Vorstrafe verhindern: Sauberes Führungszeugnis als Ziel der Verteidigung

Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie bewerben sich um einen neuen Arbeitsplatz, Ihre Chancen sind sehr gut, Ihre Qualifikationen passen zum Stellenprofil und auch das Bewerbungsgespräch verlief blendend. Eigentlich haben Sie den Job in der Tasche – doch beiläufig erwähnt der Arbeitgeber, dass er vor der Zusage noch ein aktuelles Führungszeugnis von Ihnen benötigt. Sie fallen aus allen Wolken, weil Sie sich dunkel erinnern, dass dort noch einige „Jugendsünden“ vermerkt sein könnten.

Und ja: Ein Führungszeugnis wird häufiger verlangt, als man denkt – nicht nur in sicherheitsrelevanten Berufen. Viele Arbeitgeber möchten sich ein umfassendes Bild von der Persönlichkeit eines Bewerbers machen. Dazu gehört auch die Frage, wie er es mit dem Gesetz hält.

Ein „sauberes“ Führungszeugnis ist daher entscheidend, um sich die eigene berufliche Zukunft nicht zu verbauen. Eintragungen im Führungszeugnis beziehungsweise Vorstrafen können dazu führen, dass man im Bewerbungsverfahren schnell durchs Raster fällt. Genau deshalb ist es eine zentrale Aufgabe von im Strafrecht tätigen Rechtsanwälten, alles dafür zu tun, dass es möglichst nicht zu einer folgenschweren Eintragung kommt.

Grundsätzlich kann man sich als „nicht vorbestraft“ bezeichnen, wenn keinerlei Eintragungen im Führungszeugnis vorhanden sind. Im Umkehrschluss gilt man als vorbestraft, wenn und solange dort Eintragungen enthalten sind. Die möglicherweise erfreuliche Nachricht vorweg: Nicht jede strafrechtliche Verurteilung erscheint im Führungszeugnis.

So werden erstmalige Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen grundsätzlich nicht eingetragen. Gleiches gilt für erstmalige Freiheitsstrafen von nicht mehr als drei Monaten. Kommt es allerdings zu mehreren Verurteilungen, erfolgt in der Regel ein Eintrag ins Führungszeugnis – unabhängig vom konkreten Strafmaß.

Auch sogenannte Verwarnungen mit Strafvorbehalt finden sich nicht im Führungszeugnis.

Jugendliche haben es noch etwas besser: Bei ihnen werden Jugendstrafen bis zu zwei Jahren nicht im Führungszeugnis erfasst, sofern die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Bundeszentralregister vs. Führungszeugnis

Zunächst ist die Unterscheidung zwischen dem Bundeszentralregister und dem Führungszeugnis wichtig. Das Bundeszentralregister ist ein behördlich geführtes Register beim Bundesamt für Justiz – also eine umfassende Datenbank, in der jede rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung eingetragen wird, unabhängig vom konkreten Strafmaß. Einsicht erhalten nur bestimmte Behörden, etwa Gerichte, Staatsanwaltschaften oder die Polizei. Diese erhalten dadurch einen vollständigen Überblick über die strafrechtliche Vergangenheit einer Person.

Das Führungszeugnis ist dagegen lediglich ein Auszug aus dem Bundeszentralregister, in dem nur bestimmte Verurteilungen aufgeführt sind. Es dient dazu, Dritten – meist potenziellen Arbeitgebern – einen Einblick zu geben, ob der Betroffene bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist.

Das einfache und das erweiterte Führungszeugnis

Auch vom Führungszeugnis selbst gibt es unterschiedliche Varianten. Das sogenannte erweiterte Führungszeugnis wird vor allem dann verlangt, wenn es um den Umgang mit Kindern, Jugendlichen oder Schutzbefohlenen geht. In dieses erweiterte Führungszeugnis werden auch Verurteilungen aufgenommen, die aufgrund eines geringen Strafmaßes möglicherweise nicht im normalen Führungszeugnis erscheinen, aber für die konkrete Tätigkeit von besonderer Relevanz sind.

Dazu zählen beispielsweise Verurteilungen wegen sexueller Belästigung, sexuellem Missbrauch von Kindern, exhibitionistischen Handlungen, Misshandlung von Schutzbefohlenen oder Entziehung Minderjähriger. Man erkennt: Es geht insbesondere darum, auszuschließen, dass einschlägig verurteilte Personen beruflichen Kontakt zu Schutzbefohlenen erhalten.

Das behördliche Führungszeugnis

Darüber hinaus gibt es noch das behördliche Führungszeugnis. Dieses wird nach der Beantragung direkt an die anfragende Behörde übersandt. Es dient der Behörde vor allem als Grundlage für sogenannte Zuverlässigkeitsprüfungen, etwa bei beantragten Genehmigungen oder bei der Zulassung zu bestimmten Ausbildungen oder Berufswegen (beispielsweise zum Rechtsreferendariat).

Das behördliche Führungszeugnis enthält neben den strafrechtlichen Verurteilungen, die auch im normalen Führungszeugnis stehen, zusätzlich verwaltungsrechtliche Entscheidungen außerhalb des Strafrechts, etwa den Entzug eines Waffenscheins oder den Widerruf einer Gewerbeerlaubnis.

Eine Eintragung im Führungszeugnis kann die weitere berufliche Entwicklung deutlich ausbremsen oder im Einzelfall sogar vollständig verbauen. Wie bereits dargestellt, lassen sich viele Arbeitgeber in unterschiedlichsten Branchen die Führungszeugnisse von Bewerbern vorlegen, um sich ein Bild von deren Zuverlässigkeit zu machen.

Auch für weitere Strafverfahren können Eintragungen im Bundeszentralregister und im Führungszeugnis eine erhebliche Rolle spielen. Vorstrafen sind ein wesentliches Kriterium bei der Strafzumessung. Wer in einem bestimmten Deliktsbereich bereits einschlägig vorbestraft ist, kann vor Gericht regelmäßig mit weniger Milde rechnen als jemand, der erstmals strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

Die ursprüngliche Verurteilung oder Strafe mag auf den ersten Blick gar nicht besonders schwer erscheinen – die Folgen können jedoch ein langjähriges Nachspiel haben. Das gilt insbesondere auch bei Strafbefehlen: Hier sollten die möglichen Konsequenzen stets sorgfältig geprüft werden, bevor man einen Strafbefehl vorschnell akzeptiert.

Die Länge der Tilgungsfrist richtet sich in der Regel nach der Schwere der Verurteilung. Das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) sieht hierfür unterschiedliche Tilgungsfristen vor. Nachfolgend erhalten Sie eine übersichtliche Darstellung der wichtigsten Fristen: