Was ist gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG?

Unter Handeltreiben ist nach der Rechtsprechung jedes „eigennützige Bemühen zu verstehen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern, selbst wenn es sich nur um eine einmalige oder auch nur vermittelnde Tätigkeit handelt“.

In der Praxis der Strafgerichte wird der Begriff sehr weit ausgelegt. Zum Handeltreiben können deshalb auch Kurierfahrten, die Bunkerhaltung oder die Entgegenahme von Drogengeldern gehören.

Weitere Informationen dazu finden Sie im Abschnitt „Tatbestand Handeltreiben“ des Artikels „Welche Strafe droht bei Verstoß gegen §§ 29 ff. BtMG?“

Der Handel mit Betäubungsmitteln muss mehrfach erfolgt sein. Denkbar ist aber auch ein einmaliger Einkauf von Drogen, die dann in mehreren Einzelgeschäften wieder verkauft werden. Wichtig ist der Nachweis des Vorsatzes, weitere Taten zu begehen. Mit einer steigenden Anzahl gleichartiger Geschäfte, die nachgewiesen werden können, steigt die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigem Handeltreibens mit Betäubungsmitteln an.

Der Täter muss die Absicht haben, über einen gewissen Zeitraum hinweg zumindest einen Teil seines Lebensunterhalts durch den Handel mit BtM zu bestreiten.

Die Einnahmen müssen zudem von einiger Dauer und einigem Umfang sein. Eine genaue Definition der Dauer gibt es nicht. Das Wort „einiger“ deutet aber darauf hin, dass es nicht um eine besonders langanhaltende Dauer gehen muss.

In der Praxis kommt es dabei im Einzelfall auf das Verhältnis der aus dem BtM-Handel erzielten Einnahmen zu seinem sonstigen (legalen) Einkommen an. Die Einnahmen dürfen also nicht zu gering sein, weil sonst nicht von einem nennenswerten Beitrag zum Lebensunterhalt ausgegangen werden kann. Der BtM-Handel als Nebenerwerbsquelle reicht aber aus. Der Geldfluss muss dabei nicht stetig sein, sondern kann Schwankungen unterliegen. Nicht unter den Straftatbestand fällt lediglich ein geringfügiges Nebeneinkommen.

Beim Umfang stellt die Rechtsprechung vor allem auf die Höhe des Gewinns ab. Dieser wird aus der Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem Verkaufspreis der Drogen sowie abzüglich eventueller Nebenkosten für Verpackung, Transport usw. berechnet.

Der gewerbsmäßige Handel mit Betäubungsmitteln gilt als besonders schwerer Fall des § 29 BtMG und wird mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bestraft.

In der Praxis kommt § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG nur dann zur Anwendung, wenn der Handel lediglich mit einer „Normalmenge“ an Betäubungsmitteln erfolgt ist, die Schwelle zur „nicht geringen Menge“ also noch nicht überschritten wurde. Beim Handeltreiben mit Drogen wird dieser Schwellenwert aber relativ schnell erreicht. In diesem Fall ist § 29a I Nr. 2 BtMG einschlägig. Die Mindestfreiheitsstrafe beträgt hier ebenfalls ein Jahr.

Details zum Mengen-System im Betäubungsmittelstrafrecht finden Sie im Abschnitt „Bedeutung der Menge an Betäubungsmitteln“ des Artikels: „Welche Strafe droht bei Verstoß gegen §§ 29 ff. BtMG?“

Das gewerbsmäßige Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist ein sogenannter Qualifikationstatbestand des § 29 BtMG und wird deshalb höher bestraft als der „einfache Handel“. Wegen der drohenden höheren Strafe ist es sinnvoll, möglichst frühzeitig einen erfahrenen BtM-Anwalt einzuschalten.

Die Verteidigungschancen bei diesem Tatvorwurf sind gut, weil eine größere Anzahl von Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein muss. Zum einen müssen mehrere Geschäfte vorliegen. Je weniger also nachgewiesen werden können, um so geringer wird die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 BtMG. Zum anderen lassen sich die Tatbestandsvoraussetzungen der „fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang“ gut angreifen, weil der Nachweis dieses Vorsatzes der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft in der Praxis oft schwerfällt.

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