Ärger mit der Polizei wegen einer CBD-Bestellung?

Ärger mit der Polizei wegen einer CBD-Bestellung?

Cannabidiol (CBD): erlaubt oder verboten?

CBD-Produkte sind in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Ihnen werden zahlreiche gesundheitlich positive Wirkungen nachgesagt, für die es allerdings bisher noch keine ausreichenden wissenschaftlichen Belege gibt. Hervorgehoben werden vor allem die beruhigenden und entzündungshemmenden Eigenschaften des Stoffs.

Doch auch wenn der CBD-Markt ständig wächst: Die Rechtslage für Anbieter und Käufer ist weiterhin schwierig. Wer nicht aufpasst, kann schnell ins Blickfeld der Ermittlungsbehörden geraten und hat wegen einer scheinbar harmlosen CBD-Bestellung schnell Ärger mit der Polizei. Die Beteuerungen der Händler, dass ihre Angebote legal seien, sind kritisch zu hinterfragen.

Während nicht zur Einnahme bestimmte CBD-Öle und ähnliche Produkte rechtlich unbedenklich sind, sieht es bei CBD-Blüten anders aus. Besondere Vorsicht ist bei Bestellungen im Ausland geboten. Angesichts der verwirrenden Rechtslage sind potentielle Konsumenten verunsichert und fragen sich, was erlaubt ist und was nicht.




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Ist CBD in Deutschland legal oder illegal?

18.10.2021

Im Gegensatz zu Cannabis selbst ist die Rechtslage bei Cannabidiol unübersichtlich. Grundsätzlich verbietet das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) den Erwerb, Besitz, die Einfuhr, den Handel usw. von Cannabis (mit Ausnahme von ärztlich verschriebenem Cannabis). Das Verbot umfasst Produkte aus der Pflanze selbst und aus den Pflanzenteilen.

Doch das in der Cannabispflanze enthaltene Cannabidiol ist im Gegensatz zu dem Cannabis-Wirkstoff THC nicht psychoaktiv und unterliegt deshalb an sich nicht dem Betäubungsmittelgesetz. Es wird in den Anlagen zum BtMG nicht erwähnt. Auch der Europäische Gerichtshof hat im November 2020 entschieden, dass CBD mit einem THC-Gehalt unter 0,3 % grundsätzlich kein Betäubungsmittel ist.

Von dem grundsätzlichen Verbot im BtMG sind Cannabisprodukte ausgenommen, die aus dem Anbau von Saatgut stammen, das in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zertifiziert wurde, oder deren THC-Gehalt 0,2 % nicht übersteigt und die ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

Strafverfolgungsbehörden (insbesondere in Bayern, aber auch in Hessen) bestehen weiterhin auf dem generellen Verbot von CBD. Auch nach dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 fanden in verschiedenen Städten Hausdurchsuchungen bei Anbietern von CBD-Produkten statt. Dabei ging es u. a. um sogenannte CBD-Automaten, aus denen rund um die Uhr Cannabidiol-haltige Produkte erworben werden konnten.

Ein Grund für die harte Haltung der Ermittler ist die Tatsache, dass CBD-Produkte unter Umständen THC enthalten können, das den zulässigen Grenzwert übersteigt, weil es sich um einen natürlichen Stoff handelt, der gewissen Schwankungen unterliegt (sofern das CBD nicht synthetisch hergestellt wurde, was auch möglich ist).

CBD-Blüten lassen sich rein äußerlich nicht von verbotenen Hanfblüten unterscheiden. Das führt dazu, dass auch CBD-Blüten zunächst einmal von der Polizei beschlagnahmt werden, weil erst im Rahmen eines Gutachtens geklärt werden kann, um welche Blüten es sich genau handelt. Außerdem kann es zu der gerade erwähnten Überschreitung des zulässigen THC-Wertes kommen, den Konsumenten selbst nicht einschätzen können. Laut Angaben von Verbraucherschützern sollen bei Untersuchungen über 50 % der überprüften CBD-Produkte einen höheren THC-Wert als 0,2 aufgewiesen haben. Damit besteht für Kunden immer ein erhebliches Risiko bezüglich der Strafbarkeit.

Für Besteller von CBD-Produkten weniger relevant, aber für Anbieter: Cannabidiol-Produkte können auch unter das Arzneimittelgesetz oder das Lebensmittelrecht (speziell die Novel-Food-Verordnung) fallen. Damit ist der Handel mit ihnen unter Umständen ebenfalls illegal, weil es an den notwendigen Zulassungen fehlt.




Darf man CBD im Ausland bestellen?

18.10.2021

Zunächst sollte man sich vor Bestellungen im Ausland als Interessent immer die Frage stellen: Wird das Produkt nur im Ausland angeboten und warum ist in Deutschland nicht erhältlich? Oft liegt der Grund dafür in der Rechtslage im Inland: Das Produkt ist in Deutschland nicht legal zu erwerben. In diesem Fall sollte klar sein, dass man mit der Bestellung ein rechtliches Risiko eingeht. Im Fall von Cannabidiol ist die Antwort allerdings nicht so einfach, weil es auch Anbieter im Inland gibt.

Sofern der Zoll auf eine Sendung mit in Deutschland illegalen CBD-Produkten aufmerksam wird, kann es zu einer Anzeige wegen Einfuhr illegaler Betäubungsmittel gemäß § 29 Abs. 1 BtMG kommen.




Anwalt bei Drogenstrafrecht und BtMG-Delikte

Wie hoch ist die Strafe wegen einer illegalen CBD-Bestellung?

18.10.2021

Sieht das Gericht einen Verstoß gegen das BtMG als erwiesen an, ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe zu rechnen. Bei größeren Mengen (etwa durch eine größere Bestellung) kann schnell der Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hinzukommen. Hier ist der Strafrahmen von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren erheblich höher.

Bei Ersttätern und einer geringen Menge für den Eigenbedarf ist mit einer guten Argumentation durch einen Strafverteidiger eine Einstellung des Verfahrens denkbar. Oft ist die Beweislage sehr dünn, z. B. wenn gar nicht feststeht, ob das CBD tatsächlich vom Beschuldigten selbst bestellt wurde.




Wie verhalte ich mich richtig bei einem Strafverfahren wegen Cannabidiol?

18.10.2021

Als Beschuldigter sollten Sie unbedingt von Ihrem umfassenden Schweigerecht (Aussageverweigerungsrecht) Gebrauch machen! Einer Vorladung durch die Polizei müssen Sie nicht Folge leisten.

Nähere Informationen zum richtigen Verhalten erhalten Sie in dem Artikel „Wie reagiere ich auf eine Vorladung durch die Polizei als Beschuldigter wegen BtMG § 29?“

Im nächsten Schritt sollten Sie zu einem Fachanwalt für Strafrecht Kontakt aufnehmen. Er kann Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und danach aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen Ihre Situation realistisch einschätzen. Gerade angesichts der unübersichtlichen Rechtslage und immer neuer Urteile zum Thema CBD ist eine fachkundige Verteidigung unbedingt zu empfehlen. Die Chancen für eine Einstellung des Verfahrens sind zumindest bei Konsumenten recht hoch.

Wenn Sie Ärger mit der Polizei nach einer CBD-Bestellung bekommen haben, dann sollten Sie Kontakt mit uns aufnehmen. Dr. Brauer Rechtsanwälte sind bundesweit als Strafverteidiger tätig und auf das Betäubungsmittelrecht spezialisiert. Nutzen Sie das Kontaktformular auf dieser Seite oder melden Sie sich für eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falles per E-Mail, Telefon oder gern auch über WhatsApp.

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Über den Autor
Dr. Matthias Brauer LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Matthias Brauer ist Kanzleiinhaber und verfügt vor allem im Strafrecht und Verkehrsrecht über eine große Praxiserfahrung.

Standorte der Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sind in Bonn, Dresden, Hamburg und München. Von dort aus vertreten die Anwälte und Strafverteidiger Mandanten aus und in ganz Deutschland.

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Ärger mit der Polizei wegen einer CBD-Bestellung? Zuletzt aktualisiert: 18.10.2021 von Dr. Matthias Brauer LL.M

6 Kommentare

  • Sabine H.

    25. August 2021 - 10:00

    Ich bin gerade total verunsichert, wenn ich das hier lese. Denn ich habe vor ein paar Wochen CBD gegen meine Rückenschmerzen im Internet gekauft. Muss ich jetzt mit ener Durchsuchung rechnen? Ich hatte noch nie mit der Polizei zu tun …

    LG
    Sabine H.

  • Samuel

    16. September 2021 - 20:16

    Ich habe gegrindetes cbd bestellt mit einem thc Gehalt von 0.4 der Verkäufer hat mir versichert das es 0.2 sind es sind 250 g und kommen aus dem Ausland was tun habe ein Strafbefehl bekommen

  • Tim

    19. Oktober 2021 - 17:40

    Ich habe heute auch Post bekommen wegen Schmuggel per Post.
    Ich hab CBD bestellt aus AT oder SP .
    Der Zoll hat ein Paket abgefangen.
    Da ich aber immer nur 5-10g bestelle darf ich mich auf was genau gefasst machen?
    Es wäre das erste mal das ich mit der Polizei Kontakt habe wegen Cannabis.
    Dazu beziehe ich noch H4 und weiss nicht was ich jetzt machen soll.
    Die Aussage hab ich verweigert da ich mir so keine Schuld bewusst bin etwas illegales getan zu haben.

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