Politische Straftaten

Z- Symbol: Als Billigung von Straftaten strafbar?

Z-Symbol: Als Billigung von Straftaten strafbar?

Das Z und die Befürwortung eines Angriffskrieges Das „Z“ ziert derzeit viele russische Uniformen und Militär-Fahrzeuge im Krieg mit der Ukraine. Ebenso ist es immer wieder in russischen Staatsmedien zu sehen und viele Unterstützer Russlands verwenden es als Symbol für die Solidarität mit der Regierung Putins. Aktuell entnimmt man den Medien, dass mehrere Bundesländer das […]
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Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Parteien in Deutschland - Verbotene Symbole und Parolen - Welche Strafe droht?

Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Nach § 86 a StGB verbotene Symbole und Parolen in Deutschland: Welche Strafe droht? Vorsicht bei historischen Symbolen und Parolen! Laut Angaben des Bundeskriminalamts hatten im Jahr 2020 Propagandadelikte wie die Verbreitung von Propagandamitteln und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß den §§ 86 und 86a Strafgesetzbuch mit 34,18 % den größten Anteil an […]
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Strafverfahren wegen Volksverhetzung

Anzeige wegen Volksverhetzung in sozialen Medien

Hass im Netz und der § 130 StGB - was tun bei einer Anzeige Bereits seit der Flüchtlingskrise 2015, aber vor allem im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Corona-Maßnahmen hat sich die politische Debatte in der deutschen Gesellschaft weiter verschärft. Immer häufiger werden die Grenzen des strafrechtlich Zulässigen überschritten. Im Fokus stehen dabei oft Äußerungen in […]
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Anzeige wegen Meldepflicht nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Neue Meldepflicht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

NetzDG: Ab 2022 werden 150.000 Strafverfahren erwartet Was für die Nutzer sozialer Netzwerke zunächst nur wie eine Regulierungsvorschrift für die Betreiber solcher Plattformen aussieht, erweist sich bei näherem Hinsehen auch als relevant für sie. Das gilt erst recht für die Zukunft. Denn ab 1. Februar 2022 schreibt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, dass die Betreiber ihrer […]
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Neuer Straftatbestand: Verhetzende Beleidigung §192 a

Neuer Straftatbestand: Verhetzende Beleidigung (§ 192a)

Vorsicht: kritische Nachrichten an Prominente können strafbar sein Der Ton bei Diskussionen zu gesellschaftlich relevanten Themen ist in den letzten Jahren zweifellos rauer geworden. Während der Corona-Krise hat sich dieses Phänomen weiter verschärft. Vor allem Personen aus Politik, Kultur und Medien werden oft scharf attackiert. Die Bundesregierung hat sich deshalb dazu entschlossen, mehrere Gesetzesverschärfungen auf […]
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Dr. Brauer Rechtsanwälte Rechtsanwaltskanzlei Anonym hat 4,94 von 5 Sternen 500 Bewertungen auf ProvenExpert.com