Kinderpornografie per Messenger

Das Risiko einer Strafverfolgung wegen des Austausch von Foto- und Videodateien mit kinderpornografischen oder jugendpornografischen Inhalten steigt immer mehr an. Grund dafür ist nicht zuletzt das Scannen von Dateien - auch bei Messenger-Diensten. Wir wollen Ihnen hier aufzeigen, wie die Polizei an die Daten der Nutzer kommt.

Hinweise auf kinderpornografische Inhalte durch USA

Die Ermittlungsbehörden greifen dafür bislang vor allem auf Hinweise zurück, die sie aus den USA erhalten. Dort sind Anbieter von Plattformen wie Facebook, WhatsApp oder Instagram gesetzlich verpflichtet, alle Verdachtsfälle auf Kinderpornografie oder Jugendpornografie zu melden. Zuständig ist das „National Center for Missing and Exploited Children“ (NCMEC).

Diese halbstaatliche Organisation sammelt die Daten, wertet sie aus und leitet sie nicht nur an die Behörden im eigenen Land, sondern auch an andere Staaten weiter. Diese „CyberTipline Reports“ enthalten neben den illegalen Dateien auch Querverweise zur Identifizierung des Nutzers wie E-Mail-Adresse, Benutzername, IP-Adresse und GEO IP.

In Deutschland landen sie zunächst beim Bundeskriminalamt. Das BKA sichtet die Daten und leitet sie an die für die Verdächtigen jeweils zuständigen Landeskriminalämter weiter. Dort findet dann die eigentliche Ermittlungsarbeit statt. Es wird ein Strafverfahren gegen den Verdächtigen eröffneten und in der Regel eine richterliche Genehmigung für eine Hausdurchsuchung eingeholt, um weitere Beweismittel zu finden.

Wie eine solche Ermittlungsmaßnahme abläuft, erfahren Sie in unserem Rechtstipp:

Übrigens, nicht nur bei Messenger werden derartige Inhalte häufig entdeckt, sondern ebenso bei Kinderpornografie in E-Mails oder Kinderpornografie in der Cloud.

Chatkontrolle auch in der EU geplant

In der Europäischen Union ist eine anlasslose Überwachung des Datenverkehrs bisher nicht erlaubt. Auf EU-Ebene ist aber aktuell eine sogenannte „Chat-Kontrolle“ geplant, die ähnlich funktionieren soll wie in den USA. Allerdings ist das Vorhaben umstritten, nicht zuletzt auch innerhalb der deutschen Bundesregierung. Datenschützer und Netzpolitik-Experten warnen vor einer Totalüberwachung unschuldiger Bürger. Andererseits hat die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und sexualisierter Gewalt eine hohe politische Bedeutung und stößt in der Gesellschaft auf bereite Zustimmung.

Facebook als Hauptlieferant von Meldungen wegen Kinderpornografie

Hauptquelle für die Meldungen von Kinderpornografie an NCMEC ist Facebook mit einem Anteil von 75 Prozent im Jahr 2021. Rechnet man WhatsApp und Instagram hinzu, die ebenfalls zum Mutterkonzern Meta gehören, dann sind es sogar 92 Prozent.

Kinderpornografische Dateien, die über diese Plattformen ausgetauscht werden, landen also mit großer Wahrscheinlichkeit am Ende bei der Polizei.

Das bedeutet aber nicht, dass einschlägige Nutzer anderer Messenger-Dienste oder ähnlicher App vor der Strafverfolgung geschützt sind. Die Methoden der Ermittler werden immer mehr verbessert und die organisatorische Struktur wird ausgebaut. So wurde z. B. in NRW das Personal in den entsprechenden Abteilungen des Landeskriminalamtes und den Kreis-Polizeibehörden seit 2019 verfünffacht.

Schon allein angesichts von 29,3 Millionen Meldungen über das US-amerikanische NCMEC allein 2021 ist klar, dass die Auswertung der Dateien nicht allein durch Menschen durchgeführt werden kann. Den erwähnten Meldungen lagen 85 Millionen untersuchte Aufnahmen zugrunde. NCMEC nutzt deshalb eine Datenbank, die nicht aus Bildern besteht, sondern Hashes. Dabei handelt es um eine Aneinanderreihung von Zahlen. Für die Software ist so ein Hash wie ein Fingerabdruck. Damit lässt sich eine Aufnahme wiedererkennen. Neue Bilder werden entsprechend hinzugefügt.

Große US-Tech-Firmen wie Facebook können diese Datenbank selbst zum Scannen nutzen. Dateien, die über US-Plattformen ausgetauscht werden, unterliegen einer automatischen Überprüfung. Bereits eine einzelne Datei kann zu einer Meldung an die Ermittlungsbehörden führen. Allerdings funktioniert das Scannen nach bisherigem Kenntnisstand nur bei unverschlüsselten Dateien. Gerade Jugendliche senden sich oft bedenkenlos strafrechtlich relevante Inhalt per Messenger zu, was die starke Zunahme dieser Altersgruppe bei den Strafverfahren wegen § 184b oder § 184c StGB erklärt.

Beschuldigten erfahren von dem Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB meistens durch eine Hausdurchsuchung. Dabei werden alle elektronischen Speichermedien wie Laptop, Telefon, USB-Sticks usw. beschlagnahmt, um dort nach Beweismitteln zu suchen.

Wie Sie sich in diesem Fall verhalten sollten, haben wir in unserem Ratgeber Hausdurchsuchung für Sie zusammengefasst:

Eine wichtige Grundregel ist: ruhig bleiben! Machen Sie in dieser emotional schwierigen Situation keine unüberlegten Angaben zur Sache, sondern berufen Sie sich auf das Ihnen als Beschuldigtem zustehende Aussageverweigerungsrecht.

Als nächsten Schritt sollten Sie Kontakt zu einem erfahrenen Anwalt für Sexualstrafrecht aufnehmen. Er wird dann die Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden für Sie übernehmen und Akteneinsicht beantragen.

Nur aufgrund der Einsicht in die Ermittlungsakte ist erkennbar, über welche gerichtlich verwertbaren Beweise die Staatsanwaltschaft verfügt. Danach kann ein auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts versierter Rechtsanwalt eine erfolgversprechende Verteidigungsstrategie entwickeln.

Mit welcher Strafe man beim Vorwurf des Besitzes oder Verbreitens von kinderpornografischen oder jugendpornografischen Inhalten rechnen muss, erfahren Sie in unseren Rechtstipps:

Unsere Anwälte haben schon oft Mandanten in ganz Deutschland nach einer Anzeige wegen § 184b oder § 184c StGB verteidigt. In vielen Fällen ging es dabei um die Verbreitung von entsprechenden Inhalte über einen Messenger-Dienst. Wir wissen deshalb sehr gut, wie in dieser Situation verfahren werden muss, um eine möglichst optimale Lösung zu erreichen.

Nehmen Sie am besten sofort Kontakt zu uns auf und nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung!