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THC-Grenzwerte bei CBD überschritten: Werden Kiosk und Tankstelle zum Drogendealer?

THC-Grenzwerte beim Cannabisersatz von „Greenking“

Zuletzt aktualisiert am 5. April 2024

Anzeige wegen CBD von „GreenKing“ und Co. – ein Überblick:

CBD Produkte können legal sein, wenn der THC-Gehalt den Anteil von 0,2 % nicht übersteigt.

Es mehren sich Fälle, in denen die Polizei dennoch CBD-Produkte sicherstellt und wegen Grenzwertüberschreitung aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ermittelt.

Betroffene eines Ermittlungsverfahrens wegen CBD sollten unverzüglich einen Anwalt kontaktieren – denn insbesondere Zwischenhändlern wie Betreiber von Kiosk, Spätis und Tankstellen drohen höhere Strafen.


Neue Gesetzeslage bei Cannabis

Wichtige Anmerkung: Durch die Teillegalisierung von Cannabis hat sich am 01.04.2024 die Rechtslage in Deutschland geändert. So sind der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis am Wohnort, das Mitführen von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von bis zu drei lebenden Marihuana-Pflanzen für Personen ab 18 Jahren erlaubt.

Auch bei einer Bestellung von Hanfsamen aus dem EU-Ausland drohen keine strafrechtlichen Probleme mehr.

Aktuell passen wir nach und nach unsere Inhalte auf die neue Gesetzeslage an. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass dies etwas Zeit in Anspruch nimmt.


Informationen zum Konsumcannabisgesetz haben wir hier für Sie zusammengefasst:

FAQ zum Konsumcannabisgesetz



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Viele Menschen leiden unter Stress und Schlafstörungen. Im immer hektischeren Alltag kommen Ruhe und Erholung oft zu kurz, was den Stress immer weiter verstärkt. Hier versprechen CBD-Produkte schnelle und wirksame Hilfe – auf legalem Wege und ohne Rezept.

Rechtlich gesehen drohen dennoch Gefahren. Wir beleuchten, wie schnell bei Cannabidiol Ärger mit der Polizei droht und was Betroffene dann tun sollten.




Wann ist CBD (Cannabidiol) als Rauschmittel strafbar?

05.04.2024

Klar: Marihuana, Haschisch und Co. sind nach dem Betäubungsmittelgesetz aktuell noch verboten. Denn sie sind Pflanzen und Pflanzenteile der nach dem BtMG verbotenen Cannabis-Pflanze. Jedoch nicht alle Cannabis-Bestandteile sind davon betroffen. So etwa Produkte und Lebensmittel, die aus den Hanf-Samen hergestellt werden.

Ebenso gelten sogar Ausnahmen dann, wenn Pflanzen und Pflanzenteile von Cannabis verarbeitet werden. Nicht dem BtMG unterfallen Produkte auch dann, wenn ihr THC-Anteil unter 0,2 % bleibt. Voraussetzung ist aber auch, dass weitere produktionstechnische Bestimmungen eingehalten werden. Wird das eingehalten, sind CBD-Produkte legal.




CBD in der Werbung: Legal und unbedenklich?

05.04.2024

Hersteller von CBD bewerben ihre Produkte naturgemäß mit der absoluten Unbedenklichkeit in Sachen Legalität nach dem Betäubungsmittelgesetz.

Der Hersteller „GreenKing“ etwa bewirbt sein CBD als „mithilfe neuster Technologie in Luxemburg erzeugt.“ Dadurch, so der Hersteller, könnte man „Qualität und höchste Sicherheitsstandards gewährleisten.“

Insbesondere in Sachen Strafbarkeit werden Abnehmer in der Werbung beruhigt. Denn die verkauften Blüten verfügen laut Homepage über einen „zertifizierten THC-Anteil, welcher sich auf unter 0,2 % beläuft.“ Hieran ergeben sich nunmehr allerdings erste Zweifel.




Plötzlich BtM-Verfahren wegen CBD: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht"

05.04.2024

Denn nun werden Fälle bekannt, in denen Kunden wegen GreenKing-CBD Ärger mit der Justiz bekommen. Hierbei vertreten wir bereits Mandanten.

In einem Fall etwa wurde das CBD des Anbieters GreenKing an einer Tankstelle erworben. Plötzlich stand die Polizei auf dem Plan. Die Beamten stellten das CBD sicher und führten Tests durch. Das Ergebnis: Der THC-Wert von 0,2 % war überschritten. Die Folge: Strafverfahren nach dem BtMG.

Klar, nun werden sich Betroffene gegenüber den Strafbehörden auf die Werbung beziehen und behaupten davon ja nichts gewusst zu haben. Strafbar ist in der Regel nur, wer auch vorsätzlich handelt. Hier muss aber gewarnt werden.

