Promillegrenzen im Straßenverkehr - wann Ordnungswidrigkeit, wann Straftat?

Alkohol im Straßenverkehr – Ordnungswidrigkeit oder Straftat?

Bei Alkohol im Straßenverkehr unterscheidet man zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit. Bei relativer Fahruntüchtigkeit gilt eine Trunkenheitsfahrt als Ordnungswidrigkeit. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit liegt eine Straftat vor. Während bei einer Ordnungswidrigkeit Bußgelder, Punkte und Fahrverbote verhängt werden können, drohen bei einem Strafverfahren hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen, der Entzug der Fahrerlaubnis und die Anordnung einer MPU. Strafrechtlich…

Halterduldung – Straftat gemäß § 21 StVG

Halterduldung: Strafbarkeit gemäß § 21 StVG für den Fahrzeughalter

Das Wort Halterduldung taucht immer wieder in polizeilich Schreiben auf. Im Strafgesetzbuch findet man jedoch diesen Begriff nicht. Gemeint ist dabei der § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis). Dabei kann sich nicht nur der Fahrer, sondern auch der Fahrzeughalter strafbar machen. Als Halter eines Kfz muss man sich vergewissern, dass der Fahrzeugführer über einen Führerschein…

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Welche Strafe droht nach § 315b StGB?

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Welche Strafe droht nach § 315b StGB?

Wenn ein Verkehrsteilnehmer eine Strafanzeige mit dem Tatvorwurf „Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ erhält, stellt sich oft die Frage, was damit genau gemeint ist und – nicht zuletzt – welche Strafe droht. Ein Blick ins Strafgesetzbuch (StGB) hilft dann oft auch nicht weiter, denn die Formulierungen dort scheinen recht allgemein. Außerdem gibt es da noch…

Tachomanipulation bei Gebrauchtwagen

Tachomanipulation am Gebrauchtwagen – Diese Strafe droht

Wer einen Gebrauchtwagen kauft, hat oft gemischte Gefühle hinsichtlich der zugesicherten Eigenschaften und ist sich unsicher, ob der Kaufpreis angemessen ist. Tachomanipulationen sind keine Seltenheit. Dabei handelt es sich sowohl nach dem Strafgesetzbuch als auch nach dem Straßenverkehrsgesetz um eine Straftat. Im folgenden Artikel erläutern wir die beiden in Frage kommenden Tatbestände, gehen auf Aspekte…

Versicherungsbetrug durch Autobumser

Versicherungsbetrug durch Autobumser

Immer wieder werden Unfälle mit Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr bewusst herbeigeführt. Die Verursacher wollen damit die Zahlung durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung kassieren. Oft mit Erfolg, weil der Nachweis des Vorsatzes häufig schwer nachgewiesen werden kann. Rund zehn Prozent der Kfz-Unfälle sollen fingiert sein. In diesem Artikel informieren wir über die verschiedenen Varianten der Autobumser beim Versicherungsbetrug…

Fahruntüchtig durch Medikamente am Steuer

Medikamente am Steuer – Mit diesen Konsequenzen muss man rechnen

Der Tatbestand „Trunkenheit im Verkehr“ (§ 316 StGB) scheint dem Namen nach ausschließlich Alkohol am Steuer unter Strafe zu stellen. Im Wortlaut ist jedoch vom Genuss „alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel“ die Rede. So kommt es immer wieder vor, dass nach einer Verkehrskontrolle eine Anzeige wegen verschreibungspflichtiger Medikamente im Straßenverkehr erfolgt und Personen um…

Fahrerflucht mit dem Fahrrad

Fahrerflucht mit dem Fahrrad: Strafen nach § 142 StGB

Verkehrsunfälle passieren jeden Tag. Leider kommt es auch immer wieder vor, dass Unfallbeteiligte anschließend das Weite suchen, was umgangssprachlich als „Fahrerflucht“ bezeichnet wird. Meistens denkt man dabei an motorisierte Verkehrsteilnehmer, die später vor Gericht oft erklären: „Ich habe von dem Zusammenstoß gar nichts bemerkt!“ Aber was ist, wenn ich etwa spät abends mit dem Fahrrad…

Umtausch Führerschein: Schweiz - Deutschland

Schweizer Führerschein in Deutschland: Strafen bei nicht fristgemäßer Umschreibung

Schweizer Bürger, die dauerhaft nach Deutschland umziehen, müssen ihren Führerschein rechtzeitig umschreiben lassen. Wir erhalten immer wieder Anfragen von Schweizern, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde, weil sie vergessen haben, ihren in der Schweiz erworbenen Führerschein innerhalb der gesetzlichen Frist umschreiben zu lassen. Im Folgenden beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Umschreiben eines Führerscheins aus…

Welche Strafe droht bei Fahrerflucht oder Unfallflucht

Fahrerflucht / Unfallflucht: Welche Strafen drohen?

