Allgemeines Strafrecht

Razzia wegen gefälschter Impfpässe – Was tun als Beschuldigter?

Razzia wegen gefälschter Impfpässe – Was tun als Beschuldigter?

Mehr als 100 Hausdurchsuchungen wegen Scheinimpfungen Heute, am 13.01.2022 durchsuchten mehr als 200 Polizisten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und NRW mehr als 100 Wohnungen. Auslöser sind Ermittlungen gegen einen Hausarzt im Landkreis Donau-Ries, der Scheinimpfungen verabreicht und somit gefälschte Impfbescheinigungen ausgestellt haben soll. Die Ermittlungsbehörden stellten in diesem Zusammenhang vor allem Impfausweise und Smartphones sicher. […]
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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach 64 StGB

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB

Voraussetzungen und Dauer des Maßregelvollzugs Das deutsche Strafrecht kennt neben Strafen auch sogenannte Maßregeln. Sie sollen der Besserung und Sicherung von Straftätern dienen und können vom Gericht angeordnet werden. Eine dieser Maßregeln ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 Strafgesetzbuch (StGB). In diesem Artikel erläutern wir die Voraussetzungen, Chancen und Risiken dieser Norm […]
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Welche Strafen drohen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Strafverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Vorsicht bei Konfrontation mit der Polizei - Anzeige wegen § 113 StGB Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Bei den zahlreichen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen erhalten auch immer mehr Menschen eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, die bisher noch keine Bekanntschaft mit der Strafjustiz gemacht haben. Wenn dann […]
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Anzeige wegen Meldepflicht nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Neue Meldepflicht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

NetzDG: Ab 2022 werden 150.000 Strafverfahren erwartet Was für die Nutzer sozialer Netzwerke zunächst nur wie eine Regulierungsvorschrift für die Betreiber solcher Plattformen aussieht, erweist sich bei näherem Hinsehen auch als relevant für sie. Das gilt erst recht für die Zukunft. Denn ab 1. Februar 2022 schreibt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, dass die Betreiber ihrer […]
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Einfuhr, Bestellung oder Besitz von illegalen Feuerwerkskörpern

Anzeige wegen Böllern und Raketen aus dem Ausland Auch an Silvester 2021 haben sich Bund und Länder auf ein Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern und ein öffentliches Versammlungsverbot geeinigt. Raketen, Böller und ganze Feuerwerkbatterien können auch im Ausland gekauft werden. Auf „Vietnamesen-Märkten“ und „Polenmärkten“ kann man in Tschechien und Polen leicht an allerlei Feuerwerkskörper kommen. Auch in […]
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Gefälschter Impfpass: Macht man sich strafbar?

Gefälschter Impfpass: Macht man sich strafbar?

Fälschung von Corona-Impfausweis oder Impfzertifikat:Jetzt drohen harte Strafen! Wer in Zeiten von Corona beziehungsweise Covid am gesellschaftlichen Leben teilnehmen will, der braucht oft einen Impfnachweis. Spätestens seitdem die Corona-Tests in den meisten Fällen aus eigener Tasche bezahlt werden müssen, ist ständiges Testen für viele Ungeimpfte keine Option mehr. Deshalb nimmt die Zahl der gefälschten Impfpässe […]
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Neuer Straftatbestand: Verhetzende Beleidigung §192 a

Neuer Straftatbestand: Verhetzende Beleidigung (§ 192a)

Vorsicht: kritische Nachrichten an Prominente können strafbar sein Der Ton bei Diskussionen zu gesellschaftlich relevanten Themen ist in den letzten Jahren zweifellos rauer geworden. Während der Corona-Krise hat sich dieses Phänomen weiter verschärft. Vor allem Personen aus Politik, Kultur und Medien werden oft scharf attackiert. Die Bundesregierung hat sich deshalb dazu entschlossen, mehrere Gesetzesverschärfungen auf […]
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Was gilt als Bedrohung | Verschärfung des § 241 StGB

Anzeige wegen Bedrohung

Der Straftatbestand der Bedrohung wurde 2021 verschärft! Außerhalb von Fachkreisen ist bis jetzt wenig bekannt, dass es am 3. April 2021 eine drastische Ausweitung des Straftatbestands „Bedrohung“ gemäß § 241 StGB gab. Bis dahin machte sich nur strafbar, wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedrohte, […]
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Anzeige wegen Beleidigung

Straftatbestand: Beleidigung – welche Strafen drohen?

Die Beleidigung im Strafrecht und ihre Folgen Beleidigungen kommen im Alltag häufig vor, nicht zuletzt im Straßenverkehr. Was als beleidigend aufgefasst wird, muss nicht gleich den Straftatbestand des § 185 StGB erfüllen. Es gibt Kriterien, die entscheiden, welche Äußerungen, Gesten und Taten als Beleidigung im Sinne des Gesetzes bestraft werden können. Als Strafrechtskanzlei vertreten wir […]
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