Dr. Matthias Brauer LL.M.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, eine andere Person dazu bestimmt zu haben, einen gefälschten Impfausweis vorzulegen, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Dies wurde als Anstiftung zur Urkundenfälschung nach § 267 StGB gewertet, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht ist. In erster Instanz erging eine Verurteilung zu einer Geldstrafe, gegen die wir Berufung eingelegt haben.

Ergebnis
In der Berufungshauptverhandlung haben wir dargelegt, dass sich weder eine vorsätzliche Haupttat noch eine Anstiftungshandlung feststellen lässt. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und unseren Mandanten freigesprochen. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die vorlegende Person von der Fälschung wusste oder dass unser Mandant sie zur Vorlage bestimmt hatte. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen unseres Mandanten wurden der Staatskasse auferlegt.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde zur Last gelegt, sich an einer gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB in Tateinheit mit einer tätlichen Beleidigung nach § 185 StGB beteiligt zu haben. Der Strafrahmen der gefährlichen Körperverletzung reicht von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Grundlage des Vorwurfs waren Zeugenaussagen, Chatverläufe und Lichtbilder.

Ergebnis
Wir haben die Beweismittel in einer umfangreichen Beweisaufnahme im Einzelnen hinterfragt und konnten aufzeigen, dass sich eine Beteiligung unseres Mandanten daraus nicht ergibt. Das Amtsgericht sah eine Beteiligung an den vorgeworfenen Taten nicht als erwiesen an und hat unseren Mandanten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, eine andere Person dazu bestimmt zu haben, einen gefälschten Impfausweis vorzulegen, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Dies wurde als Anstiftung zur Urkundenfälschung nach § 267 StGB gewertet, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht ist. In erster Instanz erging eine Verurteilung zu einer Geldstrafe, gegen die wir Berufung eingelegt haben.

Ergebnis
In der Berufungshauptverhandlung haben wir dargelegt, dass sich weder eine vorsätzliche Haupttat noch eine Anstiftungshandlung feststellen lässt. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und unseren Mandanten freigesprochen. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die vorlegende Person von der Fälschung wusste oder dass unser Mandant sie zur Vorlage bestimmt hatte. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen unseres Mandanten wurden der Staatskasse auferlegt.

Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten eine Vergewaltigung nach § 177 StGB zur Last. Für die Vergewaltigung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren vor. Der Vorwurf stützte sich im Wesentlichen auf die Angaben der Nebenklage und mehrerer Zeugen. Weitere Beweismittel standen dem Gericht nicht zur Verfügung.

Ergebnis
Unser Mandant hat von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Wir haben die Angaben der Belastungsseite in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht konnte sich nach der Beweisaufnahme nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugen, dass der Vorwurf zutraf, und hielt es für nicht ausschließbar, dass das Geschehen einvernehmlich war. Es sprach unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen frei. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit tätlicher Beleidigung vorgeworfen. Der Vorwurf stützte sich auf §§ 224 Abs. 1 Nr. 4, 223 Abs. 1, 185, 194, 25 Abs. 2, 52 StGB. Hintergrund war eine nächtliche Auseinandersetzung im Rahmen einer privaten Feier. Die Strafandrohung für gefährliche Körperverletzung reicht von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage zur Beteiligung unseres Mandanten in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Eine mittäterschaftliche Beteiligung ließ sich nicht feststellen. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Seine notwendigen Auslagen werden ihm erstattet.

Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten eine Beteiligung an einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung (§§ 223, 224 StGB), an schwerem Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), an Sachbeschädigung (§ 303 StGB) sowie an weiteren Delikten zur Last. Anlass war eine nächtliche Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen. Die Strafandrohung beträgt bei der gefährlichen Körperverletzung sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe, beim Hausfriedensbruch bis zu einem Jahr, bei der Sachbeschädigung bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Ergebnis
Wir haben in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt, worauf die Zuordnung einzelner Tatbeiträge zu unserem Mandanten gestützt wurde. Das Amtsgericht konnte eine Beteiligung unseres Mandanten nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen und hat ihn in sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Die Staatsanwaltschaft legte unserem Mandanten zur Last, sich wegen Betruges gemäß § 263 StGB strafbar gemacht zu haben. Der Vorwurf betraf einen Vorgang aus dem täglichen Lebens- und Geschäftsverkehr. § 263 StGB sieht für Betrug eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Der Vorwurf hat sich in der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Es erfolgte weder eine Verurteilung noch eine Auflage. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Die Anklage warf unserem Mandanten Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB vor. Er soll in einem Antrag auf eine staatliche Unterstützungsleistung Schäden geltend gemacht haben, die ihm nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht zustanden. Die Strafandrohung für Betrug beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Ergebnis
Wir haben herausgearbeitet, dass unser Mandant den Antrag nach laienhafter Bewertung für berechtigt halten durfte und ohne Bereicherungsabsicht handelte, und dass er sich andernfalls in einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum befunden hätte. Das Amtsgericht ist dem gefolgt und hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf, unser Mandant habe fahrlässig zugelassen, dass eine andere Person ohne die erforderliche Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führte. Maßgeblich war § 21 Abs. 1, 2 StVG. Die Strafandrohung reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe. Der Vorwurf war zunächst im Wege eines Strafbefehls verfolgt worden.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht konnte die zur Last gelegte Tat aus tatsächlichen Gründen nicht feststellen und hat unseren Mandanten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.