Tachomanipulation am Gebrauchtwagen – Diese Strafe droht

Laut Schätzungen von Experten ist heute bei rund einem Drittel der verkauften Gebrauchtwagen der Tachostand manipuliert. Das Verfälschen des Kilometerstandes – offiziell Wegstreckenzähler genannt – mittels eines Manipulationsgerätes dauert nur sehr kurz und ist meistens ohne Ausbau des Tachometers möglich.

Der Schaden für den Autokäufer liegt auf der Hand. Denn je weniger Kilometer das Kfz bereits gefahren wurde, um so höher ist der Preis des Wagens. Der Gebrauchtwagenhändler kann ihn in der Regel für mehrere tausend Euro über dem eigentlich gerechtfertigten Preis verkaufen.

Laien können Tachomanipulation kaum selbst aufdecken. Und selbst für Kfz-Experten ist der technische Nachweis oft nur schwer zu führen. Am ehesten fällt der Betrug auf, wenn die Angaben an verschiedenen Speicherorten nicht übereinstimmen.

Übereinstimmen muss der Kilometerstand

• am Zündschloss,
• am Steuergerät,
• im elektronischen Scheckheft.

Kfz-Sachverständige können durch Auswertung der Betriebsstundenzähler von elektronischen Bauteilen im Auto die ungefähre Laufleistung errechnen. Allerdings sind damit zusätzliche Ausgaben verbunden und die Hinzuziehung eines Gutachters aus Kostengründen nicht immer angebracht.

Technische Aspekte beim Gebrauchtwagenkauf

Erfahrene Manipulierer achten darauf, dass die oben erwähnten Widersprüche nicht sofort auffallen. Die Kosten für ein Gutachten stehen bei älteren Modellen oftmals nicht in einem sinnvollen Verhältnis zum geforderten Kaufpreis.

Deshalb sollte man als Autokäufer auf verschiedene andere Indizien achten, die für eine Manipulation des Kilometerstandes sprechen.

• Herstellungsjahr des Fahrzeugs und Tachostand sollten zusammenpassen.
• Zustand des Fahrzeugs sollte zum Kilometerstand passen.
• Prüfung des Serviceheftes auf Auffälligkeiten, die für eine Tacho-Manipulation sprechen.

Allerdings sind das keine harte Fakten, weil es bei der Einschätzung der Laufleistung auf das Zusammenspiel vieler Faktoren ankommt. So wird bekanntlich der Wagen eines „Sonntagsfahrers“ anders aussehen als von jemandem, der das Auto täglich genutzt hat. Auch der Fahrstil kann eine Rolle spielen.

Rechtliche Probleme beim Kauf eines gebrauchten Kfz

Im Zweifelsfall sollte man vom Kauf des gebrauchten Autos Abstand nehmen. Eine nachträgliche Anfechtung des Kaufvertrages vor Gericht ist wegen der schwierigen Beweislage oft nur schwer durchzusetzen. Außerdem ist es ein Unterschied, ob das Auto von einer Privatperson oder einem gewerblichen Autohändler erworben wurde.

Letztere haben eine höhere Sorgfalts- und Prüfungspflicht. Das gilt insbesondere dann, wenn dem Gebrauchtwagenhändler Indizien für eine Manipulation bekannt sind oder ihm sogar vom Vorbesitzer mitgeteilt wurden. Andernfalls kann eine arglistige Täuschung vorliegen.

Beim Vertrag mit einem Händler sollte man darauf achten, ob konkrete und uneingeschränkte Angaben zum Kilometerstand gemacht wurden. Das gilt nicht nur für den Kaufvertrag selbst, sondern bereits für Angaben in einem Angebot, z. B. einer Anzeige auf Portalen wie eBay-Kleinanzeigen oder mobile.de. Wurden solche uneingeschränkten Angaben gemacht, dann handelt es sich um eine sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung. Werden dagegen einschränkende Bemerkungen wie „soweit dem Verkäufer bekannt“ o. Ä. gemacht, dann handelt es sich um eine bloße Wissensmitteilung. Achten Sie deshalb beim Kauf eines Gebrauchtwagen unbedingt auf die Formulierungen!