Strafe auch bei fahrlässiger Handlung bzw. einem bedingten Vorsatz

Erstens bestraft das Betäubungsmittelgesetz nämlich auch fahrlässige, also auch durchaus versehentliche Übertretungen. Und zweitens reicht für eine volle Bestrafung bereits der sogenannte „bedingte Vorsatz“. Dieser voll vorwerfbare Vorsatz ist bereits dann gegeben, wenn der Besitzer oder Händler der Substanz es billigend in Kauf nimmt, dass mit einem verbotenen Betäubungsmittel umgeht. Frei nach dem Motto: „Na, wenn schon.“

Gleichwohl sind die von den Herstellern an Kunden und Zwischenhändler ausgereichten Zertifikate nicht unbeachtlich. Diese können unter Umständen entlastend wirken. Allerdings ist es auch nicht ausgeschlossen, dass die Ermittler versuchen werden, nachzuweisen, dass Beschuldigte durchaus wussten, was sie da tun.

Einmal mehr droht eine unabwägbare Grauzone. Wer nun also bereits ein Strafverfahren gegen sich laufen hat oder davon bedroht ist, der sollte sich nicht allein auf derartige Händlerangaben verlassen, sondern professionelle anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.




Anwalt bei Drogenstrafrecht und BtMG-Delikte

Welche Strafen drohen als Kunde und Konsument von CBD?

05.04.2024

Das Betäubungsmittelgesetz sieht harte Strafen vor. Ist das CBD zu stark und gilt als Betäubungsmittel, dann ist jeglicher Umgang damit strafbar. Nicht erst der Kauf, sondern auch schon der bloße Besitz. Wer sich also ein CBD beschafft, dass dem BtMG unterfällt, dem drohen gemäß § 29 BtMG bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine saftige Geldstrafe.




Vorsicht Zwischenhändler: Wie sich Besitzer von Kiosk oder Tankstelle strafbar machen

05.04.2024

Ein Vorteil von CBD ist, dass es leicht erworben werden kann. Da es offen verkauft wird, muss man es weder umständlich im Ausland oder bei zwielichtigen Kriminellen kaufen. Vielerorts kann man CBD einfach an der Tankstelle oder an Kiosk und Späti erwerben.

Lesen Sie auch:
Cannabidiol und das BtMG: Darf ich CBD im Ausland bestellen?

Inhaber solcher Geschäfte müssen daher extrem aufpassen. Denn sie handeln bei der Abgabe und dem Verkauf der Substanz gewerblich und lagern vermutlich größere Mengen der Produkte als Vorrat.

Gewerbetreibende, die also in Tanke, Kiosk oder Späti mit illegalem CBD handeln, denen droht eine noch höhere Strafandrohung. Zwar dürfte das CBD trotz übersteigender Grenzwerte kaum in den Bereich der „nicht geringen Menge“ fallen, allerdings sieht das Gesetz weitaus höhere Strafen auch dann vor, wenn etwa bekannt wird, dass illegales CBD auch des öfteren an Personen unter 18 Jahren verkauft wird – etwa mangels pflichtgemäßer Alterskontrollen.




Anzeige wegen Cannabidiol (CBD) erhalten? Das sollten Sie beachten.

05.04.2024

Ob es sich bei den bisher bekannten Fällen um ein grundsätzliches Problem handelt, bleibt abzuwarten. Fest steht aber: Sollten in Deutschland erhältliche CBD-Produkte bei nun einsetzenden Behörden-Kontrollen systematisch den THC-Wert überschreiten, dann werden Polizei und Staatsanwaltschaft hier wohl die Kontrolldichte erhöhen und weitere Strafverfahren forcieren.

Betroffene eines Ermittlungsverfahrens sollten dann umgehend professionelle anwaltliche Hilfe suchen. Wie gesagt: Das Betäubungsmittelgesetz sieht harte Strafen vor. Und gerade hier kennt der Staat wenig Pardon und schöpft die Strafrahmen weiter aus als in anderen Strafgebieten. Angesichts mehrjähriger Haftstrafen und horrenden Geldstrafen ist hier nichts dem Zufall zu überlassen – auch wenn gerade Händler die Zertifikate der Hersteller vorhalten können.

"Keine Aussage ohne meinen Anwalt!"

Haben Sie eine Anzeige erhalten? Dann sollten Sie unter keinen Umständen Angaben zur Sache machen und sofort einen auf BtM-Strafrecht spezialisierten Anwalt kontaktieren. Wir verteidigen bundesweit bei allen Vorwürfen rund um das Betäubungsmittelgesetz und verfügen in dieser Sparte über eine langjährige Erfahrung.

Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung direkt vom Anwalt und nehmen Sie Kontakt zu Dr. Brauer Rechtsanwälte auf.


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Über den Autor
Dr. Matthias Brauer LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Matthias Brauer ist Kanzleiinhaber und verfügt vor allem im Strafrecht und Verkehrsrecht über eine große Praxiserfahrung.

Standorte der Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sind in Bonn, Frankfurt am Main, Dresden, Hamburg und Berlin. Von dort aus vertreten die Anwälte und Strafverteidiger Mandanten aus und in ganz Deutschland.

Sie haben konkrete Fragen oder benötigen einen starken Rechtsbeistand: Dann nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung und sprechen Sie mit einem unserer Experten.


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THC-Grenzwerte bei CBD überschritten: Werden Kiosk und Tankstelle zum Drogendealer? Zuletzt aktualisiert: 05.04.2024 von Dr. Matthias Brauer LL.M

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