BtM Eintrag – Auswirkungen und Möglichkeiten zur Löschung

Ganz egal ob illegaler Besitz, Schmuggel, Handel oder Anbau: Falls Sie eine Straftat im Zusammenhang mit illegalen Drogen wie Cannabis, LSD oder Kokain begehen und von der Polizei erwischt werden, können Sie die zuständigen Richter wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilen. Diese Strafen landen dann in Ihrer Akte des Bundeszentralregisters oder dem polizeilichen Führungszeugnis, je nachdem wie schwer das Vergehen war, das begangen wurde. Ein BtM-Eintrag kann dabei schwerwiegende berufliche Folgen nach sich ziehen.

Sehen wir uns erst einmal genauer an, in welche Register ein BtM Eintrag eingetragen werden kann.

Falls Sie wegen eines BtM-Verstoßes verurteilt werden, kann dies für mehrere Jahre festgehalten werden. Wo genau die Informationen rund um Ihr Strafverfahren gespeichert werden, hängt von der Höhe der Strafe ab, die das zuständige Gericht bei Ihnen festgelegt hat. Grundsätzlich gespeichert werden können die Informationen in folgenden Registern:

• Bundeszentralregister
• polizeiliches Führungszeugnis (einfach, erweitert, behördlich)
• Erziehungsregister
• zentrales staatsanwaltschaftliches Ermittlungsregister

Das Bundeszentralregister sowie das polizeiliche Führungszeugnis sind für die meisten Arbeitgeber und für den Bund die entscheidenden Register, um Informationen über Bewerber und deren Strafakte zu erhalten.

Bei jedem Register wird ein BtM-Eintrag etwas anders gehandhabt. Wir haben das für Sie zusammengefasst:

In das polizeiliche Führungszeugnis werden Verurteilungen eingetragen, die eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätze oder Haftstrafen (auch auf Bewährung) zur Folge hatten. Somit kann sich ein Bürger, der unter 90 Tagessätze verurteilt wurde, weiterhin als nicht vorbestraft bezeichnen und es folgt kein Eintrag ins normale Führungszeugnis. Sind bereits Eintragungen vorhanden, werden auch Verurteilungen unter 90 Tagessätze dort hinterlegt.

Im Bundeszentralregister wird jede Strafe aufgenommen, zu der eine Person rechtmäßig verurteilt wurde. Daher finden sich dort alle BtM-Verstöße wieder, wegen denen jemand verurteilt wurde.

BtM-Einträge können je nach Strafmaß in verschiedene Register aufgenommen werden, die unterschiedliche Löschfristen haben. Werden Sie von einem Gericht rechtmäßig in einem BtM-Delikt verurteilt, werden diese Daten gespeichert. Eine genauere Übersicht dazu finden Sie im weiteren Verlauf. Natürlich kann auch Ihr Rechtsanwalt jederzeit eine Auskunft für Sie einholen.

Falls Sie darüber hinaus die Vermutung haben, dass die Polizei Sie in einer Datenbank in Verbindung mit dem Betäubungsmittelgesetz gespeichert hat, können Sie eine gebührenfreie Auskunft verlangen. Auch hier steht Ihr Rechtsanwalt mit Hilfe zur Seite.

Die Löschfristen bei einem BtM-Eintrag betragen in der Regel zwischen drei und fünfzehn Jahren. Wir haben eine genaue Auflistung für Sie vorgenommen – lesen Sie weiter. Mit Hilfe eines Anwalts ist es zudem unter Umständen möglich, eine frühere Löschung der Daten zu erreichen. Unsere Anwälte für Drogenstrafrecht sind bundesweit tätig - nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung!

Bis ein BtM-Eintrag aus dem Führungszeugnis gelöscht wird, vergehen drei bis fünf Jahre. Falls Sie zu einer Geldstrafe, einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder einer Bewährungsstrafe bis zu einem Jahr verurteilt werden, wird der BtM-Eintrag nach drei Jahren aus dem einfachen polizeilichen Führungszeugnis gelöscht. Bei höheren Strafen sind die Daten fünf Jahre im einfachen Führungszeugnis zu finden.

Ähnliche Fristen gelten auch im sogenannten erweiterten Führungszeugnis. Drei Jahre bleibt der BtM-Eintrag bei Geldstrafen, Freiheitsstrafen bis drei Monate oder Bewährungsstrafen unter einem Jahr im erweiterten Führungszeugnis stehen. Fünf Jahre sind es bei allen anderen Fällen.

Zuletzt steht noch das erweiterte Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde. Auch dort werden Geldstrafen, Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten oder Bewährungsstrafen bis zu einem Jahr drei Jahre lang festgehalten, in allen übrigen Fällen fünf Jahre.

Wichtig beispielsweise für Lehrer:
Zehn Jahre bleiben BtM-Einträge im Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde bestehen, falls einer der folgenden Fälle eingetreten ist:

• Ihnen wurde die Ausübung eines Berufes untersagt.
• die Ausbildungsbefugnis von Auszubildenden wurde Ihnen entzogen.
• Ihnen wurde die Beschäftigung/Beaufsichtigung/Ausbildung von Kindern und Jugendlichen verboten.