Es passiert tagtäglich auf unseren Straßen: Ein Verkehrsteilnehmer verursacht mit seinem Fahrzeug einen Unfall und fährt davon – aus welchen Gründen auch immer. Dieses Verhalten wird als Fahrerflucht oder Unfallflucht bezeichnet und ist kein Kavaliersdelikt. Es wird durch § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) als „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ geahndet und kann empfindliche Strafen nach sich…

Anhänger ohne Führerschein fahren - Strafe und Bußgeld

Anhänger ohne Fahrerlaubnis – Strafe und Bußgeld

Wenn das Gepäck für den Camping-Urlaub oder der Einkauf im Baumarkt etwas größer ausfällt, dann erinnert sich manch einer an den Anhänger, den er sich für solche Situationen mal angeschafft hat. Doch geht das so einfach? Oder braucht man dafür extra einen Führerschein? Antworten auf diese und andere Fragen rund um das Thema "Anhänger fahren…

Rechte und Pflichten bei einer Verkehrskontrolle

Allgemeine Verkehrskontrolle: Rechte und Pflichten im Umgang mit der Polizei

„Stopp Polizei“: Auch wenn man sich keiner Schuld bewusst ist, den meisten Autofahrern überkommt bei diesen Worten ein mulmiges Gefühl. In einer solchen Situation fragt man sich, was die Polizei bei einer Verkehrskontrolle darf und welche Rechte man als Autofahrer hat. Wir haben in diesem Rechtstipp Ihre Rechte und Pflichten während einer allgemeinen Verkehrskontrolle zusammengefasst.…

Illegales Straßenrennen oder Autorennen - Strafen und weitere Folgen

Illegale Straßenrennen – Strafmaß und Nebenfolgen

Die Zahl der erfassten illegalen Straßenrennen auf Deutschlands Straßen nahm in den letzten Jahren deutlich zu. Der Gesetzgeber hat 2017 mit der Einführung von § 315d ins Strafgesetzbuch die Strafandrohung für Raser deutlich verschärft. Zuvor galten solche Rennen nur als Ordnungswidrigkeit und wurden mit Bußgeldern und kurzen Fahrverboten bestraft. Seit der Gesetzesergänzung drohen für illegale…

Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr – Welche Strafe droht?

Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr – Welche Strafe droht?

Unfälle passieren täglich auf unseren Straßen. Häufig bleibt es dabei leider nicht nur bei Sachschäden. Werden bei einem Unfall Personen verletzt, steht oft der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung im Raum. Im Gegensatz zu anderen Regelverstößen im Straßenverkehr handelt es sich bei der fahrlässigen Körperverletzung nicht nur um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat. Sie ist…

Cannabiskonsum und Führerscheinentzug

Wird bei Cannabiskonsum der Führerschein entzogen?

Neben dem Strafverfahren wegen Cannabis / Marihuana stellt sich oft auch die Frage nach dem Entzug des Führerscheins. Die gute Nachricht: Er ist nicht so schnell weg wie bei Delikten mit anderen Betäubungsmitteln. Im Gegensatz zu diesen droht bei Cannabiskonsum nicht automatisch der Entzug der Fahrerlaubnis, sondern es wird überprüft, ob der Betroffene den Cannabiskonsum…

Betrug mit Tankkarten

Tankkarten-Betrug: Welche Strafen gibt es?

Nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern Europas nimmt derzeit laut Medienberichten der Betrug mit Tankkarten wieder deutlich zu. Dabei handelt es sich durchaus um kein neues Phänomen. Doch während der Corona-Pandemie war ein gewisser Rückgang zu verzeichnen. Angesichts explodierender Spritpreise steigen die Fallzahlen jetzt wieder. Das Vorgehen der Täter ist verschieden. Häufig erfolgt…

Strafen bei Drogen am Steuer

Welche Strafe droht bei Drogen am Steuer?

Zu Beginn in aller Kürze: Bei Drogen am Steuer drohen ein hohes Bußgeld, Punkte in Flensburg, der Entzug des Führerscheins und zusätzlich ein Strafverfahren. Wie immer kommt es aber in der Praxis auf den Einzelfall an. In unserem Rechtstipp haben wir grundsätzliche und oft gestellte Fragen zu Konsequenzen bei einer Drogenfahrt thematisiert. Inhaltsverzeichnis Drogen am…

Selbstanzeige nach Fahrerflucht

Selbstanzeige nach Fahrerflucht

Zum Thema Fahrerflucht gibt es unter Verkehrsteilnehmern viel Unsicherheit. Nach unserem Artikel "Welche Strafen drohen bei Fahrerflucht?" , in dem wir allgemein über den Tatbestand „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ informiert haben, widmen wir uns im Folgenden der möglichen Strafmilderung bei einer Selbstanzeige. Sie erfahren in diesem Artikel, unter welchen Voraussetzungen § 142 StGB Abs. 4…

