Betäubungsmittelverfahren nach Auswertung von Plattformdaten eingestellt
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen eines Vergehens nach § 29 BtMG ermittelt. Für § 29 Abs. 1 BtMG sieht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Ausgangspunkt waren Daten einer Online-Handelsplattform, aus denen Adress- und Bestelldaten unserem Mandanten zugeordnet wurden.
Ergebnis
Wir haben nach Akteneinsicht schriftlich zur Beweislage Stellung genommen und die Zuordnung der Daten hinterfragt. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Auflagen, Weisungen oder sonstige Rechtsfolgen wurden nicht angeordnet. Eine Verurteilung ist nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Rheinland-Pfalz · Mattis Mayer











