Verfahrenseinstellung nach überlanger Auswertungsdauer bei Kinderpornografie

Wie wichtig es ist, sich bereits zu Beginn strafrechtlicher Ermittlungen von einem erfahrenen Anwalt vertreten zu lassen, zeigt ein aktuelles Verfahren aus Bonn, das kürzlich eingestellt wurde. Dem jugendlichen Beschuldigten wurde vorgeworfen, über den Messengerdienst Snapchat eine kinderpornografische Datei versandt zu haben. Grundlage für diesen Verdacht war eine Meldung des National Center for Missing &…

Juicy Fields – Cannabis-Betrug in Millionenhöhe

Was 2020 mit einem verlockenden Versprechen unter dem Namen „Juicy Fields“ begann, endete für Hunderttausende Anleger in einem finanziellen Albtraum. Hinter dem scheinbar lukrativen Geschäft, das den Anlegern über eine Online-Plattform ermöglichte, in medizinisches Cannabis zu investieren, verbarg sich eine der größten Betrugsmaschinerien der letzten Jahre. „Juicy Fields“ – Mit wenigen Klicks zu den erhofften…

Aktuelle Entscheidungen: Durchsuchungen wegen Jugendpornografie rechtswidrig

Wer über Cloud oder Messenger sexualdeliktische Inhalte (Kinderpornografie / Jugendpornografie) bezieht oder verbreitet, darf sich nicht sicher fühlen. Längst registriert die KI auf fast allen relevanten Plattformen entsprechende Dateien und meldet dies an deutsche Ermittlungsbehörden. Auch die Administratoren sozialer Netzwerke sind sensibilisiert und leiten derartige Vorgänge umgehend weiter. Die Ermittlungsbehörden nehmen Strafanzeigen aus diesem Bereich…

Neuer § 184b StGB – Absenkung der Mindeststrafen bei Kinderpornografie

Nach der Gesetzesverschärfung im Jahr 2021 wurde der § 184b StGB (Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie) nochmals überarbeitet. Seit 28.06.2024 ist der überarbeitete Paragraf in Kraft. Für geringe Verstöße wurde die Mindeststrafe auf 3 Monate Freiheitsstrafe verkürzt. Somit ist der Besitz von Kinderpornografie per se kein Verbrechen mehr. Dadurch ergeben sich nun auch bessere Verteidigungsmöglichkeiten.…

Steuerstrafverfahren wegen E-Zigaretten von „smokestop-berlin.de“

Aktuell ermittelt das Zollfahndungsamt gegen Besteller von E-Zigaretten über den Online-Shop „smokestop-berlin.de“. Den Beschuldigten wird Steuerhehlerei gemäß § 374 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) vorgeworfen, da für die Waren keine Steuern entrichtet wurden. Betroffene sollten keine Angaben zur Sache machen und sich zeitnah einen erfahrenen Anwalt für Steuerstrafrecht an die Seite holen. Inhaltsverzeichnis Vorladung oder schriftliche…

„Kraftbude.com“: Anzeige nach Bestellung wegen Anti-Doping-Gesetz

Der Online-Shop für Dopingmittel, „kraftbude.com“ wurde Ende 2021 vom Netz genommen. Die Betreiber wurden anschließend zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Ermittler konnten sich Zugang zu den Servern des Online-Shops verschaffen und so Tausende Bestellungen von Kunden nachverfolgen. Aktuell erhalten zahlreiche Kunden aus Deutschland, die zwischen 2019 und 2021 bei „kraftbude.com“ bestellt haben, eine Vorladung der…

Darknet-Marktplatz „Kingdom Market“ hochgenommen – werden nun Strafverfahren gegen Kunden eingeleitet?

Kingdom Market war eine Handelsplattform im Darknet. Angeboten wurden illegale Produkte wie etwa Drogen sowie kriminelle Dienstleistungen. Ermittler verzeichnen zunehmend Erfolge gegen derartige Plattformen und verfolgen neben Betreibern auch immer häufiger Nutzer oder Kunden. Kunden von Kingdom Market müssen mit einem Strafverfahren insbesondere einer Hausdurchsuchung rechnen und sollten in einem solchen Fall keine Aussage tätigen…

THC-Grenzwerte bei CBD überschritten: Kiosk und Tankstelle als Drogendealer?