Tanken mit Sonnenblumenöl: Es drohen harte Strafen

Tanken mit Sonnenblumenöl: Es drohen harte Strafen

Während die Preise für Benzin und Diesel an deutschen Tankstellen explodieren, wollen manche mit kuriosen Tipps im Internet viele Klicks erreichen. So könnte man als Autofahrer sparen, wenn man statt des teuren Sprits einfach zu Speiseöl wie etwa Sonnenblumenöl oder Rapsöl aus dem Supermarkt greift. Erst kürzlich behauptete ein Post, der in sozialen Medien viral…

Strafen bei Vollrausch im Straßenverkehr

Vollrausch im Straßenverkehr

Den Begriff „Vollrausch“ hat wohl jeder schon einmal gehört. Meistens verbindet man damit einen durch Alkohol oder Drogen verursachten Rauschzustand, der so stark ist, dass sich der Berauschte später nicht mehr an seine Erlebnisse und sein Verhalten erinnern kann – auch als „Filmriss“ bekannt. Doch wie wird der Vollrausch strafrechtlich eingeordnet? Und mit welcher Strafe…

Alkohol und Fahrradfahren: Wann Geldstrafe, Führerscheinentzug und MPU drohen

Fahrradfahren & Alkohol – Welche Strafen drohen?

Immer wieder kommen Menschen auf die Idee, wegen ihres vorangegangenen Alkoholkonsums statt mit dem Auto lieber mit dem Fahrrad zu fahren. Allerdings ist auch das kein wirklich guter Gedanke, denn auch für Radfahrer gibt es eine Promillegrenze, und wer von der Polizei in volltrunkenem Zustand auf dem Fahrrad angehalten wird, der riskiert ebenfalls seinen Führerschein.…

Ausländischen Führerschein in Deutschland umschreiben

Ausländischen Führerschein in Deutschland umschreiben – Fristen und Strafen

Wann muss man einen ausländischen Führerschein in Deutschland umschreiben lassen? - Welche Fristen es gibt und welche Strafen drohen Immer wieder bekommen Inhaber von ausländischen Führerscheinen aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland Ärger mit der Polizei, weil sie vergessen haben, ihr Dokument innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten umschreiben zu lassen. Dabei ist die Rechtslage eindeutig.…

Rewriting a foreign driver’s license in Germany – deadlines and penalties

Rewriting a foreign driver’s license in Germany – deadlines and penalties

When do I have to exchange a foreign driving licence in Germany? - What are the deadlines and what are the penalties? Again and again, holders of foreign driving licences from non-EU countries get into trouble with the police in Germany because they have forgotten to have their document changed within the statutory period of…

Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz – Fahren ohne Versicherungsschutz

Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz – Fahren ohne Versicherungsschutz

Während die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) jeder Verkehrsteilnehmer kennt, gibt es auch Rechtsvorschriften zum Straßenverkehr, die weniger bekannt sind, aber selbstverständlich trotzdem beachtet werden müssen. Dazu gehört das Pflichtversicherungsgesetz, das die Haftpflicht von Kfz-Haltern regelt. Ein Verstoß dagegen stellt sogar eine Straftat dar. Denken Sie deshalb bitte immer an den Versicherungsschutz für Ihr Kfz! Inhaltsverzeichnis Was regelt…

Kennzeichenmissbrauch oder Urkundenfälschung? Welche Strafen drohen?

Kennzeichenmissbrauch oder Urkundenfälschung?

Das Manipulieren am Kfz-Kennzeichen ist nicht erlaubt. Wer es dennoch macht, der begeht eine Straftat. Ob es sich dabei um einen Kennzeichenmissbrauch oder eine Urkundenfälschung handelt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Unterlassen Sie generell, alle Veränderungen an Ihrem Kfz-Kennzeichen, auch wenn diese vielleicht nur der Verschönerung dienen sollen. Von der Kennzeichenhalterung abgesehen (die…

MPU Anwalt Hilfe

MPU – Ein Fall für den Anwalt?

Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt, gehört oft zu den unangenehmen Nebenfolgen eines Verstoßes gegen die Regeln im Straßenverkehr. Vor allem bei Alkohol am Steuer sowie einer Drogenfahrt wird sie angeordnet, ebenso beim Erreichen von 8 Punkten in Flensburg. Viele Betroffene fragen sich deshalb: Sollte man wegen einer MPU einen Anwalt einschalten?…

Anzeige wegen Trunkenheitsfahrt? Das sollten Sie wissen!

Anzeige wegen Trunkenheitsfahrt? Das sollten Sie wissen!

