Bewährungswiderruf: Gründe, Folgen und Widerruf verhindern

Wenn die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, müssen Sie die Strafe zunächst nicht in einer Justizvollzugsanstalt verbüßen. Von möglichen Weisungen und Auflagen abgesehen können Sie Ihr Leben weitgehend fortsetzen. Voraussetzung ist insbesondere, dass das Gericht erwartet, dass Sie auch ohne Strafvollzug keine weiteren Straftaten begehen werden.

Wird die Bewährung rechtskräftig widerrufen, muss die ausgesetzte Freiheitsstrafe grundsätzlich doch noch verbüßt werden. Die bereits abgelaufene Bewährungszeit zählt nicht als verbüßte Haftzeit und verkürzt die Freiheitsstrafe nicht.

Davon zu unterscheiden sind Leistungen, die Sie bereits zur Erfüllung bestimmter Bewährungsauflagen erbracht haben. Das Gericht kann beispielsweise geleistete Geldzahlungen an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse sowie gemeinnützige Arbeit unter den Voraussetzungen des § 56f Abs. 3 StGB auf die Strafe anrechnen. Eine solche Anrechnung erfolgt nicht automatisch. Bereits erbrachte Leistungen werden grundsätzlich auch nicht zurückerstattet.

Bevor das Gericht über einen Widerruf entscheidet, muss es Ihnen Gelegenheit geben, sich zu äußern. Häufig erhalten Betroffene dazu ein Anhörungsschreiben. Geht es um einen Verstoß gegen Auflagen oder Weisungen, soll das Gericht Ihnen grundsätzlich auch Gelegenheit zu einer mündlichen Anhörung geben.

Eine Stellungnahme oder Anhörung kann für die weitere Entscheidung erheblich sein. Deshalb sollten Sie sich vorher anwaltlich beraten lassen.

Nach einem rechtskräftigen Widerruf wird grundsätzlich die zuvor ausgesetzte Freiheitsstrafe vollstreckt. Befinden Sie sich auf freiem Fuß, erhalten Sie regelmäßig eine Ladung mit Angaben dazu, wann und in welcher Justizvollzugsanstalt Sie sich zum Strafantritt melden müssen.

Die während der Bewährung verstrichene Zeit wird nicht als Haftzeit angerechnet. Bereits anzurechnende Haftzeiten und eine mögliche Anrechnung bestimmter Auflagenleistungen müssen dagegen bei der Vollstreckung berücksichtigt werden.

Ignorieren Sie eine Ladung zum Strafantritt nicht. Wer sich ohne ausreichenden Grund nicht rechtzeitig stellt, muss mit einer zwangsweisen Zuführung zur Haft rechnen. Bestehen erhebliche gesundheitliche oder andere besondere Hindernisse, sollten diese frühzeitig anwaltlich geprüft werden.

Ja. Der bloße Ablauf der Bewährungszeit bedeutet noch nicht, dass die Strafe bereits erlassen wurde. Ein Widerruf kann auch danach in Betracht kommen, wenn der maßgebliche Widerrufsgrund in den rechtlich relevanten Zeitraum fällt. Das betrifft insbesondere Straftaten, die während der Bewährungszeit begangen wurden, über die aber erst später entschieden wird.

Der Widerruf ist zeitlich nicht unbegrenzt zulässig. Insbesondere eine unangemessene Verzögerung und ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass kein Widerruf mehr erfolgt, können ihm entgegenstehen. Ob eine solche Grenze erreicht ist, muss anhand des Verfahrensablaufs geprüft werden.

Wurde die Strafe bereits rechtskräftig erlassen, gelten für einen Widerruf dieses Straferlasses die besonderen, engeren Voraussetzungen des § 56g Abs. 2 StGB. Er setzt insbesondere eine Verurteilung wegen einer während der Bewährungszeit begangenen vorsätzlichen Straftat zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe voraus. Außerdem müssen die dort geregelten Fristen eingehalten werden. Der Ablauf der Bewährungszeit und ein bereits erfolgter Straferlass sind daher rechtlich zu unterscheiden.

Die Voraussetzungen des Bewährungswiderrufs regelt § 56f StGB. Das Gericht darf die Strafaussetzung nicht allein deshalb widerrufen, weil die Bewährungszeit aus seiner Sicht ungünstig verlaufen ist. Es muss ein gesetzlicher Widerrufsgrund vorliegen. Außerdem ist zu prüfen, ob mildere Maßnahmen ausreichen.

