Menschen betreten die Bühne der digitalen Kommunikation… Details

Inzest: Strafe bei „Beischlaf zwischen Verwandten“

In Deutschland gibt es das sogenannte Inzestverbot. Dieses ist in § 173 StGB geregelt und verbietet sexuelle Beziehungen im engsten Familienkreis. Es wird zwar immer wieder öffentlich debattiert, dass der sexuelle Kontakt zu Verwandten aufgrund der sexuellen Selbstbestimmung entkriminalisiert werden solle, der Straftatbestand besteht jedoch nach wie vor. Auch das Bundesverfassungsgericht sowie der Europäische Gerichtshof… Details

Munition bei Hausdurchsuchung gefunden

Es kommt immer wieder vor, dass die Polizei bei einer Hausdurchsuchung nebenbei scharfe Patronen findet. Bei der Munition handelt es sich oft um Sammlerstücke, Patronen vom Schießstand, von der Bundeswehr oder von Jagdbekannten. Manchmal ist die gefundene Munition auch geerbt worden. Den Betroffenen droht dann zusätzlich zu dem Delikt, das Anlass für die Hausdurchsuchung war,… Details

Einhandmesser – Erlaubt oder verboten?

Einhandmesser sind leicht zu bedienen und deshalb sehr beliebt. Doch sind sie überhaupt erlaubt oder nach dem Waffengesetz in Deutschland verboten? Womit muss man rechnen, wenn ein Einhandmesser über das Internet im Ausland bestellt wurde und der Zoll die Sendung kontrolliert hat? Wichtige Informationen zur Strafbarkeit von Einhandmessern in Deutschland haben wir in unserem Rechtstipp… Details

Landfriedensbruch: Diese Strafe droht nach einer Anzeige

Landfriedensbruch kommt vor allem am Rande von Fußballspielen, bei politischen Demonstrationen und Versammlungen sowie anderen Massenveranstaltungen vor. Auch durch eine Schlägerei auf einem Dorffest mit vielen Beteiligten kann der Tatbestand erfüllt sein, wenn es sich um unterschiedliche Menschenmengen handelt, die daran beteiligt sind. In diesem Artikel erfahren Sie, wann der Tatbestand des Landfriedensbruchs gemäß §… Details

Fahrerflucht mit dem Fahrrad: Strafen nach § 142 StGB

Verkehrsunfälle passieren jeden Tag. Leider kommt es auch immer wieder vor, dass Unfallbeteiligte anschließend das Weite suchen, was umgangssprachlich als „Fahrerflucht“ bezeichnet wird. Meistens denkt man dabei an motorisierte Verkehrsteilnehmer, die später vor Gericht oft erklären: „Ich habe von dem Zusammenstoß gar nichts bemerkt!“ Aber was ist, wenn ich etwa spät abends mit dem Fahrrad… Details

Betrug bei Fluthilfe: Diese Strafe droht nach einer Anzeige

Neben der politischen Aufarbeitung der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 nahmen inzwischen auch die Strafverfahren wegen des Vorwurfs eines Betruges bei der Fluthilfe zu. In diesem Artikel erfahren Sie, welche konkreten Tatbestände nach dem Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit der "Starkregen-Soforthilfe“ vorgeworfen werden und mit welcher Strafe man dafür rechnen muss. Inhaltsverzeichnis Was… Details

Sind Wurfsterne nach dem Waffengesetz verboten?

Die große Zeit der Ninja-Filme ist zwar schon lange vorbei, aber vor allem junge Leute sehen nach wie vor Wurfsterne (auch „Ninja-Sterne“ oder „Shuriken“) als ein schönes Spielzeug an.Deshalb werden sie häufig über das Internet bei ausländischen Anbietern bestellt. Wird ein Wurfstern vom deutschen Zoll in einer Sendung entdeckt, gibt es für die Empfänger dann… Details

Vorladung als Zeuge: Ihre Rechte und Pflichten

Eine Vorladung als Zeuge sorgt bei vielen Betroffenen erst einmal für Unsicherheit. Oft besteht in dieser Situation Unklarheit über die Pflichten und Rechte, die mit einer Zeugenaussage verbunden sind. In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, ob man bei der Polizei, Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erscheinen muss, wann man die Aussage verweigern kann und wie… Details

Steinschleuder, Zwille, Präzisionsschleuder – was ist erlaubt oder verboten?

Als Spielzeug sind Schleudern schon lange und in vielen Gegenden der Welt verbreitet. Je nach Region in Deutschland haben sie verschiedene Namen – sie werden Fletsche, Flitsche, Katapult oder Zwiesel genannt. Allgemein bekannt sind sie als Zwille, Steinschleuder oder Präzisionsschleuder. Doch nicht nur ihre Bezeichnungen sind unterschiedlich. Manche Schleudern sind legal zu erwerben, für andere… Details

MDMA / Ecstasy: Welche Strafe droht nach einer Anzeige?

Die als Ecstasy und MDMA bekannten Betäubungsmittel (manchmal auch als XTC oder Teile bezeichnet) gehören zu den harten Drogen. Deshalb wird der Umgang damit nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stärker verfolgt als etwa bei geringen Mengen Cannabis. Die Strafe ist dementsprechend oft höher. Ecstasy bzw. MDMA ist vor allem in der Party-Szene beliebt, um lange durchzuhalten.… Details

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen sind viele Bürger über die politische Entwicklung sehr aufgebracht. Manche von ihnen wollen deshalb ein starkes Zeichen des Protests in der Öffentlichkeit setzen. Mitunter erhalten sie dann eine Anzeige wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB. Doch nicht alle vermeintlichen Verstöße nach diesem Paragrafen sind tatsächlich… Details

Faustmesser – Verboten oder legal?

Im Vergleich mit anderen Messern wie Springmesser oder Klappmesser kommen Faustmesser in Deutschland seltener vor. Grund dafür ist die Rechtslage nach dem Waffengesetz, die wir in diesem Artikel näher erläutern. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob es sich bei einem Faustmesser um eine verbotene Waffe handelt und ab wann ein Messer als solches eingestuft… Details

Kindesentziehung: Wann man sich als Elternteil strafbar macht

Dass im Falle einer Trennung oder Scheidung das Sorgerecht für gemeinsame Kinder ein heißes Eisen ist, ist allgemein bekannt. Es bietet ein nicht zu unterschätzendes Potential für Familiendramen. Wenn etwa der Ex-Partner das alleinige Sorgerecht für das Kind erzwingen will und damit droht, jeden Kontakt zum Kind zu unterbinden, greifen manche Elternteile zum Äußersten und… Details

Strafverfahren als Soldat der Bundeswehr

Nehmen wir an, Sie sind als Soldat der Bundeswehr außerhalb des Dienstes in der Stadt unterwegs und geraten unter Alkoholeinfluss mit jemandem aneinander. Einige Tage später trudelt ein Anhörungsschreiben der Polizei ein: Sie sind Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen Körperverletzung. Mal ganz abgesehen davon, dass so etwas unangenehm ist, stellen sich zusätzliche Fragen: Muss ich… Details

Hausdurchsuchung wegen gefälschter Corona-Atteste

Die Strafverfolgungsbehörden gehen immer wieder mit harten Bandagen gegen falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht oder einer Impfung vor. Aktuell wurden 84 Objekte in sechs Bundesländern durchsucht und über 300 mutmaßlich falsche Corona-Atteste sichergestellt. Anlass für die Hausdurchsuchungen sind Ermittlungen gegen eine Ärztin aus der Nähe von Dresden. Die jüngsten Razzien richteten sich laut… Details

Sachbeschädigung: Tatbestand und Strafe nach § 303 StGB

Sachbeschädigung zählt in der Polizeilichen Kriminalstatistik trotz eines gewissen Rückgangs immer noch zu den häufigsten Delikten. Allein wegen Sachbeschädigung durch Graffiti gibt es jährlich rund 100.000 Strafverfahren. Die Aufklärungsquote bei Straftaten nach § 303 StGB liegt kontinuierlich bei ca. 25 Prozent. In diesem Artikel erläutern wir den Straftatbestand der Sachbeschädigung. Wir gehen dabei auf häufig… Details

Räuberische Erpressung: Tatbestand und Strafen

Von den Straftatbeständen Raub und Erpressung hat fast jeder schon einmal gehört. Aber was ist eine „räuberische Erpressung“? Im Folgenden erklären wir die Tatbestandsvoraussetzungen von § 255 StGB. Außerdem erfahren Sie, mit welcher Strafe für räuberische Erpressung zu rechnen ist. Inhaltsverzeichnis Was ist eine räuberische Erpressung nach §§ 253, 255 StGB? Was ist der Unterschied… Details

Verlag „Der Schelm“: Buchbestellung kann Anzeige nach sich ziehen

Bekanntermaßen prüft der Zoll auch Pakete, die vom Ausland nach Deutschland versendet werden. Finden sich darin illegale Gegenstände, werden diese beschlagnahmt und dem Adressaten droht in der Regel eine Strafanzeige. Auch Medien wie Bücher oder Computerspiele können in das Raster des Zolls gelangen und Probleme nach sich ziehen. In unserem Artikel gehen wir auf einen… Details

Gaszähler manipuliert – ist das strafbar?

Angesichts der momentanen Energiekrise und der enormen Verteuerung, insbesondere von Gas, häufen sich Fälle auf unseren Schreibtischen, in denen Menschen mehr oder minder erfolgreich versucht haben, sich das Gas durch Manipulation des Gaszählers ein wenig billiger zu machen. Doch Vorsicht: Hierbei macht man sich nicht nur eines, sondern gleich mehrerer Straftatbestände schuldig. In unserem Rechtstipp… Details

Schweizer Führerschein in Deutschland: Strafen bei nicht fristgemäßer Umschreibung

Schweizer Bürger, die dauerhaft nach Deutschland umziehen, müssen ihren Führerschein rechtzeitig umschreiben lassen. Wir erhalten immer wieder Anfragen von Schweizern, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde, weil sie vergessen haben, ihren in der Schweiz erworbenen Führerschein innerhalb der gesetzlichen Frist umschreiben zu lassen. Im Folgenden beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Umschreiben eines Führerscheins aus… Details

Fahrerflucht / Unfallflucht: Welche Strafen drohen?

Es passiert tagtäglich auf unseren Straßen: Ein Verkehrsteilnehmer verursacht mit seinem Fahrzeug einen Unfall und fährt davon – aus welchen Gründen auch immer. Dieses Verhalten wird als Fahrerflucht oder Unfallflucht bezeichnet und ist kein Kavaliersdelikt. Es wird durch § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) als „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ geahndet und kann empfindliche Strafen nach sich… Details

Hausdurchsuchung nach mehr als sechs Monaten ist rechtswidrig

Eigentlich ist es ein Evergreen des Strafprozessrechts und müsste sich auch bei Polizei und Staatsanwaltschaft längst herumgesprochen haben: Mehr als sechs Monate nach Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses darf dieser nicht mehr vollzogen werden. Eine Durchsuchung danach ist rechtswidrig! Der Grund hierfür liegt darin, dass der Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz)… Details

„White House Market“: Anzeige wegen § 29 BtMG nach Kauf bei „picasso“

Unsere Kanzlei vertritt zurzeit mehrere Mandanten, denen vorgeworfen wird, auf dem Darknet-Marktplatz „White House Market“ von dem „Vendor“ (Lieferanten) „picasso“ illegale Drogen erworben zu haben. Ausgangspunkt ist ein inzwischen abgeschlossenes Strafverfahren gegen diesen Lieferanten aus Mainz. Der Darknet-Händler wurde vom Landgericht Mainz wegen Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a BtMG zu… Details

Strafe bei Falschgeld und Geldfälschung

Geldfälschung gibt es schon so lange wie es Geld gibt. Bereits aus der Antike sind Fälscherwerkstätten überliefert. Doch was versteht die Justiz genau unter Geldfälschung und dem Inverkehrbringen von Falschgeld? Mit welcher Strafe muss man nach einer Anzeige rechnen? Im Folgenden beantworten wir diese und weitere Fragen zum Thema. Hier erfahren Sie auch, wie es… Details

Energiepreispauschale (EPP) mehrfach beziehen ist strafbar

Im September 2022 erhalten die meisten Arbeitnehmer zusätzlich zu ihrem Lohn oder Gehalt eine Einmalzahlung von 300,- Euro – die Energiepreispauschale. Diese Sonderzahlung soll die Ausgaben durch die stark gestiegenen Energiepreise etwas abfedern. Jeder Anspruchsberechtigte darf den Betrag nur einmal beziehen. Deshalb sind einige Regeln zu beachten. Vor allem Arbeitnehmer mit mehreren Beschäftigungsverhältnissen sollten darauf… Details

Anklageschrift erhalten – Was nun?

Ein Brief vom Amtsgericht oder Landgericht ist in den meisten Fällen unangenehm – gerade wenn es sich dabei um eine Anklageschrift handelt. So viel vorneweg: Diese Post sollten Sie unter keinen Umständen ignorieren, ansonsten sind erhebliche Probleme vorprogrammiert. Spätestens jetzt sollten Sie umgehend einen Strafverteidiger kontaktieren, der mit Ihnen gemeinsam die Aktenlage prüft und für… Details

Anhänger ohne Fahrerlaubnis – Strafe und Bußgeld

Wenn das Gepäck für den Camping-Urlaub oder der Einkauf im Baumarkt etwas größer ausfällt, dann erinnert sich manch einer an den Anhänger, den er sich für solche Situationen mal angeschafft hat. Doch geht das so einfach? Oder braucht man dafür extra einen Führerschein? Antworten auf diese und andere Fragen rund um das Thema "Anhänger fahren… Details

Welche Strafe droht bei Verstoß gegen § 29 BtMG?

Der Umgang (Besitz, Herstellung, Handel etc.) mit illegalen Betäubungsmitteln wird in § 29 BtMG geregelt. Gemäß dem Betäubungsmittelgesetz drohen empfindliche Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren, je nach konkretem Tatbestand. Beschuldigte sollten keine Aussage tätigen und sofort einen erfahrenen Anwalt für Drogenstrafrecht kontaktieren. Inhaltsverzeichnis Tatbestände: Was ist im Umgang mit Drogen verboten? Strafrahmen: Welche… Details

Graffiti: Anzeige wegen Sachbeschädigung

Die einen halten es für Kunst, andere sehen in Graffiti nur ärgerliche Schmierereien und hässliche Verunstaltungen am eigenen oder fremden Eigentum. Von den Ermittlungsbehörden werden Sprayer wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB verfolgt. Die Aufklärungsquote ist allerdings gering. Vor allem junge Leute sind von der Strafverfolgung betroffen, da es sich um ein typisches Jugenddelikt handelt.… Details

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Bekanntlich wird die politische Auseinandersetzung gerade in den sozialen Netzwerken oft rabiat geführt. Drastische Wortmeldungen sind keine Seltenheit. Manchmal wird in der Erregung Gegnern sogar eine Entführung, Prügel oder sogar der Tod gewünscht. In diesen Fällen kann der Tatbestand „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ gemäß § 111 StGB einschlägig sein. In diesem Artikel erfahren Sie, welche… Details

GHB / GBL – Die Partydroge und das BtMG

Der Umgang mit Gamma-Hydroxybuttersäure (kurz GHB) und Gamma-Butyrolacton (kurz GBL) kann gleich mehrfach zu rechtlichen Problemen führen. Neben einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bzw. das Arzneimittelgesetz (AMG) stehen nicht selten noch andere Delikte im Raum. So wird im Zusammenhang mit den landläufig auch als Liquid Ecstasy bezeichneten Substanzen der Vorwurf einer Vergewaltigung oder eines… Details

DickPic versendet – Ist das strafbar?

Während die Cosmopolitan Tipps für „attraktive Dick Pics“ liefert, beschweren sich unter anderem Influencerinnen über eine stetig anwachsende Zahl an geschickten Penisfotos über Messenger wie WhatsApp, Snapchat, Instagram, Tinder oder andere soziale Netzwerke. In diesem Rechtstipp wollen wir klären, wann es strafbar ist, ein DickPic zu versenden, welche Strafen dabei drohen und was man bei… Details

In dubio pro reo bei Aussage gegen Aussage?

Die Konstellation von Aussage gegen Aussage ohne unabhängige Zeugen ist im deutschen Strafrecht alltäglich. Das beginnt bei kleineren Delikten wie Sachbeschädigung oder Beleidigung bis hin zu Körperverletzung oder gar dem Vorwurf der Vergewaltigung. Die Entscheidungsregel „in dubio pro reo“ (lateinisch für „im Zweifel für den Angeklagten“) ist ein Grundsatz des deutschen Strafrechts. Hier erfahren Sie… Details

Allgemeine Verkehrskontrolle: Rechte und Pflichten im Umgang mit der Polizei

„Stopp Polizei“: Auch wenn man sich keiner Schuld bewusst ist, den meisten Autofahrern überkommt bei diesen Worten ein mulmiges Gefühl. In einer solchen Situation fragt man sich, was die Polizei bei einer Verkehrskontrolle darf und welche Rechte man als Autofahrer hat. Wir haben in diesem Rechtstipp Ihre Rechte und Pflichten während einer allgemeinen Verkehrskontrolle zusammengefasst.… Details

Gefälschtes Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht

Vielfach versuchen Bürger, die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern zu umgehen. Während aktuell ein Impfnachweis weitestgehend nicht benötigt wird, gilt etwa in Bus, Bahn sowie einigen Einrichtungen immer noch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht ist dabei für viele Maskenverweigerer Gold wert. Ein solches Blanko-Attest kann man im… Details

Post von der Polizei wegen „Big Action Man“ und „Big Kush Hunter“

Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, aber sie mahlen. Die Redewendung bewahrheitet sich derzeit wieder einmal im Zusammenhang mit Bestellungen von Cannabis / Marihuana und Ecstasy bei den Darknet-Händlern „Big Action Man“ und „Big Kush Hunter“ in den Jahren 2017 und 2018. Während die Drogenhändler bereits vor zwei Jahren vom Landgericht Bonn verurteilt wurden,… Details

Untersuchungshaft: Ratgeber für U-Häftlinge und Angehörige

Im Laufe eines Ermittlungsverfahrens kann die Staatsanwaltschaft bei dringendem Tatverdacht eine Untersuchungshaft, häufig U-Haft genannt, beantragen. Diese Zwangsmaßnahme ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Wird durch einen Richter ein Haftbefehl erlassen, folgt meist eine harte Zeit des Ungewissen für den Verdächtigen. In diesem Rechtstipp möchten wir häufig auftretende Fragen zu diesem Thema klären und Beschuldigten… Details

Illegale Straßenrennen – Strafmaß und Nebenfolgen

Die Zahl der erfassten illegalen Straßenrennen auf Deutschlands Straßen nahm in den letzten Jahren deutlich zu. Der Gesetzgeber hat 2017 mit der Einführung von § 315d ins Strafgesetzbuch die Strafandrohung für Raser deutlich verschärft. Zuvor galten solche Rennen nur als Ordnungswidrigkeit und wurden mit Bußgeldern und kurzen Fahrverboten bestraft. Seit der Gesetzesergänzung drohen für illegale… Details

Offizialdelikt oder Antragsdelikt

In manchen Paragrafen des Strafgesetzbuches liest man den Satz „Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt“ oder ähnliche Formulierungen. Bei den entsprechenden Straftatbeständen handelt es sich deshalb um sogenannte Antragsdelikte. Dagegen sind die meisten Tatbestände des StGB sogenannte Offizialdelikte. Wie sich die beiden Deliktformen unterscheiden, erfahren Sie in diesem Artikel. Darüber hinaus erläutern wir, was… Details

Notwehr & Nothilfe: Was ist erlaubt?

Im Alltag gibt es immer wieder Fälle, in denen von Notwehr die Rede ist. Doch wann ist Notwehr wirklich erlaubt? Welche Grenzen gilt es zu beachten? Und wie sollte man sich verhalten, wenn man strafrechtlich verfolgt wird, obwohl man der Meinung ist, in Notwehr gehandelt zu haben? Diese und weitere Fragen zu Voraussetzungen, Umfang und… Details

Drogen bei Konzerten und Festivals: Welche Strafen drohen?

Sommer, Sonnenschein und Musik. Unzählige Feierlustige besuchen gerne große Festivals. DNach jedem großen Festival erhalten wir wieder vermehrt Anrufe von Mandanten, bei denen dort Betäubungsmittel gefunden wurden und gegen die nun ein Strafverfahren nach dem BtMG läuft. Wir erklären in diesem Artikel, was man als Besucher eines Festivals beachten sollte. Inhaltsverzeichnis Polizeikontrollen wegen Drogen bei…

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Strafe bei Untreue (§ 266 StGB)

Der Straftatbestand der Untreue zählt juristisch zu den sogenannten Sonderdelikten, weil sie nicht von jedermann begangen werden kann. Eine wesentliche Voraussetzung ist die Treupflicht einer Person für fremdes Vermögen. Neben Betrug ist Untreue eines der wichtigsten Vermögensdelikte im Wirtschaftsstrafrecht. Jährlich gibt es tausende Ermittlungsverfahren und Verurteilungen. In diesem Artikel erfahren Sie, wann die Tatbestandsvoraussetzungen für… Details

Brandstiftung: Arten und Strafen nach dem StGB

Berichte über Brandstiftungen findet man jeden Tag in den Medien. So groß wie ihre Zahl, so vielfältig sind die Motive für eine Brandstiftung. Doch egal, ob eine Brandstiftung zur Verdeckung einer anderen Straftat erfolgt, ob aus Rache oder aus Fahrlässigkeit – es handelt sich immer um eine Straftat. In diesem Artikel erfahren Sie, welche Arten… Details

Testamentsfälschung: Strafe bei gefälschtem Testament

Das Erbrecht gehört eigentlich zum Bereich des Zivilrechts. Aber manchmal gibt es auch Bezüge zum Strafrecht – wie etwa. bei einer Testamentsfälschung. Weil das eigenhändige bzw. handschriftliche Testament besonders einfach und kostenlos anzufertigen ist, wird diese Form der Testamentserstellung sehr häufig genutzt. Doch diese Form der Bekundung des letzten Willens hat leider den Nachteil, dass… Details

Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr – Welche Strafe droht?

Unfälle passieren täglich auf unseren Straßen. Häufig bleibt es dabei leider nicht nur bei Sachschäden. Werden bei einem Unfall Personen verletzt, steht oft der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung im Raum. Im Gegensatz zu anderen Regelverstößen im Straßenverkehr handelt es sich bei der fahrlässigen Körperverletzung nicht nur um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat. Sie ist… Details

Wird bei Cannabiskonsum der Führerschein entzogen?

Neben dem Strafverfahren wegen Cannabis / Marihuana stellt sich oft auch die Frage nach dem Entzug des Führerscheins. Die gute Nachricht: Er ist nicht so schnell weg wie bei Delikten mit anderen Betäubungsmitteln. Im Gegensatz zu diesen droht bei Cannabiskonsum nicht automatisch der Entzug der Fahrerlaubnis, sondern es wird überprüft, ob der Betroffene den Cannabiskonsum… Details

Akteneinsicht im Strafverfahren beantragen

Die Wahrheit spielt, so hart es klingen mag, in einem Ermittlungsverfahren sowie vor Gericht keine entscheidende Rolle. Wichtig sind Indizien und Beweise. Also das, was Ihnen die Staatsanwaltschaft konkret nachweisen kann. Der Fundus der Ermittlungsarbeit findet sich in der Ermittlungsakte. Somit kann auch nur der, der den Inhalt der Akte kennt, die tatsächliche Beweislage einschätzen.… Details

Tankkarten-Betrug: Welche Strafen gibt es?

Nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern Europas nimmt derzeit laut Medienberichten der Betrug mit Tankkarten wieder deutlich zu. Dabei handelt es sich durchaus um kein neues Phänomen. Doch während der Corona-Pandemie war ein gewisser Rückgang zu verzeichnen. Angesichts explodierender Spritpreise steigen die Fallzahlen jetzt wieder. Das Vorgehen der Täter ist verschieden. Häufig erfolgt… Details

Gnadengesuch – letzte Chance nach einer Verurteilung

Ein Gnadengesuch ist die letzte Chance, um einer verhängten Strafe doch noch zu entgehen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, durch eine Begnadigung die Höhe der Strafe reduzieren zu lassen. Eine Erfolgsgarantie hat man dabei nicht. Neben Entscheidungen im Strafrecht können auch Sanktionierungen aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht und dem Disziplinarrecht der Beamten und Soldaten Gegenstand eines… Details

Verletzung der Schweigepflicht – Welche Strafe droht?

Die Schweigepflicht, auch als Verschwiegenheitspflicht bezeichnet, betrifft neben Rechtsanwälten noch viele andere Berufsgruppen. Doch was genau bedeutet dieser Begriff? Im Folgenden lesen Sie, wer zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, welche Ausnahmen es gibt und mit welcher Strafe bei einem Verstoß gegen die Schweigepflicht zu rechnen ist. Inhaltsverzeichnis Was bedeutet die Schweigepflicht? Wer unterliegt der Schweigepflicht? Wem… Details

Welche Strafe droht bei Drogen am Steuer?

Zu Beginn in aller Kürze: Bei Drogen am Steuer drohen ein hohes Bußgeld, Punkte in Flensburg, der Entzug des Führerscheins und zusätzlich ein Strafverfahren. Wie immer kommt es aber in der Praxis auf den Einzelfall an. In unserem Rechtstipp haben wir grundsätzliche und oft gestellte Fragen zu Konsequenzen bei einer Drogenfahrt thematisiert. Inhaltsverzeichnis Drogen am… Details

Strafe bei Schwarzarbeit

Unsere Kanzlei vertritt immer wieder Mandanten, denen Schwarzarbeit im Zusammenhang mit eBay-Kleinanzeigen vorgeworfen wird. So mancher Arbeitgeber will sich die Sozialabgaben sparen und die Arbeitnehmer wollen das Zahlen von Lohnsteuer vermeiden. Das Arbeitsverhältnis kommt dann oftmals über die Plattform im Internet zustande. Doch so sehr der Wunsch nach gewissen Einsparungen verständlich sein mag – rechtlich… Details

Steuerhinterziehung wegen Bitcoin und anderen Kryptowährungen

Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum, Binance Coin, Tether oder Ripple tauchen oft im Zusammenhang mit illegalen Machenschaften und Betrug im Internet auf. Doch nicht nur für die Bestellung illegaler Waren im Darknet werden die digitalen Währungen genutzt, sondern ebenso als Anlage. Hier muss man jedoch wissen: Kryptowährungen wie Bitcoin sind steuerrechtlich relevant. Sie werden von der… Details

Sicherstellung von Datenträgern – Herausgabe nach Beschwerde

Wie sehr es sich lohnt, nach erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen hartnäckig zu bleiben und als Anwalt konsequent für die Rechte des Mandanten einzustehen, zeigt eine jüngste Entscheidung des Landgerichts Bonn. Dabei ging es um die unverhältnismäßig lange Einbehaltung von elektronischen Speichermedien zur Durchsicht gemäß § 110 StPO. Bereits im September letzten Jahres hatte bei dem von unserer… Details

Ratgeber für Beschuldigte im Ermittlungsverfahren

Nicht immer wissen Beschuldigte, dass gegen sie ermittelt wird. Erst nach einer Vorladung durch die Polizei, einer Hausdurchsuchung oder in manchen Fällen durch eine Festnahme wissen Verdächtige, dass ein Strafverfahren gegen sie läuft. In dieser Situation kann bereits der kleinste Fehler schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Damit Ihnen kein Missgeschick passiert, haben wir diesen Ratgeber… Details

Anzeige wegen Geldwäsche nach Identitätsdiebstahl

Obwohl das Problem schon länger bekannt ist, melden sich bei unserer Kanzlei immer wieder Mandanten, gegen die wegen Geldwäsche nach einem Identitätsdiebstahl ermittelt wird. In vielen Fällen werden die Verfahren eingestellt, wenn der Beschuldigte nachweisen kann, dass seine Identität missbraucht worden ist. Da § 261 StGB für Geldwäsche empfindliche Strafen vorsieht, sollte man eine Anzeige… Details

Einstellung des Strafverfahrens

Ein gelber Brief vom Gericht bedeutet meist nichts Gutes. Manchmal kann einem dadurch aber auch ein Stein vom Herzen fallen. Vor allem dann, wenn darin ein Beschluss über die Einstellung des Verfahrens mitgeteilt wird. Einstellungsmöglichkeiten sind im Ermittlungsverfahren, im Hauptverfahren und auch im Berufungsverfahren möglich. Bei geringer Beweislast kann ein guter Strafverteidiger die Verfahrenseinstellung bereits… Details

Hausdurchsuchung wegen Kinderpornografie (KiPo – § 184b StGB)

Liegen den Ermittlungsbehörden Kenntnisse über den Besitz, Erwerb oder die Verbreitung von Kinderpornografie vor, droht in den meisten Fällen eine Hausdurchsuchung. Am Tag der Durchsuchung wird dem Beschuldigten häufig erst klar, dass gegen ihn ermittelt wird. Wann pornografische Inhalte als Kinderpornografie (KiPo) oder Jugendpornografie strafbar sind und welche Strafen dabei drohen, haben wir an anderer… Details

Wie bewege ich mich sicher im Darknet?

Wenn man sich sicher im Darknet bewegen möchte, hängt das nicht nur an der Software und Verschlüsselung. Es ist gerade auch das Verhalten des Darknet-Nutzers, was darauf Einfluss nimmt. Auch wenn das Darknet natürlich von der Umgebung her deutlich mehr Sicherheit bietet als das normale Internet (Clearweb), so gibt es doch einiges zu beachten, um… Details

Steroide und Anabolika aus dem Darknet

Der Handel mit Steroiden im Darknet floriert. Gefährlich ist dabei, dass die Herkunft der Substanzen und etwaige Verunreinigungen in ausländischen Labors zweifelhaft bleibt, aber auch eine Verfolgung durch Polizei und Behörden ist gerade bei großen Mengen nicht auszuschließen. Hier möchten wir Ihnen einen Überblick über Steroide und Anabolika aus dem Darknet geben und Ihnen erläutern,… Details

Landgericht Hechingen spricht Mandanten wegen gefälschter Impfnachweise frei

Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sieht sich erneut in Rechtsauffassung bestätigt – Endgültige Entscheidung durch den BGH erwartet Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Hechingen (Baden-Württemberg) hat am 11. April 2022 einen Mandanten unserer Kanzlei von dem Vorwurf der Urkundenfälschung wegen der Vorlage eines gefälschten Impfnachweises freigesprochen. Der 52-jährige Mandant von Rechtsanwalt Patrick Bass von der… Details

Drogen in der WG: Anzeige wegen Beihilfe zum Drogenhandel

Bei Verfahren im Betäubungsmittelrecht kommt dieser Fall häufiger vor: Nach einer Hausdurchsuchung in einer Wohngemeinschaft wird nicht nur weiter gegen den Hauptverdächtigen ermittelt, sondern gegen alle Mitbewohner werden nach einem Drogenfund Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eröffnet. Spätestens dann stellt sich für die Beschuldigten die Frage, ob man strafrechtlich zur Verantwortung gezogen… Details

Hydra Market offline: Drohen Strafverfahren gegen Käufer und Verkäufer?

Der wohl umsatzstärkste Darknet-Marktplatz Hydra Market wurde Anfang April 2022 abgeschaltet. Das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben die Serverinfrastruktur beschlagnahmt. Auf dem Marktplatz wurde unter anderem mit Drogen, gefälschten Dokumenten sowie gestohlenen Daten gehandelt. Vermutlich konnten die Ermittlungsbehörden Daten von Käufern und Verkäufern sicherstellen. Auf Hydra Market sollen mehr als 17 Millionen… Details

Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz

Die zentrale Rechtsnorm im Bereich des Jugendschutzes ist das Jugendschutzgesetz (JuSchG). Es regelt eine Vielzahl von Verhaltensweisen, die Kindern und Jugendlichen erlaubt oder verboten sind. Zweck des Jugendschutzgesetzes ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schädlichen Einflüssen. Dabei geht es etwa um den Aufenthalt in Spielhallen, Kinos, Gaststätten oder Discos, die Abgabe und den… Details

Taxifahrt nicht bezahlt – Strafbar als Betrug

Angesichts stark gestiegener Spritpreise und der Anhebung des Mindestlohns sehen sich immer mehr Städte und Landkreise dazu gezwungen, die Taxigebühren zu erhöhen. Den einen oder anderen Fahrgast verleitet das möglicherweise zu der Idee, die Kosten für die Taxifahrt einfach nicht zu bezahlen. In diesem Artikel erfahren Sie, wie eine vorsätzlich nicht bezahlte Fahrt mit dem… Details

Anzeige wegen Gutscheinbetrug

Immer wieder sorgen Meldungen über Betrug mit Gutscheinen des Einrichtungshauses IKEA und anderen Anbietern für Schlagzeilen. Mit verschiedenen Begehungsweisen gelingt es den Tätern, die Gutscheinkarten zu fälschen und damit bei dem schwedischen Unternehmen einzukaufen. Der Gutscheinbetrug fliegt auf, wenn andere Kunden ihre Gutscheine einlösen wollen. In diesem Artikel erläutern wir, wie diese Betrugsmaschen funktionieren, worauf… Details

Z-Symbol: Als Billigung von Straftaten strafbar?

Das „Z“ ziert derzeit viele russische Uniformen und Militär-Fahrzeuge im Krieg mit der Ukraine. Ebenso ist es immer wieder in russischen Staatsmedien zu sehen und viele Unterstützer Russlands verwenden es als Symbol für die Solidarität mit der Regierung Putins. Aktuell entnimmt man den Medien, dass mehrere Bundesländer das „Z“ - Symbol im Zusammenhang mit einer… Details

Heizöl-Lieferung nicht bezahlt – Anzeige wegen Betrug

Für Hauseigentümer mit einem niedrigen Einkommen werden die Preise von Heizöl immer mehr zum Problem. Trotz einer rückläufigen Tendenz gibt es immerhin noch rund fünf Millionen Ölheizungen in Deutschland. Aufgrund des Preisanstiegs ist damit zu rechnen, dass mancher Kunde die nächste Heizöl-Lieferung nicht mehr bezahlen kann. In diesem Artikel erfahren Sie, wann man in diesem… Details

Mundraub: Diebstahl geringwertiger Sachen

Die Inflation sorgt in Deutschland für deutlich verteuerte Lebensmittelpreise. Angesichts dieser Preissteigerungen kommen manche Verbraucher auf die Idee, nicht alle Einkäufe an der Kasse zu bezahlen, sondern einige Dinge gleich umsonst vor Ort zu verzehren. Man spricht dann oft von Mundraub. Aber gibt es den wirklich und welche Strafe muss man dafür befürchten? Inhaltsverzeichnis Gibt… Details

Selbstanzeige nach Fahrerflucht

Zum Thema Fahrerflucht gibt es unter Verkehrsteilnehmern viel Unsicherheit. Nach unserem Artikel "Welche Strafen drohen bei Fahrerflucht?" , in dem wir allgemein über den Tatbestand „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ informiert haben, widmen wir uns im Folgenden der möglichen Strafmilderung bei einer Selbstanzeige. Sie erfahren in diesem Artikel, unter welchen Voraussetzungen § 142 StGB Abs. 4… Details

Manipulation des Stromzählers – Strafbar als Stromdiebstahl?

In Zeiten extrem steigender Energiepreise greifen manche Menschen zur Selbsthilfe, um ihre Ausgaben in Grenzen zu halten. Neben Tankbetrug gehört dazu auch die Manipulation des Stromzählers. In beiden Fällen handelt es sich um Straftaten. Unter Juristen ist umstritten, welcher Tatbestand durch das Manipulieren eines Stromzählers erfüllt wird. In diesem Artikel erfahren Sie, welche rechtlichen Bewertungen… Details

Gefälschter Impfpass: Es drohen harte Strafen!

