Aktuell erreichen uns als Rechtsanwälte wieder vermehrt Kontaktaufnahmen von Mandanten, die wegen Bestellungen von CBD-Blüten von der Polizei angeschrieben wurden.
Im Internet gibt es zahlreiche Shops, die CBD-Blüten neben anderen Cannabis-Produkten verkaufen. Darunter auch Prominente wie der CBD Online Shop Ottmann des bekannten Rappers SSIO aus Bonn.
CBD Blüten werden im Konsumcannabisgesetz (KCanG) geregelt. Obwohl es klare Richtlinien zum legalen THC-Gehalt gibt, werden immer wieder Ermittlungsverfahren wegen Bestellungen von CBD-Blüten eingeleitet.
Gegen Sie läuft ein Strafverfahren wegen Verstoß gegen § 34 KCanG?
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Sind CBD-Blüten legal in Deutschland?
Generell müssen CBD-Blüten einen THC-Grenzwert von 0,3 % beachten und aus zugelassenem EU-Nutzhanf stammen. Zur generellen Legalität von CBD haben wir uns in unserem ausführlichen Rechtstipp zur Rechtslage bei Cannabidiol in Deutschland geäußert.
Werden CBD-Blüten mit sogenannten Heilversprechen beworben, könnten diese als Arzneimittel gesehen werden und dem Arzneimittelgesetz (AMG) unterliegen. Manche Shops bewerben CBD Cannabisblüten mit dem Hinweis „Nicht zur Einnahme bestimmt“, um nicht mit den Behörden in Konflikt zu geraten. Auch wenn CBD-Blüten grundsätzlich legal sind, solange sie die oben genannte Richtlinien erfüllen, so herrscht dennoch eine gewisse Unsicherheit und es kann in einzelnen Fällen dennoch zu Post von der Polizei kommen.
Welche Strafen drohen bei einer CBD-Blüten-Bestellung mit zu viel THC?
Ein Verstoß gegen das Konsumcannabisgesetz kann als Ordnungswidrigkeit oder auch als Straftat verfolgt werden. Ist beispielsweise Ihre Post mit CBD-Blüten bei der Polizei gelandet, kommt es darauf an, ob bereits geprüft wurde, ob der THC-Gehalt wirklich den Grenzwert überschreitet und ob die Herkunft aus EU-Nutzhanf überprüft wurde.
Die Staatsanwaltschaft wird allerdings eher schon auf Verdacht weitere Schritte einleiten. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Behörden Ihnen die Legalität Ihrer Produkte nachweisen.
Was sollte ich bei einer Vorladung wegen CBD-Blüten machen?
Wenn Sie ein Schreiben von der Polizei wegen CBD-Blüten bekommen haben, tätigen Sie auf keinen Fall eine Aussage und kontaktieren Sie umgehend einen Anwalt für Strafrecht. Dieser wird Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und im Zweifelsfall klären, dass keine Strafbarkeit vorliegt, damit Ihr Verfahren schnell eingestellt wird.
Ohne Anwalt und auf eigene Faust bekommen Sie ein Ermittlungsverfahren sicher nicht einfach abgeräumt. Daher sparen Sie sich Zeit und Geld und nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung.
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Über den Autor
Dr. Matthias Brauer LL.M.
Dr. Matthias Brauer ist Rechtsanwalt und ein erfahrener Fachanwalt für Strafrecht. Seit Jahren vertritt er mit seiner Kanzlei "Dr. Brauer Rechtsanwälte" bundesweit Mandanten bei strafrechtlichen Anschuldigungen.
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Wichtiger Hinweis: Sämtliche Informationen auf unserer Website und in unserem Rechtsblog dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen. Bei jeglichen rechtlichen Angelegenheiten müssen immer die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden. Auch wenn wir unsere Inhalte stets aktualisieren, kann sich die Rechtslage durch neue Urteile oder Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Wenn Sie eine rechtssichere Auskunft zu Ihrem speziellen Problem benötigen, kontaktieren Sie uns für eine persönliche Beratung. Unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos.
