Beleidigung von Politikern: Ist „Friedrich Merz ist ein Lügner“ strafbar?
Zugespitzte Äußerungen in sozialen Medien führen immer wieder zu strafrechtlichen Ermittlungen. § 188 StGB stellt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung…
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Nasheeds (z. B. Silal al-Sawarim) und die Strafbarkeit in Deutschland
Nasheeds haben einen langen religiösen und kulturellen Hintergrund. Aktuell nutzt unter anderem der IS Nasheeds zur Verbreitung ihrer Propaganda. Durch…
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Verbotene islamistische Symbole und Kennzeichen nach § 86a StGB
In den vergangenen Jahrzehnten wurden in Deutschland zahlreiche islamistische Organisationen verboten. Das öffentliche Verwenden ihrer Symbole oder Parolen kann nach…
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Beschimpfung von Bekenntnissen (§ 166 StGB): Tatbestand, Kritik und Verteidigung
§ 166 StGB stellt die Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen unter Strafe, wenn dadurch der öffentliche Frieden gestört wird.…
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Strafanzeige wegen TikTok-Video: Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder verbotene Symbole (§ 86a StGB)
Volksverhetzung auf TikTok: Immer öfter werden Strafverfahren gegen TikTok-Nutzer aufgrund volksverhetzender Inhalte oder verbotener Symbole eingeleitet. Es drohen bis zu…
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Wann ist Kritik an Zionisten Volksverhetzung?
Kritik an Zionisten kann unter bestimmten Umständen als strafbare Volksverhetzung nach § 130 StGB gewertet werden. Ob eine strafbare Handlung…
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Entscheidung des BGH: „Impfen macht frei“ ist Volksverhetzung
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte in einer aktuellen Entscheidung (3 StR 468/24 vom 4. Februar 2025), dass der Schriftzug „Impfen macht…
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Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) – Wann macht man sich strafbar?
In sozialen Netzwerken genügen oft schon Likes, Symbole oder zustimmende Kommentare, um ins Visier der Ermittlungsbehörden zu geraten – der…
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Anzeige wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) – was nun?
Die Grenzen des Sagbaren werden zunehmend enger gezogen. Das hat immer mehr Strafverfahren wegen Meinungsäußerungen zur Folge. Der Vorwurf lautet…
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Beleidigung von Politikern: Strafe gemäß § 188 StGB
Politiker stehen nach dem Gesetz strafrechtlich unter einem besonderen Schutz. Bei einer Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung drohen härtere Strafen. Der…
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Ist „From the River to the Sea“-Parole strafbar?
Mit der politischen Parole „From the River to the Sea“ will der Protagonist ausdrücken, dass Palästina vom Fluss bis zum…
„Ausländer Raus“ zu L’amour toujours von Gigi D’Agostino – ist das strafbar?
Vermehrt wird in Discotheken und auf Veranstaltungen zum Song „L’amour toujours“ von Gigi D'Agostino die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer…
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