Durch die Corona-Maßnahmen in Deutschland braucht man oftmals einen Impfnachweis, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dadurch nahm auch die Zahl der gefälschten Impfpässe und der darauf aufbauenden Impfzertifikate stark zu. In unserem Artikel erläutern wir die aktuelle Rechtslage, welche Strafe Sie bei einer Impfpassfälschung erwartet und was Sie bei einer Anzeige beachten sollten. Inhaltsverzeichnis Alte… Details

Welche Schlagstöcke sind in Deutschland nach dem Waffengesetz verboten?

Ist ein Schlagstock eine verbotene Waffe? In Zeiten zunehmender Aggressionen im öffentlichen Raum denken viele Menschen darüber nach, wie sie sich für den Fall eines körperlichen Angriffs am besten schützen können. Neben Pfefferspray und Elektroschockern schaffen sich manche Leute zur Selbstverteidigung auch einen Schlagring oder eben einen Schlagstock an. Doch ist das legal oder vielleicht… Details

Tanken mit Sonnenblumenöl: Es drohen harte Strafen

Während die Preise für Benzin und Diesel an deutschen Tankstellen explodieren, wollen manche mit kuriosen Tipps im Internet viele Klicks erreichen. So könnte man als Autofahrer sparen, wenn man statt des teuren Sprits einfach zu Speiseöl wie etwa Sonnenblumenöl oder Rapsöl aus dem Supermarkt greift. Erst kürzlich behauptete ein Post, der in sozialen Medien viral… Details

Anzeige wegen Tankbetrug

Wer auf die Preise an den Zapfsäulen blickt, den trifft ein böses Erwachen. Ein „Tank Tipp“, der in den sozialen Medien aktuell viral geht, sollte jedoch unterlassen werden. Dort wird die Strafe für Tanken, ohne zu bezahlen, mit 135 Euro angegeben. Laut Urheber wäre dies günstiger als 70 Liter a 2,35 Euro. Zu schön, um… Details

Leistungserschleichung nach § 265a StGB

Es passiert jeden Tag dutzende Male: Bei einer Fahrkartenkontrolle werden Fahrgäste entdeckt, die kein Ticket vorweisen können – die sogenannten Schwarzfahrer. Rechtlich handelt es sich dabei um Leistungserschleichung in Form einer Beförderungserschleichung, die nach § 265a StGB strafbar ist und den Großteil der Verurteilungen ausmacht. Leistungserschleichung gehört zu den Vermögensdelikten. Im Fall von Schwarzfahren wird… Details

Anbau von Cannabis

Inhaltsverzeichnis Anbau für den Eigenbedarf – trotzdem strafbar? Welche Strafe droht für Cannabis-Anbau? Strafmilderung beim Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum? Ist bereits der Versuch des Eigenanbaus strafbar? Darf man Hanf ohne THC anpflanzen? Anzeige wegen Cannabis-Anbau: Was tun? Cannabis-Anbau für den Eigenbedarf: Trotzdem strafbar? Das deutsche Strafrecht in Form des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) macht grundsätzlich keinen… Details

Anklage wegen Mord

Mord zeichnet sich aufgrund der großen Ermittlungsintensität durch eine hohe Aufklärungsquote aus. Zudem verjährt Mord nie. Ein Mörder muss damit selbst nach Jahrzehnten mit einer Verurteilung rechnen. Es droht ihm eine lebenslange Haft. Wie wir in unserem Rechtsblog-Artikel über Totschlag bereits dargestellt haben, gibt es einen engen rechtlichen Zusammenhang von Mord und Totschlag, weil sich… Details

Vollrausch im Straßenverkehr

Den Begriff „Vollrausch“ hat wohl jeder schon einmal gehört. Meistens verbindet man damit einen durch Alkohol oder Drogen verursachten Rauschzustand, der so stark ist, dass sich der Berauschte später nicht mehr an seine Erlebnisse und sein Verhalten erinnern kann – auch als „Filmriss“ bekannt. Doch wie wird der Vollrausch strafrechtlich eingeordnet? Und mit welcher Strafe… Details

Vorladung wegen Drogenbestellung im Darknet

Eine Vorladung wegen Drogenbestellung im Darknet ist mittlerweile keine Seltenheit mehr, denn wer heutzutage Drogen konsumieren will, ist für deren Erwerb längst nicht mehr auf Kontakte zu zwielichtigen Dealern angewiesen. Der Kauf illegaler Betäubungsmittel wie Cannabis, Kokain, Heroin, Crystal Meth oder Amphetamine (Speed, Ecstasy) ist vielmehr bequem von zu Hause aus möglich. Als würde man… Details

Stalking: Anzeige wegen Nachstellung gemäß § 238 StGB

Bei der Beendigung einer Beziehung kommt es manchmal vor, dass einer der Partner das Aus nicht akzeptieren will und auf eine Fortsetzung drängt. Dann kann schnell aus einer nervigen Belästigung ein strafrechtlich relevantes Problem werden. Umgangssprachlich spricht man in diesem Fall von Stalking, das vom Strafgesetzbuch seit 2007 in § 238 erfasst wird. 2021 wurde… Details

Darknet Paket abgefangen?

Im Darknet und auf seinen Marktplätzen findet mittlerweile ein enormer Umsatz von illegalen Waren statt. Darunter vor allem Betäubungsmittel bzw. Drogen oder auch Waffen. Die Versendung erfolgt in der Regel per Post. Wobei immer wieder Darknet Pakete von den Behörden abgefangen werden. Über Treuhandsysteme, Händlerbewertungen und weitere Mechanismen soll für den Darknet-Kunden und den Darknet-Händler… Details

Totschlag (§ 212 StGB) – immer ein Fall für den Rechtsanwalt

Mord und Totschlag gehören zu den bekanntesten Delikten des StGB. Doch worin besteht genau der Unterschied zwischen diesen beiden Tötungsdelikten? Welchen Strafrahmen sieht das Gesetz vor? Und welche Tötungsdelikte gibt es noch? Diese und weitere Fragen rund um das Thema beantworten wir in diesem Artikel. Inhaltsverzeichnis Was ist ein Totschlag? Was ist der Unterschied zwischen… Details

Aussageverweigerungsrecht & Zeugnisverweigerungsrecht

In fast jedem Artikel in unserem Rechtsblog findet sich der Hinweis an Beschuldigte: „Machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch!“ Doch was genau bedeutet das eigentlich? Und gilt das Aussageverweigerungsrecht auch für Zeugen in einem Strafverfahren? Nachfolgend erfahren Sie mehr über dieses grundlegende Recht der Strafprozessordnung. Inhaltsverzeichnis Wann darf ich eine Aussage bei der Polizei verweigern?… Details

Ist Tilidin in Deutschland verboten?

Seitdem mehrere Deutsch-Rapper in ihrer Musik Tilidin zum Thema machen, ist die Zahl der Tilidin-Konsumenten stark angestiegen. Das Medikament gilt rechtlich teilweise als Betäubungsmittel. Bezogen wird es häufig über das Darknet. Dort werden auch gefälschte Rezepte gehandelt. In unserem Artikel erklären wir, was im Umgang mit Tilidin verboten ist und mit welcher Strafe man nach… Details

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte – welche Strafe droht?

Der § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) ist eine noch recht neue Strafvorschrift. Der Paragraf wurde erst 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Es handelt sich dabei um die verschärfte Form des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB. Obwohl die Vorschrift verhältnismäßig neu ist, sind die Fallzahlen recht hoch und nehmen immer mehr zu. Nicht… Details

Landgericht Hechingen lehnt Anklage wegen gefälschtem Impfnachweis ab

Präzedenzfall bei gefälschten Impfpässen: Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sieht sich in Rechtsauffassung bestätigt Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Hechingen (Baden-Württemberg) hat die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der Vorlage eines gefälschten Impfnachweises abgelehnt, die vor der Gesetzesänderung am 24. November 2021 erfolgte. Das Verfahren gilt als Präzedenzfall und wurde bundesweit von der Staatsanwaltschaft als Verfahren,… Details

Diebstahl: Anzeige wegen § 242 StGB

Diebstahl gehört zu den häufigsten Alltagsdelikten. Schon seit Jahrtausenden stehlen Menschen oder werden bestohlen. Täglich gibt es zahlreiche Anzeigen wegen Diebstahl. Im Strafgesetzbuch ist das Delikt in § 242 und den folgenden Paragrafen geregelt. Erfahren Sie außerdem, mit welcher Strafe zu rechnen ist. Inhaltsverzeichnis Was gilt als Diebstahl? Welche Strafe droht nach § 242 StGB?… Details

DNA-Entnahme zur Identitätsfeststellung: Was tun bei einer Vorladung der Polizei?

DNA-Untersuchungen gehören heute zu den standardmäßigen Ermittlungsmethoden der Kriminalpolizei. Dafür wurde in der Strafprozessordnung (StPO) die notwendigen Rechtsgrundlage geschaffen. Die DNA-Entnahme zur Identitätsfeststellung ist in § 81g StPO geregelt. Eine DNA-Entnahme wird häufig verfügt, obwohl diese erkennungsdienstliche Maßnahme eigentlich nur für schwere oder wiederholte Straftaten vorgesehen ist. Bei einer Anordnung nach § 81g StPO sollte… Details

Razzia wegen gefälschter Impfpässe – Was tun als Beschuldigter?

Mehr als 100 Hausdurchsuchungen wegen Scheinimpfungen Am 13.01.2022 durchsuchten mehr als 200 Polizisten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und NRW mehr als 100 Wohnungen. Auslöser sind Ermittlungen gegen einen Hausarzt im Landkreis Donau-Ries, der Scheinimpfungen verabreicht und somit gefälschte Impfbescheinigungen ausgestellt haben soll. Die Ermittlungsbehörden stellten in diesem Zusammenhang vor allem Impfausweise und Smartphones sicher. Außerdem… Details

Anzeige wegen Volksverhetzung in sozialen Medien

Bereits seit der Flüchtlingskrise 2015, aber auch im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen hat sich die politische Debatte in der deutschen Gesellschaft weiter verschärft. Immer häufiger werden die Grenzen des strafrechtlich Zulässigen überschritten. Im Fokus stehen dabei oft Äußerungen in sozialen Medien (Facebook, Twitter, Telegram und Co.) - es folgen oftmals Strafverfahren wegen Volksverhetzung. Zum Teil… Details

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB

Das deutsche Strafrecht kennt neben Strafen auch sogenannte Maßregeln. Sie sollen der Besserung und Sicherung von Straftätern dienen und können vom Gericht angeordnet werden. Eine dieser Maßregeln ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 Strafgesetzbuch (StGB). In diesem Artikel erläutern wir die Voraussetzungen, Chancen und Risiken dieser Norm für suchtkranke Täter. Inhaltsverzeichnis Was… Details

Erkennungsdienstliche Behandlung – Vorladung gemäß § 81b StPO

Wer einer Straftat beschuldigt wird (oder schon öfter als Straftäter in Erscheinung getreten ist), muss mit einer Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung rechnen. Hat man so ein Schreiben im Briefkasten, stellt sich die Frage: Muss ich dieser Vorladung Folge leisten? Und was genau besagt § 81b StPO? In diesem Artikel erklären wir, was im Fall der… Details

Strafverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Bei zahlreichen Demonstrationen erhalten auch Menschen eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, die bisher noch keine Bekanntschaft mit der Strafjustiz gemacht haben. Wenn dann eine Vorladung der Polizei wegen Verstoßes gegen § 113 oder § 114 StGB im Briefkasten ist, fragt man… Details

Neue Meldepflicht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Was für die Nutzer sozialer Netzwerke zunächst nur wie eine Regulierungsvorschrift für die Betreiber solcher Plattformen aussieht, erweist sich bei näherem Hinsehen auch als relevant für sie. Das gilt erst recht für die Zukunft. Denn ab 1. Februar 2022 schreibt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, dass die Betreiber ihrer Meinung nach strafbare Inhalte nicht nur löschen,… Details

Einfuhr, Bestellung oder Besitz von illegalen Feuerwerkskörpern

Raketen, Böller und ganze Feuerwerkbatterien können auch im Ausland gekauft werden. Auf „Vietnamesen-Märkten“ und „Polenmärkten“ kann man in Tschechien und Polen leicht an allerlei Feuerwerkskörper kommen. Auch in ausländischen Online-Shops ist die Ware schnell bestellt. Doch Vorsicht: Es drohen empfindliche Strafen wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz! Auf was Sie an Silvester achten müssen, wann… Details

Anzeige wegen Ephedrin – Strafe bei illegaler Bestellung

Im Gegensatz zu anderen Dopingmitteln ist Ephedrin nicht in der Anlage zum Anti-Doping-Gesetz aufgeführt, obwohl es ebenfalls für Dopingzwecke verwendet wird. Der Grund hierfür: Neben der Verwendung zum Doping ist es auch ein Ausgangsstoff für die Herstellung von Crystal Meth (Methamphetamin). In diesem Artikel erläutern die Rechtslage und erklären, welche Folgen sich in strafrechtlicher Hinsicht… Details

Trenbolon und das Anti-Doping-Gesetz

Neben Anfragen aufgrund von Ermittlungsverfahren zu Testosteron und Nandrolon wenden sich auch öfter Beschuldigte an uns, die eine Anzeige wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und das Anti-Doping-Gesetz im Zusammenhang mit Trenbolon erhalten haben. Stoffe, die unter das Arzneimittelgesetz fallen, werden auch vom Anti-Doping-Gesetz erfasst, wenn sie zu Doping-Zwecken verwendet werden können. Dazu… Details

Sind Zaubertrüffel in Deutschland legal?

