HHC und THCP: Drohen bald Verbot und Strafen?

So ist es etwa bei der halbsynthetischen Verbindung HHC. Das Cannabinoid kommt auch im üblichen Gras (Cannabis) vor und ist aufgrund seiner berauschenden Wirkung beliebt – wenngleich diese nach Konsumentenberichten sanfter ist als beim illegalen „großen Bruder“. Nun könnte aber politische Bewegung in die Sache kommen. Wir klären auf, wie es um HHC rechtlich steht.

Noch ist in Sachen HHC nichts beschlossen. Dennoch könnte sich das bald ändern. Denn der entsprechende Sachverständigen-Ausschuss des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat eine Ergänzung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) vorgeschlagen. Und darin ist eine Aufnahme von Hexahydrocannabinol (HHC) vorgesehen.

Jedoch kann dieser Ausschuss keine Gesetze ändern. Das können nur die zuständigen Parlamente. Im Bereich von Betäubungsmitteln und neuen psychoaktiven Stoffen ist das der Bundesgesetzgeber. Doch weder im Bundesrat noch im Bundestag steht eine solche Erweiterung des NpSG derzeit auf der Tagesordnung. Das heißt: Ein Verbot und die Strafbarkeit von HHC sind wahrscheinlicher geworden, ein genauer Stichtag kann jedoch noch nicht prognostiziert werden.

Gleiches gilt dementsprechend für Tetrahydrocannabiphorol (THCP). Auch hier hinkt die Gesetzgebung hinter der synthetischen Entwicklung zurück. Zwar ist bisweilen umstritten, ob THCP unter die Gruppe des im BtMG bereits verbotenen Cannabis zu fassen ist. Explizit gesetzlich erwähnt ist THCP jedoch nicht, so dass hier derzeit eine Grauzone existiert. Zwar ist aufgrund der Herstellungsverfahren und der durchaus beachtlichen Rauschwirkung ein Verbot auch von THCP erwartbar, konkrete gesetzgeberische Initiativen sind derzeit jedoch noch (!) nicht zu vernehmen.

Was genau verboten wird und welche Strafen drohen, das liegt daran, in welches Gesetz die Stoffe aufgenommen werden. Bei HHC etwa steht wohl eine Aufnahme in das NpSG bevor. Das NpSG sieht zwar weniger strafbare Handlungen vor als etwa das Betäubungsmittelgesetz. Nicht unerhebliche Strafen drohen aber auch hier.

So sind zwar Besitz und Erwerb von neuen psychoaktiven Stoffen verboten. Unter Strafe stehen sie jedoch nicht. Strafbar ist allerdings, mit den Stoffen zu handeln, sie in Verkehr zu bringen oder anderen zu verabreichen. Ebenso wären dann die Herstellung und die Einfuhr nach Deutschland verboten und mit Strafe bedroht.

Grundsätzlich besteht für die gemäß NpSG strafbaren Handlungen keine Mindeststrafe. Allerdings kann für bereits einfache Übertretungen eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden – oder eine saftige Geldstrafe. Auch der Versuch ist bereits strafbar!

Anders sieht es aber dann aus, wenn die strafbare Handlung gewerbsmäßig oder als Teil einer Bande erfolgt. Auch wenn neue psychoaktive Stoffe an Minderjährige abgegeben werden, drohen wesentlich härtere Strafen. In diesen Fällen beträgt bereits die Mindeststrafe ein Jahr Haft und es droht gar eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

Wie eine Tat genau bestraft wird, hängt aber immer vom Einzelfall ab und kann nicht pauschal gesagt werden. Hier spielen neben den Umständen der Tat auch persönliche Aspekte des jeweiligen Beschuldigten eine Rolle.

So drohen einem Ersttäter mit geringer Schuld und erkennbarer Reue wesentlich geringere Strafen, als einem einschlägig vorbestraften Täter, der völlig uneinsichtig ist und von dem auszugehen ist, dass er auch zukünftig Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und ähnlichen Substanzen begehen wird.

Wenn aufgrund der oben genannten Substanzen ein Ermittlungsverfahren aufgenommen wird, sollten Sie unter keinen Umständen eine Aussage machen. Nutzen Sie Ihr Aussageverweigerungsrecht und kontaktieren Sie unsere Kanzlei. In einer kostenlosen Ersteinschätzung erfahren Sie, wie Sie am besten vorgehen sollten.

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