Rechtsblog

Razzia wegen gefälschter Impfpässe – Was tun als Beschuldigter?

Razzia wegen gefälschter Impfpässe – Was tun als Beschuldigter?

Mehr als 100 Hausdurchsuchungen wegen Scheinimpfungen Heute, am 13.01.2022 durchsuchten mehr als 200 Polizisten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und NRW mehr als 100 Wohnungen. Auslöser sind Ermittlungen gegen einen Hausarzt im Landkreis Donau-Ries, der Scheinimpfungen verabreicht und somit gefälschte Impfbescheinigungen ausgestellt haben soll. Die Ermittlungsbehörden stellten in diesem Zusammenhang vor allem Impfausweise und Smartphones sicher. […]
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Strafverfahren wegen Volksverhetzung

Anzeige wegen Volksverhetzung in sozialen Medien

Hass im Netz und der § 130 StGB - was tun bei einer Anzeige Bereits seit der Flüchtlingskrise 2015, aber vor allem im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Corona-Maßnahmen hat sich die politische Debatte in der deutschen Gesellschaft weiter verschärft. Immer häufiger werden die Grenzen des strafrechtlich Zulässigen überschritten. Im Fokus stehen dabei oft Äußerungen in […]
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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach 64 StGB

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB

Voraussetzungen und Dauer des Maßregelvollzugs Das deutsche Strafrecht kennt neben Strafen auch sogenannte Maßregeln. Sie sollen der Besserung und Sicherung von Straftätern dienen und können vom Gericht angeordnet werden. Eine dieser Maßregeln ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 Strafgesetzbuch (StGB). In diesem Artikel erläutern wir die Voraussetzungen, Chancen und Risiken dieser Norm […]
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Welche Strafen drohen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Strafverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Vorsicht bei Konfrontation mit der Polizei - Anzeige wegen § 113 StGB Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Bei den zahlreichen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen erhalten auch immer mehr Menschen eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, die bisher noch keine Bekanntschaft mit der Strafjustiz gemacht haben. Wenn dann […]
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Anzeige wegen Meldepflicht nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Neue Meldepflicht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

NetzDG: Ab 2022 werden 150.000 Strafverfahren erwartet Was für die Nutzer sozialer Netzwerke zunächst nur wie eine Regulierungsvorschrift für die Betreiber solcher Plattformen aussieht, erweist sich bei näherem Hinsehen auch als relevant für sie. Das gilt erst recht für die Zukunft. Denn ab 1. Februar 2022 schreibt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, dass die Betreiber ihrer […]
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Einfuhr, Bestellung oder Besitz von illegalen Feuerwerkskörpern

Anzeige wegen Böllern und Raketen aus dem Ausland Auch an Silvester 2021 haben sich Bund und Länder auf ein Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern und ein öffentliches Versammlungsverbot geeinigt. Raketen, Böller und ganze Feuerwerkbatterien können auch im Ausland gekauft werden. Auf „Vietnamesen-Märkten“ und „Polenmärkten“ kann man in Tschechien und Polen leicht an allerlei Feuerwerkskörper kommen. Auch in […]
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Anzeige wegen Ephedrin – Strafe bei illegaler Bestellung

Anzeige wegen Ephedrin – Strafe bei illegaler Bestellung

Ephedrin – Verstoß gegen GÜG oder AMG? Im Gegensatz zu anderen Dopingmitteln ist Ephedrin nicht in der Anlage zum Anti-Doping-Gesetz aufgeführt, obwohl es ebenfalls für Dopingzwecke verwendet wird. Der Grund hierfür: Neben der Verwendung zum Doping ist es auch ein Ausgangsstoff für die Herstellung von Crystal Meth (Methamphetamin). In diesem Artikel erläutern die Rechtslage und […]
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Tankbetrug - Welche Strafe droht?

Anzeige wegen Tankbetrug

Diebstahl, Unterschlagung oder doch Betrug? Tanken ohne zu bezahlen kommt häufiger vor, und nicht immer steht eine Absicht dahinter. Nicht selten ist es mangelnde Konzentration nach einem arbeitsreichen Tag oder einfach Unaufmerksamkeit an der Kasse, die zu einer Anzeige wegen Tankbetrug führen. Aber auch die ständig steigenden Preise für Benzin und Diesel führen zur Zunahme […]
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Bestellung von Trenbolon - Verstoß gegen AMG und AntiDopG?

Trenbolon und das Anti-Doping-Gesetz

Bestellung von Trenbolon: Verstoß gegen AMG und AntiDopG Neben Anfragen aufgrund von Ermittlungsverfahren zu Testosteron und Nandrolon wenden sich auch öfter Beschuldigte an uns, die eine Anzeige wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und das Anti-Doping-Gesetz im Zusammenhang mit Trenbolon erhalten haben. Stoffe, die unter das Arzneimittelgesetz fallen, werden auch vom Anti-Doping-Gesetz erfasst, […]
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