Neben psilocybinhaltigen Pilzen gibt es auch verschiedene Trüffel, die diesen Stoff enthalten. Man nennt sie Zaubertrüffel, magische Trüffel oder „Philosopher’s Stones“ („Steine der Weisen“). Mehrere einschlägige Anbieter aus den Niederlanden behaupten im Internet, dass die Zaubertrüffel nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Deutschland legal seien und ohne Probleme bestellt werden können. Ist das… Details

Psilocybin-Pilze / Magic Mushrooms – Verstoß gegen das BtMG

Psilocybin-Pilze sind auch unter den Bezeichnungen Zauberpilze, Magic Mushrooms oder Psilos bekannt. Sie erfreuen sich großer Beliebtheit bei Menschen, die gern mit Drogen experimentieren, die eine psychedelische (bewusstseinsverändernde) Wirkung haben. Neben der bekannten halluzinogenen Droge LSD erzeugen auch psilocybinhaltige Pilze einen ähnlichen psychoaktiven Effekt. Doch ebenso wie LSD unterliegen auch Psilocybin-Pilze – genauer der in… Details

Nandrolon und das Anti-Doping-Gesetz

Unsere Kanzlei erhält immer wieder Anfragen von Beschuldigten, gegen die nach einer Anzeige wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und das Anti-Doping-Gesetz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Dazu muss man wissen, dass Stoffe, die unter das Arzneimittelgesetz fallen, auch vom Anti-Doping-Gesetz erfasst werden, wenn sie auch zu Doping-Zwecken verwendet werden können. Dazu gehört auch… Details

Vorladung wegen Computerbetrug

Computerbetrug ist heute ein Massenphänomen. Im Jahr 2020 wurden laut Bundeskriminalamt 82.761 Fälle von Computerbetrug registriert. Beschuldigte erfahren von einem Ermittlungsverfahren gemäß § 263a StGB häufig durch eine Hausdurchsuchung oder eine Vorladung. Doch was bedeutet dieser Tatbestand eigentlich genau und welche Delikte umfasst er im Einzelnen? Aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung hat der Gesetzgeber bereits… Details

Testosteron und das Anti-Doping-Gesetz

Wir haben immer wieder Mandanten, die eine Anzeige wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und das Anti-Doping-Gesetz erhalten haben und gegen die deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Der rechtliche Hintergrund dafür ist, dass Stoffe, die unter das Arzneimittelgesetz fallen, auch vom Anti-Doping-Gesetz erfasst werden, wenn sie auch zu Doping-Zwecken verwendet werden können. Dazu… Details

Urteil rechtskräftig: Felix Sturm zur Körperverletzung wegen Dopings verurteilt

Bei Sportarten mit körperlichem Kontakt gibt es generell eine Übereinkunft der Sportler, dass eine Körperverletzung nicht strafbar ist. Vorausgesetzt, diese findet unter Einhaltung der Regeln der jeweiligen Sportart statt. Ein gedopter Sportler hingegen bricht die Regeln, wodurch eine Anzeige und gar Verurteilung wegen Körperverletzung droht. Das wegweisende Urteil hat die 12. Große Strafkammer des Landgerichts… Details

Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet

Vor allem im Darknet besteht eine Vielzahl von Handelsplattformen, deren Zweck Geschäfte mit strafrechtlich relevantem Hintergrund sind. Nach Auffassung des Gesetzgebers gab es hier bisher eine Regelungslücke hinsichtlich des Betreibens solcher kriminellen Handelsplattformen und der Beihilfe dazu. Nach längerer Diskussion in den zuständigen Organen wurde deshalb zum 1. Oktober 2021 ein neuer Tatbestand ins Strafgesetzbuch… Details

Straftatbestand: Verhetzende Beleidigung (§ 192a)

Der Ton bei Diskussionen zu gesellschaftlich relevanten Themen ist in den letzten Jahren zweifellos rauer geworden. Während der Corona-Krise hat sich dieses Phänomen weiter verschärft. Vor allem Personen aus Politik, Kultur und Medien werden oft scharf attackiert. Die Bundesregierung des Jahres 2021 hatte sich deshalb dazu entschlossen, mehrere Gesetzesverschärfungen auf den Weg zu bringen. Dazu… Details

Anzeige wegen Bedrohung

Außerhalb von Fachkreisen ist bis jetzt wenig bekannt, dass es am 3. April 2021 eine drastische Ausweitung des Straftatbestands „Bedrohung“ gemäß § 241 StGB gab. Bis dahin machte sich nur strafbar, wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedrohte, z. B. mit dem Tod oder einer… Details

Straftatbestand: Beleidigung – Welche Strafen drohen?

Beleidigungen kommen im Alltag häufig vor, nicht zuletzt im Straßenverkehr. Was als beleidigend aufgefasst wird, muss nicht gleich den Straftatbestand des § 185 StGB erfüllen. Es gibt Kriterien, die entscheiden, welche Äußerungen, Gesten und Taten als Beleidigung im Sinne des Gesetzes bestraft werden können. Als Strafrechtskanzlei vertreten wir häufig Mandanten, denen eine Beleidigung vorgeworfen wird.… Details

Einspruch gegen Strafbefehl

Wenn man einen Strafbefehl im Briefkasten findet, ist die Aufregung zunächst oft groß und es stellen sich gleich mehrere Fragen: Wie gehe ich jetzt damit um? Kann ich dagegen Einspruch einlegen, und lohnt sich das überhaupt? Was muss man bei einem Einspruch alles beachten? Eine pauschale Antwort auf die Frage, ob ein Einspruch sinnvoll ist,… Details

Anhörungsbogen von der Polizei erhalten?

Wenn man im Briefkasten einen Anhörungsbogen der Polizei findet, stellt sich schnell die Frage nach dem richtigen Reagieren darauf. Muss man ihn ausfüllen oder kann man ihn einfach ignorieren? Neben der Vorladung ist der Anhörungsbogen die andere Alternative, wie die Polizei einem Beschuldigten die Gelegenheit gibt, sich zu einer vorgeworfenen Straftat zu äußern. Daneben versenden… Details

Fahrradfahren & Alkohol – Welche Strafen drohen?

Immer wieder kommen Menschen auf die Idee, wegen ihres vorangegangenen Alkoholkonsums statt mit dem Auto lieber mit dem Fahrrad zu fahren. Allerdings ist auch das kein wirklich guter Gedanke, denn auch für Radfahrer gibt es eine Promillegrenze, und wer von der Polizei in volltrunkenem Zustand auf dem Fahrrad angehalten wird, der riskiert ebenfalls seinen Führerschein.… Details

Ratgeber Hausdurchsuchung: Ablauf, Verhalten, Regeln & Tipps

Die Durchsuchung von Privat- oder auch Geschäftsräumen ist im Strafrecht ein gängiges Mittel zur Prävention, um eine Straftat zu verhindern oder um eine bereits begangene Straftat aufzuklären. Bei einem dringenden Tatverdacht gegen einen Beschuldigten wird die Polizei ein Ermittlungsverfahren einleiten und kann über die Staatsanwaltschaft eine richterliche Anordnung für eine Hausdurchsuchung beantragen. Für Betroffene kommt… Details

Zollhinterziehung am Flughafen

Vorsicht bei der Einreise! Für viele Reisende hat sich nach ihrer Ankunft am Flughafen schon die Frage gestellt: Kann ich den grünen Ausgang nehmen oder muss ich etwas verzollen? Die Antwort sollte nicht leichtfertig erfolgen, denn im Fall der Wahl des falschen Ausgangs kann man sich der Zollhinterziehung schuldig machen und muss mit einer entsprechenden… Details

Ausländischen Führerschein in Deutschland umschreiben – Fristen und Strafen

Wann muss man einen ausländischen Führerschein in Deutschland umschreiben lassen? - Welche Fristen es gibt und welche Strafen drohen Immer wieder bekommen Inhaber von ausländischen Führerscheinen aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland Ärger mit der Polizei, weil sie vergessen haben, ihr Dokument innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten umschreiben zu lassen. Dabei ist die Rechtslage eindeutig.… Details

Rewriting a foreign driver’s license in Germany – deadlines and penalties

When do I have to exchange a foreign driving licence in Germany? - What are the deadlines and what are the penalties? Again and again, holders of foreign driving licences from non-EU countries get into trouble with the police in Germany because they have forgotten to have their document changed within the statutory period of… Details

Sexualdelikte: Sexueller Übergriff, Sexuelle Nötigung & Vergewaltigung (§177 StGB)

Unter dem Begriff der Sexualdelikte versteht das Strafgesetzbuch vor allem Tatbestände wie sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung. Allesamt sind in § 177 StGB geregelt. Die Voraussetzungen der einzelnen Delikte sind unterschiedlich und je nach Schwere der Tat kann das Strafmaß erheblich variieren. Strafverfahren wegen sexueller Belästigung oder Missbrauch werden oftmals nicht nur von der… Details

Vorwurf der Vergewaltigung: Schnelle Hilfe vom Anwalt

Mit dem Vorwurf der Vergewaltigung ist nicht zu spaßen. Bei einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren! Im Falle einer Vorladung, Hausdurchsuchung oder einer Festnahme sollten Sie keine unüberlegten Schritte unternehmen und sofort einen Spezialisten für sexuelle Delikte damit beauftragen. Machen Sie unter keinen Umständen Angaben zur Sache! In diesem Rechtstipp erfahren Sie,… Details

Jugendpornografie – Erwerb, Verbreitung, Besitz – § 184c StGB

Neben dem Besitz, der Verbreitung und dem Erwerb von Kinderpornografie wurde auch der Bereich der Jugendpornografie vom Gesetzgeber strafrechtlich geregelt. Auch für Delikte dieser Art drohen erhebliche Strafen. Wir wollen Ihnen hierfür eine Übersicht zum § 184c StGB „Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte“ und dessen strafrechtlichen Konsequenzen geben und aufzeigen, wie ein versierter Strafverteidiger… Details

Strafverfahren wegen Heroin

Heroin gilt als das gefährlichste illegale Betäubungsmittel, weil es sehr schnell abhängig macht und häufig überdosiert wird. Aufgrund des besonders hohen Gefährdungspotentials wird der Umgang mit diesem Betäubungsmittel von den Strafverfolgungsbehörden streng verfolgt. Dabei ist – ebenso wie bei den anderen illegalen Betäubungsmitteln – die wichtigste Strafnorm der § 29 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Ein Drittel… Details

