Politische Straftaten

„From the River to the Sea“ – ein Überblick: Mit der politischen Parole „From the River to the Sea“ will der Protagonist ausdrücken, dass Palästina vom Fluss bis zum Meer frei sein wird. Sie ist deshalb ein pro-palästinensische Parole, im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt. In Deutschland ist diese Parole gemäß § 86a StGB strafbar. Es […]

Das Wichtigste im Überblick: Vermehrt wird in Discotheken und auf Veranstaltungen zum Song „L’amour toujours“ von Gigi D'Agostino die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen. In sozialen Netzwerken wie „TikTok“ kursieren viele Videos über den „Ohrwurm“. Die Presse berichtet. Staatsanwaltschaften leiten Strafverfahren wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) ein. Beschuldigte sollten keine Angaben zur Sache […]

Das Wichtigste im Überblick: Durch öffentliche Solidaritätsbekundungen mit Palästina oder der Kritik am Staat Israel können verschiedene Strafrechtsdelikte erfüllt werden. Dabei handelt es sich meist nicht um Bagatelle, sondern um Tatbestände, die mit mehreren Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können. Beschuldigte sollten bei einer vorgeworfenen „antisemitischen Straftat“ keine Aussage tätigen und schnellstmöglich einen Anwalt kontaktieren. Ihnen […]

Strafbarkeit in Zusammenhang mit Israel-Fahnen Die Lage im Nahost-Konflikt ist außer Kontrolle. So kommt es auch in Deutschland verstärkt zu sogenannten antisemitischen Zwischenfällen. Aktuell findet man täglich in den Medien Artikel, die darüber berichten, dass Israel-Fahnen entfernt, angezündet oder sonstig verunglimpft wurden. Grund genug, sich mit dem strafrechtlichen Aspekt auseinanderzusetzen. Hier erfahren Sie, welche Handlungen […]

Verbot von „Hammerskins“ und „Artgemeinschaft“ – welche Symbole fallen dadurch unter § 86a StGB? Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, hat im September 2023 gleich zwei bundesweit aktive nationalistische Vereinigungen verboten. Zum einen die „Hammerskins Deutschland“ und zum anderen die sogenannte „Artgemeinschaft“. Mit den Vereinen werden immer auch die dazugehörigen Symbole mitverboten und sind gemäß […]

Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - kein Kavaliersdelikt! Vorsicht bei historischen Symbolen und Parolen! Laut Angaben des Bundeskriminalamts hatten im Jahr 2022 Propagandadelikte wie die Verbreitung von Propagandamitteln und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß den §§ 86 und 86a Strafgesetzbuch mit 27,73 % den größten Anteil an der registrierten politisch motivierten Kriminalität (PMK). […]

Nach § 129a StGB drohen auch für Unterstützer hohe Strafen Immer häufiger werden Personen beschuldigt, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Bilder in den Medien von einer Oma mit einem Kartoffelsack, die per Hubschrauber zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe eingeflogen wird, oder der Anfang Dezember 2022 aufgedeckte vermeintliche Putschversuch von meist älteren „Reichsbürgern“ mögen zunächst skurril […]

Öffentliche Verharmlosung von Kriegsverbrechen - Umstrittene Gesetzesänderung bei Volksverhetzung tritt in Kraft Die Ergänzung des § 130 StGB (Volksverhetzung) durch den Absatz 5 wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt ab 9. Dezember 2022 in Kraft. Der Volksverhetzungs-Paragraf wurde somit um folgenden Wortlaut erweitert: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer […]

Strafbarkeit nach § 90a StGB In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen sind viele Bürger über die politische Entwicklung sehr aufgebracht. Manche von ihnen wollen deshalb ein starkes Zeichen des Protests in der Öffentlichkeit setzen. Mitunter erhalten sie dann eine Anzeige wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB. Doch nicht alle vermeintlichen Verstöße […]