CBD Produkte können legal sein, wenn der THC-Gehalt den Anteil von 0,2 % nicht übersteigt. Es mehren sich Fälle, in denen die Polizei dennoch CBD-Produkte sicherstellt und wegen Grenzwertüberschreitung aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ermittelt. Betroffene eines Ermittlungsverfahrens wegen CBD sollten unverzüglich einen Anwalt kontaktieren – denn insbesondere Zwischenhändlern wie Betreiber von Kiosk, Spätis und Tankstellen…

Apple Vision Pro VR-Brille: Steuerhinterziehung bei Einfuhr

Das neue Pro-Vision Headset von Apple ist aktuell nur in den USA erhältlich. Wenn man es nach Deutschland einführen will, muss man es verzollen, da es die Einfuhrgrenze von 430 Euro deutlich überschreitet. Wird man kontrolliert, drohen Bußgelder und ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Inhaltsverzeichnis Darf man die Apple Vision Pro mit nach Deutschland nehmen? Muss…

HHC und THCP: Drohen bald Verbot und Strafen?

HHC und THCP sind künstlich erzeugte Cannabinoide und somit Rauschmittel. Aktuell sind HHC und THCP weder im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) noch im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) namentlich aufgeführt. Wer dennoch Probleme mit der Justiz aufgrund der Rauschmittel bekommt, sollte das nicht auf die leichte Schulter nehmen und einen Anwalt kontaktieren. Inhaltsverzeichnis Die Situation bei HHC Die Situation bei…

„Ausländer Raus“ zu L’amour toujours von Gigi D’Agostino – ist das strafbar?

Vermehrt wird in Discotheken und auf Veranstaltungen zum Song „L’amour toujours“ von Gigi D'Agostino die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen. In sozialen Netzwerken wie „TikTok“ kursieren viele Videos über den „Ohrwurm“. Die Presse berichtet. Staatsanwaltschaften leiten Strafverfahren wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) ein. Beschuldigte sollten keine Angaben zur Sache machen und schnellstmöglich einen…

EU-Chatkontrolle: Was die Bekämpfung von Kinderpornografie für den Nutzer bedeutet

Aktuell wird in der EU eine sogenannte Chatkontrolle diskutiert. Hintergrund ist der Kampf gegen Kinderpornografie. Es wurden verschiedene Modelle vorgeschlagen. Von einer anlasslosen und systematischen Massenüberwachung bis hin zu einer gezielten Durchsuchung bei konkreten Verdachtsmomenten. Durch die EU-Chatkontrolle könnten private Organisationen oder Unternehmen eine Berechtigung erhalten, in die private und verschlüsselte Kommunikation von Nutzern einzudringen.…

Verdachtsmeldung der Sparkasse wegen Cannabissamen

Wir vertraten einen Mandanten bei einem Ermittlungsverfahren, welches aufgrund einer Verdachtsmeldung der Sparkasse gegenüber dem Zollfahndungsamt losgetreten wurde. Unserem Mandanten wird dabei ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgeworfen. Als vermeintlicher Beweis soll eine Überweisung eines niedrigen Betrages an die niederländische Firma „Just Amazing B. V.“ dienen, die überwiegend Cannabissamen vertreibt. Zur "Just Amazing B.…

„Adler greift Fisch“, gekreuzte Hämmer und Irminsul ab jetzt verboten?

Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, hat im September 2023 gleich zwei bundesweit aktive nationalistische Vereinigungen verboten. Zum einen die „Hammerskins Deutschland“ und zum anderen die sogenannte „Artgemeinschaft“. Mit den Vereinen werden immer auch die dazugehörigen Symbole mitverboten und sind gemäß § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) strafbar. Wir thematisieren in unserem Artikel…

Glow420 / Glow Cannabis Company: Anzeige wegen § 29 BtMG nach Bestellung

Unsere Kanzlei erhält in letzter Zeit vermehrt Anfragen von Menschen, die beim Online-Shop Glow420 (Glow Cannabis Company) aus Wasserburg am Inn in Bayern CBD in verschiedener Form bestellt haben. Gegen die Kunden wurden Strafverfahren gemäß § 29 BtMG eröffnet. Der Shop-Betreiber versicherte auf seiner Internetseite, dass der THC-Gehalt der CBD-Blüten unter dem Grenzwert von 0,2…

Ärztin in Sachsen wegen falschen Maskenattesten verhaftet

Anfang Februar 2023 berichteten wir in unserem Rechtsblog über die Einleitung von Strafverfahren gegen die Abnehmer von Corona-Maskenattesten einer Ärztin aus Weinheim (Baden-Württemberg). Ihnen wird Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 278 StGB vorgeworfen. Auch die Besteller solcher Corona-Maskenatteste einer Ärztin aus der Nähe von Dresden müssen mit einer Strafverfolgung rechnen. Ihr Fall hatte…

Kunde von Roidstation: Was tun beim Anhörungsbogen?

