Wird bei Cannabiskonsum der Führerschein entzogen?

Cannabiskonsum & Führerschein

Cannabiskonsum und Führerschein – womit man rechnen muss

Neben dem Strafverfahren wegen Cannabis / Marihuana stellt sich oft auch die Frage nach dem Entzug des Führerscheins. Die gute Nachricht: Er ist nicht so schnell weg wie bei Delikten mit anderen Betäubungsmitteln.

Im Gegensatz zu diesen droht bei Cannabiskonsum nicht automatisch der Entzug der Fahrerlaubnis, sondern es wird überprüft, ob der Betroffene den Cannabiskonsum von der Teilnahme am Straßenverkehr trennen kann. Damit ist die Regelung die Gleiche wie beim Alkohol, wo man als Verkehrsteilnehmer auch das Trennungsgebot zu beachten hat.

An sich ist der reine Konsum von Cannabis in Deutschland straffrei. Er lässt sich aber in der Praxis vom verbotenen Erwerb und Besitz nur schwer trennen. Unabhängig davon kann Cannabiskonsum zu Problemen mit der Fahrerlaubnis führen, weil möglicherweise eine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegt. Das zu untersuchen ist Aufgabe der Straßenverkehrsbehörden. Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat die Behörde ihm diese nach § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zu entziehen.

In diesem Artikel möchte ich auf folgende Fragen eingehen:




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In diesem Artikel stehen die verkehrsrechtlichen Probleme des Führerscheinentzugs wegen Cannabis im Mittelpunkt. Informationen zu den strafrechtlichen Aspekten finden Sie im Artikel: „Was ist ein allgemeiner Verstoß gegen das BtMG mit Cannabis einschließlich Zubereitungen nach § 29?“


Von entscheidender Bedeutung: Wie oft wurde Cannabis konsumiert?

13.10.2021

Grundlage der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis ist ein ärztliches Gutachten, sofern der Sachverhalt nicht von vornherein eindeutig feststeht. Während das Gutachten bei anderen BtM-Delikten immer angeordnet werden kann, gelten bei Cannabis aber spezielle Voraussetzungen. So reicht ein einmaliger Konsum nicht aus. Es müssen zusätzlich Anhaltspunkte dafür vorliegen,

  • dass Cannabis regelmäßig konsumiert wird oder
  • dass nur ein gelegentlicher Konsum vorliegt, aber zusätzlich ein weiterer Umstand gegeben ist, z. B. das fehlende Trennungsvermögen zwischen dem Cannabiskonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr.

Von einem regelmäßigen Konsum geht die Rechtsprechung aus, wenn der Betroffene

  • im Besitz von mehr als 10 g Cannabis war,
  • ihm mehrfacher Besitz kleiner Mengen in einem kurzen Zeitraum nachgewiesen wurde oder
  • er selbst Angaben gemacht hat, die auf einen regelmäßigen Konsum hindeuten. (An dieser Stelle ist an das Aussageverweigerungsrecht als Beschuldiger zu erinnern, an das man sich auch im Fall von Gras unbedingt halten sollte.)

Medizinisch lässt sich die Häufigkeit des Konsums durch einen Bluttest überprüfen. Bei einem THC-Carbonsäure-Wert von über 150 ng/ml wird von einem regelmäßigen Konsum ausgegangen, über 75 ng/ml gelten als Indiz für einen gelegentlichen Konsum.

Bei Zweifeln an der Fahreignung kann die Straßenverkehrsbehörde auch eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) anordnen. In diesem Fall müssen ebenfalls neben dem gelegentlichen Konsum weitere Tatsachen bekannt sein, die diese Zweifel begründen. Die ärztliche Untersuchung hat grundsätzlich Vorrang vor der Anordnung einer MPU, weil diese einen deutlich größeren Eingriff in die Privatsphäre darstellt.

Kommt die Behörde zu dem Schluss, dass der Cannabiskonsum nur einmalig oder gelegentlich stattfand, dann darf der Betroffene seinen Führerschein behalten – vorausgesetzt es gab keinen Bezug zum Straßenverkehr.



Wann wird der Führerschein mit hoher Wahrscheinlichkeit entzogen?

13.10.2021

Liegt ein Bezug des Cannabiskonsums zum Straßenverkehr vor, wenn z. B. ein Kfz unter dem Einfluss von Cannabis gefahren wurde, dann wird die Behörde in der Regel davon ausgehen, dass keine ausreichende Trennung zwischen beiden Sphären stattfindet. Bei einer Verurteilung wegen einer Drogenfahrt ist die Entziehung der Fahrerlaubnis gesetzlich zwingend vorgesehen und wird in der Regel selten weniger als zwölf Monate betragen.