Begehung einer weiteren Straftat

Ein Widerrufsgrund liegt vor, wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit eine neue Straftat begeht und dadurch zeigt, dass sich die der Strafaussetzung zugrunde liegende Erwartung nicht erfüllt hat.

Nicht jede neue Straftat führt automatisch zum Bewährungswiderruf. Entscheidend ist, welche Rückschlüsse die Tat auf die Erwartung künftiger Straffreiheit zulässt. Dabei spielen die konkreten Umstände der neuen Tat und die persönliche Entwicklung seit der früheren Verurteilung eine Rolle.

Eine geringfügige Tat ohne Bezug zur früheren Verurteilung kann anders zu bewerten sein als eine vergleichbare Wiederholungstat. Allerdings muss die neue Straftat nicht derselben Art sein wie die frühere Tat, um einen Widerruf zu rechtfertigen. Auch der zeitliche Abstand ist relevant: Eine längere straffreie Lebensführung kann für den Betroffenen sprechen. Ein Rückfall kurz nach Beginn der Bewährungszeit kann dagegen stärker ins Gewicht fallen.

Ein bloßer Tatverdacht oder ein laufendes Ermittlungsverfahren genügt für einen Widerruf wegen einer neuen Straftat nicht. Regelmäßig bildet eine rechtskräftige Verurteilung die Grundlage. Ausnahmsweise kann ein Widerruf bereits vorher in Betracht kommen, insbesondere bei einem glaubhaften und verlässlichen Geständnis. Nicht jede als Geständnis gewertete Äußerung reicht dafür aus. Das Gericht muss die Tragfähigkeit der Angaben sorgfältig prüfen und die Unschuldsvermutung beachten.

Relevant sind nicht nur Straftaten während der Bewährungszeit. Nach § 56f Abs. 1 Satz 2 StGB können auch Taten berücksichtigt werden, die zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft begangen wurden. Für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung enthält die Vorschrift eine entsprechende Regelung.

Verstoß gegen Weisungen oder Entziehen aus der Betreuung durch den Bewährungshelfer

Die Bewährung kann auch widerrufen werden, wenn der Verurteilte gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht. Zusätzlich muss dieses Verhalten Anlass zu der Besorgnis geben, dass er erneut Straftaten begehen wird.

Ein Pflichtverstoß allein genügt daher nicht in jedem Fall. Es kommt auf seine Art und Schwere, den Zweck der Weisung und die Auswirkungen auf die Prognose künftiger Straffreiheit an.

Ein einmalig oder krankheitsbedingt versäumter Termin beim Bewährungshelfer wird regelmäßig nicht ausreichen. Wenn der Betroffene über einen längeren Zeitraum nicht reagiert und wiederholt nicht zu Terminen erscheint, kann dies dagegen einen Widerrufsgrund begründen, sofern auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Wurde eine rechtmäßige Therapieweisung erteilt, kann die Nichtaufnahme oder der Abbruch der Therapie ebenfalls relevant werden. Gleiches gilt für Verstöße gegen Meldepflichten, Kontaktverbote oder andere Weisungen.

Auch hier ist eine genaue Prüfung erforderlich. Wiederholte oder dauerhafte Verstöße können für ein beharrliches Verhalten sprechen. Ein einzelner Verstoß kann allerdings ausreichen, wenn er gröblich ist. Ein Bewährungswiderruf folgt daraus nicht automatisch.

Ein negativer Bericht kann das Gericht veranlassen, mögliche Bewährungsverstöße zu prüfen oder ein Widerrufsverfahren einzuleiten. Über den Widerruf entscheidet jedoch das Gericht, nicht der Bewährungshelfer.

Der Bericht führt deshalb nicht automatisch zum Verlust der Bewährung. Es muss geprüft werden, welche konkreten Tatsachen darin geschildert werden und ob diese einen gesetzlichen Widerrufsgrund tragen.

Sind Angaben unvollständig oder unzutreffend, können diese nach Akteneinsicht gezielt eingeordnet und durch Nachweise ergänzt werden. Das kann beispielsweise versäumte Termine wegen Krankheit, Missverständnisse bei der Erreichbarkeit oder nicht berücksichtigte Zahlungen und Therapietermine betreffen.

