Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht

Ausgangslage
Gegen unsere Mandantin wurde wegen Geldwäsche nach § 261 StGB ermittelt, auch in der leichtfertigen Begehungsform nach Absatz 6. Im Raum stand der Vorwurf, unrechtmäßig erlangte Vermögenswerte verschleiert zu haben. Zu einer Anklage kam es nicht.

Ergebnis
Wir haben die Herkunft der betroffenen Vermögenswerte aufgearbeitet und gegenüber der Staatsanwaltschaft dargestellt. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war der Vorwurf eines besonders schweren Falles des Betruges nach § 263 Abs. 3 StGB. Der Strafrahmen reicht hier von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Eine Anklage wurde nicht erhoben.

Ergebnis
Wir haben nach Akteneinsicht dargelegt, dass sich der Verdacht in tatsächlicher Hinsicht nicht tragen lässt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten bestand der Verdacht der Geldwäsche nach § 261 StGB.

Ergebnis
Wir haben in einer Verteidigungsschrift dargestellt, wie sich die beanstandeten Vorgänge erklären lassen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und dies damit begründet, dass kein begründeter Tatverdacht mehr besteht. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten bestand der Verdacht der Geldwäsche nach § 261 StGB.

Ergebnis
Wir haben in einer Verteidigungsschrift die wirtschaftlichen Hintergründe der beanstandeten Zahlungen dargestellt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Die Anklage warf unserem Mandanten Erpressung nach § 253 StGB und Betrug nach § 263 StGB vor. Er sollte die Rückzahlung eines angeblichen Darlehens davon abhängig gemacht haben, dass ihm weiteres Bargeld und Wertgegenstände übergeben werden, und dabei mit Dritten gedroht haben. Beide Delikte sind mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

Ergebnis
Wir konnten aufzeigen, dass belastbare Beweise für die behaupteten Geldflüsse und Übergaben fehlten. Die Hauptbelastungszeugen legten trotz mehrfacher Aufforderung keine Belege vor und blieben der Hauptverhandlung fern. Das Amtsgericht sah es nicht als erwiesen an, dass unser Mandant die ihm vorgeworfene Tat begangen hat, und sprach ihn aus tatsächlichen Gründen in allen Punkten frei. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Die Staatsanwaltschaft legte unserem Mandanten zur Last, sich wegen Betruges gemäß § 263 StGB strafbar gemacht zu haben. Der Vorwurf betraf einen Vorgang aus dem täglichen Lebens- und Geschäftsverkehr. § 263 StGB sieht für Betrug eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Der Vorwurf hat sich in der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Es erfolgte weder eine Verurteilung noch eine Auflage. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Die Anklage warf unserem Mandanten Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB vor. Er soll in einem Antrag auf eine staatliche Unterstützungsleistung Schäden geltend gemacht haben, die ihm nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht zustanden. Die Strafandrohung für Betrug beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Ergebnis
Wir haben herausgearbeitet, dass unser Mandant den Antrag nach laienhafter Bewertung für berechtigt halten durfte und ohne Bereicherungsabsicht handelte, und dass er sich andernfalls in einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum befunden hätte. Das Amtsgericht ist dem gefolgt und hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten erging zunächst ein Strafbefehl wegen Betrugs in mehreren Fällen nach § 263 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 53 StGB. Ihm wurde vorgeworfen, unter unbefugter Verwendung von Personen- und Kontodaten Dritter Waren bestellt und an seine eigene Anschrift geliefert bekommen zu haben. Betrug ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht.

Ergebnis
Nach Akteneinsicht haben wir dargelegt, dass sich unser Mandant zum Zeitpunkt der Auslieferungen an einem anderen Ort aufhielt und die Unterschrift auf einem Lieferschein nicht von ihm stammte. Ferner konnten wir aufzeigen, dass an seine Anschrift auch zu Zeiten seiner Abwesenheit bestellt wurde. Das Amtsgericht sah die Taten als nicht erwiesen an und sprach unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen in allen Anklagepunkten frei. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten Subventionsbetrug nach § 264 StGB zur Last. Er soll bei der Beantragung einer staatlichen Corona-Soforthilfe wahrheitswidrig angegeben haben, vor dem maßgeblichen Stichtag keinen Liquiditätsengpass gehabt zu haben. Die Strafandrohung reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Ergebnis
Nach Akteneinsicht haben wir dargelegt, dass der Antrag nicht von unserem Mandanten selbst, sondern von einem beauftragten steuerlichen Berater gestellt worden war und unser Mandant auf die Richtigkeit der Angaben vertrauen durfte. Das Amtsgericht konnte weder ein vorsätzliches noch ein fahrlässiges Verhalten feststellen und hat unseren Mandanten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.