Verfahren eingestellt
Betäubungsmittelverfahren nach Auswertung von Plattformdaten eingestellt
BtMG und Drogenstrafrecht · Staatsanwaltschaft · 2026
Der Vorwurf lautete auf unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln, gestützt auf Daten einer Online-Handelsplattform. Das Verfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen eines Vergehens nach § 29 BtMG ermittelt. Für § 29 Abs. 1 BtMG sieht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Ausgangspunkt waren Daten einer Online-Handelsplattform, aus denen Adress- und Bestelldaten unserem Mandanten zugeordnet wurden.
Ergebnis
Wir haben nach Akteneinsicht schriftlich zur Beweislage Stellung genommen und die Zuordnung der Daten hinterfragt. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Auflagen, Weisungen oder sonstige Rechtsfolgen wurden nicht angeordnet. Eine Verurteilung ist nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Rheinland-Pfalz · Mattis Mayer
Verfahren eingestellt
Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO bei einem Vorwurf nach § 184c StGB
Jugendpornografie · Staatsanwaltschaft · 2026
Nach einer Plattformmeldung zu einem Nutzerkonto wurde wegen jugendpornografischer Inhalte ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Besitzes oder Sichverschaffens jugendpornografischer Inhalte nach § 184c StGB ermittelt. Ausgangspunkt war eine Meldung einer Online-Plattform zu einem Nutzerkonto. Zu einer Anklage kam es nicht.
Ergebnis
Wir haben Akteneinsicht genommen und nach Auswertung der Ermittlungsakte schriftlich für unseren Mandanten Stellung genommen. Dabei haben wir den Beweiswert der Verdachtsmeldung, die Strafbarkeit der vermeintlich übersandten Inhalte sowie einen dahingehenden Vorsatz angegriffen. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Auflagen oder Weisungen wurden nicht angeordnet. Eine Verurteilung ist nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Nordrhein-Westfalen · Mattis Mayer
Verfahren eingestellt
Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel eingestellt
Unerlaubtes Glücksspiel · Staatsanwaltschaft · 2026
Der Vorwurf lautete auf Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel nach Auffälligkeiten in Kontobewegungen. Das Verfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel nach § 285 StGB ermittelt. Ausgangspunkt waren Auffälligkeiten in Kontobewegungen, die als Glücksspielumsätze bewertet wurden. Zu einer Anklage kam es nicht.
Ergebnis
Wir haben die betroffenen Kontobewegungen aufgearbeitet und gegenüber der Staatsanwaltschaft dargestellt, dass sich mit den vorhandenen Beweismitteln die Schuld unseres Mandanten nicht nachweisen lässt. Das Ermittlungsverfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Auflagen oder sonstige Rechtsfolgen wurden nicht angeordnet. Eine Verurteilung ist nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Sachsen-Anhalt · Mattis Mayer
Verfahren eingestellt
Verfahren wegen des Vorwurfs der Verbreitung pornografischer Inhalte eingestellt
Sexualstrafrecht · Staatsanwaltschaft · 2026
Gegen unseren Mandanten wurde wegen der Verbreitung pornografischer Inhalte ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen der Verbreitung pornografischer Inhalte ermittelt. Zu einer Anklage kam es nicht.
Ergebnis
Wir haben nach Akteneinsicht die Verdachtsgrundlage hinterfragt und für unseren Mandanten Stellung genommen. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Auflagen oder Weisungen wurden nicht angeordnet. Eine Verurteilung ist nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Bayern · Olaf Beismann LL.M.
Verfahren eingestellt
Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO bei einem Vorwurf nach § 184b StGB
Kinderpornografie · Staatsanwaltschaft · 2026
Nach einer Meldung zu einem Cloud-Speicherkonto wurde wegen kinderpornografischer Inhalte ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Besitzes oder Sichverschaffens kinderpornografischer Inhalte nach § 184b Abs. 3 StGB ermittelt. Ausgangspunkt war eine Meldung zu einem Cloud-Speicherkonto, das ihm über die dort hinterlegte E-Mail-Adresse zugeordnet wurde. Zu einer Anklage kam es nicht.
