Rechtsblog

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Anzeige wegen § 111 StGB – Tatbestand und Strafen Bekanntlich wird die politische Auseinandersetzung gerade in den sozialen Netzwerken oft rabiat geführt. Drastische Wortmeldungen sind keine Seltenheit. Manchmal wird in der Erregung Gegnern sogar eine Entführung, Prügel oder sogar der Tod gewünscht. In diesen Fällen kann der Tatbestand „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ gemäß § 111 […]
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GHB / GBL – Die Partydroge und das BtMG

GHB / GBL – Die Partydroge und das BtMG

Anzeige wegen K.O.-Tropfen / Liquid Ecstasy Der Umgang mit Gamma-Hydroxybuttersäure (kurz GHB) und Gamma-Butyrolacton (kurz GBL) kann gleich mehrfach zu rechtlichen Problemen führen. Neben einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bzw. das Arzneimittelgesetz (AMG) stehen nicht selten noch andere Delikte im Raum. So wird im Zusammenhang mit den landläufig auch als Liquid Ecstasy bezeichneten Substanzen […]
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DickPic über Messanger versendet – ist das strafbar?

DickPic versendet – Ist das strafbar?

DickPic: Strafbar als Verbreitung pornografischer Inhalte? Während die Cosmopolitan Tipps für „attraktive Dick Pics“ liefert, beschweren sich unter anderem Influencerinnen über eine stetig anwachsende Zahl an geschickten Penisfotos über Messenger wie WhatsApp, Snapchat, Instagram, Tinder oder andere soziale Netzwerke. In diesem Rechtstipp wollen wir klären, wann es strafbar ist, ein DickPic zu versenden, welche Strafen […]
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In dubio pro reo bei Aussage gegen Aussage?

In dubio pro reo bei Aussage gegen Aussage?

In dubio pro reo: Strafverteidigung bei Aussage gegen Aussage Die Konstellation von Aussage gegen Aussage ohne unabhängige Zeugen ist im deutschen Strafrecht alltäglich. Das beginnt bei kleineren Delikten wie Sachbeschädigung oder Beleidigung bis hin zu Körperverletzung oder gar dem Vorwurf der Vergewaltigung. Die Entscheidungsregel „in dubio pro reo“ (lateinisch für „im Zweifel für den Angeklagten“) […]
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Gefälschtes Maskenattest - Mache ich mich strafbar?

Gefälschtes Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht: Strafbar als unrichtiges Gesundheitszeugnis

Blanko-Maskenattest aus dem Internet - Gebrauch kann strafbar sein! Vielfach versuchen Bürger, die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern zu umgehen. Während aktuell ein Impfnachweis weitestgehend nicht benötigt wird, gilt etwa in Bus, Bahn sowie einigen Einrichtungen immer noch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht ist dabei für viele […]
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Darknethändler big action man und big kush hunter - ermittlungsverfahren btmg

Post von der Polizei wegen „Big Action Man“ und „Big Kush Hunter“

Anhörungsbogen der Kreispolizeibehörde des Rhein-Sieg-Kreises wegen Cannabis-Bestellungen im Darknet Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, aber sie mahlen. Die Redewendung bewahrheitet sich derzeit wieder einmal im Zusammenhang mit Bestellungen von Cannabis / Marihuana und Ecstasy bei den Darknet-Händlern „Big Action Man“ und „Big Kush Hunter“ in den Jahren 2017 und 2018. Während die Drogenhändler […]
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Untersuchungshaft: Ratgeber für U-Häftlinge und Angehörige

U-Haft: Voraussetzungen, Rechte und Verhaltenstipps Im Laufe eines Ermittlungsverfahrens kann die Staatsanwaltschaft bei dringendem Tatverdacht eine Untersuchungshaft, häufig U-Haft genannt, beantragen. Diese Zwangsmaßnahme ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Wird durch einen Richter ein Haftbefehl erlassen, folgt meist eine harte Zeit des Ungewissen für den Verdächtigen. In diesem Rechtstipp möchten wir häufig auftretende Fragen zu […]
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Illegales Straßenrennen oder Autorennen - Strafen und weitere Folgen

Illegale Straßenrennen – Strafmaß und Nebenfolgen

Strafen für Raser nach § 315d StGB Die Zahl der erfassten illegalen Straßenrennen auf Deutschlands Straßen nahm in den letzten Jahren deutlich zu. Der Gesetzgeber hat 2017 mit der Einführung von § 315d ins Strafgesetzbuch die Strafandrohung für Raser deutlich verschärft. Zuvor galten solche Rennen nur als Ordnungswidrigkeit und wurden mit Bußgeldern und kurzen Fahrverboten […]
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Offizialdelikt oder Antragsdelikt

Offizialdelikt oder Antragsdelikt

Wann ist nach dem StGB ein Strafantrag notwendig? In manchen Paragrafen des Strafgesetzbuches liest man den Satz „Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt“ oder ähnliche Formulierungen. Bei den entsprechenden Straftatbeständen handelt es sich deshalb um sogenannte Antragsdelikte. Dagegen sind die meisten Tatbestände des StGB sogenannte Offizialdelikte. Wie sich die beiden Deliktformen unterscheiden, erfahren Sie […]
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Dr. Brauer Rechtsanwälte Rechtsanwaltskanzlei Anonym hat 4,89 von 5 Sternen 521 Bewertungen auf ProvenExpert.com