Anwälte für Verkehrsstrafrecht

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Last gelegt, nachdem es bei einer Fahrt zu einem Sachschaden gekommen war. Daneben stand eine Ordnungswidrigkeit wegen mangelhafter Bereifung und nicht angepasster Geschwindigkeit im Raum (§ 1 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO, §§ 36, 69a StVZO, § 24 StVG). Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage zur Fahrereigenschaft in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass unser Mandant das Fahrzeug geführt hatte, und hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Auch die Ordnungswidrigkeit wurde nicht geahndet. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Seine notwendigen Auslagen trägt unser Mandant selbst.

Ausgangslage
Die Anklage warf unserem Mandanten vor, eine andere Verkehrsteilnehmerin durch gezielte Fahrmanöver genötigt zu haben. Ihm wurde zur Last gelegt, durch abruptes Abbremsen und das Blockieren des Überholvorgangs ein mehrfaches starkes Abbremsen erzwungen und die Zeugin so behindert zu haben. Der Vorwurf stützte sich auf § 240 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie § 44 StGB. Die Nötigung ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht.

Ergebnis
Wir haben in der Hauptverhandlung hinterfragt, ob sich die Fahrereigenschaft unseres Mandanten überhaupt sicher feststellen lässt. Das Fahrzeug stand üblicherweise ihm zur Verfügung, konnte aber auch von anderen genutzt werden, ein Fahrtenbuch wurde nicht geführt und die Zeugin konnte den Fahrer nicht identifizieren. Das Amtsgericht sprach unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen frei, weil es nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen konnte, dass er das Fahrzeug geführt hat. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Unser Mandant war in einen Verkehrsunfall verwickelt. Im Anschluss wurde ihm vorgeworfen, sich unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben, § 142 StGB. Das Gesetz sieht hierfür Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht sprach unseren Mandanten nach durchgeführter Hauptverhandlung aus tatsächlichen Gründen frei. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Das Urteil ist rechtskräftig.

Ausgangslage
Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf, unser Mandant habe fahrlässig zugelassen, dass eine andere Person ohne die erforderliche Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führte. Maßgeblich war § 21 Abs. 1, 2 StVG. Die Strafandrohung reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe. Der Vorwurf war zunächst im Wege eines Strafbefehls verfolgt worden.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht konnte die zur Last gelegte Tat aus tatsächlichen Gründen nicht feststellen und hat unseren Mandanten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Nach der Anklageschrift sollte unser Mandant vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis ein Kraftrad geführt haben (§ 21 StVG). Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von einem Jahr. Die Anklage stützte sich im Wesentlichen auf die Angaben eines Zeugen, der unseren Mandanten als Führer des Fahrzeugs gesehen haben wollte.

Ergebnis
Wir haben die Zeugenangaben in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt und herausgearbeitet, dass eine weitere Aussage die Einlassung unseres Mandanten stützte, er sei lediglich mitgefahren. Das Amtsgericht hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, da sich der Tatvorwurf nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen ließ. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, als Fahrer an einem Verkehrsunfall beteiligt gewesen zu sein, bei dem eine Person verletzt wurde, und sich anschließend vom Unfallort entfernt zu haben (§ 229 StGB, § 142 StGB). Beide Tatbestände sind mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Die Ermittlungen richteten sich im Kern auf die Frage der Fahrereigenschaft.

Ergebnis
Wir haben die Angaben zur Identifizierung des Fahrers und die Beschreibung des Unfallfahrzeugs im Einzelnen hinterfragt und konnten aufzeigen, dass beides nicht zum Fahrzeug unseres Mandanten passte. Das Amtsgericht konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass unser Mandant das Unfallfahrzeug geführt hatte, und hat ihn von beiden Vorwürfen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse.