Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: So gehen Sie straffrei aus!

Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO begeht, wer vorsätzlich die Finanzbehörden über steuerlich relevante Tatsachen täuscht, um sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen.

Dies umfasst:

• Unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich relevante Tatsachen gegenüber den Finanzbehörden;
• Verschweigen steuerlich erheblicher Tatsachen den Behörden;
• Unterlassung der Verwendung von Steuerzeichen oder -Stempeln;
• Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile für sich oder jemand anderen.

Man kann sich also durch aktives Handeln, aber auch durch Unterlassen der Steuerhinterziehung schuldig machen. Der Versuch ist strafbar. Ein entscheidender Faktor für die Strafbarkeit ist allerdings der Tatvorsatz. Versehentlich unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen ist nicht strafbar. Es ist jedoch vor Gericht zumeist schwierig zu beweisen, dass man sich unabsichtlich schuldig gemacht hat.

Im Falle einer Verurteilung drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren, je nach Tatumständen und Höhe des hinterzogenen Betrages.

Mehr Informationen zum Tatbestand haben wir hier für Sie zusammengefasst: Steuerhinterziehung - Welche Strafe droht nach § 370 AO?

Im Gegensatz zu anderen Straftaten wie etwa Betrug oder Diebstahl existiert bei bestimmten Straftatbeständen wie Steuerhinterziehung oder Subventionsbetrug die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige. Durch diese haben Täter die Möglichkeit, ohne Strafverfahren die Sache selbsttätig aus der Welt zu schaffen, indem sie sich selbst anzeigen und zur Nachzahlung der hinterzogenen Geldsumme verpflichten.

Eine strafbefreiende Selbstanzeige funktioniert aber nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur, wenn sie richtig gemacht wird.

Eine Selbstanzeige wegen Steuerdelikten macht man beim Finanzamt auf schriftlichem Wege. Damit dies formell korrekt geschieht, ist es dringend ratsam, vorher einen Anwalt hinzuzuziehen.

Wichtig ist hierbei vor allem, dass nichts vergessen wird, also alle in der Selbstanzeige gemachten Angaben korrekt und vollständig sind. Beim Einschleichen eines Fehlers ist die Selbstanzeige wertlos und überdies können weitere und größere Schwierigkeiten darauf folgen.

Kein offenes Ermittlungsverfahren

Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist nur möglich, solange die Steuerhinterziehung noch nicht aufgeflogen ist und die Behörden selbst noch keine Ermittlungen angestellt haben. Wenn bereits ein Ermittlungsverfahren läuft, ist eine Selbstanzeige zwar möglich, sie gilt dann jedoch als Geständnis, das bestenfalls strafmildernd, nicht aber strafbefreiend wirken kann.

Vollständige und richtige Angaben

Eine Selbstanzeige besteht nicht nur in dem Geständnis, falsche Angaben in der Steuererklärung gemacht zu haben, sondern diese Angaben sind auch vollständig und diesmal den Tatsachen entsprechend zu korrigieren. Hierzu sind sämtliche Konten offenzulegen und eine umfassende Berichtigungserklärung einzureichen.

Fristgerechte Nachzahlung

Natürlich müssen Sie den hinterzogenen Betrag auch vollständig und binnen einer bestimmten Frist nachzahlen. Wenn mehr als 25.000 Euro hinterzogen wurden, kommen zur Rückzahlung noch Zinsen hinzu. Die Rückzahlung hat auf einen Schlag zu erfolgen. Auf Ratenzahlungen lassen sich die Behörden nur in Ausnahmefällen ein. Wenn eine Nachzahlung nicht (oder nicht zeitig) möglich ist, droht trotz Selbstanzeige ein Strafverfahren.

Wenn Ihre Selbstanzeige beim Finanzamt eingegangen ist, wird diese natürlich erst einmal bearbeitet. Dabei wird geprüft, ob es in Ihrem Fall bereits einen Verdacht gegeben hat und ob Ihre in der Berichtigungserklärung gemachten Angaben vollständig und korrekt sind.

Sodann wird man Ihnen (oder Ihrem Anwalt) antworten und eine Frist setzen, binnen derer Sie Ihre Steuerschuld zu begleichen haben.

Ist auch dies erfolgt, ist damit die Sache erledigt.

Sollte eine der obengenannten Voraussetzungen nicht erfüllt sein – beispielsweise, weil bereits Ermittlungen gegen Sie aufgenommen wurden, bevor Ihre Selbstanzeige eingegangen ist – wird ein Strafverfahren eröffnet. Ihr Anwalt wird dann Ihre Verteidigung maßgeblich darauf aufbauen, dass Sie durch das Einreichen einer Selbstanzeige tätige Reue bewiesen haben (§ 320 StGB) und mithin eine vorsätzliche Steuerhinterziehung nicht angenommen werden kann. Im Idealfall kann auf diese Weise das Verfahren ohne Hauptverhandlung zur Einstellung gebracht werden. Das gelingt jedoch nicht immer.

• Sie möchten eine strafbefreiende Selbstanzeige aufgrund eines Steuerdelikts einreichen?
• Gegen Sie läuft bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung?

Wir helfen Ihnen schnell und kompetent bei allen Fragen und Problemen rund um das Steuerstrafrecht.

Dr. Brauer Rechtsanwälte sind auf Strafrecht spezialisiert und verfügen unter anderem im Steuerstrafrecht über eine breite Erfahrung. Dabei vertreten wir unsere Mandanten bundesweit von unseren Standorten in Bonn, Hamburg, Berlin, Dresden, Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg und München aus. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung direkt vom Anwalt und nehmen Sie Kontakt zu uns auf.