Politische Straftaten

Strafverfahren wegen Volksverhetzung

Anzeige wegen Volksverhetzung in sozialen Medien

Hass im Netz und der § 130 StGB - was tun bei einer Anzeige Bereits seit der Flüchtlingskrise 2015, aber vor allem im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Corona-Maßnahmen hat sich die politische Debatte in der deutschen Gesellschaft weiter verschärft. Immer häufiger werden die Grenzen des strafrechtlich Zulässigen überschritten. Im Fokus stehen dabei oft Äußerungen in […]
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Anzeige wegen Meldepflicht nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Neue Meldepflicht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

NetzDG: Ab 2022 werden 150.000 Strafverfahren erwartet Was für die Nutzer sozialer Netzwerke zunächst nur wie eine Regulierungsvorschrift für die Betreiber solcher Plattformen aussieht, erweist sich bei näherem Hinsehen auch als relevant für sie. Das gilt erst recht für die Zukunft. Denn ab 1. Februar 2022 schreibt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, dass die Betreiber ihrer […]
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Neuer Straftatbestand: Verhetzende Beleidigung §192 a

Neuer Straftatbestand: Verhetzende Beleidigung (§ 192a)

Vorsicht: kritische Nachrichten an Prominente können strafbar sein Der Ton bei Diskussionen zu gesellschaftlich relevanten Themen ist in den letzten Jahren zweifellos rauer geworden. Während der Corona-Krise hat sich dieses Phänomen weiter verschärft. Vor allem Personen aus Politik, Kultur und Medien werden oft scharf attackiert. Die Bundesregierung hat sich deshalb dazu entschlossen, mehrere Gesetzesverschärfungen auf […]
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