Politisches Strafrecht

Volksverhetzung auf TikTok: Immer öfter werden Strafverfahren gegen TikTok-Nutzer aufgrund volksverhetzender Inhalte oder verbotener Symbole eingeleitet. Es drohen bis zu…

Kritik an Zionisten kann unter bestimmten Umständen als strafbare Volksverhetzung nach § 130 StGB gewertet werden. Ob eine strafbare Handlung…

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte in einer aktuellen Entscheidung (3 StR 468/24 vom 4. Februar 2025), dass der Schriftzug „Impfen macht…

Die Grenzen des Sagbaren werden zunehmend enger gezogen. Das hat immer mehr Strafverfahren wegen Meinungsäußerungen zur Folge. Der Vorwurf lautet…

Politiker stehen strafrechtlich unter einem besonderen Schutz. Bei einer Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung drohen härtere Strafen. Der § 188…

Mit der politischen Parole „From the River to the Sea“ will der Protagonist ausdrücken, dass Palästina vom Fluss bis zum…

Durch öffentliche Solidaritätsbekundungen mit Palästina oder der Kritik am Staat Israel können verschiedene Strafrechtsdelikte erfüllt werden. Dabei handelt es sich…

Aufgrund Lage im Nahost-Konflikt kommt es auch in Deutschland verstärkt zu sogenannten antisemitischen Zwischenfällen und Demonstrationen, die sich gegen die…

Vorsicht bei historischen Symbolen und Parolen! Laut Angaben des Bundeskriminalamts hatten im Jahr 2022 Propagandadelikte wie die Verbreitung von Propagandamitteln…