Anwälte für Jugendstrafrecht

Das Jugendgerichtsgesetz regelt die Bestrafung von Jugendlichen und Heranwachsenden. Es ist aber kein eigenes Strafgesetzbuch für Jugendliche, sondern nimmt auf das allgemeine Strafgesetzbuch (StGB) Bezug. Um bestraft werden zu können, muss die Tat nach dem StGB oder anderen Strafgesetzen strafbar sein.

Bei Verfehlungen Jugendlicher steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Im Erwachsenenstrafrecht geht es mehr um die Abschreckung vor weiteren Straftaten. Das JGG unterscheidet sich vom StGB vor allem durch die vorgesehenen Strafen. Gegen den jugendlichen Straftäter sollen eher erzieherische Maßnahmen verhängt werden als eine Jugendstrafe. Die Höchststrafe ist nicht lebenslänglich, sondern maximal zehn Jahre Haft.

Das JGG ist für Jugendliche und jugendliche Heranwachsende gemacht. Als Jugendliche definiert das Gesetz alle Personen zwischen dem 14. und 18. Geburtstag. Heranwachsende sind junge Leute von 18 bis 20 Jahren. Entscheidend für die Anwendung ist die Tatzeit. Deshalb können auch ältere Beschuldigte zu einer Jugendstrafe verurteilt werden, wenn sie zum Tatzeitpunkt zwischen 14 und 18 bzw. 21 Jahre alt waren.

Bei Jugendlichen im Sinne des Gesetzes muss das JGG angewandt werden, bei Heranwachsenden nur dann, wenn ihre Persönlichkeit aufgrund einer Reifeverzögerung noch der eines Jugendlichen entspricht. Ab dem 21. Geburtstag ist man volljährig. Dann gilt ausschließlich das Strafrecht für Erwachsene.

Dagegen sind Kinder bis zum 14. Lebensjahr nicht strafmündig. Das heißt aber nicht, dass hier im Falle von Straftaten keine Sanktionen drohen. Für diese Fälle sind aber nicht die Gerichte zuständig, sondern die Jugendämter. Im Fokus stehen dann besonders die Erziehungsberechtigten der jungen Täter.

Hier muss man zwischen Erziehungsmaßregeln (Erziehungsmaßnahmen) und einer Bestrafung im engeren Sinne unterscheiden. Nicht jede Sanktion ist eine Jugendstrafe im Sinnes des Gesetzes, auch wenn der Jugendliche selbst das so empfinden mag.

Erziehungsmaßregeln

Weisungen:

• Gebote, z. B. Besuch einer Drogenberatung, Anti-Aggressions-Kurse, Suche nach einer Ausbildungsstelle, Arbeitsleistungen („Sozialstunden“)
• Verbote, z. B. Verbot des Aufsuchens bestimmter Orte oder des Kontakts zu bestimmten Personen

Anordnung von Hilfe zur Erziehung:

• Betreutes Wohnen
• Erziehungsbeistandschaft

Strafen im Sinne des JGG

• Zuchtmittel (richterliche Verwarnung, Auflagen und Jugendarrest als Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest bis zu vier Wochen)
• Jugendstrafe (Freiheitsstrafe) von sechs Monaten bis zu fünf Jahren (in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren)

Eine Jugendstrafe wird u. a. verhängt, wenn bei dem Jugendlichen schädliche Neigungen festgestellt wurden.

Der Vollzug des Arrests erfolgt in speziellen Jugendarrestanstalten oder Freizeitarresträumen.

Jugendstrafen werden in speziellen Einrichtungen des Jugendstrafvollzugs verbüßt. Sie sollen nicht mit erwachsenen Straftätern in Kontakt kommen.

Daneben gibt es außerdem noch die sogenannten Maßregeln der Besserung und Sicherung, die auch im allgemeinen Strafrecht Anwendung finden.

Das können sein:

• Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt
• Führungsaufsicht
• Entziehung der Fahrerlaubnis
• Sicherungsverwahrung in besonderen Fällen

Wie im Erwachsenenstrafrecht können auch im Jugendstrafrecht die Strafen zur Bewährung ausgesetzt werden.

Eingetragen werden strafrechtliche Verurteilungen. Im Fall einer Eintragung gelten kürzere Löschfristen von drei bis fünf Jahren – je nach Strafmaß.

Dazu gehören aber nicht Erziehungsmaßnahmen, Zuchtmittel und Jugendstrafen bis zu zwei Jahren, wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wurden. Diese Sanktionen erscheinen also alle nicht im Führungszeugnis, das man oft bei einer Bewerbung vorlegen muss. Die genannten Sanktionen werden aber ins Erziehungsregister eingetragen. In dieses hat jedoch ein Arbeitgeber keinen Einblick.