Aus dem geplanten einen Bier am Abend mit Freunden werden leicht zwei, drei oder mehr. Das ist selbstverständlich keine Straftat. Aber wer danach noch selbst mit dem eigenen Auto unterwegs ist, der begeht eine sogenannte Trunkenheitsfahrt, die nach § 316 des Strafgesetzbuches (StGB) als „Trunkenheit im Verkehr“ geahndet wird. Dieser Paragraph legt fest: (1) Wer…

Vorladung bei Gefährdung des Straßenverkehrs

Vorladung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs? – Das sollten Sie wissen!

Haben Sie eine Vorladung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB erhalten oder sogar schon eine Anklage und fragen sich nun, wie Sie mit dem Vorwurf weiter umgehen sollen?. Der § 315c des StGB ist komplex und für juristische Laien nur schwer zu überschauen. In diesem Artikel werden die wichtigsten Fragen beantwortet, die Ihnen…

Kokain und Führerschein

Führerscheinentzug bei Kokainkonsum?

Bei allen „harten Drogen“ muss man davon ausgehen, dass der Führerschein auch dann entzogen wird, wenn der Konsum gar nichts mit der Teilnahme am Straßenverkehr zu tun hat. Deshalb ist auch bei Kokainkonsum mit einem Führerscheinentzug zu rechnen. Konsumenten von Betäubungsmitteln (Ausnahme Cannabis) gelten in den Augen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung generell als ungeeignet…

Nötigung im Strassenverkehr

Welche Strafe droht bei Nötigung im Straßenverkehr?

Wer viel mit dem Auto unterwegs ist, der erlebt diese Situation öfter: Nach dem eigenen Empfinden trödelt ein anderer Verkehrsteilnehmer auf der Straße unerträglich vor sich hin. Man selbst steht unter Termindruck und ärgert sich deshalb über solche Zeitgenossen. Da ist die Versuchung groß, den Anderen zum scheinbar richtigen Fahrverhalten zu zwingen. Vorsicht: Daraus kann…

Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz EU-Führerschein

Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz EU-Führerschein?

Immer noch ist in Deutschland die Ansicht verbreitet, man könne nach einem Entzug der Fahrerlaubnis die Hürden für die Wiedererlangung umgehen, indem man einfach in einem anderen EU-Staat einen Führerschein erwirbt. Die Rede ist vom sogenannten Führerscheintourismus, vor allem in Polen und Tschechien. Die Idee dahinter, möglichst Aufwand und höhere Kosten zu sparen, ist verständlich,…

Fahrverbot und Führerscheinentzug

Unterschied zwischen Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis?

Oft ist in Artikeln zu den drohenden Konsequenzen bei Verstößen gegen das Verkehrsrecht vom Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis oder des Führerscheins die Rede. Viele fragen sich dann: Worin besteht eigentlich der Unterschied? Damit zusammenhängend: Gibt es einen Unterschied zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein? Inhaltsverzeichnis Was ist der Unterschied zwischen Führerschein und Fahrerlaubnis? Was ist…

Fahren ohne Führerschein

Fahren ohne Führerschein? – Das muss man wissen!

Bei diesem Thema ist zunächst eine Unterscheidung sehr wichtig: Was oft als „Fahren ohne Führerschein“ bezeichnet wird, meint in den meisten Fällen das Fahren ohne Fahrerlaubnis. Der Führerschein ist nur das Dokument, welches aussagt, dass man eine Fahrerlaubnis besitzt. Die Erteilung der Fahrerlaubnis selbst ist ein Rechtsakt, den die zuständige Behörde vornimmt, die regional unterschiedliche…

Amphetamin und Führerschein

Amphetamin: Was tun, wenn der Führerschein entzogen wird?

Bei Amphetaminkonsum muss man auch dann mit einem Entzug des Führerscheins rechnen, wenn es gar keinen Zusammenhang mit dem Straßenverkehr gibt. Konsumenten von Betäubungsmitteln gelten generell als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, obwohl der reine Konsum von Amphetamin und anderen Betäubungsmitteln in Deutschland – im Gegensatz zu Erwerb und Besitz – straffrei ist. Hier ist…

Was muss man bei einer Fahrzeugdurchsuchung auf Drogen beachten?

Fahrzeugdurchsuchung wegen Drogen: Was muss ich beachten

Eine Fahrzeugdurchsuchung steht oft am Beginn eines Strafverfahrens wegen Drogen-Delikten. Stellen z. B. Polizeibeamte bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle den Geruch von Cannabis bei dem kontrollierten Fahrzeug fest, werden sie es regelmäßig nach Betäubungsmitteln durchsuchen, weil dann der Anfangsverdacht für eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorliegt. In den Grenzgebieten kann eine Fahrzeugkontrolle auch durch den…