Strafrecht Aktuell

Aktuelle Entscheidungen: Durchsuchungen wegen Jugendpornografie rechtswidrig

Wer über Cloud oder Messenger sexualdeliktische Inhalte (Kinderpornografie / Jugendpornografie) bezieht oder verbreitet, darf sich nicht sicher fühlen. Längst registriert…

Der neue § 184b StGB – Absenkung der Mindeststrafen

Neuer § 184b StGB – Absenkung der Mindeststrafen bei Kinderpornografie

Nach der Gesetzesverschärfung im Jahr 2021 wurde der § 184b StGB (Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie) nochmals überarbeitet. Seit 28.06.2024…

Steuerstrafverfahren wegen Smokestop Berlin

Steuerstrafverfahren wegen E-Zigaretten von „smokestop-berlin.de“

Aktuell ermittelt das Zollfahndungsamt gegen Besteller von E-Zigaretten über den Online-Shop „smokestop-berlin.de“. Den Beschuldigten wird Steuerhehlerei gemäß § 374 Abs.…

„Kraftbude.com“: Anzeige nach Bestellung wegen Anti-Doping-Gesetz

Der Online-Shop für Dopingmittel, „kraftbude.com“ wurde Ende 2021 vom Netz genommen. Die Betreiber wurden anschließend zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die…

Darknet-Marktplatz „Kingdom Market“ hochgenommen – werden nun Strafverfahren gegen Kunden eingeleitet?

Kingdom Market war eine Handelsplattform im Darknet. Angeboten wurden illegale Produkte wie etwa Drogen sowie kriminelle Dienstleistungen. Ermittler verzeichnen zunehmend…

THC-Grenzwerte beim Cannabisersatz von „Greenking“

THC-Grenzwerte bei CBD überschritten: Kiosk und Tankstelle als Drogendealer?

CBD Produkte können legal sein, wenn der THC-Gehalt den Anteil von 0,2 % nicht übersteigt. Es mehren sich Fälle, in…

Steuerhinterziehung wegen Apple Vision-Pro VR Brille

Apple Vision Pro VR-Brille: Steuerhinterziehung bei Einfuhr

Das neue Pro-Vision Headset von Apple ist aktuell nur in den USA erhältlich. Wenn man es nach Deutschland einführen will,…

„Ausländer Raus“ zu L’amour toujours von Gigi D’Agostino – ist das strafbar?

Vermehrt wird in Discotheken und auf Veranstaltungen zum Song „L’amour toujours“ von Gigi D'Agostino die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer…

EU-Chatkontrolle - Aktueller Stand, Auswirkungen, Kritik

EU-Chatkontrolle: Was die Bekämpfung von Kinderpornografie für den Nutzer bedeutet

Aktuell wird in der EU eine sogenannte Chatkontrolle diskutiert. Ziel ist es offiziell, die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM)…

Verdachtsmeldung der Sparkasse wegen Cannabissamen

Wir vertraten einen Mandanten bei einem Ermittlungsverfahren, welches aufgrund einer Verdachtsmeldung der Sparkasse gegenüber dem Zollfahndungsamt losgetreten wurde. Unserem Mandanten…

„Adler greift Fisch“, Irminsul & gekreuzte Hämmer verboten

„Adler greift Fisch“, gekreuzte Hämmer und Irminsul ab jetzt verboten?

Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, hat im September 2023 gleich zwei bundesweit aktive nationalistische Vereinigungen verboten. Zum einen die…