Geplante Strafrechtsreform bei Menschenhandel (§§ 180a und 181a StGB)

Nach geltendem Recht ist die Ausbeutung von Prostituierten in § 180a StGB geregelt. Die Vorschrift erfasst unter anderem Personen, die gewerbsmäßig einen Betrieb unterhalten oder leiten, in dem Menschen der Prostitution nachgehen und dabei in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werden.

Darüber hinaus kann sich strafbar machen, wer einer Person unter bestimmten Voraussetzungen eine Wohnung oder Unterkunft zur Ausübung der Prostitution überlässt und sie dabei ausbeutet. In Betracht kommt dies insbesondere, wenn die verlangte Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zur tatsächlichen Leistung steht.

Die Zuhälterei wird bislang von § 181a StGB erfasst. Die Vorschrift unterscheidet zwischen verschiedenen Verhaltensweisen. Strafbar kann sich insbesondere machen, wer eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet, ihre Tätigkeit kontrolliert oder ihr Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung vorgibt.

Vorausgesetzt wird nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich, dass der Täter zu der betreffenden Person Beziehungen unterhält, die über den jeweiligen Einzelfall hinausgehen. Daneben enthält § 181a StGB Regelungen zur sogenannten fördernden oder kupplerischen Zuhälterei.

In der Praxis kann die Abgrenzung zwischen beiden Tatbeständen schwierig sein. Die Vorschriften überschneiden sich teilweise, verwenden unterschiedliche Voraussetzungen und erfassen ähnliche Sachverhalte mit unterschiedlichen Strafrahmen. Gerade bei geschäftlichen, persönlichen oder partnerschaftlichen Beziehungen im Umfeld der Prostitution kann deshalb umstritten sein, ob tatsächlich eine strafbare Ausbeutung oder Zuhälterei vorliegt.

Der Regierungsentwurf begründet die Reform unter anderem mit den Erfahrungen der Strafverfolgungsbehörden. Die im Jahr 2016 neu gefassten Vorschriften zum Menschenhandel hätten sich teilweise als unübersichtlich und schwer handhabbar erwiesen. Hinzu kämen Wertungswidersprüche zu den Straftatbeständen der Zwangsprostitution, der Ausbeutung von Prostituierten und der Zuhälterei.

Die Bundesregierung möchte die Vorschriften deshalb übersichtlicher gestalten, bestehende Überschneidungen beseitigen und die Strafverfolgung erleichtern. Inhaltlich werden dabei auch Empfehlungen berücksichtigt, die bereits von der Reformkommission zum Sexualstrafrecht ausgesprochen worden waren.

Ein weiterer Anlass ist die Umsetzung der geänderten Richtlinie (EU) 2024/1712 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer. Die europäische Richtlinie verlangt unter anderem eine stärkere Erfassung verschiedener Formen der Ausbeutung und eine Ausweitung der Strafbarkeit auf der Nachfrageseite.

Der deutsche Gesetzentwurf beschränkt sich allerdings nicht auf die zwingenden europäischen Vorgaben. Vielmehr soll das gesamte System der Straftatbestände gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und andere Ausbeutungsformen grundlegend überarbeitet werden.

Im Mittelpunkt der Änderungen steht der geplante § 180 StGB mit der Bezeichnung „Ausbeutung bei der Prostitution“. In dieser Vorschrift sollen wesentliche Bestandteile der bisherigen §§ 180a und 181a StGB zusammengeführt werden.

Nach § 180 Abs. 1 Nr. 1 StGB-E soll sich strafbar machen, wer eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit hält. Der Entwurf nennt hierfür zwei konkrete Beispiele: Der Täter kann die betreffende Person dazu veranlassen, ihm einen wesentlichen Teil ihrer Einnahmen zu überlassen, oder selbst einen wesentlichen Teil dieser Einnahmen einbehalten.

Entscheidend ist jedoch nicht allein, ob Geld weitergegeben oder einbehalten wird. Erforderlich bleibt eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit. Ob eine solche Abhängigkeit besteht, muss anhand der tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls beurteilt werden. Dabei können unter anderem die wirtschaftliche Situation, vorhandene Ausweichmöglichkeiten, persönliche Bindungen und die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten des Beschuldigten eine Rolle spielen.

Nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 StGB-E soll außerdem bestraft werden, wer sich für eine Leistung im Zusammenhang mit der Prostitution Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen.

Darunter können beispielsweise überhöhte Mietforderungen für Räume fallen, in denen die Prostitution ausgeübt wird. Nicht jede hohe Miete oder für die betreffende Person ungünstige Vereinbarung erfüllt allerdings automatisch den Straftatbestand. Das Missverhältnis muss so deutlich sein, dass es bei Kenntnis der maßgeblichen Umstände ohne Weiteres erkennbar ist.

