Patrick Bass LL.M.

Ausgangslage
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war der Vorwurf der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Inhalte nach § 184b StGB. Zu einer Anklage ist es nicht gekommen.

Ergebnis
Wir haben die Ermittlungsakte ausgewertet und für unseren Mandanten Stellung genommen. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde eine sexuelle Belästigung nach § 184i StGB vorgeworfen.

Ergebnis
Wir haben darauf hingewirkt, das Verfahren ohne öffentliche Hauptverhandlung zu beenden. Die Staatsanwaltschaft hat es endgültig nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Zu einer Anklage oder einer Verurteilung ist es nicht gekommen, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Der Anklagevorwurf lautete auf Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren vor. Unserem Mandanten wurde zur Last gelegt, in einer Wohnung eine größere Menge Amphetamin aufbewahrt zu haben, die nach den Ermittlungen zum gewinnbringenden Verkauf bestimmt gewesen sein soll.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Landgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen unseres Mandanten wurden der Staatskasse auferlegt.

Ausgangslage
Die Anklage warf unserem Mandanten einen versuchten Raub nach § 249 Abs. 1, § 22 StGB vor. Er soll versucht haben, einem Zeugen unter Drohung mit Gewalt einen mitgeführten Gegenstand wegzunehmen. Der vollendete Raub wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht. Beim Versuch ist die Strafe nach § 23 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB zu mildern.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen unseres Mandanten wurden der Staatskasse auferlegt.

Ausgangslage
Die Anklage warf unserem Mandanten Erpressung nach § 253 StGB und Betrug nach § 263 StGB vor. Er sollte die Rückzahlung eines angeblichen Darlehens davon abhängig gemacht haben, dass ihm weiteres Bargeld und Wertgegenstände übergeben werden, und dabei mit Dritten gedroht haben. Beide Delikte sind mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

Ergebnis
Wir konnten aufzeigen, dass belastbare Beweise für die behaupteten Geldflüsse und Übergaben fehlten. Die Hauptbelastungszeugen legten trotz mehrfacher Aufforderung keine Belege vor und blieben der Hauptverhandlung fern. Das Amtsgericht sah es nicht als erwiesen an, dass unser Mandant die ihm vorgeworfene Tat begangen hat, und sprach ihn aus tatsächlichen Gründen in allen Punkten frei. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Der zugelassene Anklagesatz legte unserem Mandanten den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln sowie den versuchten Erwerb von Betäubungsmitteln zur Last. Die Anklage stützte sich auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, namentlich auf § 29 BtMG. Die Strafandrohung reicht von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Ergebnis
Nach Akteneinsicht haben wir dargelegt, dass ein zentraler Sicherstellungsbericht der Ermittlungsbehörden einem Beweisverwertungsverbot unterlag und deshalb nicht herangezogen werden durfte. Zudem ergab die sachverständige Überprüfung, dass die sichergestellte Substanz keinen Betäubungsmittelgehalt aufwies. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten in allen Anklagepunkten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz geführt. Eine Anklageschrift lag nicht vor, sodass sich der Tatvorwurf nur mittelbar aus dem Urteil ergab. Die Strafandrohung für Verstöße gegen das BtMG richtet sich nach Art und Menge der Betäubungsmittel und reicht von Geldstrafe bis zu mehrjähriger Freiheitsstrafe.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Zu einer Verurteilung kam es nicht. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Die Staatsanwaltschaft warf unserem Mandanten Urkundenfälschung nach § 267 StGB vor, weil in einer Apotheke gefälschte Impfnachweise vorgelegt worden sein sollen, um digitale Impfzertifikate zu erhalten. Sie hatte zunächst einen Strafbefehl beantragt. Der Strafrahmen des § 267 Abs. 1 StGB reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Ergebnis
Wir haben die rechtliche Bewertung des Vorwurfs hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten freigesprochen: Nach der zur Tatzeit geltenden Rechtslage war das Verhalten nicht strafbar, weil eine Apotheke weder Behörde noch Versicherung ist und die damalige Sondervorschrift zu Gesundheitszeugnissen einen Rückgriff auf § 267 StGB ausschloss. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Dem Verfahren lag der Vorwurf zugrunde, unser Mandant habe einen gefälschten Impfausweis vorgelegt, um einen digitalen Impfnachweis zu erhalten. Die Anklage stützte sich auf Urkundenfälschung nach § 267 StGB sowie auf die Fälschung von Gesundheitszeugnissen nach §§ 277, 278, 279 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung. § 267 StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, § 277 StGB a.F. Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Ergebnis
Wir haben die rechtliche Bewertung des Vorwurfs hinterfragt. Das Landgericht hat festgestellt, dass das Verhalten nach der zur Tatzeit geltenden Gesetzeslage nicht strafbar war, weil die Sondervorschriften zu Gesundheitszeugnissen einen Rückgriff auf die allgemeine Urkundenfälschung sperrten, und hat unseren Mandanten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.