Sexualstrafrecht Anwalt in Berlin

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Verbreitung und jedenfalls Besitzes jugendpornografischer Inhalte nach § 184c Abs. 3 StGB ermittelt. Ausgangspunkt war ein Hinweis eines Plattformbetreibers zu einer Online-Kommunikation, der zur Auswertung von Bestandsdaten und weiteren digitalen Spuren führte.

Ergebnis
Wir haben nach Akteneinsicht zum Tatvorwurf und zu seiner rechtlichen Einordnung Stellung genommen. Auf unser Einwirken hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen geringer Schuld nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. Auflagen oder Weisungen wurden nicht angeordnet. Zu einer Anklage oder einer Verurteilung ist es nicht gekommen, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen des Versuchs der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes jugendpornografischer Inhalte nach § 184c Abs. 3 StGB in Verbindung mit §§ 22, 23 StGB ermittelt. Ausgangspunkt war die Meldung eines Online-Dienstes, aufgrund derer technische Nutzungsdaten dem Anschluss unseres Mandanten zugeordnet wurden.

Ergebnis
Wir haben uns erst nach Akteneinsicht zur Sache geäußert und die Zuordnung der Nutzungsdaten überprüft. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zu einer Anklage, einer Auflage oder einer sonstigen Rechtsfolge ist es nicht gekommen. Eine Verurteilung ist nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Vorgeworfen wurde unserem Mandanten der Besitz jugendpornographischer Inhalte nach § 184c Abs. 3 StGB. Anlass der Ermittlungen war eine Meldung über die Nutzung eines Internetdienstes, die den Bestands- und Nutzungsdaten unseres Mandanten zugeordnet wurde.

Ergebnis
Nach Akteneinsicht haben wir zu den Beweismitteln Stellung genommen und sowohl die Tragfähigkeit des Tatvorwurfs als auch dessen rechtliche Einordnung hinterfragt. Noch im Ermittlungsverfahren kam es zur Einstellung nach § 153a StPO gegen die Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung. Zu einer Anklage und zu einer Hauptverhandlung kam es nicht. Mit Erfüllung der Auflage bleibt es ohne Schuldspruch, eine Verurteilung ist nicht erfolgt und ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Vorgeworfen wurde unserem Mandanten der Besitz kinderpornografischer Inhalte nach § 184b Abs. 3 StGB. Der Vorwurf war mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bedroht. Anlass war ein Hinweis zu einem Nutzerkonto bei einem Online-Dienst.

Ergebnis
Wir haben die Ermittlungsakte ausgewertet und in einer Verteidigungsschrift für unseren Mandanten Stellung genommen. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren daraufhin nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Zu einer Anklage kam es nicht. Eine Verurteilung ist nicht erfolgt und ein Eintrag in das Führungszeugnis bleibt aus.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Verbreitung und jedenfalls Besitzes jugendpornografischer Inhalte nach § 184c Abs. 3 StGB ermittelt. Die Vorschrift sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage nach Akteneinsicht im Einzelnen hinterfragt. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war der Vorwurf der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Inhalte nach § 184b StGB. Zu einer Anklage ist es nicht gekommen.

Ergebnis
Wir haben die Ermittlungsakte ausgewertet und für unseren Mandanten Stellung genommen. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten eine Vergewaltigung nach § 177 StGB sowie eine Nötigung nach § 240 StGB zur Last. Für die Vergewaltigung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren vor. Der Vorwurf stützte sich im Kern auf die Angaben einer Zeugin.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Das Urteil ist rechtskräftig.