Brechen Sie den Kontakt zum Bewährungshelfer wegen eines negativen Berichts nicht ab. Lassen Sie stattdessen prüfen, wie sich die Vorwürfe sachlich klären lassen und welche Schritte jetzt sinnvoll sind.

Verstoß gegen Auflagen

Ein weiterer Widerrufsgrund ist ein gröblicher oder beharrlicher Verstoß gegen Auflagen. Zu den möglichen Bewährungsauflagen gehören insbesondere Geldzahlungen an gemeinnützige Einrichtungen oder die Staatskasse, gemeinnützige Arbeit und Leistungen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens.

Nicht jede ausgebliebene Zahlung oder versäumte Arbeitsstunde rechtfertigt einen Widerruf. Entscheidend sind die konkreten Umstände und die Frage, ob dem Betroffenen ein schuldhafter, gröblicher oder beharrlicher Verstoß vorzuwerfen ist.

Auch bei nicht geleisteten Sozial- oder Arbeitsstunden müssen die Gründe geprüft werden. Krankheit oder eine trotz eigener Bemühungen fehlende Einsatzstelle sind anders zu bewerten als eine unbegründete Verweigerung.

Je nach Situation kann es sinnvoll sein, eine Änderung der Auflage oder ihrer Erfüllungsfrist zu beantragen. Dadurch lässt sich ein drohender Bewährungswiderruf unter Umständen vermeiden.

Ja, wenn ein gröblicher oder beharrlicher schuldhafter Auflagenverstoß vorliegt. Eine offene Geldauflage führt aber nicht automatisch zum Widerruf.

Entscheidend ist insbesondere, ob Sie zahlen konnten und welche Bemühungen Sie zur Erfüllung der Auflage unternommen haben. Tatsächliche Zahlungsunfähigkeit ist anders zu beurteilen als die Verweigerung einer finanziell möglichen Zahlung.

Wer eine Geldauflage wegen finanzieller Schwierigkeiten vorübergehend nicht erfüllen kann, sollte dies dem Gericht frühzeitig mitteilen und belegen. Geeignet sind beispielsweise Einkommensnachweise, Leistungsbescheide oder Unterlagen zu notwendigen Ausgaben.

Je nach Einzelfall können eine angepasste Ratenzahlung, eine Friständerung oder eine Änderung der Auflage in Betracht kommen. Eine gerichtliche Auflage sollten Sie nicht eigenmächtig als erledigt oder ausgesetzt behandeln.

Bei versäumten Pflichten kann es helfen, das Versäumte möglichst zeitnah nachzuholen. Wenn ein Auflagen- oder Weisungsverstoß im Raum steht, sollten Sie deshalb prüfen lassen, welche Schritte jetzt sinnvoll und tatsächlich möglich sind.

Offene Zahlungen können im Rahmen Ihrer finanziellen Möglichkeiten nachgeholt, Arbeitsstunden abgeleistet und abgebrochene Kontakte zum Bewährungshelfer wieder aufgenommen werden. Dokumentieren Sie diese Bemühungen sorgfältig. Das Nachholen einer Pflicht beseitigt einen bereits eingetretenen Verstoß zwar nicht automatisch. Es kann aber für die Entscheidung des Gerichts sprechen, die Bewährung fortzusetzen.

Vor der Entscheidung müssen Sie Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Bei einem beabsichtigten Widerruf wegen Auflagen- oder Weisungsverstößen soll Ihnen grundsätzlich auch eine mündliche Anhörung ermöglicht werden. Dort können beispielsweise nachvollziehbare und belegte Gründe dafür vorgetragen werden, weshalb die Erfüllung bestimmter Pflichten nicht möglich war.

Eine zentrale Möglichkeit zur Abwendung des Widerrufs bietet § 56f Abs. 2 StGB. Danach muss das Gericht vom Widerruf absehen, wenn mildere Maßnahmen ausreichen. Dazu gehören weitere Auflagen oder Weisungen und eine Verlängerung der Bewährungs- beziehungsweise Unterstellungszeit.

In Betracht kommen beispielsweise engere Meldepflichten, eine geeignete Therapie oder die nachträgliche Unterstellung unter einen Bewährungshelfer. Welche Maßnahme geeignet ist, hängt vom Widerrufsgrund und Ihrer persönlichen Situation ab.