Nach dem Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend ist das bei jeder Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz der Fall.

Eine Ausnahme besteht in allen aufgeführten Registern bei Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung. Diese werden für immer ins Führungszeugnis aufgenommen.

Die Löschfristen für BtM Einträge im Bundeszentralregister betragen je nach Höhe der Strafe fünf, zehn oder fünfzehn Jahre.

Löschfrist von 5 Jahren:

• Geldstrafen bis 90 Tagessätze.
• Jugendstrafe ein bis zwei Jahre (mindestens Strafrest zur Bewährung ausgesetzt).
• Jugendstrafe über zwei Jahre (Strafrest nach Bewährungszeit erlassen).
• Jugendstrafe, wenn Strafmakel beseitigt.
• Anordnung einer Maßnahme nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB (Maßregel zur Besserung und Sicherung, Einziehung und Unbrauchbarmachung).

Löschfrist von 10 Jahren:

• Geldstrafe über 90 Tagessätze.
• Freiheitsstrafe von bis zu 3 Monaten.
• Bewährungsstrafen von drei Monaten bis 1 Jahre.
• Jugendstrafen über einem Jahr.

Löschfrist von 15 Jahren:

• Alle weiteren Fälle.

Grundsätzlich erfolgt die Löschung von Erziehungsregister-Einträgen, sobald der Bestrafte das 24. Lebensjahr vollendet hat.

Die Löschung eines BtM-Eintrags aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsregister erfolgt, nachdem eine rechtskräftige Verurteilung in das Bundeszentralregister eingetragen wurde. Bei Freispruch sind die Daten innerhalb von zwei Jahren zu löschen, außer in diesem Zeitraum wird ein weiteres Verfahren eingetragen.

BtM-Einträge werden nicht in das Gewerbezentralregister aufgenommen. Die einzige Ausnahme davon besteht in folgenden Fällen:

• Gewerbeuntersagung und
• Rücknahme von Konzessionen.

Die Fristen für eine Löschung eines BtM-Eintrags betragen zehn Jahre bei Erwachsenen, fünf Jahre bei Jugendlichen und bei Kindern zwei Jahre. Jedoch kann bei der Speicherung schon zuvor überprüft werden, ob diese noch notwendig ist.

Die Daten bleiben in der Polizeiakte stehen, wenn eine weitere Eintragung hinzukommt.

Ein BtM-Eintrag kann vor allem Auswirkungen auf Sie haben, wenn Sie einen Beruf mit Kindern und Jugendlichen ausüben. Verurteilungen nach dem BtM-Gesetz können zu einem faktischen Berufsverbot in diesem Arbeitsfeld führen. Eine Löschung außerhalb der festgelegten Fristen kann unter Umständen Ihr Anwalt erreichen.

Bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz droht ein Entzug Ihres Führerscheins und die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Fahren Sie beispielsweise mit THC im Blut Auto, kann dies zu einem Entzug Ihrer Fahrerlaubnis führen. Jedoch ist hier stets der Einzelfall zu betrachten.

Bei einer Bewerbung für den Staatsdienst, müssen Sie der zuständigen Behörde ein Führungszeugnis vorlegen. Bei einem behördlichen, erweiterten Führungszeugnis werden nur Verurteilungen ab einem Strafmaß von 90 Tagessätzen eingetragen, jedoch auch Verurteilungen, die mit Blick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen relevant sein könnten. Sollten Sie bei einem BtM-Delikt zu unter 90 Tagessätzen verurteilt worden sein, besteht im Normalfall kein Grund zur Sorge.

Eine Ausnahme besteht, falls Sie für die angestrebte Stelle eine Sicherheitsüberprüfung benötigen. Hier holt sich die Behörde bei den für Sie zuständigen Polizeidienststellen der letzten fünf Jahre die über Sie gespeicherte Daten ein. Dort tauchen auch BtM-Einträge mit geringem Strafmaß auf.

Ein BtM-Eintrag kann allen voran einer Beschäftigung mit Kindern und Jugendlichen im Weg stehen. Werden Personen nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig verurteilt, dürfen sie Jugendliche nicht beschäftigen, nicht beaufsichtigen, nicht anweisen und nicht ausbilden. Dieses Verbot gilt für fünf Jahre, ist im erweiterten behördlichen Zeugnis ersichtlich und wird erst nach zehn Jahren gelöscht.

Unter Umständen ist eine frühere Löschung Ihres BtM-Eintrags möglich. Die Dauer der Speicherung ist stets auf das erforderliche Maß zu beschränken und muss nicht immer über den vorgesehenen Zeitraum ausgereizt werden. Ihr Anwalt kann Auskunft bei der zuständigen Behörde einholen und einen Antrag auf eine frühere Löschung stellen.