BAföG-Betrug – Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat

Sobald sich beim Einkommen oder Vermögen etwas ändert, muss umgehend das BAföG-Amt informiert werden. Es ändert dann dementsprechend die Höhe der Förderung.

Erlass eines Rückzahlungsbescheides

Kann der Verdacht der Angabe von falschen oder unvollständigen Informationen bei der Antragstellung nicht ausgeräumt werden, dann ergeben sich daraus mehrere Rechtsfolgen.

Wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen ist und das BAföG-Amt einen Betrug als gegeben ansieht, wird es gegen den BAföG-Bezieher einen Rückzahlungsbescheid erlassen. Darin ist die Höhe des Betrages der Förderung angegeben, den man zurückzahlen muss.

Mit dem Rückzahlungsbescheid wird gleichzeitig der Bewilligungsbescheid rückwirkend aufgehoben, weil er durch die unrichtigen oder unvollständigen Angaben rechtswidrig ist. Damit muss der BAföG-Bezieher sämtliche Zahlungen im betreffenden Bewilligungszeitraum zurückerstatten.

Der Rückzahlungsbescheid muss gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen erfolgen, die zur Rücknahme der Bewilligung geführt haben. Ein Rückzahlungsbescheid sollte deshalb immer zunächst auf die Einhaltung dieser Frist geprüft werden. Sollte sie nicht eingehalten worden sein, kann der BAföG-Bezieher Widerspruch einlegen. Falls dem nicht abgeholfen wird, ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich.

Wie viel Bußgeld ist als Strafe bei BAföG-Betrug möglich?

Die Aufforderung zur Rückzahlung von Leistungen kann nach § 58 BAföG mit der Verhängung einer Geldbuße verbunden werden. Das Bußgeld kommt dabei zusätzlich zu dem Betrag, der zurückgezahlt werden muss. Die Höhe des Bußgeldes kann bis zu 2.500 Euro betragen.

Bezüglich der tatsächlich Höhe sind die Grundsätze des Ordnungswidrigkeitenrechts nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) anzuwenden. Danach sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und die individuelle Schuld des Täters maßgebend für die Festlegung der Höhe des Bußgeldes.

Wann ist BAföG-Betrug eine Straftat?

Ob ein rechtswidriges Verhalten als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat eingestuft wird, hängt zunächst von der Beurteilung durch die zuständige Behörde und die Staatsanwaltschaft ab. Das Ordnungswidrigkeitengesetz sieht in § 21 den gesetzlichen Vorrang des Strafrechts vor dem Ordnungswidrigkeitsrecht vor.

Falls Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich bei einem Delikt um eine Straftat handelt, verpflichtet das OWiG die Verwaltungsbehörde, den Vorgang an die Staatsanwaltschaft abzugeben. Der Betroffene erfährt von diesem Wechsel der Zuständigkeit erst, wenn er eine Vorladung zur polizeilichen Vernehmung erhält. Gemäß § 263 StGB wird Betrug mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

In der Regel bleibt es bei einer Verurteilung wegen BAföG-Betrugs bei einer Geldstrafe. Unter ungünstigen Umständen ist auch eine Freiheitsstrafe auf Bewährung denkbar.

Das sollte Beschuldigte allerdings nicht dazu verleiten, den Vorwurf auf die leichte Schulter zu nehmen. Hatte der Betrug einen größeren Umfang kann die Strafe durchaus bei über 90 Tagessätzen oder mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe liegen. Bis zu dieser Höhe erfolgt kein Eintrag ins Führungszeugnis, sofern keine weiteren Geld- oder Freiheitsstrafen vorliegen. Damit gilt man im Sinne des Gesetzes nicht als vorbestraft.

Zu beachten ist aber, dass für manche Berufe bei einer Bewerbung nicht nur die Vorlage eines Führungszeugnisses erforderlich ist, sondern der künftige Arbeitgeber auch einen Auszug aus dem Bundeszentralregister anfordern darf. Das gilt insbesondere für Berufe, bei denen mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet wird. Im Bundeszentralregister sind sämtliche Strafen eingetragen, also auch unter 90 Tagessätzen Geldstrafe bzw. drei Monaten Freiheitsstrafe.