Eindeutig ist die Sachlage auch bei einem regelmäßigen Cannabiskonsum und Abhängigkeit von Cannabis. Hier wird die Behörde von einer mangelnden Eignung ausgehen und den Führerschein entziehen.



BtmG-Anwalt in Bonn - Dr. Matthias Brauer

Ab wann liegt eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vor?

13.10.2021

Die Rechtsprechung geht bei der Beurteilung der Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit von einem Grenzwert von 1 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) aus – unabhängig davon, ob er durch aktiven und passiven Konsum von Cannabis zustande gekommen ist. Der Nachweis erfolgt mittels einer Blutprobe. Daraus ergibt sich für den Konsumenten die Frage, wie lange der Wirkstoff THC im Blut feststellbar ist, ab wann man also sicher sein, dass keine Drogenfahrt mehr vorliegt.

Bei der Einschätzung seiner Fahrtüchtigkeit darf der Verkehrsteilnehmer nicht fahrlässig handeln. Fahrlässig im Sinne von § 10 OWiG handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten fähig und imstande gewesen wäre. Der Bundesgerichtshof forderte in einer Entscheidung aus dem Jahr 2017 eine „gehörige Selbstprüfung“ des Verkehrsteilnehmers. Er müsse sich ggf. fachkundigen Rat einholen. Wenn das nicht möglich sei, solle er besser auf das Fahren verzichten.

Diesem Rat sollte man folgen, denn ab dem Grenzwert von 1 ng/ml THC gehen die Gerichte davon aus, dass die Fahrtüchtigkeit aufgrund des Cannabiskonsums beeinträchtigt ist. Diese Annahme kann der Beschuldigte widerlegen – was sich in der Praxis aber oft als schwierig erweist. Die Behauptung, man habe keine Wirkung des Marihuanas mehr gespürt, reicht jedenfalls nicht aus, um den Vorwurf der Fahrlässigkeit zu entkräften.

Unter einem Zeitabstand von 24 Stunden zwischen Cannabiskonsum und Teilnahme am Straßenverkehr lassen sich die Gerichte kaum davon überzeugen, dass keine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit mehr bestanden hat.

Hinzu kommt das Problem der individuell unterschiedlichen Abbaugeschwindigkeit des THC. Sie ist von Faktoren wie der Konstitution des Betroffenen, der Art des Konsums und der Wirkstoffkonzentration des jeweiligen Cannabisproduktes abhängig. Es ist durchaus möglich, dass der Grenzwert noch bis zu 72 Stunden nach dem Konsum überschritten wird.



Kann man eine ärztliche Untersuchung und die MPU verweigern?

13.10.2021

Eine Verweigerung der Untersuchungen bringt nichts, weil die Straßenverkehrsbehörde nach der Fahrerlaubnisverordnung in diesem Fall vom Vorliegen der Nichteignung ausgehen darf. Voraussetzung ist allerdings, dass die Anordnung gerechtfertigt, erforderlich und nicht unverhältnismäßig war sowie rechtswirksam zuging, was jeweils zu prüfen ist. So reicht z. B. der bloße Besitz von Betäubungsmitteln nicht aus. Es müssen weitere, konkrete Verdachtsmomente vorliegen. Das kann der Fall sein, wenn im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen Konsumutensilien festgestellt wurden.



Wie kann ein Fachanwalt für Strafrecht bei einem drohenden Entzug des Führerscheins helfen?

13.10.2021

Im Gegensatz zu anderen Drogen gibt es bei Cannabiskonsum gute Chancen, den Führerschein zu behalten. Im Verfahren muss darauf geachtet werden, dass die für Cannabis geltenden Sonderregeln von der Straßenverkehrsbehörde eingehalten werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens und/oder einer MPU im konkreten Fall tatsächlich vorliegen.

Trotz des oft positiven Ausgangs von Verwaltungs- und Strafverfahren im Zusammenhang mit Cannabis bedarf es einiger Fachkenntnisse, um das Ziel tatsächlich zu erreichen. Als Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt für Verkehrsrecht habe ich schon viele Verfahren erfolgreich geführt, in denen es um Probleme mit dem Führerschein wegen Cannabiskonsum ging. Ich bin bundesweit als Strafverteidiger tätig. Nehmen Sie einfach über das Kontaktformular oder die angegebene Telefonnummer, gern auch über WhatsApp, Kontakt mit mir auf.



Dr. Matthias Brauer LL.M - Ihr Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt für Verkehrsrecht mit Schwerpunkt auf BtM-Delikten


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Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wird bei Cannabiskonsum der Führerschein entzogen? Zuletzt aktualisiert: 13.10.2021 von Dr. Matthias Brauer LL.M

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