Politische Straftaten

Verbot von „Hammerskins“ und „Artgemeinschaft“ – welche Symbole fallen dadurch unter § 86a StGB? Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, hat im September 2023 gleich zwei bundesweit aktive nationalistische Vereinigungen verboten. Zum einen die „Hammerskins Deutschland“ und zum anderen die sogenannte „Artgemeinschaft“. Mit den Vereinen werden immer auch die dazugehörigen Symbole mitverboten und sind gemäß […]

Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - kein Kavaliersdelikt! Vorsicht bei historischen Symbolen und Parolen! Laut Angaben des Bundeskriminalamts hatten im Jahr 2022 Propagandadelikte wie die Verbreitung von Propagandamitteln und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß den §§ 86 und 86a Strafgesetzbuch mit 27,73 % den größten Anteil an der registrierten politisch motivierten Kriminalität (PMK). […]

Nach § 129a StGB drohen auch für Unterstützer hohe Strafen Immer häufiger werden Personen beschuldigt, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Bilder in den Medien von einer Oma mit einem Kartoffelsack, die per Hubschrauber zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe eingeflogen wird, oder der Anfang Dezember 2022 aufgedeckte vermeintliche Putschversuch von meist älteren „Reichsbürgern“ mögen zunächst skurril […]

Öffentliche Verharmlosung von Kriegsverbrechen - Umstrittene Gesetzesänderung bei Volksverhetzung tritt in Kraft Die Ergänzung des § 130 StGB (Volksverhetzung) durch den Absatz 5 wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt ab 9. Dezember 2022 in Kraft. Der Volksverhetzungs-Paragraf wurde somit um folgenden Wortlaut erweitert: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer […]

Strafbarkeit nach § 90a StGB In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen sind viele Bürger über die politische Entwicklung sehr aufgebracht. Manche von ihnen wollen deshalb ein starkes Zeichen des Protests in der Öffentlichkeit setzen. Mitunter erhalten sie dann eine Anzeige wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB. Doch nicht alle vermeintlichen Verstöße […]

Anzeige wegen § 111 StGB – Tatbestand und Strafen Bekanntlich wird die politische Auseinandersetzung gerade in den sozialen Netzwerken oft rabiat geführt. Drastische Wortmeldungen sind keine Seltenheit. Manchmal wird in der Erregung Gegnern sogar eine Entführung, Prügel oder sogar der Tod gewünscht. In diesen Fällen kann der Tatbestand „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ gemäß § 111 […]

Das Z und die Befürwortung eines Angriffskrieges Das „Z“ ziert derzeit viele russische Uniformen und Militär-Fahrzeuge im Krieg mit der Ukraine. Ebenso ist es immer wieder in russischen Staatsmedien zu sehen und viele Unterstützer Russlands verwenden es als Symbol für die Solidarität mit der Regierung Putins. Aktuell entnimmt man den Medien, dass mehrere Bundesländer das […]