Zunächst ist der Ablauf der Gleiche wie bei Straftaten von Erwachsenen. Die Strafverfolger eröffnen beim Verdacht des Vorliegens einer Straftat ein Ermittlungsverfahren auf der Grundlage der Strafprozessordnung . Wenn sie feststellen, dass auf den festgestellten mutmaßlichen Täter das Jugendstrafrecht anzuwenden ist, wird daraus ein Jugendstrafverfahren. Damit gelten dann die Besonderheiten des Jugendgerichtsgesetzes, vor allem im Hinblick auf die Beendigung des Verfahrens.

Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, dann ist das Verfahren insgesamt beendet. Die Gründe können z. B. mangelnder Tatverdacht oder Geringfügigkeit sein. Darauf hinzuwirken ist die Aufgabe des Strafverteidigers.

Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft gegen eine Einstellung, wird sie Anklage beim Jugendgericht erheben. Das weitere Verfahren findet dann je nach Schwere der Tat und der dafür vorgesehenen Strafe am Wohnort des Angeklagten statt vor dem

• Amtsgericht (Jugendrichter oder Jugendschöffenrichter)
• Landgericht (Jugendkammer)

Gleichzeitig erfolgt eine Ladung der Jugendgerichtshilfe. Diese ist dem Jugendamt unterstellt und soll sich für das Gericht einen Eindruck von der Persönlichkeit des jugendlichen Angeklagten machen. Sie unterbreitet dem Gericht auch einen Vorschlag für die Bestrafung. Das Gespräch mit der Jugendgerichtshilfe ist deshalb ein wichtiger Termin und sollte mit Hilfe eines Anwalts sorgfältig vorbereitet werden. Insbesondere sollten dort ohne anwaltliche Beratung keine Aussagen gemacht werden, die ein Geständnis bedeuten könnten. Die Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe sind nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Sofern das Gericht die Anklage zulässt, findet im Anschluss eine mündliche Hauptverhandlung statt. Es kann immer noch das Verfahren einstellen. Andernfalls wird es eine Sanktion aussprechen, entweder Erziehungsmittel oder eine Maßregel oder eine Jugendstrafe.

Gegen diese Entscheidung hat man – je nach Gerichtsart – die Möglichkeit, ein Rechtsmittel (Berufung und/oder Revision) einzulegen. Darüber entscheidet dann ein höheres Gericht.

Wenn man die deutlich niedrigeren Strafen für Jugendliche zur Kenntnis nimmt, könnte man geneigt sein, aus Kostengründen auf einen Rechtsanwalt zu verzichten. Doch um das JGG optimal auszunutzen, bedarf es einer Fachkenntnis und berufliche Erfahrung, über die juristische Laien naturgemäß nicht verfügen.

Es ist auch davon abzuraten, allein auf die Arbeit der Jugendgerichtshilfe zu vertrauen, die in allen Jugendstrafsachen am Verfahren beteiligt ist. Die dort tätigen Mitarbeiter mögen pädagogisch engagiert sein, doch ihre Aufgabe ist nicht die Verteidigung des betroffenen Jugendlichen, sondern eine Zuarbeit für das Gericht. Ohne irgendwelche andere Verpflichtungen arbeitet nur ein Strafverteidiger. Nur er ist seinem Mandanten verpflichtet.

Das Ziel der anwaltlichen Tätigkeit im Strafverfahren ist immer eine möglichst milde Bestrafung. Es ist immer besser, wenn eine erzieherische Maßnahme verhängt wird als das Zuchtmittel Jugendarrest oder sogar Haft ohne Bewährung!

Nicht zuletzt hängt von der verhängten Rechtsfolgen auch ab, ob ein Eintrag ins Bundeszentralregister bzw. das Führungszeugnis erfolgt.

Jugendstrafverfahren stellen besondere Anforderungen an den Strafverteidiger. Es bedarf eines besonderen Einfühlungsvermögens, wenn junge Menschen das erste Mal mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Außerdem gilt es in Verfahren mit Jugendlichen die besonderen Umstände herauszustellen, unter denen es zu der Tat gekommen ist. Das können familiäre Probleme, der Umgang mit anderen Jugendlichen und Konflikte die sich daraus ergeben oder mögliche Fehler bei der Persönlichkeitsentwicklung.

All das sollte ein guter Anwalt für Strafrecht gegenüber Staatsanwaltschaft und Gericht herausarbeiten. Diese Aspekte haben in Jugendgerichtsverfahren einen weitaus größeren Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens als im Erwachsenenstrafrecht.

Das vorrangige Ziel ist die Verfahrenseinstellung. Mit einer guten Argumentation kann der Anwalt im optimalen Fall die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit nach § 45 JGG i.V.m. § 153 StPO erwirken. Eine weitere Möglichkeit ist das Absehen der Staatsanwaltschaft von der Anklageerhebung, wenn ein Täter-Opfer-Ausgleich stattfindet. Schließlich kann das Verfahren auch bei einem Geständnis durch die Erfüllung einer Auflage eingestellt werden.

Bei Heranwachsenden kann ein Rechtsanwalt dafür sorgen, dass noch nicht das normale Strafrecht angewendet wird, sondern das mildere Jugendstrafrecht.