Politische Straftaten

Vorwurf: Bildung terroristischer Vereinigungen

Vorwurf: Bildung terroristischer Vereinigungen

Nach § 129a StGB drohen auch für Unterstützer hohe Strafen Immer häufiger werden Personen beschuldigt, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Bilder in den Medien von einer Oma mit einem Kartoffelsack, die per Hubschrauber zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe eingeflogen wird, oder der Anfang Dezember 2022 aufgedeckte vermeintliche Putschversuch von meist älteren „Reichsbürgern“ mögen zunächst skurril […]
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130 StGB Absatz 5 – Gesetzesänderung im Dezember 2022

§ 130 StGB Absatz 5 – Gesetzesänderung bei Volksverhetzung

Öffentliche Verharmlosung von Kriegsverbrechen - Umstrittene Gesetzesänderung bei Volksverhetzung tritt in Kraft Die Ergänzung des § 130 StGB (Volksverhetzung) durch den Absatz 5 wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt ab 9. Dezember 2022 in Kraft. Der Volksverhetzungs-Paragraf wurde somit um folgenden Wortlaut erweitert: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer […]
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Landfriedensbruch: Diese Strafe droht bei einer Anzeige

Landfriedensbruch: Diese Strafe droht nach einer Anzeige

Strafbare Massenrandale nach § 125 StGB Landfriedensbruch kommt vor allem am Rande von Fußballspielen, bei politischen Demonstrationen und Versammlungen sowie anderen Massenveranstaltungen vor. Auch durch eine Schlägerei auf einem Dorffest mit vielen Beteiligten kann der Tatbestand erfüllt sein, wenn es sich um unterschiedliche Menschenmengen handelt, die daran beteiligt sind. In diesem Artikel erfahren Sie, wann […]
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Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Strafbarkeit nach § 90a StGB In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen sind viele Bürger über die politische Entwicklung sehr aufgebracht. Manche von ihnen wollen deshalb ein starkes Zeichen des Protests in der Öffentlichkeit setzen. Mitunter erhalten sie dann eine Anzeige wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB. Doch nicht alle vermeintlichen Verstöße […]
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Verlag „Der Schelm“: Buchbestellung kann Anzeige nach sich ziehen

Buch vom Zoll beschlagnahmt - Anzeige u. a. wegen § 86a StGB Bekanntermaßen prüft der Zoll auch Pakete, die vom Ausland nach Deutschland versendet werden. Finden sich darin illegale Gegenstände, werden diese beschlagnahmt und dem Adressaten droht in der Regel eine Strafanzeige. Auch Medien wie Bücher oder Computerspiele können in das Raster des Zolls gelangen […]
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Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Anzeige wegen § 111 StGB – Tatbestand und Strafen Bekanntlich wird die politische Auseinandersetzung gerade in den sozialen Netzwerken oft rabiat geführt. Drastische Wortmeldungen sind keine Seltenheit. Manchmal wird in der Erregung Gegnern sogar eine Entführung, Prügel oder sogar der Tod gewünscht. In diesen Fällen kann der Tatbestand „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ gemäß § 111 […]
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Z- Symbol: Als Billigung von Straftaten strafbar?

Z-Symbol: Als Billigung von Straftaten strafbar?

Das Z und die Befürwortung eines Angriffskrieges Das „Z“ ziert derzeit viele russische Uniformen und Militär-Fahrzeuge im Krieg mit der Ukraine. Ebenso ist es immer wieder in russischen Staatsmedien zu sehen und viele Unterstützer Russlands verwenden es als Symbol für die Solidarität mit der Regierung Putins. Aktuell entnimmt man den Medien, dass mehrere Bundesländer das […]
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Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Parteien in Deutschland - Verbotene Symbole und Parolen - Welche Strafe droht?

Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Nach § 86 a StGB verbotene Symbole und Parolen in Deutschland: Welche Strafe droht? Vorsicht bei historischen Symbolen und Parolen! Laut Angaben des Bundeskriminalamts hatten im Jahr 2020 Propagandadelikte wie die Verbreitung von Propagandamitteln und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß den §§ 86 und 86a Strafgesetzbuch mit 34,18 % den größten Anteil an […]
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Volksverhetzung - diese Strafe droht nach einer Anzeige

Anzeige wegen Volksverhetzung in sozialen Medien

Hass im Netz und der § 130 StGB - was tun bei einer Anzeige Bereits seit der Flüchtlingskrise 2015, aber vor allem im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Corona-Maßnahmen hat sich die politische Debatte in der deutschen Gesellschaft weiter verschärft. Immer häufiger werden die Grenzen des strafrechtlich Zulässigen überschritten. Im Fokus stehen dabei oft Äußerungen in […]
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Anzeige wegen Meldepflicht nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Neue Meldepflicht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

NetzDG: Ab 2022 werden 150.000 Strafverfahren erwartet Was für die Nutzer sozialer Netzwerke zunächst nur wie eine Regulierungsvorschrift für die Betreiber solcher Plattformen aussieht, erweist sich bei näherem Hinsehen auch als relevant für sie. Das gilt erst recht für die Zukunft. Denn ab 1. Februar 2022 schreibt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, dass die Betreiber ihrer […]
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