Eine große Anzahl an Beschuldigten erhielten aktuell einen Anhörungsbogen der Staatsanwaltschaft Köln. Darin wird den Empfängern ein Verstoß gegen das Anti-Doping-Gesetz vorgeworfen. Sie sollen zwischen 2017 und 2019 bei dem Anbieter Roidstation anabole Steroide gekauft haben. Roidstation war von den Behörden bereits im April 2019 stillgelegt worden. Zuvor gab es mehrere Razzien des Zollfahndungsamtes Essen.…

Anstiftung zu § 278 StGB wegen Maskenattest

In den letzten Wochen erhält unsere Kanzlei zunehmend Anfragen von Hilfesuchenden, denen eine Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 278 StGB vorgeworfen wird. Hintergrund ist das Verfahren gegen eine Ärztin aus Weinheim, die Anfang Januar 2023 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde. Die Medizinerin soll in 4.247 Fällen sogenannte…

Krypto-Chat „Exclu“ – Das droht Betroffenen bei Ermittlungen

Ermittlern aus Deutschland und den Niederlanden ist es nun gelungen: Sie konnten den Krypto-Chat „Exclu“ entschlüsseln, überwachen und letztendlich abschalten. Anschließend kam es zu einer Großrazzia in mehreren Ländern, wobei 48 Verdächtige festgenommen wurden. Weitere Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Drogenhandel und dem Ankauf von Drogen werden wahrscheinlich folgen. Hier erfahren Sie, was es mit dem…

Verfahrenseinstellung: BtM-Handel durch Schwerbehinderten

Es sind oft die Dinge, die zu unserem täglichen Handwerk gehören, unseren Mandanten aber viel bedeuten. Am vergangenen Montag begann und endete ein ursprünglich für vier volle Verhandlungstage terminiertes Großverfahren vor dem Berliner Landgericht für unseren Mandanten, dem vorgeworfen wurde, Beihilfe zu umfangreichem Drogenhandel seitens zweier weiterer Mittäter geleistet zu haben. Problematisch dabei: Der Mandant…

„BoyVids 6.0“ / „Forbidden Love“: Was droht den Betreibern und Nutzern?

Gemeinsam ist es deutschen Ermittlern gelungen, einen Coup gegen die Pädophilen-Onlineszene zu landen. Der mutmaßliche Hauptadministrator der Darknet-Plattformen „BoyVids 6.0“ und „Forbidden Love“ wurde in Sachsen festgenommen. Weitere Festnahmen von verdächtigen Administratoren folgten. Dennoch wurde eine Kopie des Forums bereits wieder ins Netz gestellt. Hier erfahren Sie den aktuellen Ermittlungsstand und was den Administratoren sowie…

§ 130 StGB Absatz 5 – Gesetzesänderung bei Volksverhetzung

Die Ergänzung des § 130 StGB (Volksverhetzung) durch den Absatz 5 wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt ab 9. Dezember 2022 in Kraft. Der Volksverhetzungs-Paragraf wurde um folgenden Wortlaut erweitert: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art…

Hausdurchsuchung wegen gefälschter Corona-Atteste

Die Strafverfolgungsbehörden gehen immer wieder mit harten Bandagen gegen falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht oder einer Impfung vor. Aktuell wurden 84 Objekte in sechs Bundesländern durchsucht und über 300 mutmaßlich falsche Corona-Atteste sichergestellt. Anlass für die Hausdurchsuchungen sind Ermittlungen gegen eine Ärztin aus der Nähe von Dresden. Die jüngsten Razzien richteten sich laut…

Verlag „Der Schelm“: Buchbestellung kann Anzeige nach sich ziehen

Bekanntermaßen prüft der Zoll auch Pakete, die vom Ausland nach Deutschland versendet werden. Finden sich darin illegale Gegenstände, werden diese beschlagnahmt und dem Adressaten droht in der Regel eine Strafanzeige. Auch Medien wie Bücher oder Computerspiele können in das Raster des Zolls gelangen und Probleme nach sich ziehen. In unserem Artikel gehen wir auf einen…

„White House Market“: Anzeige wegen § 29 BtMG nach Kauf bei „picasso“

Unsere Kanzlei vertritt zurzeit mehrere Mandanten, denen vorgeworfen wird, auf dem Darknet-Marktplatz „White House Market“ von dem „Vendor“ (Lieferanten) „picasso“ illegale Drogen erworben zu haben. Ausgangspunkt ist ein inzwischen abgeschlossenes Strafverfahren gegen diesen Lieferanten aus Mainz. Der Darknet-Händler wurde vom Landgericht Mainz wegen Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a BtMG zu…

Energiepreispauschale (EPP) mehrfach beziehen ist strafbar

Im September 2022 erhalten die meisten Arbeitnehmer zusätzlich zu ihrem Lohn oder Gehalt eine Einmalzahlung von 300,- Euro – die Energiepreispauschale. Diese Sonderzahlung soll die Ausgaben durch die stark gestiegenen Energiepreise etwas abfedern. Jeder Anspruchsberechtigte darf den Betrag nur einmal beziehen. Deshalb sind einige Regeln zu beachten. Vor allem Arbeitnehmer mit mehreren Beschäftigungsverhältnissen sollten darauf…

Anklageschrift erhalten – Was nun?

