Olaf Beismann LL.M.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel nach § 285 StGB ermittelt. Die Vorschrift sieht Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe vor.

Ergebnis
Wir haben in einer Verteidigerschrift dargelegt, dass eine strafbare Beteiligung nicht belegt ist. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Belohnung und Billigung von Straftaten nach § 140 StGB ermittelt. Die Polizei hatte den Vorgang zunächst auch unter dem Gesichtspunkt der Volksverhetzung nach § 130 StGB geführt. Eine Anklage wurde nicht erhoben.

Ergebnis
Wir haben aufgezeigt, dass die beanstandete Äußerung den Tatbestand nicht erfüllt. Die Ermittlungsbehörde hat das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten bestand der Verdacht der Geldwäsche nach § 261 StGB.

Ergebnis
Wir haben in einer Verteidigungsschrift die wirtschaftlichen Hintergründe der beanstandeten Zahlungen dargestellt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten bestand der Verdacht, sich jugendpornografische Inhalte verschafft zu haben. Im Verlauf des Ermittlungsverfahrens kam es zu einer Durchsuchung und zu Sicherstellungen. Eine Anklage wurde nicht erhoben.

Ergebnis
Wir haben die Auswertungsergebnisse und die Grundlage des Verdachts nach Akteneinsicht hinterfragt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Für die Durchsuchung und die Sicherstellungen kommt eine Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz in Betracht, die fristgebunden zu beantragen ist.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, eine Körperverletzung zum Nachteil einer anderen Person begangen zu haben. Die Anklage stützte sich auf § 223 StGB. Die Strafandrohung für eine einfache Körperverletzung beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Im Verlauf des Verfahrens wurde ein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt, woraufhin der Geschädigte seinen Strafantrag zurücknahm. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten freigesprochen. Eine Verurteilung, eine Strafe oder Auflagen erfolgten nicht. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde leichtfertige Geldwäsche in mehreren Fällen nach § 261 StGB zur Last gelegt, weil er betrügerisch erlangte Gelder weitergeleitet haben soll. Für die leichtfertige Geldwäsche sieht § 261 Abs. 5 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Im Raum stand zudem eine Einziehungsentscheidung.

Ergebnis
Wir haben die Umstände der Geldbewegungen und die Frage der Leichtfertigkeit in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Gericht konnte sich von einem leichtfertigen Handeln unseres Mandanten nicht überzeugen und hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Eine Einziehung wurde nicht angeordnet, da eine Entreicherung nach § 73e Abs. 2 StGB vorlag. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen unseres Mandanten wurden der Staatskasse auferlegt.

Ausgangslage
Die Anklage warf unserem Mandanten vor, unerlaubt mit Cannabis Handel getrieben und durch dieselbe Handlung eine über der zulässigen Grenze liegende Menge Cannabis außerhalb seines Wohnsitzes besessen zu haben. Zugrunde gelegt wurden § 34 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) und Nr. 4 KCanG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 KCanG sowie § 52 StGB. Anlass war eine polizeiliche Kontrolle, bei der Cannabis in einem Fahrzeug sowie Bargeld aufgefunden wurden. Beantragt war zusätzlich die Einziehung von Wertersatz nach §§ 73, 73c StGB.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage, insbesondere die Zuordnung der aufgefundenen Gegenstände, in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Einziehung des sichergestellten Bargelds wurde nicht angeordnet. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen unseres Mandanten wurden der Staatskasse auferlegt. Das Urteil ist rechtskräftig.