Verlag „Der Schelm“: Buchbestellung kann Anzeige nach sich ziehen
Bekanntermaßen prüft der Zoll auch Pakete, die vom Ausland nach Deutschland versendet werden. Finden sich darin illegale Gegenstände, werden diese…
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Z-Symbol: Als Billigung von Straftaten strafbar?
Das „Z“ ziert derzeit viele russische Uniformen und Militär-Fahrzeuge im Krieg mit der Ukraine. Ebenso ist es immer wieder in…
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Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte – welche Strafe droht?
Der § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) ist eine noch recht neue Strafvorschrift. Der Paragraf wurde erst 2017 ins…
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Anzeige wegen Volksverhetzung in sozialen Medien
Bereits seit der Flüchtlingskrise 2015, aber auch im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen hat sich die politische Debatte in der deutschen…
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Strafverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Bei zahlreichen Demonstrationen erhalten auch Menschen eine…
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Neue Meldepflicht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Was für die Nutzer sozialer Netzwerke zunächst nur wie eine Regulierungsvorschrift für die Betreiber solcher Plattformen aussieht, erweist sich bei…
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Straftatbestand: Verhetzende Beleidigung (§ 192a)
Der Ton bei Diskussionen zu gesellschaftlich relevanten Themen ist in den letzten Jahren zweifellos rauer geworden. Während der Corona-Krise hat…
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