Rechtsblog - Rechtstipps vom Fachanwalt

130 StGB Absatz 5 – Gesetzesänderung im Dezember 2022

§ 130 StGB Absatz 5 – Gesetzesänderung bei Volksverhetzung

Umstrittene Gesetzesänderung bei Volksverhetzung tritt in Kraft Die Ergänzung des § 130 StGB (Volksverhetzung) durch den Absatz 5 wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt ab 9. Dezember 2022 in Kraft. Der Volksverhetzungs-Paragraf wurde somit um folgenden Wortlaut erweitert: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den […]
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Gilt das Lagern von Drogen als Besitz?

„Das gehört einem Freund“: Gilt das Lagern von Drogen als Besitz?

Drogen für Dritten gebunkert - strafbar als Besitz? Diese Sachlage ist für uns als Strafverteidiger nicht selten: Bei einem Mandanten werden illegale Drogen gefunden, und dieser behauptet dann vor der Polizei oder gegenüber uns, dass diese einem Freund gehören und er sie lediglich für ihn aufbewahrt. In unserem Rechtstipp erörtern wir die strafrechtliche Wertung der […]
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Glücksspiel: Wann ist es legal, wann mache ich mich strafbar?

Unerlaubtes Glücksspiel: Teilnahme und Veranstaltung strafbar

Glücksspiel: Wann ist es legal, wann mache ich mich strafbar? In Deutschland gibt es ein sogenanntes Glücksspielmonopol. Öffentlich zugängliche Spiele um Geld sind dem Staat vorbehalten. Durch die Glücksspielverträge und von den Behörden ausgestellte Lizenzen gibt es mittlerweile einige Ausnahmen, – gerade auch bei Online-Casinos. Wer jedoch ein Glücksspiel ohne gültige Lizenz veranstaltet, der macht […]
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BAföG-Betrug – Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat

Folgen bei falschen Angaben im BAföG-Antrag Die Leistungen nach dem Bundesbildungsförderungsgesetz – kurz BaföG – sollen es ermöglichen, auch dann einen Schulabschluss zu erwerben oder ein Studium zu absolvieren, wenn die eigenen finanziellen Gegebenheiten das eigentlich ausschließen. Deshalb wird genau geprüft, ob man als BaföG-Empfänger wirklich bedürftig ist. Wer als Student oder Schüler bei der […]
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§ 176 StGB - sexueller Missbrauch von Kindern

Sexueller Missbrauch von Kindern – Strafen nach § 176 StGB

Tatbestand und Strafen bei sexuellem Kindesmissbrauch Eine ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern wird vom Gesetzgeber durch den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern geschützt (§ 176 StGB). Bei Kindern besteht bezüglich sexueller Handlungen ein absoluter und umfassender Schutz, mehr als bei Erwachsenen und Jugendlichen. Ein Kind kann unter keinen Umständen in eine sexuelle Handlung einwilligen. […]
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Unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB

Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB): Wann liegt diese vor?

Verweigern von Hilfe bei Notlage ist strafbar Viele Menschen sind der Ansicht, dass bei der Verweigerung von Hilfe in Notsituationen immer der Tatbestand „Unterlassene Hilfeleistung“ vorliegt. Doch was ist wirklich nach § 323c StGB strafbar, der diesen Tatbestand regelt? Wo liegt die Grenzen dessen, was man im Notfall für andere tun muss? Unterlassen Hilfeleistung gilt […]
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Borderline und Vorwurf der Vergewaltigung

Borderline und Vorwurf der Vergewaltigung

Falsche Beschuldigung einer Vergewaltigung aufgrund psychischer Erkrankung beim vermeintlichen Opfer Wenn man sich zu Unrecht mit dem Vorwurf der Vergewaltigung konfrontiert sieht, ist es nicht leicht, einen kühlen Kopf zu bewahren. Es droht eine Haftstrafe, aber auch soziale Ächtung, Verlust der Arbeitsstelle und Ähnliches mehr. Bei einem Aussage-gegen-Aussage-Szenario neigt das Gericht oftmals eher dazu, dem […]
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Stechapfel: Ist der Anbau oder Konsum in Deutschland verboten?

Stechapfel und BtMG: Rechtslage in Deutschland Neben bekannten Drogen wie Cannabis, Kokain oder LSD können auch manche Pflanzen und Pilze zu Rauschzwecken verwendet werden. Dazu gehört auch der Stechapfel. Doch sind Anbau, Besitz oder Konsum erlaubt oder strafbar? In diesem Artikel erläutern wir die Rechtslage in Deutschland. Unsere Inhalte in der Übersicht: Vorkommen und Bedeutung […]
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Kreditbetrug – falsche Angaben bei der Antragstellung

Kreditbetrug – falsche Angaben bei der Antragstellung

Betrug bei der Kreditbeantragung strafbar nach § 265b StGB Wer zur Finanzierung seines Unternehmens einen Kredit benötigt und gegenüber der Bank bei der Antragstellung falsche Angaben macht, begeht gemäß § 265b StGB einen Kreditbetrug. Davon zu unterscheiden ist Kreditbetrug im weiteren Sinne durch Privatpersonen, der als Betrug nach § 263 StGB strafbar ist. In diesem […]
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Falsche Verdächtigung – Anzeige und Strafe wegen § 164 StGB

Falsche Verdächtigung – Diese Strafe droht nach § 164 StGB

Wann man sich durch eine Strafanzeige selbst strafbar macht Nicht zuletzt bei Streitigkeiten mit Nachbarn oder anderen Personen, über die man sich schon lange ärgert, kommt es vor, dass eine Strafanzeige gestellt wird, für die es keinen tatsächlichen Grund gibt. Das kann den Straftatbestand der falschen Verdächtigung gemäß § 164 des Strafgesetzbuches erfüllen. Wer eine […]
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