Wie reagiere ich auf eine Vorladung durch die Polizei als Beschuldigter wegen BtMG § 29?

Muss ich einer Vorladung der Polizei folge leisten und eine Aussage machen?

Als Erstes gilt: Ruhe bewahren! Dann nachdenken, was als Nächstes zu tun ist. Keine gute Idee ist es, die Vorladung komplett zu ignorieren und auf eine Anklage zu warten. Aber ebenso ist es keine gute Idee, der Vorladung zu folgen und irgendwelche, scheinbar noch so harmlosen, Aussagen zu machen. Ziel der Polizei ist es, von Ihnen ein Geständnis zu erhalten. Als Beschuldigter sind Sie aber zu keiner Aussage verpflichtet, weder mündlich noch schriftlich. Ebenso sind Sie nicht verpflichtet einer Vorladung der Polizei zu folgen. Eindringlichen warnen will ich schon an dieser Stelle vor einer vorschnellen Aufklärungshilfe nach dem § 31 BtMG, um eine Strafmilderung zu erhalten. Ob es für Sie sinnvoll ist, diese Regelung in Anspruch zu nehmen, sollte nur nach Absprache mit einem Rechtsanwalt für Betäubungsmittelstrafrecht entschieden werden. Eine unbedachte Aussage gegen andere Beschuldigte kann aus verschiedenen Gründen zum Bumerang für Sie selbst werden!

Wann sollte ich bei BtM-Verfahren einen Anwalt einschalten?

An diesem Punkt wird sich die Frage ergeben: Muss ich jetzt gleich einen Rechtsanwalt kontaktieren? Bei den Tatbeständen, die beim § 29 BtMG im Raum stehen, gibt es kein „zu früh“, sondern nur ein „zu spät“. Bedenken Sie immer: Der § 29 BtMG sieht Strafen von Geldstrafe bis zu hohen Haftstrafen vor, natürlich immer abhängig vom konkreten Tatbestand. Beim Handeltreiben in nicht geringer Menge oder bei gewerbsmäßigem Handeltreiben auch geringer Mengen sind die Mindeststrafen jeweils bereits Freiheitsstrafen, es ist also keine Geldstrafe mehr möglich.

Manchem kommt vielleicht nach dem ersten Schreck der beruhigende Gedanke: „Aber die haben doch gar keine Beweise gegen mich!“ Könnte sein. Aber ob es wirklich so ist, das kann man nur aus der Ermittlungsakte erfahren. Die können Sie aber als Beschuldigter nicht selbst einsehen, das kann nur Ihr Strafverteidiger.

Die Weichen in einem BtMG-Verfahren werden früh gestellt. Deshalb sollten Sie mit der Einschaltung eines Anwalts nicht warten, bis ein Strafbefehl oder die Anklageschrift vorliegt. Dann ist das Kind leider schon oft in den Brunnen gefallen, und man kann nur noch Schadensbegrenzung betreiben – wenig befriedigend für Sie, aber auch für Ihren Rechtsanwalt.

Oberstes Ziel bei der Verteidigung in BtM-Verfahren ist die Einstellung des Verfahrens. Nur dann sind Sie vor einer Strafe sicher, auch wenn sie Ihnen zunächst nur gering erscheinen mag.

In meiner Praxis als BtM-Anwalt muss ich immer wieder feststellen: Viele Beschuldigte erkennen am Anfang leider nicht die Tragweite des Vorwurfs. „Kiffen – das macht doch heute fast jeder.“ Das sieht die deutsche Rechtsordnung aber anders. Es geht im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln nicht nur um das im Raum stehende Gerichtsverfahren sowie die Strafe, die sich daraus ergibt (und die ab einer gewissen Höhe ins Führungszeugnis eingetragen wird). Man sollte auch die möglichen Nebenfolgen bedenken, wie den Führerscheinentzug oder die Rechtsfolgen, die das Jugendarbeitsschutzgesetz vorsieht.

Das Urteil wird nämlich auch der Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt – unabhängig davon, ob Sie tatsächlich unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren sind oder nicht. Bereits bei einer Verurteilung wegen Besitz von Betäubungsmitteln (Ausnahme: Cannabis) gelten Sie als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Folge: Entzug der Fahrerlaubnis, die Sie erst wieder nach bis zu 12 Monaten nachgewiesener Abstinenz und bestandener MPU zurückerhalten können, was mit weiteren Kosten verbunden ist.

Und nur wenige denken daran, dass bei einer Verurteilung (oder einem Strafbefehl) wegen § 29 BtMG auch § 25 Jugendarbeitsschutzgesetz ins Spiel kommt. Im Klartext: Falls Sie in Ihrem Beruf mit Jugendlichen zu tun haben, dürfen Sie diese dann nicht mehr ausbilden oder in einer anderen Weise mit ihnen arbeiten. Das kommt für manche Betroffene einem Berufsverbot gleich. Auf die Höhe der Strafe kommt es dabei übrigens nicht an. So kann schon ein einziger Joint zum echten Problem werden.

Damit das alles nicht passiert, sollten Sie frühzeitig einen Strafverteidiger mit Ihrer Vertretung beauftragen, der sich mit dem Betäubungsmittelrecht gut auskennt. Als Fachanwalt für Strafrecht kann ich mittlerweile auf unzählige BtMG-Verfahren zurückblicken. Dadurch kenne ich das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden bei BtM-Delikten sehr genau und kann Ihnen eine schnelle und kompetente Hilfe garantieren.

Ich stehe Ihnen bundesweit als Anwalt für BtMG-Verfahren zur Verfügung. Nehmen sie einfach über das Kontaktformular oder die angegebene Telefonnummer Kontakt mit mir auf. Eine unkomplizierte Kontaktaufnahme direkt zu Ihrem Anwalt steht Ihnen auch über WhatsApp zur Verfügung.