Strafverfahren wegen Fentanyl

Das Narkose- und Schmerzmittel Fentanyl wird immer häufiger als Ersatz für Heroin verwendet und ist deutlich stärker als dieses. Deshalb kommt es oft zu einer Überdosierung durch die Konsumenten, was nicht selten den Tod zur Folge hat. Aus diesem Grund verfolgen die Strafverfolgungsbehörden den unerlaubten Umgang mit diesem Betäubungsmittel sehr streng. Unser Artikel informiert darüber,… Details

Cybergrooming – Sexueller Missbrauch von Kindern im Netz

Cybergrooming (auch Cyber-Grooming) nennt sich das gezielte Anschreiben von Jugendlichen und Kindern über das Internet in der Absicht, sexuelle Kontakte herzustellen oder pornographische Bilder auszutauschen. Konkret gemeint ist oft, wenn erwachsene Täter minderjährige Opfer im Internet und in sozialen Netzwerken mit sexualisierten Inhalten belästigen. Das kann vom sexueller Belästigung bis hin zum sexuellen Kindesmissbrauch reichen,… Details

Disziplinarverfahren gegen Beamte

Obwohl sich Beamte über die besonderen Treuepflichten gegenüber ihrem Dienstherrn in der Regel bewusst sind, kann es dennoch zu einer Störung des Vertrauensverhältnisses kommen. In diesem Fall steht oft ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten im Raum. Als Kanzlei in der Bundesstadt Bonn mit ihren zahlreichen Sitzen von Bundesbehörden haben wir im Laufe unserer Tätigkeit viele… Details

Sexueller Missbrauch von Jugendlichen

Während der sexuelle Missbrauch von Kindern vom Gesetzgeber generell unter Strafe gestellt ist, wird Jugendlichen eine gewisse sexuelle Selbstbestimmung zugestanden. Dies ist in § 182 StGB geregelt. Sexuelle Handlungen mit Jugendlichen, deren Einverständnis vorausgesetzt, sind nicht grundsätzlich strafbar, anders als bei Kindern. Dennoch wird durch das Strafgesetz der Jugendliche aufgrund seiner Unerfahrenheit geschützt und daher… Details

Anzeige wegen LSD – Welche Strafen drohen?

LSD ist eine besonders sagenumwobene Droge. Der Schweizer Chemiker Dr. Albert Hofmann entdeckte 1943 die psychoaktiven Eigenschaften von Lysergsäurediethylamid, das bereits fünf Jahre zuvor das erste Mal hergestellt worden war. Einige Zeit lang wurde es zur Psychotherapie eingesetzt und auch als Droge immer beliebter. Schon 1971 stufte man LSD in Deutschland als nicht verkehrsfähigen Stoff… Details

Kommunikation beim Drogenhandel: Codewörter und ihre Bedeutung

Beim Handel mit Betäubungsmitteln verwenden Käufer und Verkäufer aus Gründen der Tarnung bestimmte Codewörter und Wendungen, die für Personen außerhalb dieser Kreise meistens unverständlich sind. Wir führen hier nachfolgend eine Auswahl davon auf. Die Liste ließe sich noch deutlich erweitern. Den Ermittlungsbehörden und Gerichten sind diese Tarnbegriffe und Formulierungen selbstverständlich bekannt. Es hat also wenig… Details

Kuppelparagraph: Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

Der § 180 StGB regelt den Straftatbestand der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger. Im Volksmund wird diese Norm auch „Kuppelparagraph“ genannt. Wir möchten Ihnen eine kurze Übersicht zu diesem Delikt und den drohenden Strafen geben und aufzeigen, wie ein Strafverteidiger Sie gegen diese nicht unerhebliche Anschuldigung erfolgreich verteidigen kann. Inhaltsverzeichnis Wann liegt eine Förderung sexueller Handlungen… Details

Sexuelle Belästigung (§ 184i StGB) – Hilfe vom Anwalt

In Deutschland gab es für die sexuelle Belästigung bis November 2016 keinen eigenen Straftatbestand, obwohl sie in den Medien und im Volksmund bereits ein gängiger Begriff war. Berührungen unerwünschter Art, ein Klapps auf den Po oder aber ein ungewollter Kuss sind mittlerweile von dem für diese Situationen eingeführten Paragrafen sexuelle Belästigung als Straftat nach § 184i… Details

ANoM – der Krypto-Messenger vom FBI

Der 7. Juni 2021 wird mit Sicherheit in die internationale Kriminalgeschichte eingehen – als jener Tag, an dem weltweit der wohl bis dahin schwerste Schlag der Ermittlungsbehörden gegen die Organisierte Kriminalität stattfand. Im Rahmen der Operation „Trojan Shield“ (je nach Land auch „Ironside“ oder „Greenlight“ genannt) wurden laut einer Pressemitteilung von Europol 700 Objekte in… Details

Anzeige wegen Warenbetrug erhalten?

Warenbetrug kommt häufig auf Online-Verkaufsplattformen vor, wie z. B. den eBay-Kleinanzeigen für den Handel unter Privatleuten. Der Verdacht kann schnell aufkommen, wenn etwa die bestellte Ware nicht beim Käufer ankommt. Häufig wird dann eine Anzeige erstattet. Doch das Ausbleiben der Ware kann verschiedene Ursachen haben, nicht immer liegt in so einem Fall wirklich ein Warenbetrug… Details

Exhibitionismus- Welche Strafen bei § 183 StGB?

Schnell kann es zum Vorwurf des Exhibitionismus kommen. Allerdings stehen die Verteidigungschancen gut. Denn oft liegt der Straftatbestand gar nicht vor. In § 183 StGB ist die exhibitionistische Handlung unter Strafe gestellt. Es ist der einzige Straftatbestand in Deutschland, welcher ausschließlich durch Männer begangen werden kann. Die Polizei bejaht den Tatverdacht meist schnell und übersendet… Details

Ausübung verbotener Prostitution

Prostituierte fallen nicht per se durch ihre Tätigkeit in einen strafrechtlichen Fokus. Grundsätzlich ist freiwillige Prostitution von volljährigen Personen in Deutschland nicht strafbar. Allerdings gibt es, wie der Straftatbestand gemäß § 184f StGB nahelegt, auch bestimmte Risiken und Gefahren, die mit der Ausübung von Prostitution einhergehen und deshalb vermieden werden sollten. Gesetzestext Ausübung der verbotenen… Details

Heimliche Bildaufnahmen & Cybermobbing

Aufgrund neuerer Phänomene wie Cybermobbing kam der Gesetzgeber zur Auffassung, dass durch den § 201a StGB in alter Fassung nicht ausreichenden Persönlichkeitsschutz vor unbefugten Aufnahmen besteht. Daher trat Anfang 2015 der reformierte § 201a StGB in Kraft. Inhaltsverzeichnis Was regelt der § 201a StGB? Tatbestandsvoraussetzungen § 201a StGB? Die Absätze 2 und 3 des §… Details

Was ist Warenkreditbetrug?

Wenn Beschuldigte eine Vorladung der Polizei erhalten, in der vom Vorwurf „Weitere Arten des Warenkreditbetruges“ die Rede ist, dann fragen viele sich oft, was damit eigentlich gemeint ist. Heute geben die meisten dann einfach den Begriff bei Google ein und finden dort mehr oder weniger gute Treffer mit Erklärungen. Dieses Vorgehen ist keine schlechte Idee,… Details

Pelz im Ausland gekauft – Darf ich Tier-Souvenirs nach Deutschland einführen?

Urlaubszeit ist Souvenirzeit! Gerne möchte man den Daheimgebliebenen aus dem spannenden Afrika- oder Asienurlaub exotischen Andenken mitbringen, doch selten wird dabei die Rechnung mit dem Zoll oder der Artenschutzverordnung (BArtSchV) gemacht. Gerät man nämlich mit Pelzen, Muscheln oder Lederwaren in die Hände des Zolls, wird nicht nur schnell das Mitbringsel beschlagnahmt, sondern es drohen auch… Details

EncroChat von Polizei gehackt – Vorladungen wegen BtMG

Im Jahr 2020 gelang es der französischen Polizei nach längeren Ermittlungen, in das Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikationsnetzwerk von EncroChat einzudringen. Das Unternehmen aus den Niederlanden bot vier Jahre lang diese Form der gesicherten Kommunikation und die dazugehörenden Endgeräte (EncroPhones genannte Krypto-Handys) an. Zum Zeitpunkt der Schließung soll EncroChat 60.000 Nutzer gehabt haben. Auf viele wartet nun ein… Details

German Refund Crew – Refund-Begehungsform des Computerbetrugs

Die Gelegenheit schien vielen „Kunden“ offenbar verlockend. Sie kassierten mit Hilfe einer Telegram-Gruppe Erstattungen für bestellte Waren, die sie angeblich zurückgeschickt hatten, die aber nie bei den Versandhändlern ankamen. Amazon, Zalando und zahlreiche weitere Online-Händler wurden so vielfach betrogen. Während der Corona-Pandemie breitete sich diese Begehungsform des Computerbetruges aus. Zunächst gingen die Ermittlungsbehörden unter Federführung… Details

Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz – Fahren ohne Versicherungsschutz

Während die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) jeder Verkehrsteilnehmer kennt, gibt es auch Rechtsvorschriften zum Straßenverkehr, die weniger bekannt sind, aber selbstverständlich trotzdem beachtet werden müssen. Dazu gehört das Pflichtversicherungsgesetz, das die Haftpflicht von Kfz-Haltern regelt. Ein Verstoß dagegen stellt sogar eine Straftat dar. Denken Sie deshalb bitte immer an den Versicherungsschutz für Ihr Kfz! Inhaltsverzeichnis Was regelt… Details

Kennzeichenmissbrauch oder Urkundenfälschung?

Das Manipulieren am Kfz-Kennzeichen ist nicht erlaubt. Wer es dennoch macht, der begeht eine Straftat. Ob es sich dabei um einen Kennzeichenmissbrauch oder eine Urkundenfälschung handelt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Unterlassen Sie generell, alle Veränderungen an Ihrem Kfz-Kennzeichen, auch wenn diese vielleicht nur der Verschönerung dienen sollen. Von der Kennzeichenhalterung abgesehen (die… Details

Konsum von Drogen durch Soldaten der Bundeswehr – Welche Strafen drohen?

Der Konsum von Drogen und überhaupt jeder unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln durch Soldaten der Bundeswehr ist ein besonders heikles Thema. Neben der normalen strafrechtlichen Verfolgung steht bei ihnen auch immer ein wehrrechtliches Verfahren im Raum. Die Folgen sind meistens noch gravierender als die strafrechtliche Verurteilung. So kann schon der eine Joint, bei dem man erwischt… Details

MPU – Ein Fall für den Anwalt?

Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt, gehört oft zu den unangenehmen Nebenfolgen eines Verstoßes gegen die Regeln im Straßenverkehr. Vor allem bei Alkohol am Steuer sowie einer Drogenfahrt wird sie angeordnet, ebenso beim Erreichen von 8 Punkten in Flensburg. Viele Betroffene fragen sich deshalb: Sollte man wegen einer MPU einen Anwalt einschalten?… Details

Steuerhinterziehung durch ein Programm der Multiway Technic & Trading GmbH

Seit rund zwei Jahren sorgen bundesweit immer wieder Berichte über Steuerhinterziehung in China-Restaurants für Schlagzeilen – vor allem in lokalen Medien, wenn es vor Ort zu einer Verhandlung gegen die Inhaber kommt. Die Gastronomen haben laut Anklage mit Hilfe einer manipulierten Buchungssoftware der Firma Multiway Technic & Trading GmbH mit der Bezeichnung „Win-Restaurant“ ihre Umsätze… Details

Verstoß gegen das BtMG und TKÜ – Was darf die Polizei?

Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist eine beliebte Ermittlungsmethode der Polizei. Anlässe für die Anordnung einer TKÜ-Maßnahme sind mit großem Abstand vor anderen Straftaten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Im Jahr 2019 erfolgten fast 40 Prozent aller Anordnungen aus diesem Grund (8.624 von 18.223 laut Statistik des Bundesamtes für Justiz). Diese Zahlen sind Grund genug, um sich… Details

Internetbetrug – Rat und Hilfe vom Anwalt

Fast jeden Tag wird in den Medien über Internetbetrug berichtet. Die Formen sind vielfältig. Nicht alle sind Betrug im engeren Sinne. Typisch ist die oft hohe Professionalität der Täter, die über globale Netzwerke auf der ganzen Welt agieren. Allein 2019 wurden in Deutschland 294.665 Betrugsfälle begangen, bei denen das Tatmittel das Internet war. Auch aus… Details

Anzeige wegen Trunkenheitsfahrt? Das sollten Sie wissen!

