Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung beim Kindergeld?

Sie begehen nach §370 Abgabenordnung (AO) Steuerhinterziehung, wenn Sie unberechtigterweise Kindergeld erhalten. Unberechtigt Kindergeld erhalten Sie, wenn durch eine Veränderung Ihrer Umstände Sie nicht mehr Anspruch auf Kindergeldzahlung haben. Ein besonderes Beispiel hierfür ist der Wohnsitzwechsel vom In- ins Ausland; im Ausland haben Sie hier keinen Anspruch auf Kindergeld. Auch der Ausbildungsabbruch und die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses fallen hierunter. Durch das Einkommensteuergesetz sind sie verpflichtet, Änderungen selbstständig und unverzüglich der Familienkasse mitzuteilen.

Mit einer Gesetzesänderung 2018 ist es dem Bundeszentralamt für Steuern nunmehr möglich, veränderte Meldedaten direkt elektronisch an die Familienkasse zu übermitteln. Dies ermöglicht der Familienkasse schneller gegen mögliche Verstöße vorzugehen. Hier erwartet Sie eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe.

Sollten Sie nicht vorsätzlich gehandelt haben, begehen Sie eine leichtfertige Steuerhinterziehung nach §378 AO. Hier erwartet Sie eine Geldbuße von bis zu 50.000 €. Dem können Sie entgegenwirken, wenn Sie noch vor der Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens die unvollständigen oder unrichtigen Angaben bei der Familienkasse ändern. In diesem Falle können dennoch Geldbußen verhängt werden.

Solange die Familienkasse noch nicht auf Sie aufmerksam geworden ist, können Sie sich selbst anzeigen, indem Sie unter Einreichung aller zugehörigen Unterlagen Ihre Schuld bei der Polizei erklären, was durch ein formloses Schreiben erfolgen kann. Wichtig ist, dass Sie dabei von sich aus vollumfänglich alle relevanten Daten und Zahlen offenlegen und gemachte Falschangaben korrigieren. Nur bei Korrektur aller Angaben ist die Selbstanzeige wirksam.

Hierzu empfiehlt sich zuvor eine anwaltliche Beratung.

Als Rechtsgrundlagen für das Kindergeld ist das Einkommensteuergesetz (EStG) in Verbindung mit dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) von Relevanz.

Als Kind gilt zunächst Ihr leibliches Kind. Auch adoptierte sowie Pflegekinder, sofern Sie das entsprechende Kind in Ihren Haushalt aufgenommen haben, fallen unter diese Kategorie und gelten für das Kindergeld als Ihre Kinder. Ebenso wird als Ihr Kind das Kind Ihres Ehegatten oder Lebenspartners berücksichtigt, sollte dieses in Ihren Haushalt aufgenommen sein. Auch werden Ihre Enkel als Kinder berücksichtigt, sofern Sie diese ebenfalls in Ihren Haushalt aufgenommen haben.

Grundsätzlich ist jedes Ihrer unter die zuvor genannte Kategorie fallenden Kinder bis einschließlich dem Monat seines 18. Geburtstages berechtigt, Kindergeld zu erhalten. Darüber hinaus wird das Kindergeld bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gezahlt, wenn sich das Kind nicht in einem Beschäftigungsverhältnis befindet und bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend in Deutschland gemeldet ist. Weiter wird das Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt, wenn Ihr Kind sich in einer Berufsausbildung, in einer höchstens viermonatigen Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungen oder einer Ausbildung und einem Freiwilligendienst bzw. Wehrdienst befindet oder mangels Ausbildungsplatzes eine Ausbildung nicht beginnen oder fortsetzen kann. Auch kann das Kindergeld über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus fortgezahlt werden, wenn das Kind schon vor Vollendung des 25. Lebensjahres körperlich, geistig oder seelisch so behindert ist, dass es nicht mehr im Stande ist, sein Leben selber zu unterhalten.

Jede entsprechende Fortzahlung des Kindergeldes nach dem Monat des 18. Geburtstages müssen Sie begründen.

Kurz zusammengefasst:

Gibt es mehrere Personen, die einen Anspruch auf das für Ihr Kind entsprechende Kindergeld haben, beispielsweise Sie und Ihr als Elternteile, Sie als Elternteil und dessen Ehegatten oder Lebenspartner, Sie als Pflegeeltern oder Großeltern, müssen Sie mit den anderen Personen, die diesen Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes besitzen, klären, wer schlussendlich das Kindergeld ausgezahlt bekommen soll. Falls Sie zu keiner Einigung kommen, können Sie beim Familiengericht eine Bestimmung des Berechtigten beantragen.