Ergebnis
Wir haben nach Akteneinsicht herausgearbeitet, dass unser Mandant das Konto zwar genutzt hat, von einer Übertragung der beanstandeten Inhalte aber keine Kenntnis hatte. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Auflagen oder Weisungen wurden nicht angeordnet. Eine Verurteilung ist nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Nordrhein-Westfalen · Philipp Neumann
Verfahren eingestellt
Ermittlungsverfahren wegen eines Vorwurfs nach § 177 StGB eingestellt
Sexualstrafrecht · Staatsanwaltschaft · 2026
Der Vorwurf betraf einen sexuellen Übergriff in einem besonders schweren Fall, bedroht mit Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren. Das Verfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen eines sexuellen Übergriffs beziehungsweise einer sexuellen Nötigung nach § 177 StGB und daneben wegen vorsätzlicher Körperverletzung ermittelt. Die Ermittlungsakte führte einen besonders schweren Fall nach § 177 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 1 und 2 StGB auf, für den das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren vorsieht. Ausgangspunkt war eine Anzeige aus dem persönlichen Nahbereich.
Ergebnis
Wir haben die Belastungsangaben nach Akteneinsicht im Einzelnen hinterfragt. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zu einer Anklage oder einer Verurteilung ist es nicht gekommen, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Bayern · Olaf Beismann LL.M.
Verfahren eingestellt
Verfahren wegen des Verdachts kinderpornografischer Inhalte eingestellt
Kinderpornografie · Staatsanwaltschaft · 2026
Gegen unseren Mandanten wurde wegen kinderpornografischer Inhalte ermittelt. Das Ermittlungsverfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten bestand der Verdacht der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Inhalte nach § 184b StGB. Zu einer Anklage kam es nicht.
Ergebnis
Wir haben die Ermittlungsakte ausgewertet und zum Vorwurf Stellung genommen. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Bayern · Olaf Beismann LL.M.
Verfahren eingestellt
Waffenrechtliches Verfahren wegen geringer Schuld ohne Auflage eingestellt
Waffenstrafrecht · Staatsanwaltschaft · 2026
Der Vorwurf lautete auf unerlaubten Besitz einer Schusswaffe. Durch anwaltliches Einwirken wurde das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt, ohne Auflage und ohne Verurteilung.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe nach § 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG ermittelt. Bei einem Einsatz in seiner Wohnung war ein Revolver sichergestellt worden, der wegen einer fehlenden Kennzeichnung als erlaubnispflichtige Schusswaffe eingeordnet wurde.
Ergebnis
Wir haben nach Akteneinsicht zur waffenrechtlichen Bewertung und zur Schuldfrage Stellung genommen. Auf unser Einwirken hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren mit Zustimmung des Gerichts wegen geringer Schuld nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. Eine Auflage wurde nicht angeordnet. Zu einer Anklage oder einer Verurteilung ist es nicht gekommen, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Nordrhein-Westfalen · Philipp Neumann
Verfahren eingestellt
Geldwäscheverfahren im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel eingestellt
Geldwäsche · Generalstaatsanwaltschaft · 2026
Der Vorwurf lautete auf Geldwäsche durch Auszahlungen aus unerlaubtem Glücksspiel. Das Ermittlungsverfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Ausgangslage
Gegen unsere Mandantschaft wurde wegen Geldwäsche nach § 261 StGB ermittelt. Im Raum stand der Vorwurf, Auszahlungen aus dem unerlaubten Veranstalten eines Glücksspiels erhalten und deren Herkunft jedenfalls leichtfertig verkannt zu haben. Zu einer Anklage kam es nicht.
Ergebnis
Wir haben nach Akteneinsicht herausgearbeitet, dass sich ein leichtfertiger Umgang mit einer möglichen deliktischen Herkunft der Zahlungen nicht feststellen lässt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Auflagen oder Weisungen wurden nicht angeordnet. Eine Verurteilung ist nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Baden-Württemberg · Philipp Neumann