Strafanzeige wegen TikTok-Video: Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder verbotene Symbole (§ 86a StGB)

TikTok ist eine auf kurze Videos spezialisierte Plattform. Videos bieten eine nahezu endlose Bandbreite an Möglichkeiten, um in Bild und Ton Inhalte zu transportieren, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen oder als verfassungsfeindlich gelten.

Der strafbare Bereich beginnt beim vagen Andeuten von Handgesten und erstreckt sich über das Zeigen von Symbolen und das Skandieren von Parolen bis hin zu klar ausformulierten programmatischen politischen Äußerungen oder diskriminierenden Reden oder Gewaltaufrufen („Hate Speech“). Nach wie vor gilt hierbei allerdings eine örtliche Gebundenheit – entscheidend für die Strafbarkeit eines Videoinhaltes ist nicht, wo er zu sehen ist, sondern wo er gemacht wurde.

Nicht immer sind sich die Täter der Tatsache bewusst, dass sie gegen ein Gesetz verstoßen. Häufig genug geschieht dies auch in der irrigen Überzeugung, dass man in der Anonymität des Internets keine Strafverfolgung zu befürchten habe oder dass es nicht möglich sei, nachzuverfolgen, wo die Tathandlung begangen wurde. Allerdings arbeiten die Betreiber sozialer Medien inzwischen eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen und ergreifen ihrerseits Maßnahmen gegen alles, was als „Hate Speech“ o. ä. gewertet werden kann.

Volksverhetzung umfasst sämtliche öffentlichen Äußerungen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden durch Hass oder Gewaltaufstachelung gegen bestimmte Gruppen zu stören. Auf TikTok können das z. B. Live-Streams oder Videos mit Aufrufen zu Gewalt gegen Personen aufgrund ihrer Nationalität, Religion oder ethnischen Herkunft sein. Auch Holocaust-Leugnung, NS-Verherrlichung oder NS-Verharmlosung zählen dazu. Die Gesetzeslage wurde in den letzten Jahren präzisiert – seit der Reform 2022 wird auch subtilere NS-Verherrlichung rigoros verfolgt.

Dies ist nach § 130 StGB strafbar:

1. Störung des öffentlichen Friedens durch Gewaltaufrufe gegen bestimmte nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen der Bevölkerung.


2. Störung des öffentlichen Friedens durch einen Angriff auf die Menschenwürde genannter Gruppen.


3. Verbreitung, öffentliches Zugänglichmachen und Anbieten von Inhalten, die gegen die genannten Gruppen zum Hass aufstacheln, zu Gewalt auffordern oder sie beschimpfen, verächtlich machen oder ihre Menschenwürde angreifen.


4. Störung des öffentlichen Friedens durch Leugnung, Billigung oder Verharmlosung von Völkermorden oder Kriegsverbrechen


5. Störung des öffentlichen Friedens durch Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus sowie Verbreitung nationalsozialistischer Inhalte.

§ 86a StGB verbietet die öffentliche Verwendung verfassungswidriger Symbole wie Hakenkreuze, SS-Runen, Reichskriegsflaggen, aber auch Zeichen extremistischer Gruppierungen wie die des Islamischen Staates (IS). Dazu gehört auch das Zeigen oder Verbreiten solcher Inhalte in Videos, Livestreams, Thumbnails oder Profilbildern.

Strafbare Beispiele für das Verwenden von verbotenen Symbolen:

• Zeigen einer Hakenkreuzflagge in einem TikTok-Video.
• Parole "From the river to the sea" wenn der Inhalt antisemtisch interpretiert werden kann.

Je nachdem welche konkrete Straftat vorgeworfen wird, sind die Strafandrohungen gesetzlich klar geregelt.

• Bei einer Volksverhetzung gemäß § 130 StGB droht Geldstrafe bis hin zu 5 Jahre Freiheitsstrafe.
• Beim Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen gemäß § 86a StGB droht eine Geldstrafe bis hin zu 3 Jahren Freiheitsstrafe.

Wenn bereits gegen Sie ermittelt wird, hilft das Löschen des Inhalts bzw. des TikTok Videos nicht automatisch weiter. Die Anzeige bleibt aktiv und die Beweise sind bereits gesichert.

Eine Löschung kann jedoch positiv für den Ausgang des Strafverfahrens sein. Sprechen Sie Ihr Vorgehen mit einem erfahrenen Rechtsanwalt ab.

In den meisten Fällen werden derartige Inhalte jedoch meist von der Plattform eigenständig gelöscht.

Im Kampf gegen „Hass und Hetze im Netz“ haben die Gesetzgeber auch für die Betreiber von sozialen Medien auf deutschem Boden immer strenger werdende Richtlinien der Zusammenarbeit geschaffen. Nach diesen sind die Betreiber verpflichtet, rechtswidrige Beiträge zu suchen, zu löschen und zu melden.

