Gläubigerbegünstigung im Insolvenzverfahren: Das sollten Beschuldigte wissen

Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) ist eine Insolvenzstraftat, die von einem zahlungsunfähigen Schuldner begangen werden kann. Gerät eine Person in den Zustand der Zahlungsunfähigkeit, genießen ihre Gläubiger einen gesetzlichen Schutz, damit sie eine Chance haben, ihre offenen Forderungen zu erhalten.

Daraus folgt, dass es dem Schuldner verboten ist, in dem Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit einem einzelnen Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung zu gewähren und ihn dadurch gegenüber anderen Gläubigern zu bevorzugen.

Bereits der Versuch der Gläubigerbegünstigung ist strafbar.

Als Täter kommen ausschließlich zahlungsunfähige Schuldner in Betracht. Zahlungsunfähig ist, wer nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.

Dies kann sowohl im privaten Bereich der Fall sein, etwa wenn Kredite nicht mehr bedient oder die Miete nicht mehr gezahlt werden kann. In der Praxis betrifft der Tatbestand jedoch vor allem Unternehmer, Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer AG.

Gläubiger ist jeder, dem Sie aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung Geld schulden. Dies gilt sowohl für natürliche Personen als auch für juristische Personen.

Dazu zählen beispielsweise ein Freund, der Ihnen Geld für eine Autoreparatur geliehen hat, oder Ihr Vermieter, der die monatliche Miete verlangt. Ebenso ist auch eine Bank, die Ihnen ein Darlehen gewährt hat, Ihr Gläubiger im Sinne des Gesetzes.

Eine Gläubigerbegünstigung liegt nach § 283c StGB vor, wenn einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt wird, die dieser nicht, nicht in der Art oder nicht zu diesem Zeitpunkt beanspruchen kann.

Die maßgeblichen Begriffe im Überblick:

• Sicherheit gewähren bedeutet, den Gläubiger in besonderer Weise abzusichern, dass seine Forderung erfüllt wird. Dies geschieht typischerweise durch die Übergabe eines Pfandes oder die Einräumung einer sonstigen Sicherheitsleistung.


• Befriedigung gewähren bedeutet, die Forderung des Gläubigers tatsächlich zu erfüllen, also die geschuldete Leistung zu erbringen. Das ist grundsätzlich der Regelfall und rechtlich geboten – nicht jedoch in der Insolvenz, wenn die Befriedigung eines einzelnen Gläubigers auf Kosten der übrigen Gläubiger erfolgt.

Damit eine Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung im Sinne des § 283c StGB vorliegt, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Die Zahlungsunfähigkeit muss zum Zeitpunkt der Handlung bereits eingetreten sein. Der Schuldner muss also entweder bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet, dessen Eröffnung beantragt oder zumindest seine Zahlungen eingestellt haben.


2. Der Schuldner muss mehrere Gläubiger haben.


3. Der begünstigte Gläubiger darf zum maßgeblichen Zeitpunkt keinen fälligen Anspruch auf die konkrete Leistung haben. Das ist etwa der Fall, wenn der Anspruch verjährt, anfechtbar ist oder der zugrunde liegende Vertrag unwirksam war.


4. Durch die Gewährung einer Sicherheit oder Befriedigung eines Gläubigers müssen andere Gläubiger benachteiligt worden sein.


5. Der Schuldner muss sich seiner Zahlungsunfähigkeit bewusst gewesen sein. Eine Gläubigerbegünstigung ist nur strafbar, wenn sie wissentlich oder absichtlich begangen wird.

Nach § 283c StGB drohen bei einer Gläubigerbegünstigung entweder Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.

In der Praxis stellen Geldstrafen die Regel dar – was im Kontext einer bereits bestehenden finanziellen Krise allerdings häufig keine wirkliche Entlastung bedeutet. Die konkrete Höhe der Strafe hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen des zuständigen Gerichts.

Hierbei gilt es zu beachten, dass man ab einer Strafe von 90 Tagessätzen als vorbestraft gilt, was weitere - vor allem berufliche - Konsequenzen haben kann.

Wenn Ihnen neben einem Insolvenzverfahren auch ein Strafverfahren wegen Gläubigerbegünstigung droht, sollten Sie umgehend die Hilfe eines im Strafrecht tätigen Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Solche Verfahren sind häufig komplex und langwierig, daher sollten Sie insbesondere die folgenden Hinweise beachten:

1. Aussage verweigern!
   Als Beschuldigter in einem Strafverfahren haben Sie das Recht zu schweigen. Von diesem Recht sollten Sie konsequent Gebrauch machen, um sich nicht durch eigene Aussagen zu belasten. In vielen Fällen kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn Ihnen kein vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden kann.


2. Umgehend einen Rechtsanwalt kontaktieren!
   Je früher Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, desto besser. Ihr Anwalt übernimmt die Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden, fordert die Ermittlungsakte an und prüft die Beweislage. Auf dieser Grundlage entwickelt er eine passende Verteidigungsstrategie und setzt sich für Ihre Interessen im Verfahren ein.

Dr. Brauer Rechtsanwälte sind auf Strafrecht spezialisiert und vertreten bundesweit Mandanten im Wirtschaftsstrafrecht sowie im Steuerstrafrecht. Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung in der Strafverteidigung und nehmen Sie jetzt Kontakt zu uns auf.

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