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Politische Straftaten

Palästina-Demos: Ist „From the River to the Sea“-Parole strafbar?

Ist „From the River to the Sea“-Parole strafbar?

„From the River to the Sea“ – ein Überblick: Mit der politischen Parole „From the River to the Sea“ will der Protagonist ausdrücken, dass Palästina vom Fluss bis zum Meer frei sein wird. Sie ist deshalb ein pro-palästinensische Parole, im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt. In Deutschland ist diese Parole gemäß § 86a StGB strafbar. Es […]
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„Ausländer Raus“ zu L’amour toujours von Gigi D'Agostino – ist das strafbar?

„Ausländer Raus“ zu L’amour toujours von Gigi D’Agostino – ist das strafbar?

Das Wichtigste im Überblick: Vermehrt wird in Discotheken und auf Veranstaltungen zum Song „L’amour toujours“ von Gigi D'Agostino die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen. In sozialen Netzwerken wie „TikTok“ kursieren viele Videos über den „Ohrwurm“. Die Presse berichtet. Staatsanwaltschaften leiten Strafverfahren wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) ein. Beschuldigte sollten keine Angaben zur Sache […]
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Anzeige nach Palästina-Demo: Was bei antisemitischen Straftaten droht

Anzeige nach Palästina-Demo: Was bei antisemitischen Straftaten droht

Das Wichtigste im Überblick: Durch öffentliche Solidaritätsbekundungen mit Palästina oder der Kritik am Staat Israel können verschiedene Strafrechtsdelikte erfüllt werden. Dabei handelt es sich meist nicht um Bagatelle, sondern um Tatbestände, die mit mehreren Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können. Beschuldigte sollten bei einer vorgeworfenen „antisemitischen Straftat“ keine Aussage tätigen und schnellstmöglich einen Anwalt kontaktieren. Ihnen […]
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Anzünden einer Israel Fahne – strafbar nach § 104 StGB!

Anzünden einer Israel Fahne – strafbar nach § 104 StGB!

Strafbarkeit in Zusammenhang mit Israel-Fahnen Die Lage im Nahost-Konflikt ist außer Kontrolle. So kommt es auch in Deutschland verstärkt zu sogenannten antisemitischen Zwischenfällen. Aktuell findet man täglich in den Medien Artikel, die darüber berichten, dass Israel-Fahnen entfernt, angezündet oder sonstig verunglimpft wurden. Grund genug, sich mit dem strafrechtlichen Aspekt auseinanderzusetzen. Hier erfahren Sie, welche Handlungen […]
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„Adler greift Fisch“, gekreuzte Hämmer und Irminsul ab jetzt verboten?

Verbot von „Hammerskins“ und „Artgemeinschaft“ – welche Symbole fallen dadurch unter § 86a StGB? Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, hat im September 2023 gleich zwei bundesweit aktive nationalistische Vereinigungen verboten. Zum einen die „Hammerskins Deutschland“ und zum anderen die sogenannte „Artgemeinschaft“. Mit den Vereinen werden immer auch die dazugehörigen Symbole mitverboten und sind gemäß […]
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Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Verbotene Symbole und Parolen in Deutschland (§ 86a StGB) – Wann drohen welche Strafen?

Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - kein Kavaliersdelikt! Vorsicht bei historischen Symbolen und Parolen! Laut Angaben des Bundeskriminalamts hatten im Jahr 2022 Propagandadelikte wie die Verbreitung von Propagandamitteln und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß den §§ 86 und 86a Strafgesetzbuch mit 27,73 % den größten Anteil an der registrierten politisch motivierten Kriminalität (PMK). […]
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Vorwurf: Bildung terroristischer Vereinigungen

Vorwurf: Bildung terroristischer Vereinigungen

Nach § 129a StGB drohen auch für Unterstützer hohe Strafen Immer häufiger werden Personen beschuldigt, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Bilder in den Medien von einer Oma mit einem Kartoffelsack, die per Hubschrauber zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe eingeflogen wird, oder der Anfang Dezember 2022 aufgedeckte vermeintliche Putschversuch von meist älteren „Reichsbürgern“ mögen zunächst skurril […]
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130 StGB Absatz 5 – Gesetzesänderung im Dezember 2022

§ 130 StGB Absatz 5 – Gesetzesänderung bei Volksverhetzung

Öffentliche Verharmlosung von Kriegsverbrechen - Umstrittene Gesetzesänderung bei Volksverhetzung tritt in Kraft Die Ergänzung des § 130 StGB (Volksverhetzung) durch den Absatz 5 wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt ab 9. Dezember 2022 in Kraft. Der Volksverhetzungs-Paragraf wurde somit um folgenden Wortlaut erweitert: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer […]
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Landfriedensbruch: Diese Strafe droht bei einer Anzeige

Landfriedensbruch: Diese Strafe droht nach einer Anzeige

Strafbare Massenrandale nach § 125 StGB Landfriedensbruch kommt vor allem am Rande von Fußballspielen, bei politischen Demonstrationen und Versammlungen sowie anderen Massenveranstaltungen vor. Auch durch eine Schlägerei auf einem Dorffest mit vielen Beteiligten kann der Tatbestand erfüllt sein, wenn es sich um unterschiedliche Menschenmengen handelt, die daran beteiligt sind. In diesem Artikel erfahren Sie, wann […]
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Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Strafbarkeit nach § 90a StGB In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen sind viele Bürger über die politische Entwicklung sehr aufgebracht. Manche von ihnen wollen deshalb ein starkes Zeichen des Protests in der Öffentlichkeit setzen. Mitunter erhalten sie dann eine Anzeige wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB. Doch nicht alle vermeintlichen Verstöße […]
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