Israel Fahne anzünden – strafbar nach § 104 StGB!
Aufgrund Lage im Nahost-Konflikt kommt es auch in Deutschland verstärkt zu sogenannten antisemitischen Zwischenfällen und Demonstrationen, die sich gegen die…
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„Adler greift Fisch“, gekreuzte Hämmer und Irminsul ab jetzt verboten?
Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, hat im September 2023 gleich zwei bundesweit aktive nationalistische Vereinigungen verboten. Zum einen die…
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§ 86a StGB: Verbotene Symbole & Parolen | Welche Strafe?
Vorsicht bei historischen Symbolen und Parolen! Laut Angaben des Bundeskriminalamts hatten im Jahr 2022 Propagandadelikte wie die Verbreitung von Propagandamitteln…
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Anzeige wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
Meldungen über Amokläufe sorgen stets für großes Aufsehen in den Medien. Erfreulicherweise kommt es in Deutschland relativ selten tatsächlich zur…
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Vorwurf: Bildung terroristischer Vereinigungen
Immer häufiger werden Personen beschuldigt, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Bilder in den Medien von einer Oma mit einem…
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§ 130 StGB Absatz 5 – Gesetzesänderung bei Volksverhetzung
Die Ergänzung des § 130 StGB (Volksverhetzung) durch den Absatz 5 wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt ab 9. Dezember…
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Landfriedensbruch: Diese Strafe droht nach einer Anzeige
Landfriedensbruch kommt vor allem am Rande von Fußballspielen, bei politischen Demonstrationen und Versammlungen sowie anderen Massenveranstaltungen vor. Auch durch eine…
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Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen sind viele Bürger über die politische Entwicklung sehr aufgebracht. Manche von ihnen wollen deshalb ein…
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Verlag „Der Schelm“: Buchbestellung kann Anzeige nach sich ziehen
Bekanntermaßen prüft der Zoll auch Pakete, die vom Ausland nach Deutschland versendet werden. Finden sich darin illegale Gegenstände, werden diese…
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Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Bekanntlich wird die politische Auseinandersetzung gerade in den sozialen Netzwerken oft rabiat geführt. Drastische Wortmeldungen sind keine Seltenheit. Manchmal wird…
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Z-Symbol: Als Billigung von Straftaten strafbar?
Das „Z“ ziert derzeit viele russische Uniformen und Militär-Fahrzeuge im Krieg mit der Ukraine. Ebenso ist es immer wieder in…
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Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte – welche Strafe droht?
Der § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) ist eine noch recht neue Strafvorschrift. Der Paragraf wurde erst 2017 ins…
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