Im Fall einer Anfechtung muss man als Käufer die Frist von zwölf Monaten ab dem Kaufdatum beachten. Nur während dieser Zeit besteht gegen den Gebrauchtwagenhändler ein Gewährleistungsanspruch, der diesen verpflichtet, das Auto zurückzunehmen.

Beim Privatverkauf eines gebrauchten Kfz gilt der Gewährleistungsanspruch nur eingeschränkt. Üblich ist hier ein pauschaler Gewährleistungsausschluss hinsichtlich von Sachmängeln. Allerdings sind Rücktritt und Anfechtung möglich, wenn der Käufer dem Verkäufer nachweisen kann, dass er von der Tachomanipulation gewusst oder diese sogar selbst durchgeführt hat.

Der Beweis für das Manipulieren des Kilometerstandes ist zwar oft schwer zu führen, trotzdem steht fest: Tachomanipulation ist eine Straftat. Sie wird nicht nur vom Strafgesetzbuch (StGB) in § 263 als Betrug umfasst, sondern zusätzlich auch im Straßenverkehrsgesetz (SVG). Dort wurde im Jahr 2005 der § 22b eingefügt, der den Missbrauch von Wegstreckenzählern unter Strafe stellt.

Es ist nach § 22b Abs. 1 Nr. 1 verboten, die Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, dadurch zu verfälschen, dass durch Einwirkung auf das Gerät oder den Messvorgang das Ergebnis der Messung beeinflusst. Gemäß Absatz 3 ist es zudem auch strafbar, entsprechende Computerprogramme zur Vorbereitung einer Straftat herzustellen, diese sich selbst oder einem anderen zu verschaffen, sie feilzuhalten oder einem anderen zu überlassen. Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Außerdem kann durch die Tachomanipulation ein Betrug vorliegen. Einen Betrug begeht laut § 263 Abs. 1 StGB,

wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.

Für das Vorliegen eines Betruges muss der Täter mit Vorsatz gehandelt haben. Wird ein Betrug nachgewiesen, tritt der Tatbestand der Tacho-Manipulation aus § 22b Abs. 1 StVG nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2017 hinter den Tatbestand des Betrugs zurück (BGH 4 StR 142/17). Es ist in diesen Fällen nur noch § 263 StGB einschlägig.

Für Betrug sieht § 263 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Da Tachomanipulationen oft gewerbsmäßig oder von mehreren Personen zusammen als Bande begangen werden, kommt häufig auch eine höhere Strafe in Betracht, weil ein besonders schwerer Fall des Betruges vorliegt. Gemäß § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ist in diesen Fällen mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu rechnen.

Weil bei Tachomanipulation von Gebrauchtfahrzeugen oft nicht nur ein Verstoß gegen § 22b SVG im Raum steht, sondern von Betrug ausgegangen wird, droht eine deutlich höhere Strafe. Deshalb ist eine Anzeige immer sehr ernst zu nehmen. Andererseits bestehen bei Beweisproblemen oft gute Chancen für die Verteidigung gegen diesen Vorwurf.

Sollten Sie eine Anzeige wegen Manipulation des Kilometerstandes an einem Kfz erhalten haben, sollten Sie sich sofort an einen Strafverteidiger wenden und zunächst keine Aussage zur Sache gegenüber der Polizei machen.

Häufig erfahren Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren durch eine Hausdurchsuchung. Auch hier gelten die beiden gleichen Regeln: Machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und kontaktieren Sie so schnell wie möglich einen Rechtsanwalt.

Der Strafverteidiger wird dann zunächst Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und kann so die vorliegenden Beweise juristisch einschätzen. Darauf aufbauend ist in der Folge die Festlegung einer zielführenden Verteidigungsstrategie möglich.

Ihnen wird Betrug wegen Manipulation von Wegstreckenzählern vorgeworfen? Dann wenden Sie sich gern an Dr. Brauer Rechtsanwälte. Unsere Kanzlei ist auf Strafrecht und Verkehrsrecht spezialisiert. Wir vertreten bundesweit Mandanten auf diesen Rechtsgebieten und haben Standorte in Bonn, Frankfurt, Stuttgart, Dresden, Hamburg und Berlin. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Nachricht bei WhatsApp. Sie erhalten von uns dann eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falles.