Paradebeispiele dieser Bemühungen sind das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aus dem Jahr 2017 und das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität von 2021.

Wer aufgrund irgendeines Memes wegen angeblicher AGB-Verstöße durch verfassungswidrige Kennzeichen oder Volksverhetzung gesperrt, gelöscht oder getadelt wird, muss nicht unbedingt automatisch mit einer Strafanzeige rechnen. Dafür müssen die fraglichen Beiträge schon ziemlich eindeutig und ernsthaft sein. Allerdings gibt es auch immer wieder Fälle, bei denen nicht die Meldepflicht der Netzwerkbetreiber, sondern der Eifer anderer Netzwerknutzer zu einem Ermittlungsverfahren führt.

Drei typische Wege wie es zu einer Strafanzeige kommen konnte:

• Plattformmeldung: TikTok ist nach NetzDG und Antihassgesetz verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen und zu melden.
• Nutzeranzeige: Andere Nutzer oder NGOs melden eindeutig oder vermeintlich strafbare Inhalte – auch kleinste Hinweise können Ermittlungen auslösen.
• Hoheitliche Kontrolle: Polizei und Justiz beobachten Social-Media-Kanäle gezielt – z. B. gegen Rechtsextremismus.

Wenn Sie eine Strafanzeige wegen eines Posts auf TikTok erhalten haben, sollten Sie sich unbedingt an unseren Leitfaden halten:

• Aussage verweigern!
  Als Beschuldigter haben Sie ein Aussageverweigerungsrecht, von diesem sollten Sie Gebrauch machen. Jede Äußerung kann belastend wirken und einer Strafverteidigung Steine in den Weg legen. Wogegen Ihr Schweigen niemals negativ gewertet werden darf.


• Anwalt kontaktieren!
  Alleine sind Sie den Ermittlungsbehörden schutzlos ausgeliefert. Kontaktieren Sie umgehend einen erfahrenen Strafverteidiger im politischen Strafrecht. Dieser wird sofort die Kommunikation für Sie mit den Behörden übernehmen und Akteneinsicht beantragen. Daraufhin kann eine effektive Strafverteidigung aufgebaut werden.


• Zukünftige Posts überdenken!
  Die Behörden werden Ihr Profil genau im Auge behalten. Unerlassen Sie es daher nach Möglichkeit, weitere politische Inhalte zu veröffentlichen. Dies kann in einem Gerichtsprozess negativ ausgelegt werden, wodurch sich die Strafe erhöhen kann.


• Ruhe bewahren bei einer Hausdurchsuchung!
  Sind Sie von einer Hausdurchsuchung betroffen, so sollten Sie keinen Widerstand leisten, jedoch auch keine Hilfestellung anbieten. Äußern Sie sich auch hier nicht zu Sache und geben Sie keine Passwörter oder PINs heraus. Sie sollten auch hier unverzüglich einen erfahrenen Anwalt kontaktieren. Weiter Informationen zum besten Umgang mit einer Durchsuchung finden Sie in unserem ausführlichen Ratgeber: 1 x 1 bei einer Hausdurchsuchung.

Wenn Sie einer politischen Straftat beschuldigt werden, benötigen Sie eine erfahrene und kompetente Strafverteidigung. Wir helfen Ihnen!

• Verfahrensüberprüfung:
  Wir prüfen, ob die Ermittlungsmethoden rechtmäßig waren.


• Einsicht und Analyse:
  Wir fordern eine Akteneinsicht an und prüfen Ihren individuellen Fall. Hierbei Analysieren wir auch ob Ihr Post etwa eine "zumutbare Meinungsäußerung" war oder unter die "künstlerische Freiheit" fällt.
• Antragsverfahren:
  Nach Möglichkeit erwirken wir eine Einstellung des Strafverfahrens. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten, um das Verfahren ohne öffentliche Hauptverhandlung zu beenden.


• Hauptverhandlung:
  Kommt es zu einer Gerichtsverhandlung werden wir Sie durchsetzungsstark vertreten und verteidigen. Ziel ist es, einen Freispruch zu erwirken oder zumindest eine erträgliche Strafe auszuhandeln.

Unsere Kanzlei hat bereits Hunderte politische Strafverfahren geführt und Mandanten in ganz Deutschland gegen derlei Anschuldigungen verteidigt. Unsere Standorte befinden sich in Bonn, Köln, Hamburg, Lübeck, Berlin, Leipzig, Dresden, Frankfurt, Saarbrücken, Stuttgart, Nürnberg, Regensburg und München. Von dort aus vertreten wir Sie bundesweit vor allen deutschen Gerichten. Wenn Sie eine schnelle Hilfe benötigen, nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung direkt vom Anwalt und nehmen Sie am besten jetzt Kontakt zu uns auf!