Sollte das Kind bei keiner Person, die einen Anspruch auf das Kindergeld hat, wohnen, erhält derjenige das Kindergeld, der dem Kind den meisten Unterhalt regelmäßig zahlt.

Sollten Sie es versäumt haben, unmittelbar nach der Geburt, der Adoption oder generell Aufnahme in Ihren Haushalt Ihres Kindes den Antrag auf Kindergeld gestellt zu haben, ist das nicht allzu schlimm. Das Kindergeld kann rückwirkend für sechs Monate gezahlt werden, sollten Sie den Antrag später einreichen.

Die Höhe des Kindergeldes hängt von der Anzahl der Kinder sowie von dem Geburtsjahr ab. Für Ihr erstes und zweites Kind erhalten Sie 204 €. Für das dritte Kind 210 € und für das vierte und jedes weitere Kind erhalten Sie jeweils 235 €.

Das Jahr 2020 hat uns mit einer schwierigen Lage überrascht. Hier ist der Gesetzgeber den Eltern entgegengekommen und es wird für jedes Kind, die mindestens in einem Monat des Jahres 2020 Anspruch auf Kindergeld haben, 300 € zusätzlich Kindergeld gezahlt. Für im Jahr 2021 geborene Kinder kann dieser Zuschuss nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Kurz zusammengefasst:

Wie zuvor bereits erwähnt, ist das Kindergeld bei der Familienkasse der Agentur für Arbeit schriftlich zu beantragen. Hierzu findet sich das Antragsformular auf der Homepage der Arbeitsagentur. Für eine entsprechende Fortzahlung des Kindergeldes nach Vollendung des 18. Lebensjahres müssen Sie der Familienkasse lediglich nachweisen, dass Ihr Kind noch weiter einen Anspruch hat.

Sofern Ihr Antrag auf Kindergeld durch die zuständige Familienkasse abgelehnt wurde, können Sie beim Sozialgericht dagegen Klage einreichen. Für diesen Schritt empfiehlt sich ein Anwalt.

Haben Sie fehlerhafte oder falsche Angaben bei der Antragsstellung zum Kindergeld gemacht, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit - egal ob diese Angaben beabsichtigt oder unbeabsichtigt falsch waren. Gleiches gilt ebenfalls, wenn Sie der Familienkasse nicht rechtzeitig Änderungen in Ihren Verhältnissen mitteilen. Sie sind bezüglich des Kindergeldes in der Pflicht zu beweisen, dass Sie berechtigt sind, die Zahlung zu erhalten.

Sollten Sie eine solche Ordnungswidrigkeit begangen haben, kann Sie ein Bußgeld erwarten. Näheres dazu finden Sie weiter unten im Text. Auch hier empfiehlt sich ein Anwalt.

In beiden Fällen, sowohl als Deutscher im Ausland als auch als Ausländer in Deutschland, können Sie Kindergeld erhalten.

Haben Sie als deutscher Staatsangehöriger einen dauerhaften Wohnsitz im Ausland, müssen Sie in Deutschland als unbeschränkt steuerpflichtig gelten, Ihre sämtlichen Einkünfte müssen also versteuert werden. Sie können aber auch als beschränkt Steuerpflichtiger Anspruch auf Kindergeld haben, wenn Sie in Deutschland sozialversicherungspflichtig angestellt sind.

Als ausländischer Staatsangehöriger haben Sie Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn Sie Staatsbürger eines EU-Mitgliedsstaates, eines Mitgliedsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz sind. Auch haben Staatsangehörige der folgenden Staaten einen Anspruch auf Kindergeld: Algerien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Marokko, Montenegro, Serbien, Tunesien und die Türkei. Hierzu müssen Sie jedoch einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen oder Arbeitslosengeld (Hartz 4) beziehen. Weiter müssen Sie eine gültige Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland haben, mit der Sie arbeiten dürfen. Als Flüchtling oder Asylberechtigter müssen Sie unanfechtbar anerkannt sein.

Der Anspruch auf Kindergeld endet grundsätzlich mit dem 18. Lebensjahr. Wenn die Schulausbildung bereits vorher abgebrochen worden ist, besteht der Kindergeldanspruch bis dahin weiter.

Wenn nach einem regulären Schulabschluss das Kind als arbeitssuchend gemeldet ist oder einen Minijob ausübt, verlängert sich der Kindergeldanspruch zunächst bis zum 21. Lebensjahr. Bei laufender erster Berufsausbildung kann Kindergeld bis maximal zum 25. Lebensjahr weiter bezogen werden. Nach einem Ausbildungsabbruch besteht der Zahlungsanspruch maximal 4 Monate fort. Spätestens dann muss eine neue Ausbildung begonnen oder die Familienkasse informiert werden.