Die bislang in § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB geregelte sogenannte dirigistische Zuhälterei soll künftig in § 180 Abs. 2 StGB-E enthalten sein.

Danach soll sich strafbar machen, wer einer anderen Person, die der Prostitution nachgeht, die Erbringung sexueller Dienste oder die Art beziehungsweise das Ausmaß dieser Dienste vorschreibt. Erfasst werden sollen insbesondere einseitige Anweisungen darüber, ob bestimmte sexuelle Dienstleistungen vorgenommen werden müssen und in welchem Umfang dies zu geschehen hat.

Nicht jede organisatorische Absprache im Zusammenhang mit der Prostitution ist damit strafbar. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs sollen zulässige Vorgaben etwa zur Arbeitszeit oder zum Ort der Tätigkeit nicht ohne Weiteres unter den Tatbestand fallen. Eine strafbare Anweisung muss vielmehr so ausgestaltet sein, dass sich die betreffende Person ihr nicht entziehen kann. Werden Bedingungen freiwillig akzeptiert und können sie tatsächlich abgelehnt werden, spricht dies gegen eine dirigistische Zuhälterei.

Die Abgrenzung kann im Einzelfall dennoch schwierig sein. Denn ob eine Vereinbarung wirklich freiwillig getroffen wurde, lässt sich nicht allein anhand eines Vertrages oder einzelner Nachrichten beurteilen. Maßgeblich können auch wirtschaftlicher Druck, persönliche Abhängigkeiten, Drohungen oder die tatsächlichen Machtverhältnisse zwischen den Beteiligten sein.

Eine praktisch bedeutsame Änderung betrifft die sogenannte Beziehungsklausel des bisherigen § 181a StGB. Nach geltendem Recht setzt die Zuhälterei grundsätzlich voraus, dass der Täter zu der in der Prostitution tätigen Person Beziehungen unterhält, die über den jeweiligen Einzelfall hinausgehen.

Diese Voraussetzung soll im neuen § 180 StGB nicht mehr enthalten sein. Nach Auffassung der Bundesregierung liegt das strafwürdige Unrecht in der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und nicht in der Art oder Dauer der Beziehung zwischen den Beteiligten.

Damit könnten künftig auch Sachverhalte erfasst werden, bei denen keine längerfristige persönliche oder geschäftliche Verbindung besteht. Das bedeutet jedoch nicht, dass jeder einmalige finanzielle Vorteil oder jede einmalige Einflussnahme automatisch strafbar wird. Sämtliche übrigen Voraussetzungen des jeweiligen Tatbestandes müssen weiterhin nachgewiesen werden.

Für Ermittlungsverfahren kann der Wegfall der Beziehungsklausel dennoch erhebliche Bedeutung haben. Die Staatsanwaltschaft müsste künftig nicht mehr nachweisen, dass zwischen dem Beschuldigten und der betreffenden Person eine über den Einzelfall hinausgehende Beziehung bestand.

Für die bisher in § 181a Abs. 2 StGB geregelte fördernde beziehungsweise kupplerische Zuhälterei ist kein unmittelbarer Nachfolgetatbestand vorgesehen.

Nach der Begründung des Entwurfs habe diese Vorschrift keinen nennenswerten eigenständigen Anwendungsbereich. Strafwürdiges Verhalten soll künftig entweder unmittelbar vom neuen § 180 StGB oder über die allgemeinen Regelungen zur Beihilfe erfasst werden können.

Das kann insbesondere für Personen relevant werden, denen vorgeworfen wird, die Ausbeutung durch organisatorische, wirtschaftliche oder vermittelnde Tätigkeiten unterstützt zu haben. Ob lediglich eine neutrale geschäftliche Leistung oder bereits eine strafbare Hilfeleistung vorliegt, hängt davon ab, was die betreffende Person wusste, wollte und tatsächlich zur Tat beigetragen hat.

Für die Grundtatbestände des geplanten § 180 StGB ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen. Eine reine Geldstrafe wäre damit im gesetzlichen Grundstrafrahmen nicht mehr vorgesehen.

Besonders schwere beziehungsweise qualifizierte Fälle sollen mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden. Dies soll gelten, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung entsprechender Straftaten verbunden hat.

Eine höhere Strafe soll außerdem drohen, wenn der Täter der betroffenen Person besonders herabwürdigende oder gesundheitsgefährdende Praktiken vorschreibt. Als mögliche Beispiele nennt die Gesetzesbegründung Anweisungen zu gefährlichen sexuellen Praktiken, zum Verzicht auf Kondome oder zum Konsum von Betäubungsmitteln mit Kunden.

