Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Durch den Paragrafen 90a des Strafgesetzbuches soll das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Bundesländer sowie der Bestand der verfassungsmäßigen Ordnung geschützt werden. Die Vorschrift enthält mehrere Tatvarianten, auf die wir noch näher eingehen werden.

Allen diesen Handlungen ist gemeinsam, dass sie öffentlich begangen werden müssen. Das kann durch Äußerungen in der Öffentlichkeit geschehen oder in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Inhalten. Unter Verbreiten versteht man dabei das Zugänglichmachen für einen größeren Personenkreis. Das kann schon gegeben sein, wenn etwas in einer Chatgruppe geschrieben wird und der Absender nicht mehr kontrollieren kann, wer alles seine Nachricht liest.

Schutzgegenstände sind das Ansehen des Staates (die Bundesrepublik Deutschland und ihre Länder) sowie die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des gesamten formellen Verfassungsrechts der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, das sich aus dem Grundgesetz ergibt. Diese geschützten Gegenstände dürfen nach § 90 a Absatz 1 Nr. 1 StGB nicht beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden.

Außerdem werden durch § 90 a Abs. 1 Nr. 2 konkrete Symbole benannt, die nicht verunglimpft werden dürfen. Dabei handelt es sich um:

• die Farben,
• die Flagge,
• das Wappen oder
• die Hymne

der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder.

Nicht umfasst sind von § 90 a StGB konkrete Verfassungsorgane. Hierfür gibt es im Titel "Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates" des Strafgesetzbuches eigene Vorschriften in § 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) und § 90b (Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen). Neben diesen Paragrafen können weitere Delikte in Betracht kommen, z. B. Beleidigung (§ 185) oder Verhetzende Beleidigung (§ 192a).

Besonderer Schutz der staatlichen Flaggen

Die Flaggen des Bundes und der Länder werden durch § 90 a Abs. 2 StGB besonders geschützt. Demnach macht sich strafbar, „wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt“. Darunter fällt auch das anzünden einer solchen Flagge. Hier ist bereits der Versuch strafbar.

Bei der Verunglimpung des Staates kommen verschiedene Tathandlungen in Betracht, die wir im Folgenden näher thematisieren:

Beschimpfen

Unter dem Begriff ist eine durch Inhalt und Form besonders verletzende Äußerung der Missachtung eines der Schutzgegenstände zu verstehen. Das kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes durch eine besonders rohe Ausdrucksweise geschehen oder in einem besonders schimpflichen oder verachtungswürdigen Verhalten oder einem entsprechenden Zustand zum Ausdruck kommen.

Verächtlich machen

Unter dem Begriff „Verächtlich machen“ versteht man das Hinstellen der Bundesrepublik Deutschland (oder eines Bundeslandes) als unwürdig und der Achtung durch die Bürger nicht wert. Das kann durch die Äußerung von Werturteilen oder Tatsachenbehauptungen geschehen.

Zusätzlich muss die Verächtlichmachung auch noch böswillig (aus einer bewusst feindlichen Gesinnung) erfolgen.

Verunglimpfen der Symbole

Unter Verunglimpfung wird ein erheblicher Angriff auf die Ehre verstanden. Kriterien hierfür können die Form, der Inhalt, die Begleitumstände oder der Beweggrund für die Tat sein.

Verbotene Tathandlungen bei Flaggen

§ 90a Abs. 2 StGB stellt das

• Entfernen,
• Zerstören,
• Beschädigen,
• unbrauchbar oder unkenntlich machen,
• Verüben von beschimpfendem Unfug

unter Strafe.

Unter „beschimpfenden Unfug“ ist eine grob ungehörige und eine rohe Gesinnung zeigende Handlung zu verstehen, mit der die Missachtung gegenüber dem Schutzgegenstand zum Ausdruck gebracht wird.

Zum Straftatbestand des § 90 a StGB gibt eine umfangreiche Rechtsprechung. Wir können hier nur einige Beispiele von Äußerungen wiedergeben, die von den Gerichten für strafbar gehalten wurden:

• Die Bezeichnung der Bundesrepublik als „Coca-Cola-Bude“, in der „Korruption, Verrat und Eidbruch“ herrschen (BGH 1952).
• Die Bezeichnung der Bundesrepublik Deutschland als „Unrechtsstaat“ (BGH 1955).
• Die Behauptung, in der Bundesrepublik herrschten „Lüge, Rechtslosigkeit und Terror“ und in ihr würden „Verbrecher und Vaterlandsverräter“ regieren (BGH 1961).
• Die Bezeichnung der Bundestagswahlen als „Betrugsmanöver“ (VGH Mannheim 1976).
• Die Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland sei „kein Rechtsstaat“, sondern eine „Gesinnungsdiktatur“ (LG Bamberg 1996).
• Die Bezeichnung der Bundesrepublik als „Bimbes-Republik“ und „käuflicher Saustall“, der sich „willig jüdischen Befehlen beuge“ (BGH 2002).

Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes schützt das Recht auf eine freie Meinungsbildung und Meinungsäußerung. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit wird aber nicht schrankenlos gewährt, sondern findet seine Grenzen in den allgemeinen Gesetzen wie z. B. § 90 a StGB.

Es ist daher immer im Einzelfall abzuwägen, ob es sich noch um eine zulässige und deshalb straflose Meinungsäußerung handelt oder um das Beschimpfen und Verunglimpfen des Staats und seiner Symbole. Selbst harte politische Kritik stellt noch keinen Straftatbestand dar, solange sie im rechtlich zulässigen Rahmen liegt. Sie kann sogar unsachlich sein, offenkundig unberechtigt oder uneinsichtig.

Das Herausarbeiten der entlastenden Argumente ist bei einer Strafverteidigung wegen des Vorwurfs der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole die Hauptaufgabe eines Strafverteidigers. Dabei kommt es auf jedes Detail und großes Fachwissen an.

Nicht selten landen Verurteilungen wegen Straftaten gemäß § 90 a vor dem Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht hat in der Vergangenheit öfter Entscheidungen der Strafgerichte wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole aufgehoben. So hob es 2008 die Verurteilung eines Mannes als verfassungswidrig auf, der bestraft worden war, weil er die schwarz-rot-goldene Bundesflagge als „schwarz-rot-senf“ bezeichnet hatte.

Nach § 90a Abs. 1 StGB wird diese Straftat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine Freiheitsstrafe wird selten verhängt. In der Regel bleibt es bei Geldstrafen. Deren Höhe ist von den Umständen des konkreten Falles und individuellen Gegebenheiten, wie z. B. Vorstrafen sowie dem Einkommen des Angeklagten abhängig.

Erhöhter Strafrahmen nach § 90a Abs. 3

Absatz 3 von § 90a StGB sieht eine Erhöhung des Strafrahmens auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor, „wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt“.

Was darunter zu verstehen ist, wird in § 92 StGB definiert. Laut Absatz 1 „beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt“.