Ein Brief vom Amtsgericht oder Landgericht ist in den meisten Fällen unangenehm – gerade wenn es sich dabei um eine Anklageschrift handelt. So viel vorneweg: Diese Post sollten Sie unter keinen Umständen ignorieren, ansonsten sind erhebliche Probleme vorprogrammiert. Spätestens jetzt sollten Sie umgehend einen Strafverteidiger kontaktieren, der mit Ihnen gemeinsam die Aktenlage prüft und für…

Post von der Polizei wegen „Big Action Man“ und „Big Kush Hunter“

Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, aber sie mahlen. Die Redewendung bewahrheitet sich derzeit wieder einmal im Zusammenhang mit Bestellungen von Cannabis / Marihuana und Ecstasy bei den Darknet-Händlern „Big Action Man“ und „Big Kush Hunter“ in den Jahren 2017 und 2018. Während die Drogenhändler bereits vor zwei Jahren vom Landgericht Bonn verurteilt wurden,…

Sicherstellung von Datenträgern – Herausgabe nach Beschwerde

Wie sehr es sich lohnt, nach erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen hartnäckig zu bleiben und als Anwalt konsequent für die Rechte des Mandanten einzustehen, zeigt eine jüngste Entscheidung des Landgerichts Bonn. Dabei ging es um die unverhältnismäßig lange Einbehaltung von elektronischen Speichermedien zur Durchsicht gemäß § 110 StPO. Bereits im September letzten Jahres hatte bei dem von unserer…

Landgericht Hechingen spricht Mandanten wegen gefälschter Impfnachweise frei

Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sieht sich erneut in Rechtsauffassung bestätigt – Endgültige Entscheidung durch den BGH erwartet Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Hechingen (Baden-Württemberg) hat am 11. April 2022 einen Mandanten unserer Kanzlei von dem Vorwurf der Urkundenfälschung wegen der Vorlage eines gefälschten Impfnachweises freigesprochen. Der 52-jährige Mandant von Rechtsanwalt Patrick Bass von der…

Hydra Market offline: Drohen Strafverfahren gegen Käufer und Verkäufer?

Der wohl umsatzstärkste Darknet-Marktplatz Hydra Market wurde Anfang April 2022 abgeschaltet. Das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben die Serverinfrastruktur beschlagnahmt. Auf dem Marktplatz wurde unter anderem mit Drogen, gefälschten Dokumenten sowie gestohlenen Daten gehandelt. Vermutlich konnten die Ermittlungsbehörden Daten von Käufern und Verkäufern sicherstellen. Auf Hydra Market sollen mehr als 17 Millionen…

Landgericht Hechingen lehnt Anklage wegen gefälschtem Impfnachweis ab

Präzedenzfall bei gefälschten Impfpässen: Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sieht sich in Rechtsauffassung bestätigt Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Hechingen (Baden-Württemberg) hat die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der Vorlage eines gefälschten Impfnachweises abgelehnt, die vor der Gesetzesänderung am 24. November 2021 erfolgte. Das Verfahren gilt als Präzedenzfall und wurde bundesweit von der Staatsanwaltschaft als Verfahren,…

Razzia wegen gefälschter Impfpässe – Was tun als Beschuldigter?

Mehr als 100 Hausdurchsuchungen wegen Scheinimpfungen Am 13.01.2022 durchsuchten mehr als 200 Polizisten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und NRW mehr als 100 Wohnungen. Auslöser sind Ermittlungen gegen einen Hausarzt im Landkreis Donau-Ries, der Scheinimpfungen verabreicht und somit gefälschte Impfbescheinigungen ausgestellt haben soll. Die Ermittlungsbehörden stellten in diesem Zusammenhang vor allem Impfausweise und Smartphones sicher. Außerdem…

Neue Meldepflicht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Was für die Nutzer sozialer Netzwerke zunächst nur wie eine Regulierungsvorschrift für die Betreiber solcher Plattformen aussieht, erweist sich bei näherem Hinsehen auch als relevant für sie. Das gilt erst recht für die Zukunft. Denn ab 1. Februar 2022 schreibt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, dass die Betreiber ihrer Meinung nach strafbare Inhalte nicht nur löschen,…

