Das Amtsgericht Sonthofen hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen angeblicher Verabredung zu einem Sexualverbrechen im Chat abgelehnt. Nach Ansicht des…
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Grenzüberschreitende Strafverfahren: Was die geplante IRG-Reform in der Praxis bedeutet
Die geplante Reform des IRG soll internationale Strafverfahren modernisieren – doch sie bringt Chancen und Risiken mit sich: Mehr Verfahrensrechte:…
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Durchsuchung rechtswidrig – Amtsgericht Bernburg lehnt Anklage ab
Rechtswidrige Durchsuchung: Das Landgericht Magdeburg erklärte einen Durchsuchungsbeschluss wegen fehlendem Anfangsverdacht für unverhältnismäßig. Beweisverwertungsverbot: Das Amtsgericht Bernburg lehnte die Anklage…
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Einstellung nach § 47 JGG – Durchsuchung nach „Bauchgefühl“?
Ermittlungsmaßnahmen dürfen nicht auf bloßem Bauchgefühl beruhen – schon gar nicht, wenn es um schwerwiegende Vorwürfe wie bewaffnetes Handeltreiben mit…
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Steuerhinterziehung im Visier: Was die neue Bundesregierung plant – und was Betroffene jetzt wissen sollten
Massive Steuerausfälle: Jährlich entgehen dem Staat durch Steuerhinterziehung zwischen 75 und 125 Milliarden Euro – das entspricht bis zu 12,5 %…
LG Halle: Hausdurchsuchung wegen Kinderpornografie war unverhältnismäßig und rechtswidrig
Hausdurchsuchung wegen Kinderpornografie rechtswidrig: Das LG Halle hebt den Beschluss des Amtsgerichts auf – der Tatverdacht war zu schwach, der…
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Blutentnahme bei Drogendelikten nicht grundsätzlich zulässig
Ermittlungsbehörden ordnen bei Hinweisen auf Straftaten in Zusammenhang mit Drogen oftmals eine Blutentnahme zum Nachweis eines Drogenkonsums an. Das Landgericht…
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Verfahrenseinstellung nach überlanger Auswertungsdauer bei Kinderpornografie
Wie wichtig es ist, sich bereits zu Beginn strafrechtlicher Ermittlungen von einem erfahrenen Anwalt vertreten zu lassen, zeigt ein aktuelles…
Juicy Fields – Cannabis-Betrug in Millionenhöhe
Was 2020 mit einem verlockenden Versprechen unter dem Namen „Juicy Fields“ begann, endete für Hunderttausende Anleger in einem finanziellen Albtraum.…
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Aktuelle Entscheidungen: Durchsuchungen wegen Jugendpornografie rechtswidrig
Wer über Cloud oder Messenger sexualdeliktische Inhalte (Kinderpornografie / Jugendpornografie) bezieht oder verbreitet, darf sich nicht sicher fühlen. Längst registriert…
Neuer § 184b StGB – Absenkung der Mindeststrafen bei Kinderpornografie
Nach der Gesetzesverschärfung im Jahr 2021 wurde der § 184b StGB (Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie) nochmals überarbeitet. Seit 28.06.2024…
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Steuerstrafverfahren wegen E-Zigaretten von „smokestop-berlin.de“
Aktuell ermittelt das Zollfahndungsamt gegen Besteller von E-Zigaretten über den Online-Shop „smokestop-berlin.de“. Den Beschuldigten wird Steuerhehlerei gemäß § 374 Abs.…
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