Eine Verlängerung nach § 56f Abs. 2 StGB darf insgesamt höchstens die Hälfte der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit betragen. Bei ursprünglich drei Jahren Bewährungszeit sind auf dieser Grundlage somit insgesamt höchstens eineinhalb zusätzliche Jahre möglich. Bereits erfolgte Verlängerungen nach dieser Vorschrift müssen berücksichtigt werden.

Wurde die Bewährungszeit schon verlängert und kam es trotz weiterer Auflagen oder Weisungen erneut zu Verstößen, kann dies die Argumentation für weitere milde Maßnahmen erschweren. Ausgeschlossen sind solche Maßnahmen dadurch aber nicht automatisch. Entscheidend bleibt, ob sie im konkreten Fall noch ausreichen.

Ja, das ist möglich. Eine neue Straftat führt nicht zwangsläufig zum Widerruf. Entscheidend ist, ob sie die bisherige Erwartung künftiger Straffreiheit widerlegt und ob mildere Maßnahmen ausreichen.

Dabei können unter anderem die Art und Schwere der Tat, der zeitliche Abstand zur früheren Verurteilung und Ihre weitere Entwicklung eine Rolle spielen. Auch eine inzwischen aufgenommene Therapie, stabile Lebensverhältnisse oder eine erkennbare Auseinandersetzung mit den Ursachen der erneuten Straffälligkeit können für die Prognose bedeutsam sein.

Entlastende Umstände sollten konkret vorgetragen und möglichst durch Unterlagen belegt werden. Eine pauschale Zusicherung, künftig keine Straftaten mehr zu begehen, genügt regelmäßig nicht. Ein Strafverteidiger kann nach Akteneinsicht prüfen, welche Argumente im Einzelfall tragen und welche Maßnahmen eine Fortsetzung der Bewährung ermöglichen könnten.

Ist die Bewährung bereits widerrufen worden, kann der Beschluss mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Die Frist beträgt eine Woche und beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung. Bei einer schriftlichen Entscheidung erfolgt diese regelmäßig durch Zustellung. Maßgeblich sind § 453 Abs. 2 StPO und § 311 Abs. 2 StPO.

Diese gesetzliche Frist kann nicht einfach verlängert werden. Bei einer unverschuldeten Fristversäumnis kommt unter engen Voraussetzungen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Lassen Sie einen Widerrufsbeschluss deshalb umgehend prüfen.

Haben Sie eine Ladung zur Anhörung wegen eines Bewährungswiderrufs erhalten? Oder haben Sie gegen eine Bewährungsauflage verstoßen und befürchten nun einen Widerruf? Dann sollten Sie frühzeitig handeln.

Von einem beabsichtigten Bewährungswiderruf erfahren Betroffene häufig durch ein Schreiben des Gerichts. Darin wird ihnen Gelegenheit gegeben, zu den möglichen Widerrufsgründen Stellung zu nehmen.

Wenn Sie sich nicht äußern, wird die Bewährung nicht automatisch widerrufen. Das Gericht muss die gesetzlichen Voraussetzungen selbst prüfen. Es kann jedoch anhand der vorhandenen Akten entscheiden. Entlastende Umstände, die dem Gericht nicht bekannt sind, bleiben dann möglicherweise unberücksichtigt.

Machen Sie zunächst keine Angaben zur Sache

Geben Sie nicht vorschnell auf eigene Faust eine inhaltliche Stellungnahme ab. Wird Ihnen eine neue Straftat vorgeworfen, haben Sie als Beschuldigter ein Aussageverweigerungsrecht. Sie müssen sich gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft nicht zum Tatvorwurf äußern. Machen Sie von diesem Recht Gebrauch, bis Sie anwaltlich beraten wurden.

Ein Geständnis kann nicht nur das neue Strafverfahren beeinflussen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Bewährungswiderruf ermöglichen.

Das Anhörungsschreiben sollten Sie dennoch nicht ignorieren. Notieren Sie die Frist und lassen Sie das weitere Vorgehen rechtzeitig klären. Ihr Verteidiger kann prüfen, ob zunächst Akteneinsicht beantragt und gegebenenfalls um mehr Zeit für eine Stellungnahme gebeten werden sollte.

