Cannabidiol und das BtMG: Darf ich CBD im Ausland bestellen?

Cannabidiol und das BtMG: Darf ich CBD im Ausland bestellen?

Cannabidiol (CBD): erlaubt oder verboten?

CBD-Produkte sind in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Ihnen werden zahlreiche gesundheitlich positive Wirkungen nachgesagt, für die es allerdings bisher noch keine ausreichenden wissenschaftlichen Belege gibt. Hervorgehoben werden vor allem die beruhigenden und entzündungshemmenden Eigenschaften des Stoffs.

Doch auch wenn der CBD-Markt ständig wächst: Die Rechtslage für Anbieter und Käufer ist weiterhin schwierig. Wer nicht aufpasst, kann schnell ins Blickfeld der Ermittlungsbehörden geraten und hat wegen einer scheinbar harmlosen CBD-Bestellung schnell Ärger mit dem Zoll und der Polizei. Die Beteuerungen der Händler, dass ihre Angebote legal seien, sind kritisch zu hinterfragen.

Während nicht zur Einnahme bestimmtes CBD-Öl und ähnliche Produkte rechtlich unbedenklich sind, sieht es bei CBD Blüten anders aus. Besondere Vorsicht ist bei Bestellungen im Ausland geboten. Angesichts der verwirrenden Rechtslage sind potenzielle Konsumenten verunsichert und fragen sich, was erlaubt ist und was nicht.




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Ist CBD in Deutschland legal oder illegal?

Im Gegensatz zu Cannabis selbst ist die Rechtslage bei CBD unübersichtlich. Grundsätzlich verbietet das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) den Erwerb, Besitz, die Einfuhr und Herstellung, den Handel usw. von Cannabis (mit Ausnahme von ärztlich verschriebenem Cannabis). Das Verbot umfasst Produkte aus der Pflanze selbst und aus den Pflanzenteilen.

Doch das in der Cannabispflanze enthaltene Cannabidiol ist im Gegensatz zu dem Cannabis Wirkstoff THC nicht psychoaktiv und unterliegt deshalb an sich nicht dem Betäubungsmittelgesetz. Es wird in den Anlagen zum BtMG nicht erwähnt. Auch der Europäische Gerichtshof hat im November 2020 entschieden, dass CBD mit einem THC-Gehalt unter 0,3 % grundsätzlich kein Betäubungsmittel ist.

Von dem grundsätzlichen Verbot im BtMG sind Cannabisprodukte ausgenommen, die aus dem Anbau von Saatgut stammen, das in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zertifiziert wurde, oder deren THC-Gehalt 0,2 % nicht übersteigt und die ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

Der Konsum von illegalen Betäubungsmitteln ist in Deutschland nicht strafbar, in der Praxis aber kaum von strafbaren Formen des Umgangs wie Erwerb oder Besitz zu trennen.

Weiterhin Ermittlungsverfahren wegen Cannabidiol

Die Strafverfolgungsbehörden (insbesondere in Bayern, aber auch in Hessen) bestehen trotz der inzwischen weit fortgeschrittenen Diskussion um eine gesetzliche Legalisierung von Cannabis weiterhin auf dem generellen Verbot von CBD. Auch nach dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 fanden in verschiedenen Städten Hausdurchsuchungen bei Anbietern von CBD Produkten statt. Dabei ging es u. a. um sogenannte CBD-Automaten, aus denen rund um die Uhr Cannabidiol-haltige Produkte erworben werden konnten.

Ein Grund für die harte Haltung der Ermittler ist die Tatsache, dass CBD Produkte unter Umständen THC enthalten können, das den zulässigen Grenzwert übersteigt, weil es sich um einen natürlichen Stoff handelt, der gewissen Schwankungen unterliegt (sofern das CBD nicht synthetisch hergestellt wurde, was auch möglich ist).

CBD-Blüten lassen sich rein äußerlich nicht von verbotenen Hanfblüten unterscheiden. Das führt dazu, dass auch CBD Blüten zunächst einmal von der Polizei beschlagnahmt werden, weil erst im Rahmen eines Gutachtens geklärt werden kann, um welche Blüten es sich genau handelt. Außerdem kann es zu der gerade erwähnten Überschreitung des zulässigen THC -Wertes kommen, den Konsumenten selbst nicht einschätzen können. Laut Angaben von Verbraucherschützern sollen bei Untersuchungen über 50 % der überprüften CBD-Produkte einen höheren THC -Wert als 0,2 aufgewiesen haben. Damit besteht für Kunden immer ein erhebliches Risiko bezüglich der Strafbarkeit.

Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit des Handels mit CBD

Im Juni 2022 stellte der BGH erneut klar, dass der Handel mit CBD-Blüten illegal ist, wenn sie für Rauschzwecke verwendet werden können. Durch Erhitzen lasse sich ein ursprünglich geringer THC-Gehalt deutlich steigern. Auch das Argument der Strafverteidiger der Beschuldigten, die Strafverfolgung verstoße gegen die Warenverkehrsfreiheit in der EU, ließen die Richter nicht gelten. Der Handel mit illegalen Betäubungsmitteln sei generell gesetzlich nicht zulässig und falle daher nicht unter die Warenverkehrsfreiheit. (Beschluss vom 23. Juni 2022, BGH 5 StR 490/21)

Im Ausgangsverfahren war im Juli 2021 ein Mann vom Landgericht Berlin wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Ein Mitangeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe. In dem Strafverfahren ging es um den Handel mit insgesamt 120 Kilogramm Blüten von Cannabispflanzen, die einen hohen Anteil Cannabidiol enthielten. Der THC Gehalt lag unter dem Grenzwert von 0,2 Prozent, was aber nach Auffassung der Gerichte dennoch nicht zur Straffreiheit führte.

Für Käufer von CBD-Produkten weniger relevant, aber für Hersteller und Verkäufer von Bedeutung: CBD Produkte können auch unter das Arzneimittelgesetz oder das Lebensmittelrecht (speziell die Novel-Food-Verordnung) fallen. Damit ist der Handel mit ihnen unter Umständen ebenfalls nicht legal, weil es an den notwendigen Zulassungen fehlt. Derzeit gibt es in Deutschland kein verkehrsfähiges Nahrungsergänzungsmittel, das Cannabidiol enthält.




Darf man CBD im Ausland bestellen?

Zunächst sollte man sich vor Bestellungen im Ausland als Interessent immer die Frage stellen: Kann das Produkt nur im Ausland bestellt werden und warum kann man es in Deutschland nicht kaufen? Oft liegt der Grund dafür in der Rechtslage im Inland: Das Produkt ist in Deutschland nicht legal zu erwerben. In diesem Fall sollte klar sein, dass man mit der Bestellung ein rechtliches Risiko eingeht. Im Fall von CBD ist die Antwort allerdings nicht so einfach, weil es auch Verkäufer im Inland gibt.

Sofern der Zoll auf eine Sendung mit in Deutschland nicht legalen CBD-Produkten aufmerksam wird, kann es zu einer Anzeige wegen Einfuhr illegaler Betäubungsmittel gemäß § 29 Abs. 1 BtMG kommen. Sofern eine größere Menge CBD bestellt wurde, ist auch eine Hausdurchsuchung denkbar, weil dann oft der Handel mit Drogen unterstellt wird.




Anwalt bei Drogenstrafrecht und BtMG-Delikte

Ist der Anbau von CBD-Blüten erlaubt?

Der Anbau von Nutzhanf ist in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt. Es gibt aber einige Ausnahmen. CBD Blüten dürfen von Unternehmen angebaut und verkauft werden, die dafür eine Lizenz der Cannabisagentur des Bundes besitzen. Privatpersonen können diese in der Regel nicht erwerben. In seltenen Ausnahmefällen wird Schmerzpatienten der Anbau einer Hanfpflanze zur Nutzung als Arzneimittel erlaubt.

Die lizensierten Firmen müssen sicherstellen, dass der THC-Gehalt 0,2 % nicht übersteigt und die Blüten ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken genutzt werden. Ein Missbrauch zu Rauschzwecken muss ausgeschlossen sein.




CBD und das BtMG - Welche Strafe droht?

Sieht das Gericht einen Verstoß gegen das BtMG als erwiesen an, ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe zu rechnen. Bei größeren Mengen (etwa durch eine größere Bestellung) kann schnell der Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hinzukommen. Hier ist der Strafrahmen von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren erheblich höher.

Bei Ersttätern und einer geringen Menge für den Eigenbedarf ist mit einer guten Argumentation durch einen Strafverteidiger eine Einstellung des Verfahrens denkbar. Oft ist die Beweislage sehr dünn, z. B. wenn gar nicht feststeht, ob das CBD tatsächlich vom Beschuldigten selbst beim Verkäufer bestellt wurde.




Strafverfahren wegen Cannabidiol: Wie verhalte ich mich richtig?

Als Beschuldigter sollten Sie unbedingt von Ihrem umfassenden Schweigerecht (Aussageverweigerungsrecht) Gebrauch machen! Einer Vorladung durch die Polizei müssen Sie nicht Folge leisten.

Nähere Informationen zum richtigen Verhalten erhalten Sie in dem Artikel:
Wie reagiere ich auf eine Vorladung durch die Polizei als Beschuldigter wegen BtMG § 29?

Im nächsten Schritt sollten Sie zu einem Fachanwalt für Strafrecht Kontakt aufnehmen. Er kann Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und danach aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen Ihre Situation realistisch einschätzen. Gerade angesichts der unübersichtlichen Rechtslage und immer neuer Urteile zum Thema CBD ist eine fachkundige Verteidigung durch einen Anwalt unbedingt zu empfehlen. Die Chancen für eine Einstellung des Verfahrens sind zumindest bei Konsumenten recht hoch.

