Beleidigung von Politikern gemäß § 188 StGB

Beleidigung von Politikern: Strafe gemäß § 188 StGB

Politiker stehen strafrechtlich unter einem besonderen Schutz. Bei einer Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung drohen härtere Strafen. Der § 188 StGB regelt die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Politikern. Es drohen dabei sogar Freiheitsstrafen. Als Beschuldigter sollte man unter keinen Umständen eine Aussage tätigen und möglichst sofort Kontakt zu einem erfahrenen Strafverteidiger aufnehmen. Inhaltsverzeichnis…

Palästina-Demos: Ist „From the River to the Sea“-Parole strafbar?

Ist „From the River to the Sea“-Parole strafbar?

Mit der politischen Parole „From the River to the Sea“ will der Protagonist ausdrücken, dass Palästina vom Fluss bis zum Meer frei sein wird. Sie ist deshalb ein pro-palästinensische Parole, im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt. In Deutschland ist diese Parole gemäß § 86a StGB strafbar. Es kann dadurch eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verhängt…

„Ausländer Raus“ zu L’amour toujours von Gigi D'Agostino – ist das strafbar?

„Ausländer Raus“ zu L’amour toujours von Gigi D’Agostino – ist das strafbar?

Vermehrt wird in Discotheken und auf Veranstaltungen zum Song „L’amour toujours“ von Gigi D'Agostino die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen. In sozialen Netzwerken wie „TikTok“ kursieren viele Videos über den „Ohrwurm“. Die Presse berichtet. Staatsanwaltschaften leiten Strafverfahren wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) ein. Beschuldigte sollten keine Angaben zur Sache machen und schnellstmöglich einen…

Anzeige nach Palästina-Demo: Was bei antisemitischen Straftaten droht

Anzeige nach Palästina-Demo: Was bei antisemitischen Straftaten droht

Durch öffentliche Solidaritätsbekundungen mit Palästina oder der Kritik am Staat Israel können verschiedene Strafrechtsdelikte erfüllt werden. Dabei handelt es sich meist nicht um Bagatelle, sondern um Tatbestände, die mit mehreren Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können. Beschuldigte sollten bei einer vorgeworfenen „antisemitischen Straftat“ keine Aussage tätigen und schnellstmöglich einen Anwalt kontaktieren. Inhaltsverzeichnis Warum kann man sich…

Anzünden einer Israel Fahne – strafbar nach § 104 StGB!

Anzünden einer Israel Fahne – strafbar nach § 104 StGB!

Die Lage im Nahost-Konflikt ist außer Kontrolle. So kommt es auch in Deutschland verstärkt zu sogenannten antisemitischen Zwischenfällen. Aktuell wird in den Medien täglich darüberberichtet, dass Israel-Fahnen entfernt, angezündet oder sonstig verunglimpft wurden. Grund genug, sich mit dem strafrechtlichen Aspekt auseinanderzusetzen. Hier erfahren Sie, welche Handlungen mit Israel-Fahnen strafbar sind und was Sie tun sollten,…

„Adler greift Fisch“, Irminsul & gekreuzte Hämmer verboten

„Adler greift Fisch“, gekreuzte Hämmer und Irminsul ab jetzt verboten?

Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, hat im September 2023 gleich zwei bundesweit aktive nationalistische Vereinigungen verboten. Zum einen die „Hammerskins Deutschland“ und zum anderen die sogenannte „Artgemeinschaft“. Mit den Vereinen werden immer auch die dazugehörigen Symbole mitverboten und sind gemäß § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) strafbar. Wir thematisieren in unserem Artikel…

Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Verbotene Symbole und Parolen in Deutschland (§ 86a StGB) – Wann drohen welche Strafen?

Vorsicht bei historischen Symbolen und Parolen! Laut Angaben des Bundeskriminalamts hatten im Jahr 2022 Propagandadelikte wie die Verbreitung von Propagandamitteln und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß den §§ 86 und 86a Strafgesetzbuch mit 27,73 % den größten Anteil an der registrierten politisch motivierten Kriminalität (PMK). Im Bereich PMK -rechts- machten sie sogar mehr…

Welche Strafe droht nach § 126 StGB bei Anzeige wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

Anzeige wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

Meldungen über Amokläufe sorgen stets für großes Aufsehen in den Medien. Erfreulicherweise kommt es in Deutschland relativ selten tatsächlich zur Ausführung von solchen Taten. Doch bereits die Ankündigung eines frustrierten Schülers, „morgen alle Lehrer in meiner Schule töten“ zu wollen, stellt eine Straftat dar. Für Fälle wie diesen gibt es im Strafgesetzbuch (StGB) den Tatbestand…

Vorwurf: Bildung terroristischer Vereinigungen

Vorwurf: Bildung terroristischer Vereinigungen

Immer häufiger werden Personen beschuldigt, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Bilder in den Medien von einer Oma mit einem Kartoffelsack, die per Hubschrauber zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe eingeflogen wird, oder der Anfang Dezember 2022 aufgedeckte vermeintliche Putschversuch von meist älteren „Reichsbürgern“ mögen zunächst skurril erscheinen. Doch mit dem Tatvorwurf „Bildung terroristischer Vereinigungen“ ist nicht…