Darüber hinaus soll künftig auch der Versuch einer Ausbeutung bei der Prostitution strafbar sein. Nach der Begründung soll dadurch beispielsweise eine erfolglose Ausübung wirtschaftlichen Drucks erfasst werden können. Der Täter müsste sein Ziel somit nicht tatsächlich erreichen, sofern er nach seiner Vorstellung bereits unmittelbar zur Tat angesetzt hat.

Die Paragrafennummer § 180a StGB soll nicht vollständig verschwinden. Sie soll künftig allerdings einen anderen Inhalt erhalten.

Der geplante § 180a StGB-E trägt die Überschrift „Sexuelle Ausbeutung von Personen unter achtzehn Jahren“. Strafbar machen soll sich unter anderem, wer sich oder einem Dritten einen Vorteil im Zusammenhang mit sexuellen Handlungen einer minderjährigen Person gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung versprechen oder gewähren lässt.

Erfasst werden soll außerdem, wer solchen sexuellen Handlungen einer minderjährigen Person Vorschub leistet. Darunter kann insbesondere das Bereitstellen einer Wohnung, Unterkunft oder eines sonstigen Aufenthaltsortes fallen.

Der Grundstrafrahmen soll bei einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren liegen. Richtet sich die Tat gegen ein Kind unter 14 Jahren oder handelt der Täter gewerbsmäßig beziehungsweise als Mitglied einer Bande, soll eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren möglich sein.

Auch § 181a StGB soll bestehen bleiben, aber eine völlig andere Funktion erhalten. Die Vorschrift soll künftig sexuelle Handlungen unter Beteiligung oder in Anwesenheit von Personen unter 18 Jahren gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erfassen.

Damit übernimmt der neue § 181a StGB-E insbesondere Regelungsinhalte, die bislang teilweise in § 182 StGB enthalten sind. Der bisher unter § 181a StGB bekannte Tatbestand der Zuhälterei würde in seiner jetzigen Form dagegen entfallen.

Nach einem Inkrafttreten der Reform dürfte die bloße Angabe, dass wegen „§ 181a StGB“ ermittelt werde, deshalb nicht mehr ausreichen, um den konkreten Vorwurf zu bestimmen. Entscheidend wäre insbesondere der Tatzeitpunkt. Je nachdem, wann die vorgeworfene Handlung begangen wurde, könnte sich hinter derselben Paragrafennummer ein vollkommen anderer Straftatbestand verbergen.

Die Reform beschränkt sich nicht auf die Ausbeutung von Prostituierten und die Zuhälterei. Auch die Tatbestände des Menschenhandels und der Zwangsprostitution sollen grundlegend neu strukturiert werden.

Die Zwangsprostitution soll aus dem bisherigen § 232a StGB herausgelöst und im neuen § 179 StGB geregelt werden. Dadurch soll deutlicher zum Ausdruck kommen, dass der Schwerpunkt des Tatbestandes in der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung liegt.

Der Menschenhandelstatbestand soll außerdem um weitere Ausbeutungsformen ergänzt werden. Erfasst werden sollen künftig unter anderem Menschenhandel zum Zweck der Zwangsheirat, der rechtswidrigen Adoption sowie der Ausbeutung im Zusammenhang mit Leihmutterschaft.

Hinzu kommt eine neue Nachfragestrafbarkeit. Danach kann sich künftig auch strafbar machen, wer eine Dienstleistung in Anspruch nimmt und dabei weiß, dass die leistende Person Opfer von Menschenhandel, Zwangsarbeit oder einer anderen erfassten Form der Ausbeutung geworden ist.

Vorgesehen sind darüber hinaus Änderungen bei der Verjährung, der Vermögensabschöpfung und den strafprozessualen Ermittlungsbefugnissen.

Ermittlungsverfahren wegen Ausbeutung bei der Prostitution oder Zuhälterei beruhen häufig auf Aussagen einer Person, die nach Einschätzung der Ermittlungsbehörden ausgebeutet oder in ihrer Tätigkeit kontrolliert wurde. Eine solche Aussage kann durch weitere Beweismittel ergänzt werden.

Polizei und Staatsanwaltschaft werten dabei häufig Nachrichten, Chatverläufe, Anruflisten, Standortdaten und geschäftliche Unterlagen aus. Auch Kontobewegungen, Bargeldzahlungen, Mietverträge und die tatsächliche Verwendung von Einnahmen können eine wichtige Rolle spielen.

