Das Wichtigste zur EU-Chatkontrolle in der Übersicht: Aktuell wird in der EU eine sogenannte Chatkontrolle diskutiert. Hintergrund ist der Kampf gegen Kinderpornografie. Es wurden verschiedene Modelle vorgeschlagen. Von einer anlasslosen und systematischen Massenüberwachung bis hin zu einer gezielten Durchsuchung bei konkreten Verdachtsmomenten. Durch die EU-Chatkontrolle könnten private Organisationen oder Unternehmen eine Berechtigung erhalten, in die […]
Strafen und Straftatbestand gemäß § 269 StGB Der Paragraf 269 StGB (Fälschung beweiserheblicher Tatsachen) ist eine Straftat mit kompliziertem Tatbestand, der aber schnell erfüllt ist. Hier ist bereits ein einfaches Tun strafbar, auch wenn es keinen Geschädigten und keinen Schaden gibt. Internet, Computer, Smartphones. Die digitale Welt ist längst ein wesentlicher Teil unseres Alltages geworden. […]
Straftatbestand und Strafmaß nach § 202d StGB Mit der Einführung der Datenhehlerei als neuem § 202d ins Strafgesetzbuch im Jahr 2015 wollte der Gesetzgeber gezielt gegen den illegalen Handel mit Kreditkarten- und anderen Nutzerdaten vorgehen, wie er vor allem im Darknet stattfindet. Doch auch der Kauf von illegalen Softwarelizenzen kann nach Meinung mancher Staatsanwaltschaften unter […]
Phishing und Co: Welche Strafe droht beim Klau von Payback-Punkten? Viele Deutsche sammeln mit Begeisterung Payback-Punkte. Mancher Sparfuchs rechnet sich bereits im Vorhinein genau seinen Punktehaushaltsplan aus und plant die Einlösung seiner Punkte gegen Gutscheine, Prämien oder einfach gegen Bares. Groß ist da das Entsetzen, wenn er beim Einloggen in sein Konto plötzlich feststellt, dass […]
Strafverfahren wegen Hydra Market Der wohl umsatzstärkste Darknet-Marktplatz Hydra Market wurde Anfang April 2022 abgeschaltet. Das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben die Serverinfrastruktur beschlagnahmt. Auf dem Marktplatz wurde unter anderem mit Drogen, gefälschten Dokumenten sowie gestohlenen Daten gehandelt. Vermutlich konnten die Ermittlungsbehörden Daten von Käufern und Verkäufern sicherstellen. Auf Hydra Market sollen […]
Hass im Netz und der § 130 StGB - was tun bei einer Anzeige Bereits seit der Flüchtlingskrise 2015, aber vor allem im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Corona-Maßnahmen hat sich die politische Debatte in der deutschen Gesellschaft weiter verschärft. Immer häufiger werden die Grenzen des strafrechtlich Zulässigen überschritten. Im Fokus stehen dabei oft Äußerungen in […]
NetzDG: Ab 2022 werden 150.000 Strafverfahren erwartet Was für die Nutzer sozialer Netzwerke zunächst nur wie eine Regulierungsvorschrift für die Betreiber solcher Plattformen aussieht, erweist sich bei näherem Hinsehen auch als relevant für sie. Das gilt erst recht für die Zukunft. Denn ab 1. Februar 2022 schreibt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, dass die Betreiber ihrer […]
Was ist Computerbetrug und welche Strafen drohen? Computerbetrug ist heute ein Massenphänomen. Im Jahr 2020 wurden laut Bundeskriminalamt 82.761 Fälle von Computerbetrug registriert. Beschuldigte erfahren von einem Ermittlungsverfahren gemäß § 263a StGB häufig durch eine Hausdurchsuchung oder eine Vorladung. Doch was bedeutet dieser Tatbestand eigentlich genau und welche Delikte umfasst er im Einzelnen? Aufgrund der […]
Neuer Straftatbestand: § 127 StGB. Vor allem im Darknet besteht eine Vielzahl von Handelsplattformen, deren Zweck Geschäfte mit strafrechtlich relevantem Hintergrund sind. Nach Auffassung des Gesetzgebers gab es hier bisher eine Regelungslücke hinsichtlich des Betreibens solcher kriminellen Handelsplattformen und der Beihilfe dazu. Nach längerer Diskussion in den zuständigen Organen wurde deshalb zum 1. Oktober 2021 […]
Tatbestand Warenbetrug: Welche Strafen drohen? Warenbetrug kommt häufig auf Online-Verkaufsplattformen vor, wie z. B. den eBay-Kleinanzeigen für den Handel unter Privatleuten. Der Verdacht kann schnell aufkommen, wenn etwa die bestellte Ware nicht beim Käufer ankommt. Häufig wird dann eine Anzeige erstattet. Doch das Ausbleiben der Ware kann verschiedene Ursachen haben, nicht immer liegt in so […]