Beleidigung von Politikern: Strafe gemäß § 188 StGB
Politiker stehen nach dem Gesetz strafrechtlich unter einem besonderen Schutz. Bei einer Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung drohen härtere Strafen. Der…
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Ist „From the River to the Sea“-Parole strafbar?
Mit der politischen Parole „From the River to the Sea“ will der Protagonist ausdrücken, dass Palästina vom Fluss bis zum…
„Ausländer Raus“ zu L’amour toujours von Gigi D’Agostino – ist das strafbar?
Vermehrt wird in Discotheken und auf Veranstaltungen zum Song „L’amour toujours“ von Gigi D'Agostino die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer…
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Anzeige nach Palästina-Demo: Was bei antisemitischen Straftaten droht
Durch öffentliche Solidaritätsbekundungen mit Palästina oder der Kritik am Staat Israel können verschiedene Strafrechtsdelikte erfüllt werden. Dabei handelt es sich…
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Israel Fahne anzünden – strafbar nach § 104 StGB!
Aufgrund Lage im Nahost-Konflikt kommt es auch in Deutschland verstärkt zu sogenannten antisemitischen Zwischenfällen und Demonstrationen, die sich gegen die…
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„Adler greift Fisch“, gekreuzte Hämmer und Irminsul ab jetzt verboten?
Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, hat im September 2023 gleich zwei bundesweit aktive nationalistische Vereinigungen verboten. Zum einen die…
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§ 86a StGB: Verbotene Symbole & Parolen | Welche Strafe?
Vorsicht bei historischen Symbolen und Parolen! Laut Angaben des Bundeskriminalamts hatten im Jahr 2022 Propagandadelikte wie die Verbreitung von Propagandamitteln…
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Anzeige wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
Meldungen über Amokläufe sorgen stets für großes Aufsehen in den Medien. Erfreulicherweise kommt es in Deutschland relativ selten tatsächlich zur…
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Vorwurf: Bildung terroristischer Vereinigungen
Immer häufiger werden Personen beschuldigt, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Bilder in den Medien von einer Oma mit einem…
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§ 130 StGB Absatz 5 – Gesetzesänderung bei Volksverhetzung
Die Ergänzung des § 130 StGB (Volksverhetzung) durch den Absatz 5 wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt ab 9. Dezember…
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Landfriedensbruch: Diese Strafe droht nach einer Anzeige
Landfriedensbruch kommt vor allem am Rande von Fußballspielen, bei politischen Demonstrationen und Versammlungen sowie anderen Massenveranstaltungen vor. Auch durch eine…
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Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen sind viele Bürger über die politische Entwicklung sehr aufgebracht. Manche von ihnen wollen deshalb ein…
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