Philipp Neumann

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen des Besitzes oder Sichverschaffens kinderpornografischer Inhalte nach § 184b Abs. 3 StGB ermittelt. Zu einer Anklage kam es nicht.

Ergebnis
Nach Auswertung der Ermittlungsakte haben wir für unseren Mandanten gegenüber der Staatsanwaltschaft Stellung genommen. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte nach § 184b StGB ermittelt. Der Vorwurf umfasste sowohl die Verbreitung nach Absatz 1 als auch den Besitz nach Absatz 3. Zu einer Anklage kam es nicht.

Ergebnis
Wir haben die Ermittlungsakte ausgewertet und die tatsächlichen Grundlagen des Verdachts hinterfragt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war der Vorwurf eines besonders schweren Falles des Betruges nach § 263 Abs. 3 StGB. Der Strafrahmen reicht hier von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Eine Anklage wurde nicht erhoben.

Ergebnis
Wir haben nach Akteneinsicht dargelegt, dass sich der Verdacht in tatsächlicher Hinsicht nicht tragen lässt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer Inhalte ermittelt, insbesondere wegen Verbreitung nach § 184c Abs. 1 Nr. 1 StGB. Grundlage war ein Durchsuchungsbeschluss.

Ergebnis
Wir haben die Auswertung der sichergestellten Geräte und die Tragfähigkeit des Verdachts hinterfragt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Das sichergestellte Mobiltelefon wird an unseren Mandanten herausgegeben.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde eine exhibitionistische Handlung nach § 183 StGB zur Last gelegt. Das Gesetz sieht dafür Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Er soll im öffentlichen Raum von Zeugen entblößt gesehen worden sein. Ob unser Mandant die Person war, die dort beobachtet wurde, war die zentrale Frage des Verfahrens.

Ergebnis
Wir haben die Zuordnung des Vorwurfs zu unserem Mandanten in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde eine Körperverletzung nach § 223 StGB zum Nachteil einer Zeugin vorgeworfen. Die Vorschrift sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Der Vorwurf stützte sich im Wesentlichen auf die Aussage der Zeugin, die unseren Mandanten anhand eines ihr von der Polizei vorgelegten Lichtbildes identifiziert hatte. Weitere Tatzeugen wurden nicht ermittelt, und auch die übrigen Ermittlungen erbrachten keine belastenden Hinweise. Das Amtsgericht hatte unseren Mandanten in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt.

Ergebnis
Wir haben in der Berufung die Belastbarkeit der Wiedererkennung anhand eines einzelnen Lichtbildes hinterfragt und dargestellt, dass weitere belastende Indizien fehlten. Nach erneuter Beweisaufnahme hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten zur Last, in mehreren Fällen den Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB verwirklicht zu haben. Gegenstand waren öffentlich einsehbare Kommentare und Bildbeiträge zu politischen Ereignissen, die als geeignet angesehen wurden, den öffentlichen Frieden zu stören und zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln. Die Strafandrohung reicht je nach Absatz bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Ergebnis
Wir konnten aufzeigen, dass die Beiträge auch als politische Kritik zu verstehen sind und sich im Rahmen der Meinungsfreiheit halten. Das Amtsgericht stellte fest, dass die Äußerungen und Bildbeiträge den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllen, und stützte sich dabei auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit im Rahmen politischer Willensbildung. Unser Mandant wurde in allen angeklagten Fällen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten zur Last, gemeinschaftlich mit weiteren Personen über einen längeren Zeitraum mit Betäubungsmitteln Handel getrieben zu haben. Im Raum standen bandenmäßiges Handeltreiben nach § 30a BtMG sowie mehrere Einzeltaten des Handeltreibens nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG. Die Strafandrohung für bandenmäßiges Handeltreiben reicht bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe, für das einfache Handeltreiben bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Ergebnis
Wir haben die Annahme einer Bande und die Zuordnung der einzelnen Taten in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Landgericht hat unseren Mandanten vom Vorwurf des bandenmäßigen Handeltreibens sowie von den übrigen angeklagten Fällen freigesprochen. Eine Einziehung von Taterträgen erfolgte nicht. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Last gelegt, nachdem es bei einer Fahrt zu einem Sachschaden gekommen war. Daneben stand eine Ordnungswidrigkeit wegen mangelhafter Bereifung und nicht angepasster Geschwindigkeit im Raum (§ 1 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO, §§ 36, 69a StVZO, § 24 StVG). Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage zur Fahrereigenschaft in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass unser Mandant das Fahrzeug geführt hatte, und hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Auch die Ordnungswidrigkeit wurde nicht geahndet. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Seine notwendigen Auslagen trägt unser Mandant selbst.