Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte – welche Strafe droht?

Beim tätlichen Angriff steht das unmittelbare Einwirken auf den Körper eines Anderen in feindseliger Absicht im Mittelpunkt. Es ist dabei nicht von Bedeutung, ob das Einwirken am Ende erfolgreich war oder nicht. Es ist also nicht etwa eine Gewalttätigkeit in Form einer Körperverletzung zur Verwirklichung des Tatbestands notwendig, ebenso wenig das Ausüben von Gewalt. Bereits eine ruckartige Bewegung gegen einen Polizisten kann schon als ein tätlicher Angriff gewertet werden. Aus diesem Grund sollte man sich bei einer Konfrontation mit der Polizei trotz emotionaler Erregung möglichst ruhig verhalten.

Der Unterschied liegt für den Beschuldigten vor allem in dem höheren Strafmaß, das er im Fall einer Verurteilung zu erwarten hat. Sieht § 113 eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor, so liegt das Strafmaß des § 114 bei einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Der Paragraf sieht nicht die Möglichkeit einer Geldstrafe vor. Das hat zur Folge, dass aufgrund der Mindeststrafe das Urteil automatisch ins polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen wird.

§ 114 StGB sieht für einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Eine Geldstrafe ist im Gegensatz zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht mehr vorgesehen. In besonders schweren Fällen kann eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren verhängt werden.

Die Strafbarkeit ist nach § 114 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ausgeschlossen, wenn die rechtswidrige Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne von § 113 Absatz 1 war. Das gilt sogar dann, wenn der Beschuldigte irrtümlich angenommen hat, dass die Diensthandlung rechtmäßig gewesen sei und trotzdem den tätlichen Angriff verübt hat. Es kommt also nicht auf den Horizont des Täters an, sondern nur darauf, ob die Diensthandlung objektiv rechtswidrig war.

Vermeidbarer Irrtum

Problematischer ist es für eines Beschuldigten, wenn er einen Angriff verübt hat, weil er der Meinung war, das Handeln der Beamten sei rechtswidrig, obwohl er diesen Irrtum hätte vermeiden können. In diesem Fall hat er sich strafbar gemacht. Das Gericht kann jedoch die Strafe nach seinem Ermessen gemäß § 49 Absatz 2 StGB mildern oder bei einer geringen Schuld sogar ganz von einer Bestrafung absehen.

Nicht vermeidbarer Irttum

Keine Strafbarkeit liegt hingegen vor, wenn der Beschuldigte seinen Irrtum hinsichtlich der Rechtswidrigkeit nicht vermeiden konnte und es ihm auch nicht zuzumuten war, sich gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung mit einem Rechtsbehelf zu wehren. Für den Fall, dass es ihm zuzumuten war, sieht das Gesetz wieder die Möglichkeit einer Milderung der Strafe durch das Gericht oder das Absehen von einer Bestrafung vor. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit kommt es auf die dem Täter bekannten Umstände an.

Strafbarkeit wegen anderer Straftaten

Doch selbst wenn keine Strafbarkeit nach § 114 StGB gegeben war: Sofern es bei dem tätlichen Angriff zu einer Verletzung des Beamten kam, kann diese u. a. als gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB geahndet werden. Weitere Straftatbestände können gegeben sein, z. B. Beleidigung oder Bedrohung.

Nein, als Vollstreckungsbeamte gelten alle Amtsträger, die zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Ähnlichem berufen sind. In der Praxis geht es meistens um Polizisten und Gerichtsvollzieher. Es zählen aber auch die Feldjäger der Bundeswehr darunter.

Doch damit nicht genug. Der geschützte Personenkreis wird durch § 115 StGB deutlich erweitert. Er stellt zunächst auch Angriffe auf Personen unter Strafe, welche die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne selbst Amtsträger zu sein. Das gilt auch für Personen, die zur Unterstützung einer Diensthandlung hinzugezogen werden (aber nicht für freiwillige Helfer).

Schließlich stehen nach § 115 Absatz 3 StGB auch Hilfeleistende

• der Feuerwehr,
• des Katastrophenschutzes,
• eines Rettungsdienstes,
• eines ärztlichen Notdienstes oder
• einer Notaufnahme

unter dem besonderen strafrechtlichen Schutz, wenn sie in Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not tätlich angegriffen werden. Dabei muss es sich nicht zwingend um körperliche Gewalt gegen die Rettungskräfte handeln.

Angesichts des Mindeststrafmaßes von drei Monaten Freiheitsstrafe und der damit verbundenen Eintragung ins Führungszeugnis ist bei einer Anzeige wegen § 114 StGB die Vertretung durch einen Rechtsanwalt dringend geboten. Die Eintragung kann in der Zukunft weitreichende negative Folgen haben, etwa im Fall einer Bewerbung.

Der Anwalt wird Akteneinsicht beantragen und prüfen, ob die strafrechtlichen Tatbestandsmerkmale tatsächlich gegeben waren und die Diensthandlung, gegen die sich der Angriff richtete, wirklich rechtmäßig war. Dabei wird er folgende Fragen prüfen:

• Lag eine gesetzliche Eingriffsgrundlage vor?
• War der Polizeibeamte örtlich und sachlich zuständig?
• Wurden von der Polizei die wesentlichen Förmlichkeiten eingehalten?
• Durfte der Polizist bei pflichtgemäßer Würdigung der ihm bekannten und erkennbaren Umstände zu der Annahme gelangen, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen vorlagen?

Wenn Sie eine Anzeige erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren und keine Angaben zur Sache machen. Als Beschuldigter haben Sie ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht. Sie sind nur zur Mitteilung Ihrer Personalien verpflichtet.

Als zweiten Schritt sollten Sie dann Kontakt zu einem Anwalt aufnehmen. Ein schnelles Einschalten ist sinnvoll, um Sie bestmöglich verteidigen zu können. Im optimalen Fall kann ein Strafverteidiger mit einer juristisch fundierten Argumentation eine Einstellung erreichen.