Politisches Strafrecht

§ 111 StGB stellt die öffentliche Aufforderung zu Straftaten unter Strafe. Der Vorwurf entsteht heute besonders häufig durch Beiträge, Kommentare…

Nasheeds haben einen langen religiösen und kulturellen Hintergrund. Aktuell nutzt unter anderem der IS Nasheeds zur Verbreitung ihrer Propaganda. Durch…

In den vergangenen Jahrzehnten wurden in Deutschland zahlreiche islamistische Organisationen verboten. Das öffentliche Verwenden ihrer Symbole oder Parolen kann nach…

§ 166 StGB stellt die Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen unter Strafe, wenn dadurch der öffentliche Frieden gestört wird.…

Volksverhetzung auf TikTok: Immer öfter werden Strafverfahren gegen TikTok-Nutzer aufgrund volksverhetzender Inhalte oder verbotener Symbole eingeleitet. Es drohen bis zu…

Kritik an Zionisten kann unter bestimmten Umständen als strafbare Volksverhetzung nach § 130 StGB gewertet werden. Ob eine strafbare Handlung…

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte in einer aktuellen Entscheidung (3 StR 468/24 vom 4. Februar 2025), dass der Schriftzug „Impfen macht…

Die Grenzen des Sagbaren werden zunehmend enger gezogen. Das hat immer mehr Strafverfahren wegen Meinungsäußerungen zur Folge. Der Vorwurf lautet…

Politiker stehen nach dem Gesetz strafrechtlich unter einem besonderen Schutz. Bei einer Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung drohen härtere Strafen. Der…

Mit der politischen Parole „From the River to the Sea“ will der Protagonist ausdrücken, dass Palästina vom Fluss bis zum…