Urteil rechtskräftig: Felix Sturm zur Körperverletzung wegen Dopings verurteilt

Bei Sportarten mit körperlichem Kontakt gibt es generell eine Übereinkunft der Sportler, dass eine Körperverletzung nicht strafbar ist. Vorausgesetzt, diese findet unter Einhaltung der Regeln der jeweiligen Sportart statt. Ein gedopter Sportler hingegen bricht die Regeln, wodurch eine Anzeige und gar Verurteilung wegen Körperverletzung droht. Das wegweisende Urteil hat die 12. Große Strafkammer des Landgerichts…

Straftatbestand: Verhetzende Beleidigung (§ 192a)

Der Ton bei Diskussionen zu gesellschaftlich relevanten Themen ist in den letzten Jahren zweifellos rauer geworden. Während der Corona-Krise hat sich dieses Phänomen weiter verschärft. Vor allem Personen aus Politik, Kultur und Medien werden oft scharf attackiert. Die Bundesregierung des Jahres 2021 hatte sich deshalb dazu entschlossen, mehrere Gesetzesverschärfungen auf den Weg zu bringen. Dazu…

Einspruch gegen Strafbefehl

Wenn man einen Strafbefehl im Briefkasten findet, ist die Aufregung zunächst oft groß und es stellen sich gleich mehrere Fragen: Wie gehe ich jetzt damit um? Kann ich dagegen Einspruch einlegen, und lohnt sich das überhaupt? Was muss man bei einem Einspruch alles beachten? Eine pauschale Antwort auf die Frage, ob ein Einspruch sinnvoll ist,…

Ratgeber Hausdurchsuchung: Ablauf, Verhalten, Regeln & Tipps

Die Durchsuchung von Privat- oder auch Geschäftsräumen ist im Strafrecht ein gängiges Mittel zur Prävention, um eine Straftat zu verhindern oder um eine bereits begangene Straftat aufzuklären. Bei einem dringenden Tatverdacht gegen einen Beschuldigten wird die Polizei ein Ermittlungsverfahren einleiten und kann über die Staatsanwaltschaft eine richterliche Anordnung für eine Hausdurchsuchung beantragen. Für Betroffene kommt…

ANoM – der Krypto-Messenger vom FBI

Der 7. Juni 2021 wird mit Sicherheit in die internationale Kriminalgeschichte eingehen – als jener Tag, an dem weltweit der wohl bis dahin schwerste Schlag der Ermittlungsbehörden gegen die Organisierte Kriminalität stattfand. Im Rahmen der Operation „Trojan Shield“ (je nach Land auch „Ironside“ oder „Greenlight“ genannt) wurden laut einer Pressemitteilung von Europol 700 Objekte in…

EncroChat von Polizei gehackt – Vorladungen wegen BtMG

Im Jahr 2020 gelang es der französischen Polizei nach längeren Ermittlungen, in das Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikationsnetzwerk von EncroChat einzudringen. Das Unternehmen aus den Niederlanden bot vier Jahre lang diese Form der gesicherten Kommunikation und die dazugehörenden Endgeräte (EncroPhones genannte Krypto-Handys) an. Zum Zeitpunkt der Schließung soll EncroChat 60.000 Nutzer gehabt haben. Auf viele wartet nun ein…

German Refund Crew – Refund-Begehungsform des Computerbetrugs

Die Gelegenheit schien vielen „Kunden“ offenbar verlockend. Sie kassierten mit Hilfe einer Telegram-Gruppe Erstattungen für bestellte Waren, die sie angeblich zurückgeschickt hatten, die aber nie bei den Versandhändlern ankamen. Amazon, Zalando und zahlreiche weitere Online-Händler wurden so vielfach betrogen. Während der Corona-Pandemie breitete sich diese Begehungsform des Computerbetruges aus. Zunächst gingen die Ermittlungsbehörden unter Federführung…

Steuerhinterziehung durch ein Programm der Multiway Technic & Trading GmbH

Seit rund zwei Jahren sorgen bundesweit immer wieder Berichte über Steuerhinterziehung in China-Restaurants für Schlagzeilen – vor allem in lokalen Medien, wenn es vor Ort zu einer Verhandlung gegen die Inhaber kommt. Die Gastronomen haben laut Anklage mit Hilfe einer manipulierten Buchungssoftware der Firma Multiway Technic & Trading GmbH mit der Bezeichnung „Win-Restaurant“ ihre Umsätze…

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