Sammeln Sie Belege über die Erfüllung von Auflagen und Weisungen, beispielsweise Nachweise über Arbeitsstunden, Therapieverlauf oder geleistete Zahlungen. Auch Unterlagen zu Ihrer familiären und beruflichen Situation können helfen, Ihre Entwicklung seit der Verurteilung nachvollziehbar darzustellen.

Kontaktieren Sie unverzüglich einen Strafverteidiger

Wenn Ihnen ein Bewährungswiderruf droht, sollten Sie sich möglichst bereits nach Erhalt des Anhörungsschreibens anwaltlich beraten lassen. Warten Sie damit nicht bis zum Widerrufsbeschluss.

Ein Strafverteidiger vertritt Ihre Interessen im Widerrufsverfahren und kann nach Prüfung der Akten gezielt für Sie Stellung nehmen. Je nach Fall ist es sinnvoll, eine mündliche Anhörung anzuregen oder zu beantragen und Sie dort zu begleiten.

Wir übernehmen für Sie die Kommunikation mit dem Gericht und beziehen, soweit es für Ihre Verteidigung sinnvoll ist, auch den zuständigen Bewährungshelfer ein.

Die Akteneinsicht ist die Grundlage einer gezielten Verteidigung. Der Anwalt prüft, auf welche Tatsachen sich der beabsichtigte Bewährungswiderruf stützt und welche Unterlagen dem Gericht vorliegen.

Steht eine neue Straftat im Raum, ist auch die Ermittlungsakte dieses Verfahrens wichtig. Das neue Strafverfahren und die bestehende Bewährung müssen gemeinsam betrachtet werden, weil Entscheidungen und Erklärungen in einem Verfahren Auswirkungen auf das andere haben können.

Wenn Sie sich bereits nach Erhalt des Anhörungsschreibens an einen Rechtsanwalt wenden, kann dieser frühzeitig prüfen, ob die vorgebrachten Gründe einen Widerruf rechtfertigen. So kann etwa die Bedeutung einer neuen Tat für die Erwartung künftiger Straffreiheit geringer sein, als es zunächst erscheint.

Auch behauptete Verstöße gegen Auflagen oder Weisungen bedürfen einer sorgfältigen Prüfung. War die Anordnung rechtmäßig und ausreichend bestimmt? Liegt tatsächlich ein gröblicher oder beharrlicher Verstoß vor? Welche Gründe gab es dafür? Bei Weisungsverstößen ist zusätzlich zu prüfen, ob sie die Besorgnis weiterer Straftaten begründen.

Konnte eine Geldauflage wegen unverschuldeter Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllt werden, hilft der Anwalt dabei, dies zu dokumentieren und gegenüber dem Gericht darzustellen.

Außerdem prüft er, ob mildere Maßnahmen ausreichen. Ein nachvollziehbarer Vorschlag für angepasste Auflagen oder Weisungen, zusätzliche Unterstützung oder eine zulässige Verlängerung der Bewährungszeit kann dazu beitragen, einen Widerruf abzuwenden.

In die Gesamtwürdigung gehören auch Ihre persönliche Entwicklung und Ihre Resozialisierungsbemühungen seit der Verurteilung. Ein festes Arbeitsverhältnis, familiäre Bindungen und stabile soziale Beziehungen können für eine günstige Prognose sprechen. Sie schließen einen Widerruf nicht automatisch aus, können aber wichtige Argumente für die Fortsetzung der Bewährung liefern.

Bei bestimmten Taten kann auch die Aufnahme oder Fortführung einer geeigneten Therapie bedeutsam sein. Ein belegbarer Therapiefortschritt kann gegen die Notwendigkeit eines Widerrufs sprechen. Dabei lässt sich auch berücksichtigen, welche Folgen eine Inhaftierung für die laufende Behandlung hätte.

Wird die Bewährung dennoch widerrufen, prüft der Strafverteidiger den Beschluss auf rechtliche und tatsächliche Fehler. In geeigneten Fällen legt er innerhalb der gesetzlichen Frist sofortige Beschwerde ein.

Auch bei der Verteidigung gegen einen neuen Tatvorwurf muss eine laufende Bewährung von Anfang an berücksichtigt werden. Ziel ist eine abgestimmte Verteidigungsstrategie, die sowohl das neue Verfahren als auch den möglichen Bewährungswiderruf im Blick behält.