Aus dem geplanten einen Bier am Abend mit Freunden werden leicht zwei, drei oder mehr. Das ist selbstverständlich keine Straftat. Aber wer danach noch selbst mit dem eigenen Auto unterwegs ist, der begeht eine sogenannte Trunkenheitsfahrt, die nach § 316 des Strafgesetzbuches (StGB) als „Trunkenheit im Verkehr“ geahndet wird. Dieser Paragraph legt fest: (1) Wer… Details

Viagra im Internet bestellt – Ist das illegal?

Der Markt im Internet für Potenzmittel wie Viagra und Cialis boomt. Weil es vielen Betroffenen unangenehm ist, den eigenen Hausarzt mit seinem Problem zu befassen, werden die Präparate häufig ohne Rezept über das Internet im Ausland bestellt. darf man das oder ist es illegal, Viagra über das Internet zu bestellen? Muss man sogar mit einem… Details

Keytv.eu & Co. – Welche Strafe gibt es für Cardsharing?

Seit Jahren gelingen den Ermittlungsbehörden immer wieder Schläge gegen die Betreiber von Cardsharing-Angeboten und als Folge davon auch gegen ihre Kunden. In letzter Zeit häuft sich die Zahl der Betroffenen, die sich an unsere Kanzlei wenden, weil sie eine Vorladung wegen Computerbetrugs erhalten haben. Da es sich um ein relativ neues Phänomen handelt, sind viele… Details

Bestellte Drogen bei der Post beschlagnahmt? Jetzt richtig handeln!

Im Zeitalter des Darknet haben Bestellungen von Cannabis, Kokain, Amphetamin & Co. per Post stark zugenommen. Mittlerweile gelingen der Polizei immer neue Schläge gegen die Betreiber der entsprechenden Plattformen oder auch von einschlägigen Gruppen bei Telegram und anderen Messengerdiensten. Nicht immer liegt es an großangelegten Polizeiaktionen, wenn die bestellte Ware den Empfänger nicht erreicht. Es… Details

Was tun bei einer Strafanzeige wegen Kokain (§ 29 BtMG)?

Die Verbreitung von Kokain hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Immer größere Mengen gelangen aus den Herkunftsstaaten in Südamerika nach Europa und werden hier in allen Gesellschaftsschichten konsumiert. Aufgrund des hohen Suchtpotentials verfolgt die Polizei Kokain-Delikte sehr streng. Es drohen erhebliche Strafen. Die zentrale Vorschrift ist dabei § 29 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Inhaltsverzeichnis Welche… Details

„Legal Highs“ – Was ist strafbar?

Händler verwenden für sie die unterschiedlichsten Begriffe zur Tarnung: „Kräutermischungen“, "Räuchermischungen", „Lufterfrischer“, „Reinigungsmittel“, „Pflanzendünger“, „Badesalze“ oder „Research Chemicals“. Bekannt sind sie in der Öffentlichkeit auch als Designerdrogen, „Herbal Highs“ oder „Legal Highs“. Letzteres ist allerdings völlig irreführend, denn „Legal Highs“ sind alles andere als legal, sondern strafbar, auch wenn sie nicht im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erwähnt… Details

Vorladung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs? – Das sollten Sie wissen!

Haben Sie eine Vorladung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB erhalten oder sogar schon eine Anklage und fragen sich nun, wie Sie mit dem Vorwurf weiter umgehen sollen?. Der § 315c des StGB ist komplex und für juristische Laien nur schwer zu überschauen. In diesem Artikel werden die wichtigsten Fragen beantwortet, die Ihnen… Details

Bestellung von Tamoxifen – Verstoß gegen AMG und AntiDopG?

Immer wieder vertreten wir Mandanten, gegen die Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und das Anti-Doping-Gesetz erhoben worden ist. Dieser zweifache Vorwurf begründet sich darin, dass diejenigen Stoffe, die vom Arzneimittelgesetz (AMG) erfasst werden, und zu zu Dopingzwecken benutzt werden können, auch unter das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) fallen. Dies umfasst auch Stoffe, die nicht selbst leistungssteigernd… Details

Bestellung von Stanozolol – Verstoß gegen AMG und AntiDopG?

Regelmäßig vertreten wir Mandanten, gegen die wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und gegen das Anti-Doping-Gesetz ermittelt wird. Dieser Doppelvorwurf begründet sich darin, dass Stoffe, die unter das Arzneimittelgesetz (AMG) fallen, aber auch zu Doping-Zwecken konsumiert werden können, zusätzlich vom Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) erfasst werden. Unter anderem auch das anabole Steroid Stanozolol. Inhaltsverzeichnis Wie… Details

Führerscheinentzug bei Kokainkonsum?

Bei allen „harten Drogen“ muss man davon ausgehen, dass der Führerschein auch dann entzogen wird, wenn der Konsum gar nichts mit der Teilnahme am Straßenverkehr zu tun hat. Deshalb ist auch bei Kokainkonsum mit einem Führerscheinentzug zu rechnen. Konsumenten von Betäubungsmitteln (Ausnahme Cannabis) gelten in den Augen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung generell als ungeeignet… Details

Bestellung von Somatropin – Verstoß gegen AMG und AntiDopG?

Viele Mandanten kommen mit fragenden Gesichtern zu uns, nachdem sie eine Anzeige wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und gegen das Anti-Doping-Gesetz erhalten haben. Die Begründung für diesen Vorwurf liegt meist darin, dass Stoffe, die unter das Arzneimittelgesetz (AMG) fallen, aber auch zu Doping-Zwecken konsumiert werden können, zusätzlich vom Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG)  abgedeckt sind.… Details

Welche Strafe droht bei Nötigung im Straßenverkehr?

Wer viel mit dem Auto unterwegs ist, der erlebt diese Situation öfter: Nach dem eigenen Empfinden trödelt ein anderer Verkehrsteilnehmer auf der Straße unerträglich vor sich hin. Man selbst steht unter Termindruck und ärgert sich deshalb über solche Zeitgenossen. Da ist die Versuchung groß, den Anderen zum scheinbar richtigen Fahrverhalten zu zwingen. Vorsicht: Daraus kann… Details

Bestellung von Metandienon – Verstoß gegen AMG und AntiDopG?

Immer wieder übernehmen wir die Verteidigung von Menschen, die eine Anzeige wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und gegen das Anti-Doping-Gesetz erhalten haben. Der Grund für diesen Vorwurf liegt darin, dass Stoffe, die unter das Arzneimittelgesetz (AMG) fallen, aber auch zu Doping-Zwecken konsumiert werden können, zusätzlich vom Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) erfasst werden. Eines der… Details

Bestellung von Erythropoetin – Verstoß gegen AMG und AntiDopG?

Wir vertreten immer wieder Mandanten, gegen die eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und gegen das Anti-Doping-Gesetz erhoben wurde. Der Grund für diesen Vorwurf besteht darin, dass Stoffe, die unter das Arzneimittelgesetz (AMG) fallen, auch vom Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) erfasst werden, wenn sie zu Doping Zwecken eingesetzt werden können. So unter anderem… Details

Bestellung von Clenbuterol – Verstoß gegen AMG und AntiDopG?

Immer wieder kommen Mandanten zu uns, weil gegen sie eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und das Anti-Doping-Gesetz erhoben wurde. Der Grund für diesen doppelten Vorwurf liegt darin begründet, dass Stoffe, die  vom Arzneimittelgesetz (AMG) erfasst werden, auch unter das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) fallen, wenn sie zu Dopingzwecken benutzt werden können. Zum… Details

Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz EU-Führerschein?

Immer noch ist in Deutschland die Ansicht verbreitet, man könne nach einem Entzug der Fahrerlaubnis die Hürden für die Wiedererlangung umgehen, indem man einfach in einem anderen EU-Staat einen Führerschein erwirbt. Die Rede ist vom sogenannten Führerscheintourismus, vor allem in Polen und Tschechien. Die Idee dahinter, möglichst Aufwand und höhere Kosten zu sparen, ist verständlich,… Details

Verstoß gegen Anti-Doping-Gesetz » Welche Strafe für Bodybuilder?

Hardcore-Booster, Prohormone, Roids – die Stoffe und ihre Bezeichnungen sind vielfältig, ebenso ihre Farben und Formen. Bei allen handelt es sich um Substanzen mit leistungssteigernden Eigenschaften: kurz Dopingmittel. Längst sind sie auch im Amateurbereich weit verbreitet. Häufig erfolgt ihre Bestellung über das Internet. Vielen Kunden von (oft) ausländischen Händlern ist nicht klar, dass sie sich… Details

Unterschied zwischen Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis?

Oft ist in Artikeln zu den drohenden Konsequenzen bei Verstößen gegen das Verkehrsrecht vom Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis oder des Führerscheins die Rede. Viele fragen sich dann: Worin besteht eigentlich der Unterschied? Damit zusammenhängend: Gibt es einen Unterschied zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein? Inhaltsverzeichnis Was ist der Unterschied zwischen Führerschein und Fahrerlaubnis? Was ist… Details

Fahren ohne Führerschein? – Das muss man wissen!

Bei diesem Thema ist zunächst eine Unterscheidung sehr wichtig: Was oft als „Fahren ohne Führerschein“ bezeichnet wird, meint in den meisten Fällen das Fahren ohne Fahrerlaubnis. Der Führerschein ist nur das Dokument, welches aussagt, dass man eine Fahrerlaubnis besitzt. Die Erteilung der Fahrerlaubnis selbst ist ein Rechtsakt, den die zuständige Behörde vornimmt, die regional unterschiedliche… Details

Bestellung von Boldenon – Verstoß gegen AMG und AntiDopG?

Immer wieder wenden sich Personen an uns, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und gegen das Anti-Doping-Gesetz eingeleitet worden ist. Dies kommt daher, dass Stoffe, die unter das Arzneimittelgesetz (AMG) fallen, aber auch zu Doping-Zwecken konsumiert werden können, auch vom Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) abgedeckt sind. So auch das anabole Steroid Boldenon.… Details

Bestellung von Oxandrolon – Verstoß gegen AMG und AntiDopG?

Immer wieder kommen Menschen zu uns, die eine Anzeige bekommen haben, und gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und gegen das Anti-Doping-Gesetz eröffnet wurde. Dies hat den Grund, dass Stoffe, die unter das Arzneimittelgesetz fallen, aber auch zu Doping-Zwecken konsumiert werden können, mittlerweile auch vom Anti-Doping-Gesetz abgedeckt sind. So zum… Details

Strafanzeige vom Zoll wegen Bannbruch – Tipps vom Anwalt

In einer Vorladung oder einem Anhörungsbogen des Zolls ist oft vom „Verdacht des Bannbruchs (§ 372 AO)“ die Rede. Für Laien klingt das Wort „Bannbruch“ sehr nach Juristendeutsch, und das ist es auch. Meistens taucht der Begriff nach Bestellungen von illegalen Gegenständen im Internet auf, die bei einer Zollkontrolle beschlagnahmt wurden. Beschuldigte fragen sich dann… Details

Vom Zoll beschlagnahmte Arzneimittel aus dem Ausland: Welche Strafe?

In der heutigen Zeit werden oft Arzneimittel im Internet bestellt – darunter auch im Ausland, weil sie dort günstiger zu haben sind. Was viele nicht wissen: Die Einfuhr von Arzneimitteln nach Deutschland ist häufig nicht erlaubt. Das betrifft nicht etwa nur Anabolika oder Arzneien, die Betäubungsmitteln ähnlich sind, sondern auch Schlafmittel, Arzneien gegen Haarausfall, Potenzmittel und… Details

Amphetamin: Was tun, wenn der Führerschein entzogen wird?

