Verstoß gegen § 22b Straßenverkehrsgesetz oder strafbar als Betrug nach § 263 StGB Wer einen Gebrauchtwagen kauft, hat oft gemischte Gefühle hinsichtlich der zugesicherten Eigenschaften und ist sich unsicher, ob der Kaufpreis angemessen ist. Tachomanipulationen sind keine Seltenheit. Dabei handelt es sich sowohl nach dem Strafgesetzbuch als auch nach dem Straßenverkehrsgesetz um eine Straftat. Im […]
Kfz-Unfall bewusst herbeigeführt – Welche Strafen drohen? Immer wieder werden Unfälle mit Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr bewusst herbeigeführt. Die Verursacher wollen damit die Zahlung durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung kassieren. Oft mit Erfolg, weil der Nachweis des Vorsatzes häufig schwer nachgewiesen werden kann. Rund zehn Prozent der Kfz-Unfälle sollen fingiert sein. In diesem Artikel informieren wir über […]
Trunkenheit im Verkehr wegen verschreibungspflichtiger Medikamente Der Tatbestand „Trunkenheit im Verkehr“ (§ 316 StGB) scheint dem Namen nach ausschließlich Alkohol am Steuer unter Strafe zu stellen. Im Wortlaut ist jedoch vom Genuss „alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel“ die Rede. So kommt es immer wieder vor, dass nach einer Verkehrskontrolle eine Anzeige wegen verschreibungspflichtiger Medikamente […]
Entfernen vom Unfallort nach einem Fahrradunfall Verkehrsunfälle passieren jeden Tag. Leider kommt es auch immer wieder vor, dass Unfallbeteiligte anschließend das Weite suchen, was umgangssprachlich als „Fahrerflucht“ bezeichnet wird. Meistens denkt man dabei an motorisierte Verkehrsteilnehmer, die später vor Gericht oft erklären: „Ich habe von dem Zusammenstoß gar nichts bemerkt!“ Aber was ist, wenn ich […]
CH-Führerschein: Ohne Umschreibung droht ein Strafverfahren Schweizer Bürger, die dauerhaft nach Deutschland umziehen, müssen ihren Führerschein rechtzeitig umschreiben lassen. Wir erhalten immer wieder Anfragen von Schweizern, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde, weil sie vergessen haben, ihren in der Schweiz erworbenen Führerschein innerhalb der gesetzlichen Frist umschreiben zu lassen. Im Folgenden beantworten wir die wichtigsten […]
Fahrerflucht: Strafen, Bußgelder, Punkte, Fahrverbot. Es passiert tagtäglich auf unseren Straßen: Ein Verkehrsteilnehmer verursacht mit seinem Fahrzeug einen Unfall und fährt davon – aus welchen Gründen auch immer. Dieses Verhalten wird als Fahrerflucht oder Unfallflucht bezeichnet und ist kein Kavaliersdelikt. Es wird durch § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) als „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ geahndet und […]
Anhänger ohne Führerschein - strafbar als Fahren ohne Fahrerlaubnis Wenn das Gepäck für den Camping-Urlaub oder der Einkauf im Baumarkt etwas größer ausfällt, dann erinnert sich manch einer an den Anhänger, den er sich für solche Situationen mal angeschafft hat. Doch geht das so einfach? Oder braucht man dafür extra einen Führerschein? Antworten auf diese […]
Strafen für Raser nach § 315d StGB Die Zahl der erfassten illegalen Straßenrennen auf Deutschlands Straßen nahm in den letzten Jahren deutlich zu. Der Gesetzgeber hat 2017 mit der Einführung von § 315d ins Strafgesetzbuch die Strafandrohung für Raser deutlich verschärft. Zuvor galten solche Rennen nur als Ordnungswidrigkeit und wurden mit Bußgeldern und kurzen Fahrverboten […]
Strafen bei fahrlässiger Körperverletzung durch Verkehrsunfall? Unfälle passieren täglich auf unseren Straßen. Häufig bleibt es dabei leider nicht nur bei Sachschäden. Werden bei einem Unfall Personen verletzt, steht oft der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung im Raum. Im Gegensatz zu anderen Regelverstößen im Straßenverkehr handelt es sich bei der fahrlässigen Körperverletzung nicht nur um eine Ordnungswidrigkeit, […]
Cannabiskonsum im Straßenverkehr: Welche Strafen drohen? Neben dem Strafverfahren wegen Cannabis / Marihuana stellt sich oft auch die Frage nach dem Entzug des Führerscheins. Die gute Nachricht: Er ist nicht so schnell weg wie bei Delikten mit anderen Betäubungsmitteln. Im Gegensatz zu diesen droht bei Cannabiskonsum nicht automatisch der Entzug der Fahrerlaubnis, sondern es wird […]