Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO bei einem Vorwurf nach § 184b StGB
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Besitzes oder Sichverschaffens kinderpornografischer Inhalte nach § 184b Abs. 3 StGB ermittelt. Ausgangspunkt war eine Meldung zu einem Cloud-Speicherkonto, das ihm über die dort hinterlegte E-Mail-Adresse zugeordnet wurde. Zu einer Anklage kam es nicht.
Ergebnis
Wir haben nach Akteneinsicht herausgearbeitet, dass unser Mandant das Konto zwar genutzt hat, von einer Übertragung der beanstandeten Inhalte aber keine Kenntnis hatte. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Auflagen oder Weisungen wurden nicht angeordnet. Eine Verurteilung ist nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.