130 StGB Absatz 5 – Gesetzesänderung im Dezember 2022

§ 130 StGB Absatz 5 – Gesetzesänderung bei Volksverhetzung

Die Ergänzung des § 130 StGB (Volksverhetzung) durch den Absatz 5 wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt ab 9. Dezember 2022 in Kraft. Der Volksverhetzungs-Paragraf wurde um folgenden Wortlaut erweitert: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art…

Landfriedensbruch: Diese Strafe droht bei einer Anzeige

Landfriedensbruch: Diese Strafe droht nach einer Anzeige

Landfriedensbruch kommt vor allem am Rande von Fußballspielen, bei politischen Demonstrationen und Versammlungen sowie anderen Massenveranstaltungen vor. Auch durch eine Schlägerei auf einem Dorffest mit vielen Beteiligten kann der Tatbestand erfüllt sein, wenn es sich um unterschiedliche Menschenmengen handelt, die daran beteiligt sind. In diesem Artikel erfahren Sie, wann der Tatbestand des Landfriedensbruchs gemäß §…

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen sind viele Bürger über die politische Entwicklung sehr aufgebracht. Manche von ihnen wollen deshalb ein starkes Zeichen des Protests in der Öffentlichkeit setzen. Mitunter erhalten sie dann eine Anzeige wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB. Doch nicht alle vermeintlichen Verstöße nach diesem Paragrafen sind tatsächlich…

Zoll beschlagnahmt Bücher von Der Schelm

Verlag „Der Schelm“: Buchbestellung kann Anzeige nach sich ziehen

Bekanntermaßen prüft der Zoll auch Pakete, die vom Ausland nach Deutschland versendet werden. Finden sich darin illegale Gegenstände, werden diese beschlagnahmt und dem Adressaten droht in der Regel eine Strafanzeige. Auch Medien wie Bücher oder Computerspiele können in das Raster des Zolls gelangen und Probleme nach sich ziehen. In unserem Artikel gehen wir auf einen…

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Bekanntlich wird die politische Auseinandersetzung gerade in den sozialen Netzwerken oft rabiat geführt. Drastische Wortmeldungen sind keine Seltenheit. Manchmal wird in der Erregung Gegnern sogar eine Entführung, Prügel oder sogar der Tod gewünscht. In diesen Fällen kann der Tatbestand „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ gemäß § 111 StGB einschlägig sein. In diesem Artikel erfahren Sie, welche…

Z- Symbol: Als Billigung von Straftaten strafbar?

Z-Symbol: Als Billigung von Straftaten strafbar?

Das „Z“ ziert derzeit viele russische Uniformen und Militär-Fahrzeuge im Krieg mit der Ukraine. Ebenso ist es immer wieder in russischen Staatsmedien zu sehen und viele Unterstützer Russlands verwenden es als Symbol für die Solidarität mit der Regierung Putins. Aktuell entnimmt man den Medien, dass mehrere Bundesländer das „Z“ - Symbol im Zusammenhang mit einer…

Welche Strafen drohen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte – welche Strafe droht?

Der § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) ist eine noch recht neue Strafvorschrift. Der Paragraf wurde erst 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Es handelt sich dabei um die verschärfte Form des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB. Obwohl die Vorschrift verhältnismäßig neu ist, sind die Fallzahlen recht hoch und nehmen immer mehr zu. Nicht…

Volksverhetzung - diese Strafe droht nach einer Anzeige

Anzeige wegen Volksverhetzung in sozialen Medien

Bereits seit der Flüchtlingskrise 2015, aber auch im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen hat sich die politische Debatte in der deutschen Gesellschaft weiter verschärft. Immer häufiger werden die Grenzen des strafrechtlich Zulässigen überschritten. Im Fokus stehen dabei oft Äußerungen in sozialen Medien (Facebook, Twitter, Telegram und Co.) - es folgen oftmals Strafverfahren wegen Volksverhetzung. Zum Teil…

Welche Strafen drohen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Strafverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Bei zahlreichen Demonstrationen erhalten auch Menschen eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, die bisher noch keine Bekanntschaft mit der Strafjustiz gemacht haben. Wenn dann eine Vorladung der Polizei wegen Verstoßes gegen § 113 oder § 114 StGB im Briefkasten ist, fragt man…

Anzeige wegen Meldepflicht nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Neue Meldepflicht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Was für die Nutzer sozialer Netzwerke zunächst nur wie eine Regulierungsvorschrift für die Betreiber solcher Plattformen aussieht, erweist sich bei näherem Hinsehen auch als relevant für sie. Das gilt erst recht für die Zukunft. Denn ab 1. Februar 2022 schreibt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, dass die Betreiber ihrer Meinung nach strafbare Inhalte nicht nur löschen,…

Neuer Straftatbestand: Verhetzende Beleidigung §192 a

Straftatbestand: Verhetzende Beleidigung (§ 192a)

Der Ton bei Diskussionen zu gesellschaftlich relevanten Themen ist in den letzten Jahren zweifellos rauer geworden. Während der Corona-Krise hat sich dieses Phänomen weiter verschärft. Vor allem Personen aus Politik, Kultur und Medien werden oft scharf attackiert. Die Bundesregierung des Jahres 2021 hatte sich deshalb dazu entschlossen, mehrere Gesetzesverschärfungen auf den Weg zu bringen. Dazu…