Bei dem Verdacht auf organisierte oder bandenmäßige Strukturen sind zudem Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen möglich. Smartphones, Computer, Datenträger und schriftliche Unterlagen können beschlagnahmt und ausgewertet werden. Abhängig vom konkreten Tatverdacht und den gesetzlichen Voraussetzungen kommen außerdem verdeckte Ermittlungsmaßnahmen in Betracht.

Finanzielle Vereinbarungen oder regelmäßige Zahlungen beweisen für sich allein allerdings noch keine strafbare Ausbeutung. Ebenso muss eine organisatorische Einflussnahme nicht automatisch bedeuten, dass eine Person zur Ausübung bestimmter sexueller Dienstleistungen gezwungen oder in einer Abhängigkeit gehalten wurde. Entscheidend ist stets das Gesamtbild der persönlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse.

Die geplante Neuordnung ist nicht lediglich redaktioneller Natur. Der Wegfall einzelner Voraussetzungen, höhere Strafrahmen, neue Qualifikationstatbestände und die vorgesehene Versuchsstrafbarkeit können den Umfang der Strafbarkeit verändern.

In zukünftigen Verfahren dürfte insbesondere darüber gestritten werden, wann eine Person tatsächlich in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten wird. Auch die Grenze zwischen einer freiwilligen Vereinbarung und einer einseitig durchgesetzten Anweisung wird weiterhin genau geprüft werden müssen.

Weitere Abgrenzungsfragen können sich bei Mietverhältnissen, Vermittlungsleistungen, Sicherheitsdiensten, Fahrdiensten oder der gemeinsamen Verwaltung von Einnahmen ergeben. Nicht jede Unterstützung im Umfeld der Prostitution ist strafbar. Für eine Verurteilung müssen sämtliche objektiven und subjektiven Voraussetzungen des jeweiligen Tatbestandes nachgewiesen werden.

Bei Handlungen, die vor einer gesetzlichen Neuregelung begangen wurden, ist außerdem das sogenannte Meistbegünstigungsprinzip zu beachten. Ändert sich das Gesetz vor der gerichtlichen Entscheidung, muss grundsätzlich geprüft werden, welche Gesetzesfassung für den Beschuldigten im konkreten Fall günstiger ist. Eine neue Vorschrift darf nicht rückwirkend zulasten des Beschuldigten angewendet werden.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 27. Mai 2026 beschlossen. Am 26. Juni 2026 fand die erste Beratung im Deutschen Bundestag statt. Anschließend wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Der Bundesrat hat am 10. Juli 2026 zu dem Entwurf Stellung genommen und an verschiedenen Stellen weitergehende Änderungen verlangt. Die Gegenäußerung der Bundesregierung wurde am 12. August 2026 veröffentlicht. Für den 23. September 2026 ist eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses vorgesehen.

Die Reform ist daher noch nicht beschlossen. Der Inhalt kann sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch verändern. Auch der Zeitpunkt eines möglichen Inkrafttretens steht bislang nicht endgültig fest.

Ein Ermittlungsverfahren wegen Ausbeutung bei der Prostitution oder Zuhälterei kann erhebliche strafrechtliche und persönliche Folgen haben. Neben einer Freiheitsstrafe können Durchsuchungen, die Beschlagnahme elektronischer Geräte und Maßnahmen zur Sicherung oder Einziehung von Vermögen drohen.

Dr. Brauer Rechtsanwälte ist auf die Verteidigung in Strafverfahren spezialisiert und bundesweit tätig. Wir übernehmen die Kommunikation mit Polizei und Staatsanwaltschaft, beantragen Akteneinsicht und prüfen, ob die erhobenen Vorwürfe durch die vorhandenen Beweismittel tatsächlich getragen werden.

Dabei berücksichtigen wir sowohl die derzeit geltenden Vorschriften als auch mögliche Auswirkungen einer gesetzlichen Neuregelung. Auf Grundlage der Ermittlungsakte entwickeln wir eine individuelle Verteidigungsstrategie und prüfen, ob eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden kann.

Wenn gegen Sie wegen Zuhälterei, Ausbeutung bei der Prostitution oder eines anderen Delikts im Zusammenhang mit Menschenhandel und sexueller Ausbeutung ermittelt wird, können Sie sich für eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung an uns wenden. Wir sind an unseren Standorten Bonn, Köln, Essen, Hamburg, Lübeck, Greifswald, Berlin, Leipzig, Dresden, Frankfurt, Saarbrücken, Stuttgart, Nürnberg, Regensburg und München sowie bundesweit für Sie da.