Mattis Mayer

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen eines Vergehens nach dem Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Vorgeworfen wurde ihm der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG. Die Vorschrift sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Ergebnis
Wir haben nach Akteneinsicht Stellung genommen und die Tragfähigkeit des Tatvorwurfs hinterfragt. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Nachstellung nach § 238 Abs. 1 Nr. 1 StGB ermittelt. Der Tatbestand war mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht.

Ergebnis
Wir haben für unseren Mandanten eine Lösung ohne Hauptverhandlung erreicht. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach Erfüllung der Auflagen endgültig nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Zu einer Verurteilung oder einer Strafe ist es nicht gekommen, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Inhalte nach § 184b StGB. Der Vorwurf wurde angeklagt, das Hauptverfahren eröffnet und es kam zur Hauptverhandlung.

Ergebnis
Durch die Verteidigung in der Hauptverhandlung konnte doch noch eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen nach § 153a StPO erreicht werden. Zu einem Schuldspruch und zu einer Strafe ist es nicht gekommen, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegenstand des Verfahrens waren bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge sowie Handeltreiben mit Cannabis und mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 34 KCanG und §§ 29, 29a BtMG. Für das bewaffnete Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge sieht das Gesetz im Regelfall eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren vor.

Ergebnis
Wir haben die Umstände der Tat und die persönliche Entwicklung unseres Mandanten herausgearbeitet. Das Gericht nahm für das bewaffnete Handeltreiben ausdrücklich einen minder schweren Fall an und legte den milderen Strafrahmen zugrunde. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, unserem Mandanten blieb die Haft damit erspart.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten bestand der Verdacht der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes jugendpornografischer Inhalte nach § 184c StGB.

Ergebnis
Nach Akteneinsicht haben wir gegenüber der Staatsanwaltschaft dargelegt, dass der Verdacht einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Das Verfahren konnte bereits im Ermittlungsverfahren zur Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO gebracht werden. Zu einer Anklage und zu einer Verurteilung ist es nicht gekommen, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 StGB. Der Tatbestand zählt zu den schwerwiegenden Vorwürfen des Sexualstrafrechts. Zu einer Anklage kam es nicht.

Ergebnis
Wir haben in einer Verteidigungsschrift herausgearbeitet, dass die vorliegenden Ermittlungsergebnisse den Vorwurf nicht tragen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 StGB. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, es kam zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht.

Ergebnis
Wir haben die Nachweisbarkeit der Vorwürfe mit den strafprozessual zur Verfügung stehenden Mitteln hinterfragt. Das Amtsgericht sprach unseren Mandanten frei. Zu einer Verurteilung ist es nicht gekommen, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Die zugelassene Anklage warf unserer Mandantschaft Vergewaltigung nach § 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 1 StGB, Freiheitsberaubung nach § 239 Abs. 1 StGB und vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB vor. Für die angeklagte Qualifikation der Vergewaltigung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren vor.

Ergebnis
In der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht haben wir die Belastungsangaben im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht sprach unsere Mandantschaft aus tatsächlichen Gründen von sämtlichen Vorwürfen frei, weil sich die Tatbegehung nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen ließ. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Das Urteil ist rechtskräftig.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, sich an einer gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit tätlicher Beleidigung beteiligt zu haben. Maßgeblich waren § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 223 Abs. 1 StGB und § 185 StGB, jeweils in Verbindung mit § 25 Abs. 2 StGB und § 52 StGB. Die gefährliche Körperverletzung ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt und insbesondere die Frage einer Tatbeteiligung unseres Mandanten kritisch beleuchtet. Das Amtsgericht sprach unseren Mandanten von dem Vorwurf frei. Die Kostenentscheidung erging zu seinen Gunsten.