Wenn Sie Ärger mit der Polizei nach einer CBD-Bestellung bekommen haben, dann sollten Sie Kontakt mit uns aufnehmen. Dr. Brauer Rechtsanwälte sind bundesweit als Strafverteidiger tätig und auf das Betäubungsmittelrecht spezialisiert. Nutzen Sie das Kontaktformular auf dieser Seite oder melden Sie sich für eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falles per E-Mail, Telefon oder gern auch über WhatsApp.


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Über den Autor
Dr. Matthias Brauer LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Matthias Brauer ist Kanzleiinhaber und verfügt vor allem im Strafrecht und Verkehrsrecht über eine große Praxiserfahrung.

Standorte der Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sind in Bonn, Frankfurt am Main, Dresden, Hamburg und Berlin. Von dort aus vertreten die Anwälte und Strafverteidiger Mandanten aus und in ganz Deutschland.

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Cannabidiol und das BtMG: Darf ich CBD im Ausland bestellen? Zuletzt aktualisiert: 10.11.2022 von Dr. Matthias Brauer LL.M

12 Kommentare

  • Michel

    13. April 2022 - 17:19

    Hallo ich habe am 04.04 eine CBD Bestellung getätigt von 20 Gramm und am Wochende ist mir, dann aufgefallen dass der THC Wert zu Hoch ist .. Samstag habe ich eine E-Mail an die Seite geschrieben,um die Bestellung zu stornieren, die geben mir jedoch keine Antwort und am Montag also 11.04 habe ich bei der Post angerufen um die zu Fragen ob sie das Packet zurücksenden können, da es sich um CBD handelt das zu hohe Werte hat, aber die haben mir nur gesagt ich soll es verweigern, wenn es ankommt. Jetzt habe ich natürlich Panik, dass ich irgendwann eine Anzeige oder Haftstrafe im Postfach habe, nur weil ich nicht aufgepasst habe bei der Bestellung.

  • Michel

    13. April 2022 - 16:59

    Hallo, Ich habe vor einer Woche eine CBD Bestellung aus der Schweiz betätigt jedoch ist mir dann am Wochenende aufgefallen dass die THC-Werte zu hoch sind, auf eine mögliche Stornierung hat die Seite mir keine Antwort gegeben und als ich bei der Deutschen Post angerufen habe um das Packet zurück zu schicken, haben die mir gesagt ich soll es einfach nicht annehmen. Jedoch habe ich jetzt Angst dass ich durch den Zoll/Polizei Rechtliche Probleme bekomme, da das Packet auch noch nicht angekommen ist um es zu verweigern … kann ich jetzt nur noch warten und hoffen dass ich keine Probleme bekomme ?

    • Michel

      13. April 2022 - 17:04

      Bitte schnelle Antwort, habe deswege die letzten Tage echt Panik ..

  • Hendrik Borchers

    11. Februar 2022 - 17:10

    Obwohl der Artikel recht gut war, so hat er auch mich sehr verunsichert.
    Ich bin dabei einen CBD-Laden im Niedersachsen zu eröffnen.
    Bei den Marktmitbewerbern habe ich gesehen, dass die erfolgreichen Läden auch CBD Blüten und Pollen verkaufen.
    Das hatte ich angesichts der bevorstehenden Legalisierung dann natürlich auch vor.
    Jetzt lese ich hier allerdings, dass dies Illegal sei.

    Wie kann es dann sein, dass so viele andere CBD Shops die Blüten schon seit ca. einem Jahr verkaufen?

    Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.

  • Tim

    19. Oktober 2021 - 17:40

    Ich habe heute auch Post bekommen wegen Schmuggel per Post.
    Ich hab CBD bestellt aus AT oder SP .
    Der Zoll hat ein Paket abgefangen.
    Da ich aber immer nur 5-10g bestelle darf ich mich auf was genau gefasst machen?
    Es wäre das erste mal das ich mit der Polizei Kontakt habe wegen Cannabis.
    Dazu beziehe ich noch H4 und weiss nicht was ich jetzt machen soll.
    Die Aussage hab ich verweigert da ich mir so keine Schuld bewusst bin etwas illegales getan zu haben.

  • Samuel

    16. September 2021 - 20:16

    Ich habe gegrindetes cbd bestellt mit einem thc Gehalt von 0.4 der Verkäufer hat mir versichert das es 0.2 sind es sind 250 g und kommen aus dem Ausland was tun habe ein Strafbefehl bekommen

  • Sabine H.

    25. August 2021 - 10:00

    Ich bin gerade total verunsichert, wenn ich das hier lese. Denn ich habe vor ein paar Wochen CBD gegen meine Rückenschmerzen im Internet gekauft. Muss ich jetzt mit ener Durchsuchung rechnen? Ich hatte noch nie mit der Polizei zu tun …

    LG
    Sabine H.

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