Was muss man bei einer Fahrzeugdurchsuchung auf Drogen beachten?

Kann ich einer Fahrzeugdurchsuchung widersprechen?

Sie müssen die Durchsuchung Ihres Fahrzeugs dulden. Widersprechen Sie der Fahrzeugdurchsuchung, leisten Sie aber keinen Widerstand, weil das Zwangsmaßnahmen und eine Strafverfolgung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Strafgesetzbuch) nach sich ziehen kann.

Rechtsgrundlage für Pkw-Durchsuchungen:

Grundsätzlich bedarf eine Fahrzeugdurchsuchung (ebenso wie das Betreten des Fahrzeugs) durch die Polizei gemäß § 105 Strafprozessordnung eines Durchsuchungsbeschlusses. In der Praxis wird sich die Polizei aber auf die in diesem Paragraphen enthaltene Möglichkeit der „Gefahr im Verzug“ berufen, was von der Rechtsprechung anerkannt ist. In diesem Fall bedarf es keines Durchsuchungsbeschlusses, weil ein Anfangsverdacht auf eine Fahrt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (auch „Rauschfahrt“, „Drogenfahrt“) oder zur Beschaffung von Drogen gegeben ist. Deshalb ist ein Beharren des betroffenen Verkehrsteilnehmers auf einen Durchsuchungsbeschluss nicht realistisch, auch wenn auf manchen Ratgeberseiten im Internet das Gegenteil behauptet wird.

Richtiges Verhalten bei einer Pkw-Durchsuchung:

Bleiben Sie möglichst ruhig, auch wenn Sie die Situation als unangenehm empfinden. Starke Nervosität kann den Verdacht erhärten, dass Sie etwas zu verbergen haben. Sie müssen nur Ihre persönlichen Daten angeben sowie den Führerschein und die Fahrzeugpapiere aushändigen. Auf Fragen der Polizeibeamten sollten Sie möglichst nicht antworten, wenn auch nur ansatzweise die Gefahr besteht, dass Sie sich damit selbst belasten.

Besonders an den deutschen Grenzen wird oft die Frage gestellt, ob Sie verbotene Gegenstände, Waffen oder Drogen bei sich führen. Als möglicher Beschuldigter in einem Strafverfahren müssen Sie hier nicht die Wahrheit sagen. Eine sofortige freiwillige Herausgabe von eingeführten Drogen führt nicht zwangsläufig zu Vorteilen im späteren Verfahren.

Eine weitere Frage wird sich um den Anlass Ihrer Reise über die Grenze drehen. Wenn Sie hier keine schlüssige Antwort (insbesondere zum Ausgangspunkt und zum Ziel Ihrer Fahrt) haben, dann steigt die Wahrscheinlichkeit einer gründlichen Untersuchung Ihres Fahrzeugs.

Nach der Feststellung Ihrer Daten und des Führerscheins wird die Polizei zunächst feststellen, ob Ihre Papiere gültig und ob Sie eventuell zur Fahndung ausgeschrieben sind.

Einen Zugriff auf das Bundeszentralregister und dort vielleicht vorhandene Einträge wegen früherer Delikte hat die Polizei in dieser Situation zwar nicht. Die Beamten können aber auf Angaben über Sie in ihren eigenen polizeilichen Informationssystemen zurückgreifen, wo früher gegen Sie geführte Verfahren gespeichert sind. Diese müssen nicht mit einer Verurteilung geendet haben. Falls es einschlägige Einträge gibt, ist davon auszugehen, dass die Polizei Sie und Ihr Fahrzeug eingehender untersuchen wird. Auch die Aufforderung zu einem Urintest ist wahrscheinlich.

Die Polizei darf Sie zur Überprüfung der Verkehrs- und Fahrtüchtigkeit zu verschiedenen Test auffordern, insbesondere um den Konsum von Alkohol und Drogen festzustellen. Eine Pflicht zur Teilnahme an solchen Tests besteht aber nicht. Sie müssen aber im Fall der Verweigerung damit rechnen, dass die Polizeibeamten Sie mit auf ihr Revier nehmen und dort eine Blutprobe angeordnet wird. Der früher bestehende Richtervorbehalt dafür wurde vor einigen Jahren aufgehoben.

In der Praxis kommt es darauf an, ob Sie ein positives Ergebnis bei einem Alkohol- oder Drogentest befürchten müssen. Letztendlich werden Sie einen Test kaum vermeiden können, sondern nur hinauszögern. Maßgeblich vor Gericht ist das Ergebnis des Bluttests.

Folgen bei Drogenfund im Auto?

Wenn die Polizei Betäubungsmittel in Ihrem Kfz gefunden hat, dann leitet Sie ein Ermittlungsverfahren gegen Sie ein. Dabei wird sie nach weiteren Beweismitteln für Ihren Verstoß gegen das BtMG suchen.

Sehr wahrscheinlich ist die Auswertung von elektronischen Datenträgern, z. B. das Navigationsgerät Ihres Fahrzeugs und Ihr Mobiltelefon. Die Verpackung der gefundenen Drogen wird nach Fingerabdrücken und DNA untersucht. Außerdem können Zeugen befragt und Ihr Konto überprüft werden. Auch mit einer zeitnahen Hausdurchsuchung ist zu rechnen.

Wie Ihnen ein Anwalt nach der Fahrzeugdurchsuchung helfen kann:

Die Grundvoraussetzung ist natürlich, dass Betäubungsmittel gefunden wurden. In diesem Fall haben Sie mit einem Strafverfahren zu rechnen. Wie es ausgeht und welche Strafe Sie gegebenenfalls erhalten, hängt maßgeblich vom weiteren Verlauf des Verfahrens ab. Ein guter Strafverteidiger mit Erfahrung in BtM-Verfahren kann hier nach Akteneinsicht eine gute Einschätzung geben.

Da die meisten Beschuldigten juristische Laien sind, ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts immer sinnvoll, um eine qualifizierte Verteidigung sicherzustellen. Das Betäubungsmittelstrafrecht ist ein spezielles Strafrecht, bei dem viele Details eine Rolle spielen, die das Strafmaß erheblich beeinflussen. Gerade im Fall eines Zusammenhangs von Drogen mit dem Führen eines Kfz kommen weitere Probleme auf den Beschuldigten zu.

Und selbst wenn die Fahrt nicht unter Drogeneinfluss stattgefunden hat: Die Polizei wird die zuständige Verkehrsbehörde über Ihren Drogenkonsum informieren, was ebenfalls den Entzug der Fahrerlaubnis bedeuten kann.

Eine effektive Verteidigung nach dem Fund von Drogen in Ihrem Fahrzeug ist unerlässlich. Erst recht, wenn es sich um Delikte handelt, die als Verbrechen bestraft werden. Bei der Einfuhr einer nicht geringen Menge an BtM nach Deutschland ist z. B. § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG einschlägig. Die Mindestfreiheitsstrafe beträgt hier bereits zwei Jahre.

Als Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt in vielen BtMG-Verfahren kann ich Ihren Fall realistisch einschätzen und durch die richtige Verteidigungsstrategie für ein möglichst mildes Urteil sorgen. Ich bin bundesweit als Strafverteidiger tätig. Nehmen Sie einfach über das Kontaktformular oder die angegebene Telefonnummer, auch über WhatsApp, Kontakt mit mir auf.