Bei Amphetaminkonsum muss man auch dann mit einem Entzug des Führerscheins rechnen, wenn es gar keinen Zusammenhang mit dem Straßenverkehr gibt. Konsumenten von Betäubungsmitteln gelten generell als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, obwohl der reine Konsum von Amphetamin und anderen Betäubungsmitteln in Deutschland – im Gegensatz zu Erwerb und Besitz – straffrei ist. Hier ist… Details

Geringe Menge: Wann kann eine Einstellung des Strafverfahrens nach § 31a BtMG erfolgen?

Ein Strafverfahren wegen Drogen kann nach §31a BtMG eingestellt werden. Zunächst gilt der Grundsatz: Der Erwerb, Besitz, Handel usw. von Betäubungsmitteln (BtM) ohne Erlaubnis ist nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Deutschland immer strafbar. Es gibt keine grundsätzliche Straffreiheit bei Eigenbedarf, auch wenn diese Ansicht weit verbreitet ist. Ein Grund dafür ist möglicherweise die Tatsache, dass… Details

Strafmilderung nach § 31 BtMG – Chancen und Risiken

Mit dem § 31 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) will der Gesetzgeber einen Beitrag gegen die Bandenkriminalität im Drogenhandel leisten. Dadurch sollen schwere Drogenstraftaten verhindert werden. Durch das Anbieten von Strafminderung oder dem Absehen von Strafe sollen Mittäter dazu veranlasst werden, gegen Hintermänner auszusagen. Es handelt sich um eine sogenannte „Kronzeugenregelung“, die von manchen auch als „Judasparagraph“… Details

Amphetamin: Hilfe bei einem Strafverfahren nach §29 BtMG

Polizeiliche Vorladungen enthalten in der Betreffzeile häufig die Vorgangsbezeichnung „Allgemeiner Verstoß mit Amphetamin und seinen Derivaten“ und den § 29 BtMG (Betäubungsmittelgesetz). Die Formulierung „Amphetamin und seine Derivate“ umfasst verschiedene gängige Betäubungsmittel. Nach Cannabis und noch deutlich vor dem in der Wirkungsweise ähnlichen Kokain sind Amphetamin und seine Derivate die am häufigsten in Deutschland konsumierten…

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Crystal Meth: Was tun bei einem Strafverfahren?

Crystal Meth hat viele Namen. Offiziell wird es als Methamphetamin (auch Metamfetamin) oder N-Methylamphetamin bezeichnet. Unter Konsumenten ist es als „Ruppe“, „Yaba“, „Glass“, „Piko“, „Hard Pep“, „Crank“, „Ice“ oder einfach „C“ bekannt. Crystal Meth gilt heute als gefährlichste Droge überhaupt, weil sie sehr schnell abhängig macht und zu erheblichen gesundheitlichen Schäden führt. Deshalb hat sich… Details

Drogendelikte: Therapie statt Strafe? – § 35 BtMG

Der § 35 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gibt der Vollstreckungsbehörde die Möglichkeit, den Vollzug einer Strafe auszusetzen, wenn der Verurteilte an einer Therapie teilnimmt. Das Prinzip „Therapie statt Strafe“ soll dafür sorgen, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Abhängigkeit von Drogen als Ursache einer Straftat bekämpft werden kann und nicht nur ein Symptom, also die Tat selbst. Inhaltsverzeichnis… Details

Was sollte man über Drogenhandel mit Waffen wissen?

Der Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Waffen wird nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft. Damit ist die Strafe deutlich höher als beim „einfachen“ Handel. Vielen Beschuldigten ist das am Anfang eines Strafverfahrens noch nicht bewusst. Viele Betroffene unterschätzen die weite… Details

Was ist gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Nach der Rechtsprechung liegt ein gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) dann vor, wenn sich der Täter durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will. Es gibt eine ganze Reihe von Tatbestandsvoraussetzungen, die alle erfüllt sein müssen, damit ein gewerbsmäßiges Handeltreiben vorliegt.… Details

Was ist bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln?

Das bandenmäßige Handeltreiben mit Betäubungsmitteln stellt eine verschärfte Strafnorm im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) dar. Ziel des Gesetzgebers ist dabei die Bekämpfung der Bandenkriminalität. Das BtMG unterscheidet hier zwischen zwei Formen des bewaffneten Handeltreibens, bei denen es auf die Menge der Drogen ankommt, mit denen gehandelt wurde. Inhaltsverzeichnis Welche Rolle spielt die Menge an Betäubungsmitteln für die… Details

Welche Strafe für Drogenhandel gibt es nach dem Jugendstrafrecht?

Viele Drogendelikte sind jugendtypische Straftaten. Das gilt vor allem für den Besitz und Erwerb, aber auch für den Handel mit Betäubungsmitteln. Betroffene Jugendliche und ihre Eltern fragen sich deshalb oft, welche Strafe für Drogenhandel nach dem Jugendstrafrecht ausgesprochen werden kann. Grundsätzlich gilt zunächst: Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sieht keinen speziellen Strafrahmen für jugendliche Täter vor. Es… Details

Abgabe von Drogen an Minderjährige (§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG)

Jugendliche sollen nach dem Willen des Gesetzgebers vor dem Umgang mit Betäubungsmitteln geschützt werden. Deshalb sieht das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in § 29a Abs. Nr. 1 einen besonderen Strafrahmen für die Abgabe von Drogen an Minderjährige vor. Inhaltsverzeichnis Mit welcher Strafe muss man bei einer Abgabe von Drogen an Minderjährige rechnen? Welche Tatbestände umfasst der §… Details

Drogen per Chat, WhatsApp oder Telegram: Was kann passieren?

Die Bestellung von Drogen per Chat in Messengerdiensten wie Telegram oder WhatsApp ist heute eine weit verbreite Form des Handels mit illegalen Betäubungsmitteln. Der Polizei gelingt es aber zunehmend, auch in diese neuen Strukturen einzudringen. Die Kommunikation über einen Messenger ist keineswegs so sicher wie viele glauben. Inhaltsverzeichnis Wie wurde die Polizei auf eine Bestellung… Details

Bestellung von Drogen im Darknet: Was kann passieren?

Handel mit Betäubungsmitteln ist immer noch die Nummer 1 der Straftaten, die im Darknet begangen werden. Was kann passieren, wenn man Drogen im Darknet bestellt oder sogar damit handelt? Welche Strafen können Kunden und Verkäufer bei einem Vorwurf wie Verstoß gegen das BtMG im Darknet erwarten? Inhaltsverzeichnis Wo können im Darknet Drogen bestellt werden? Kann… Details

Ärger mit Zoll und Polizei nach einer illegalen Internetbestellung?

Im Internet kann man bekanntlich alle möglichen Waren kaufen, legale wie illegale. Leider enden solche Bestellungen nicht immer zur Zufriedenheit des Kunden, so z. B. wenn es Ärger mit dem Zoll und der Polizei gibt, weil eine Internetbestellung illegal war und von den Behörden abgefangen wurde. Anders als bei Bestellungen im Darknet ist Kunden im…

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Verstoß gegen das BtMG mit Cannabis einschließlich Zubereitungen nach § 29?

Strafverfahren wegen Cannabis stellen einen erheblichen Teil der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) dar. Im Jahr 2019 wurden laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 225.120 Strafverfahren wegen Cannabis eröffnet. Davon betrafen 186.000 (ca. 83 Prozent) allgemeine Verstöße gegen das BtMG (§ 29). Das Verfahren beginnt häufig mit einer Vorladung, die in der Betreffzeile (Vorgangsbezeichnung) diesen Text enthält:… Details

Fahrzeugdurchsuchung wegen Drogen: Was muss ich beachten

Eine Fahrzeugdurchsuchung steht oft am Beginn eines Strafverfahrens wegen Drogen-Delikten. Stellen z. B. Polizeibeamte bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle den Geruch von Cannabis bei dem kontrollierten Fahrzeug fest, werden sie es regelmäßig nach Betäubungsmitteln durchsuchen, weil dann der Anfangsverdacht für eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorliegt. In den Grenzgebieten kann eine Fahrzeugkontrolle auch durch den… Details

Was tun bei einer Hausdurchsuchung wegen Drogen?

Wenn die Polizei den Verdacht hat, dass Sie Drogen besitzen oder mit ihnen Handel treiben, dann wird sie ein Ermittlungsverfahren einleiten und über die Staatsanwaltschaft eine richterliche Anordnung für eine Hausdurchsuchung erwirken. Grund für den Verdacht auf Besitz, Handel oder weitere Delikte nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist meistens die Aussage eines anderen Beschuldigten oder eines… Details

Beschuldigtenvorladung § 29 BtMG – Was ist zu tun?

Viele Betroffene, die von der Polizei eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung oder einen Anhörungsbogen als Beschuldigter erhalten haben, sind nach dem Öffnen des Schreibens zunächst schockiert. Vor allem in jenen Fällen, in denen vorher gar nicht klar war, dass die Polizei etwas über den Umgang mit Betäubungsmitteln weiß, z. B. bei Bestellungen über einen WhatsApp-Chat oder… Details

Steuerhinterziehung bei Kindergeld

Ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, auch bei Kindergeld, sollte man niemals auf die leichte Schulter nehmen. Bei einer Verurteilung können empfindliche Strafen wie Geldstrafen und ab 100.000 Euro sogar Haftstrafen drohen. Sie sollten sich bereits frühzeitig juristisch wehren und einen erfahrenen Rechtsanwalt für Strafrecht an Ihrer Seite wissen. Hunderte Mandanten im In- und Ausland haben wir… Details

Künstliche Kinderpornographie für die Polizei

Polizisten sollen bei Ermittlungen zu Kinderpornographie selbst einschlägiges Material im Internet hochladen dürfen. Dazu hatten die Justizminister der Länder bei ihrer Konferenz im Jahr 2018 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Nur künstliche Bilder bei Ermittlungen gegen Kinderpornographie Dabei soll es sich allerdings nur um „computergenerierte Bilder“ handeln, wie die damalige hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann ausführte. „Es… Details

Crimenetwork.biz: Kriminalität im Darknet

Es war jahrelang die wohl wichtigste deutsche Anlaufstelle für kriminelle Geschäfte im Internet: crimenetwork.biz. Auch wenn die Seite ohne staatliche Einflussnahme offline geschaltet wurde, interessierten sich die Ermittlungsbehörden weiter für die Betreiber. So sehr, dass der wohl bislang größte polizeiliche Schlag gegen Darknet-Märkte-Betreiber erfolgte. Umfangreiche Hausdurchsuchungen gegen crimenetwork.biz Rund 1000 Polizisten führten ungefähr 120 Hausdurchsuchungen… Details

Sascha Flamm: Aufstieg und Fall eines Darknethändlers

Die zunehmende Verlagerung des Rauschgifthandels von der Straße ins Darknet verändert auch die Täter- und Kundenkreise. In dem Bereich des Darknethandels dominiert oftmals nicht die organisierte Kriminalität und ihre Gruppen und Strukturen, immer öfters starten vorher nicht auffällig gewordene Personen innerhalb von wenigen Monaten eine kriminelle Karriere Sascha Flamm aus Bayern, der zu den besten… Details

Der Fall Silk Road

Silk Road, zu deutsch Seidenstraße, galt lange Zeit als führender Umschlagplatz für Drogen und kriminelle Dienstleistungen im Darknet. Der Aufbau und die Technik der Seite dienten genauso wie das Verfahren der Ermittler und der Justiz als Blaupause für die meisten der folgenden Fälle. Als virtuell betriebener Schwarzmarkt mit der Orientierung an gängigen Internetportalen wie Amazon… Details

Über den Drogenhändler Shiny Flakes

Als „Kinderzimmer-Dealer“ bezeichnete die Presse den Fall des 20-jährigen Betreibers des Drogenversandes „Shiny Flakes“, da er das heimische Zimmer bei der Mutter als Lagerstätte für die Betäubungsmittel und als Zentrale seines Drogen-Onlineshops nutzte. Im Gegensatz zu den meisten der bis heute aufgelösten oder noch existierenden Drogenmärkten, wurde Shiny Flakes von Deutschland aus betrieben. Der Fall… Details