Die Verjährungsfrist im Fall einer Verurteilung wegen Betruges nach § 263 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre. Maßgeblich ist das Ende des Bewilligungszeitraums, in dem rechtswidrig Leistungen erhalten wurden. Ein Bewilligungszeitraum beträgt üblicherweise zwei Semester.

Grundsätzlich sollte man sich gegenüber dem BAföG-Amt kooperativ verhalten. Das gilt insbesondere, wenn man sich hinsichtlich von Falschangaben keiner Schuld bewusst ist. Fragt das Amt nach, sollte man die eingereichten Unterlagen noch einmal sorgfältig auf Vollständigkeit prüfen. Finden sich dabei geringfügige Fehler ist es sinnvoll, das offen gegenüber dem Amt kommunizieren. Mit einer Korrektur des Bescheides und ggf. einer Aufforderung zur Rückzahlung ist dann natürlich zu rechnen.

Ist man sich aber unsicher oder weiß man sogar, dass falsche bzw. unvollständige Angaben gemacht wurden, sollte man sich rechtlichen Rat holen. Verfallen Sie nicht in blinden Aktionismus oder – als anderes Extrem – stellen Sie sich nicht einfach taub. Beide Verhaltensweisen führen erfahrungsgemäß nicht zum Erfolg.

Sobald Sie davon erfahren haben, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, sollten Sie die beiden „Goldenen Regeln des Strafprozessrechts“ beachten:

1. Machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter Gebrauch.


2. Nehmen Sie Kontakt zu einem Rechtsanwalt auf.

Das Recht zu schweigen steht Ihnen nach dem deutschen Strafprozessrecht zu. Niemand muss sich selbst belasten. Die Verweigerung der Aussage vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft darf Ihnen auch vor Gericht nicht negativ angelastet werden. Wenn Sie jedoch Aussagen zu Ihrer – vermeintlichen – Entlastung machen, dann können diese auch gegen Sie verwendet werden. Deshalb gilt aus anwaltlicher Sicht immer der Rat: Schweigen ist Gold.

Einspruch bei Strafbefehl wegen BAföG-Betrug

Falls in der Sache ein Strafbefehl ergangen ist und sie Einspruch einlegen wollen: Denken sie unbedingt an die kurze Frist dafür von zwei Wochen ab Zustellung.

Was kann nun ein Rechtsanwalt für Sie tun? Zunächst wird er Akteneinsicht beantragen. Damit kann er feststellen, welche Beweismittel den Strafverfolgungsbehörden tatsächlich vorliegen. Darauf lässt sich eine erfolgversprechende Verteidigungsstrategie aufbauen.

Vorrangig wird sich ein Strafverteidiger immer darum bemühen, dass das Verfahren gegen seinen Mandanten eingestellt wird. Im Fall von BAföG Betrug gibt es typischerweise folgende Möglichkeiten:

• Einstellung wegen mangelndem Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 StPO
• Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO (bei Schaden bis ca. 500 Euro)
• Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO (bei Schaden von ca. 2.500 bis 3.000 Euro)

Sollte das aufgrund der Höhe des Schadens durch einen langjährigen Betrug nicht möglich sein, wird der Strafverteidiger sich dafür einsetzen, dass die vom Gericht verhängte Strafe so gering wie möglich ausfällt.

Wenn Ihnen BAföG-Betrug zur Last gelegt wird, können Sie sich gern an unsere Kanzlei wenden. Dr. Brauer Rechtsanwälte sind bundesweit als Strafverteidiger tätig. Wir haben Kanzleistandorte in Bonn, Frankfurt, Stuttgart, Dresden, Hamburg und Berlin. Rufen Sie uns einfach an oder schreiben Sie uns eine Nachricht bei WhatsApp. Alternativ können Sie uns auch eine E-Mail schicken oder unser Kontaktformular benutzen. Schildern Sie uns kurz Ihr Problem und Sie erhalten von uns eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung. Danach können Sie entscheiden, ob sie uns das Mandat für Ihre Verteidigung übertragen möchten.